Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 14.04.2008

1. Illegale CENIS-Wertpapiere beschlagnahmt: Finanzministerium bestätigt Einstellung der CENIS Schuldzahlungen
2. Mutual accusations over Bilwi violence while opposition threatens another institutional crisis
3. Staat plant 16% der Aktien von Disnorte und Dissur zu kaufen
4. Warnung vor steigenden Nahrungsmittelpreisen und Pläne für Subventionierung von Grundnahrungsmittelproduktion
5. IMF: no Anti Fraud law, no pay outs
6. MINSA announces national child vaccination campaign
7. Nicaraguan – Honduran relations better than ever say Presidents Ortega and Zelaya
8. Ombudsman investigation could lead to criminal action against Mexican cement company
9. Zuckerproduktion gesunken

Zwischen dem 8. und 11.April gingen der Strafrichter des Fünften Bezirks, Julio Cesar Arias, und der Sonderstaatsanwalt, Armando Juarez, daran, alle im Besitz der Bank für Produktion (Banpro) und der Bank von Zentralamerika (Bancentro) befindlichen CENIS-Wertpapiere (Staatliche Schuldverschreibungen), die einen Teil der illegalen CENIS-Schulden ausmachen, die vom Amt des Präsidenten des Rechnungshofes im Jahre 2006 für null und nichtig erklärt wurden, zu beschlagnahmen. Arias und Juarez wurden von mehreren bewaffneten Polizeioffizieren begleitet, als sie die Bank aufsuchten, um die Wertpapiere zu beschlagnahmen. Nach anfänglichem Widerstand von Seiten von BANPRO wurde der Vorgang der Konfiszierung am 11. April beendet.

Im Februar hatte Richter Arias die Zentralbank von Nicaragua angewiesen, alle Zahlungen auf die illegalen CENIS-Schulden einzustellen. Staatsanwalt Juarez, der die laufenden inter-institutionellen Untersuchungen des Skandals um CENIS leitet, forderte, dass Richter Arias die Einstellung von Zahlungen auf die Schulden als eine Präventivmaßnahme im Lichte der bereits vorliegenden überzeugenden Erkenntnisse der Untersuchung anordnen solle, auch deshalb, weil der Staat nicht in der Lage sein würde, bereits vollzogene Zahlungen auf die Wertpapiere wieder einzutreiben, sobald die gesetzlichen, den Fall betreffenden Verfahren abgeschlossen seien.

Der Präsident der Zentralbank von Nicaragua, Antenor Rosales, wiederholte bei mehreren Anlässen seine Weigerung, der Anordnung von Richter Arias nachzukommen, wobei er jedoch als Argument anführte, dass, käme er der Anordnung nach, die Zentralbank das Allgemeine Gesetz für Wertpapiere verletzen würde, das jegliche Aussetzung von Zahlungen auf Wertpapiere verbietet, wenn nicht eine Beschlagnahme des Wertpapiers selbst verfügt ist. So war es gerade das, was Staatsanwalt Juarez und Richter Arias taten, und sie kamen so dem Plan der Zentralbank, etwa 20 Millionen US$ an Banpro und Bancentro als Teil der CENIS-Schulden auszuzahlen, um eine Woche zuvor.

Am 9. April, ein Tag, nachdem das Konfiszierungsverfahren begann, bestätigte die Ministerin für Staatsfinanzen, Maria Esperanza Acevedo, dass in Übereinstimmung mit der ursprünglichen, im Februar erlassenen Anordnung von Richter Arias, Zahlungen zu suspendieren, die Regierung von Nicaragua die 48 Millionen US$ nicht bezahlen würde, die für die CENIS-Schulden im Haushaltsplan für 2008 bereit gestellt waren.

Rosales, der nach den Worten seiner Kritiker entschlossen war, eine Position zugunsten der Zahlungen bis zum Schluss zu verteidigen, gab keine Kommentare zu den Ereignissen der Woche ab, da er sich vermutlich dafür entschieden hat, den gesetzlichen Konsequenzen der Beschlagnahme (d.h. der Einstellung der Zahlungen) ihren Lauf zu lassen.

