Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua 2008

Meldungen aus früheren Jahren finden sie unter den Links zu den Jahreszahlen.

1. Präsident ändert per Erlass Budget für 2008
2. Neue Auseinandersetzungen über die Rolle der Bürgerräte
3. Manifest „Zur Verteidigung Nicaraguas“ ruft weltweit zu Unterschriften auf

1. Hilfe und Kredite werden durch die Wahlauseinandersetzungen und gegenseitige Blockade des Parlaments aufgehalten
2. Zentralamerikanische Regierungen sind optimistisch, mit Europa ein Handelsabkommen zu erreichen
3. Das Ziel ist es, Nicaragua frei vom Analphabetismus zu erklären

1. US-Kooperationsprogramm für Milleniumsziele verschiebt Hilfsentscheidung
2. Weltwirtschaftskrise erreicht Nicaragua
3. Sponsoren zufrieden mit den Bildungsprogrammen

• Zusammenhänge zwischen Haushalt 2009 und internationaler Hilfe werden deutlich
• PLC versucht weiter, Wahlen in der Nationalversammlung zu annullieren; Sandinistischen sagen, dass es vorbei ist
• Nicaraguanische Arbeiter und die Umwelt im Grenzgebiet durch Costa Rica geschädigt

• Versuch in Nationalversammlung, die Wahlen zu annullieren, scheitert
• Europäer besorgt über Wahlen
• Frauen demonstrieren gegen Gewalt, aber getrennt

• Oberster Wahlrat veröffentlicht endgültiges Wahlergebnis
• Reaktion der Opposition auf Bekanntgabe der Wahlergebnisse durch den Wahlrat
• Preise für Grundnahrungsmittel explodieren

• Kommunalwahlen führen zu Gewalttätigkeit
• Opposition fordert nationale Neu-Aufzählung
• "Diese Woche" fasst Betrugsbeschuldigungen zusammen

• Haushoher Sieg der Sandinisten bei Gemeindewahlen am Sonntag; internationale Beobachter erklären: kein Wahlbetrug; Liberale zweifeln Ergebnisse an
• Russischer stellvertretender Ministerpräsident zu Besuch; Kadetten der Armee verlassen Nicaragua zum Studium in Russland
• Saison der Kaffee-Ernte beginnt mit Problemen

• Weitere Reaktionen auf das Bündnis zwischen MRS und Liberalen; Klagen über gewaltsame Zwischenfälle; internationale Gemeinschaft reagiert
• Ortega trifft NGOs
• Beschäftigung in Freihandelszone nimmt ab

• Wahlrat braucht mehr Geld für Wahlen, Beobachtung ungewiss
• MRS unterstützt offiziell PLC-Kampagne; Verteilung von Herden und Land-Titeln kritisiert
• Sandinisten übernehmen AMNLAE
• NGOs gewinnen internationale Unterstützung

• Ortega versus NGOs? - Der Konfliktes und die Verantwortung der Solidarität

• Nach 24 Tagen Regen endlich Wetterumschlag
• CID-Umfrage ermittelt Parteien-Präferenz; MRS unterstützt Liberale
• Globale Finanzkrise trifft nun auch Nicaragua

• Wahlbeobachtung noch unsicher und weitere Wahlnachrichten
• Kaffeepflanzer alarmiert über fallende Preise
• Venezuela und Nicaragua gründen Lebensmittelkonzern

• Ständiger Regen führt zu Überflutung und Todesfällen im Land
• Regierung will laut Vizeaußenminister bei NGOs durchzugreifen
• Gesetz vorgeschlagen für den Bau von Häusern für die Armen
• Proteste vor Kanal 4 führen zu Gewalttätigkeit

• Ortega interveniert bei Tropigas; Verbraucher-Gruppe fordert Verstaatlichung des Öl-Imports
• Wahlkampf für Novemberwahlen beginnt
• Regierung legt Mindestlöhne fest

• Gewerkschaft senkt Mindestlohnziel - Inflation steigt
• Erster Stellvertretender Ministerpräsident Russlands besucht Nicaragua; Rice kritisiert
• Finanzminister Alberto Guevara vor der Nationalversammlung

15. September

• Ortega unterstützt Boliviens Ausweisung des US-Botschafters
• CENIDH erklärt Sorge über Angriffe auf NGOs
• Sandinistische Zeitschrift listet Empfänger von NED-Geldern auf
• Pastora ruft zum Dialog aller Sandinisten auf; beklagt das Graffiti mit "Rigoberto Lopez P"

08. September

• Nicaragua erkennt Südossetien und Abchasien an
• Zentralbank veröffentlicht im Internet Zahlen über Wirtschaftshilfe; Kritik an Venezuelas Unterstützung hält an
• Wahlbeobachtung unsicher

1. September

• Ernesto Cardenal bestraft und verteidigt
• Nicaragua unterzeichnet Absichtserklärung
• Verschiedenes zu den Kommunalwahlen

25. August

1. Alphabetisierungskampagne gefeiert; Ortega droht mit Rückzug aus OAS
2. MRS ruft die Wähler zur Abgabe ungültiger Stimmen auf
3. Santos erklärt bei internationaler Konferenz, "Trinkwasser ist ein Recht"
4. Neue DR-CAFTA - Regeln nützen Firmen in Freihandelszonen
5. Manuel Coronel hofft, dass Callahan "kein Interventionist sein wird"

18. August

• Brief katholischer Bischöfe über „Licht und Schatten rings um uns“
• Ortega fordert politische Kritiker zu politischen Vorschlägen auf
• Spannungen je näher die Gemeindewahlen rücken

11. August

• Gerüchte über mögliche Rücknahme des Entzugs des Parteienstatus durch den Obersten Gerichtshof
• Nachrichten zu Ernährung und Landwirtschaft
• Beziehungen USA - Nicaragua

4. August

• Politische Rhetorik schlägt in Gewalt um
• Alarmierender Umweltbericht des Humboldt-Zentrums
• Erwartung steigender ausländischer Investitionen

28. Juli

• Eigentumsfragen immer noch ohne Antwort
• USA finanzieren NGOs für Wahlvorbereitung
• Gioconda Belli: „In Nicaragua gehen wir demnächst in Rhetorik unter“

• Frist für Bericht über venezolanische Hilfe an Nicaragua läuft ab
• Regierung und NGOs im Konflikt
• Gespräche über Handelsvereinbarung mit Europäischer Union gehen weiter

• Kontroversen um Schuldverschreibungen dauern an
• Parteitag der Konstitutionellen Liberalen Partei
• Petrocaribe-Gipfel in Maracaibo, Venezuela

• Acht Richter des Obersten Gerichts von der Nationalversammlung bestätigt
• Internationaler Währungsfonds warnt vor Welternährungsproblemen und Wirtschaftskrise
• Die Zentralbank und Bancentro handelten Rückzahlungsverpflichtung aus
• Sonderermittler erhebt Anklagen im Falle von CENIS
• Nicaraguanische Kaffeepflanzer sind mit höherem Preis auf dem Weltmarkt zufrieden
• Verhandlungen über Handelsabkommen zwischen Mittelamerika und Europäischer Union gehen weiter
• Kuba und Nicaragua unterzeichnen Handelsabkommen

07. Juli

• Politische Sympathien für was? - Zu den aktuellen politischen Konflikten

30. Juni

• Opposition demonstriert am 27. Juni
• “Straßen für die Leute” macht Fortschritte. Kritische Stimmen werden laut
• Demobilisierte treffen Regierungsbeamte zur Klärung von Besitz- und Pensionsfragen

23. Juni

• Politische Konflikte dauern an
• Befürchtungen internationaler Repräsentanten und Reaktion Ortegas
• US-Invasionspläne von 1984 enthüllt

16. Juni

• Dora Maria Tellez beendet Hungerstreik
• Internationale Vertreter reagieren auf die Krise
• Sozialversicherung verlangt Pfändung des Besitzes von Mil Colores

9. Juli

• Dora Maria Tellez im Hungerstreik
• D’Escoto zum Vorsitzenden der UNO-Vollversammlung gewählt
• Besitz-Übernahmen in verschiedenen Teilen des Landes

2. Juni

• Tropensturm Alma tötet mindestens zwei Menschen und verursacht großen Schaden
• Nationalversammlung nimmt Arbeit wieder auf
• Genügend Mittel für Lebensmittelproduktion
• USAID und NGOs in Nicaragua nach Deal unter Beschuss

26. Mai

• Oberster Wahlrat streicht Rechtsstellung von PC, MRS und zwei Indigena-Parteien
• Regierung kündigt Maßnahmen zur Bekämpfung des Inflations-"Tsunami" an
• Firmen aus Freihandelszonen erreichen Teileinigung mit Regierung, Gespräche gehen weiter

19. Mai

• Ortega bietet Preisermäßigung von 1,30 US-Dollar pro Gallone Benzin, dadurch Ende des Streiks der Transportarbeiter
• IWF hält Auszahlung von 39 Millionen US-Dollar zurück wegen fehlender Beschlussfassung zum Anti-Betrugs-Gesetz
• Frauengruppen äußerst besorgt über hohe Zunahme von Gewalt gegen Frauen

12. Mai

• Regionale Haltung zur Nahrungsmittelkrise auf dem Präsidenten-Gipfel bestätig
• Schulspeisung für über eine Million Kinder durch MINED-Programm
• Ablehnung durch COSEP, den freien Handel von Grundnahrungsmitteln zu kontrollieren
• Warnung vor steigenden Nahrungsmittelpreisen und Pläne für Subventionierung von Grundnahrungsmittelproduktion[Nachtrag 14.04.2008]

5. Mai

• Spannungen zwischen PLC und MVE deuten auf neuen "Pakt" hin
• Zeitungen ignorieren Erklärung der deutschen Regierung über Gründe für die Aussetzung der Hilfe
• Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Union Fenosa und Regierung verschoben

28. April

• In Kooperation mit ALBA einigt sich Mittelamerika auf Aktionsplan, um Nahrungsmittelversorgung zu sichern
• Aufforstung von 14.000 Hektar 2007
• Union Fenosa behauptet, dass ENACAL Strom nicht bezahlt; ENACAL droht mit Klage
• Neun Freihandelszonen-Fabriken kündigen ihre Schließung an

21. April

• Nicaraguanische Regierung garantiert einer Überlebenden des Angriffs auf FARC-Lager persönliche Sicherheit
• Studien weisen auf Anwachsen extremer Armut und große Gefahr von Hungersnöten hin
• Robert Callahan fordert Ortega auf, sich rhetorisch zurückzuhalten

14. April

• Illegale CENIS-Wertpapiere beschlagnahmt: Finanzministerium bestätigt Einstellung der CENIS Schuldzahlungen
• Staat plant 16% der Aktien von Disnorte und Dissur zu kaufen
• Warnung vor steigenden Nahrungsmittelpreisen und Pläne für Subventionierung von Grundnahrungsmittelproduktion
• Zuckerproduktion gesunken

7. April

• Widersprüche bei den CENIS-Schulden werden deutlicher, je näher der Zahlungstermin rückt
• IWF akzeptiert Gehaltserhöhung von 16% im öffentlichen Dienst; Regierung bittet um mehr Gelder für RAAN
• Pestizidopfer erheben Beschwerde gegen Mitgliedsorganisation der Weltbankgruppe

31. März

• Fortschritte in den Sozialprogrammen der FSLN-Regierung
• Ausländische Investitionen um 15,5%, Exporte in die USA um 35,5% höher
• Leiter des "Null Hunger"-Programms nennt Ergebnisse des ersten Jahres und Pläne für 2008

24. März

• Rückgewinnung der Kontrolle über Mülldeponie gescheitert
• Regierung plant Erzeugung von 67% der Elektrizität durch erneuerbare Energiequellen
• Weltkaffeeproduktion und Preise steigen

17. März

• Nicaragua nimmt diplomatische Beziehungen mit Kolumbien wieder auf, aber Streit über Seegebiete ist noch nicht beigelegt
• Zentralamerikanische Präsidenten treffen sich, um Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union zu erörtern
• Politische Bündnisse melden ihre Kandidaten für Kommunalwahlen an
• Im Ausland lebende Nicaraguaner schickten 2007 739 Millionen US-$ an Verwandten als Unterstützung

14.März

• BMZ streicht Budgethilfe für Nicaragua

10. März

• Rio-Gipfel: Kolumbien erklärt sich bereit, Kriegsschiffe vom 82. Längengrad zurückzuziehen
• ENABAS reaktiviert Verkaufszentren und reduziert Preise für Grundnahrungsmittel
• Monkey-Point-Bewohner nehmen kritisch zu Großhafen-Projekt Stellung

03. März

• IWF-Delegation beginnt zweiwöchige Begegnungsrundreise mit der Regierung
• Montealegre Bürgermeisterkandidat der PLC für Managua
• UN warnt vor einer Nahrungskrise in Mittelamerika wegen der schnell steigenden Lebensmittelpreise

25. Februar

• Oberster Wahlrat verursacht größere politische Erschütterungen vor den Kommunalwahlen
• Regierung kündigt erfolgreiche Neuverhandlung der CENIS-Schulden an
• Wirtschaftskomitee will Bericht über Kooperation mit Venezuela anzufordern

18. Februar

• Spannungen mit Kolumbien wegen maritimer Grenze nehmen weiter zu
• Ankunft des bisher größten Imports venezolanischen Öls in Puerto Sandino
• FSLN- und PLC-Abgeordnete verabschieden Haushalt 2008 ohne wesentliche Änderungen

11. Februar

• 'Widerwärtiger' Vorschlag für Amnestiegesetz im Justizausschuss
• Journalist fordert Sandinisten zur Vereinigung auf, um sozialen Wandel zu ermöglichen
• Managua 2008 zur Kulturellen Hauptstadt Ibero-Amerika ernannt
• US-Rezession hat negative Auswirkung auf zentralamerikanische Wirtschaftaft

• Diskussion über Amnestiegesetz führt zu offensichtlichen Differenzen innerhalb der Opposition
• Medien befragten möglichen US-Botschafters Callahan
• Schuljahr beginnt mit "außergewöhnlich hoher" Zahl von angemeldeten Schülern
• Regierung vergibt Eigentumsurkunden an verarmte Familien

• ALBA Bank auf dem VI. ALBA-Gipfel in Caracas gegründet
• Regierung plant Wiedereröffnung von Kinderentwicklungszentren
• Das Erziehungsministerium will dieses Jahr 20,3 Millionen US-$ für die Infrastruktur der Schulen aufwenden

• Delegierte kündigen Ende der institutionellen Krise an
• Chavez vierter Besuch in Nicaragua innerhalb eines Jahres
• Mindestlohn um 15% erhöht

• Eine Woche von politischen Überraschungen und journalistischen Spekulationen
• COSEP verlässt Gespräche über die Einführung eines Mindestlohns
• Lehrergewerkschaften unterzeichnen Vereinbarung mit Erziehungsministerium

• Ortega-Regierung gewinnt im fortdauernden Machtkampf an Boden
• Umfrage zeigt Unterstützung in Managua für Sozialprogramme der Regierung
• Schuluniform für alle Schüler obligatorisch

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