In der Zwischenzeit kündigte die Stellvertretende Generalstaatsanwältin, Ana Julia Guido, am 11.April an, dass die inter-institutionelle Kommission, die den CENIS Skandal untersucht, plane, gegen 20 Einzelpersonen und frühere Staatsbeamte wegen ihrer Verwicklung in den Korruptionsskandal, der zu einem Verlust von 492 Millionen US$ für den Staat von Nicaragua geführt hat, formelle Anklage zu erheben. (TV-Kanal 2, 09.+10.04., TV-Kanal 4, 09.04., Radio La Primerísima, 08.,10.+11.04., El Nuevo Diario, 12.04.)

Am 15.April kündigte Energieminister Emilio Rappaccioli an, dass der Staat Nicaragua plant, 16% der Aktien von Disnorte und Dissur, den zwei Elektrizitätsverteilungsgesellschaften, die im Besitz des in Nicaragua operierenden spanischen multinationalen Konzerns Union Fenosa sind, zu kaufen. Obwohl ein Abkommen zwischen dem Staat und Union Fenosa noch nicht unterzeichnet worden ist, sagte Rappaccioli, dass er erwarte, dass das vor Ende des Monats geschehen werde.

Rappaccioli erklärte, dass Union Fenosa drei stattlichen Energie erzeugenden Gesellschaften eine Gesamtsumme von 70 Millionen US$ schulde, während der Staat Union Fenosa 60 Millionen US$ ( an unbezahlten Subventionen für Elektrizität für Familien mit niedrigem Einkommen und an unbezahlten Wasserrechnungen der staatlichen Wassergesellschaft ENACAL) schulde. Während der jüngsten Verhandlungen einigten sich beide Parteien darauf, sich gegenseitig diese Schulden zu erlassen. Man kam auch überein, dass Union Fenosa dem Staat 16% der Aktien als Ausgleich für den Erlass der verbleibenden 10 Millionen US$, die sie dem Staat schuldet, zu überlassen.

Mit 16% der Aktien an Disnorte und Dissur wäre der Staat berechtigt, einen Vertreter im Verwaltungsrat von Union Fenosa in Nicaragua zu benennen. Rappaccioli glaubt, dass dies der Regierung einen viel größeren Einfluss auf den nationalen Elektrizitätssektor erlauben und zu mehr Verständnis beitragen würde. Es würde der Regierung auch erlauben sicherzustellen, dass Union Fenosa nicht weiterhin den Vertriebsvertrag verletze, und dass der Konzern die Investitionen tätige, zu denen er gesetzlich verpflichtet sei.(Radio La Primerísima, 15.04., Nicaraguan News - Kanal (CDNN), 15.04.)

Warnung vor steigenden Nahrungsmittelpreisen und Pläne für Subventionierung von Grundnahrungsmittelproduktion

Während eines öffentlichen Meetings am 13.April wiederholte Präsident Daniel Ortega seine Besorgnis über das weitere und beständige Anwachsen der Grundnahrungsmittelpreise und über die Anfälligkeit Mittelamerikas für Krisen der Nahrungsmittelsicherheit. Ortega sagte, dass er die Meinung über die Vorhersage möglicher Hungersnöte in der Region während der kommenden Jahre, wie sie von mehreren Organisationen, einschließlich der Weltbank und der Vereinten Nationen (UN), prognostiziert worden sind, teile.

Ortega sagte weiterhin, dass er mit den Präsidenten Elias Saca von El Salvador, Manuel Zelaya von Honduras und Martin Torrijos von Panama über die Situation gesprochen habe und alle drei seien der Meinung, dass es wesentlich sei, einen Regionalplan zu erstellen, um die Lebensmittelsicherheit zu garantieren. Er sagte, dass dieser Plan mit Hilfe der Regierungen von Cuba und Venezuela, die bestrebt seien, zur Lebensmittelsicherheit und Souveränität Mittelamerikas beizutragen, realisiert werden könne. Landwirtschaftsminister Ariel Bucardo, der bei dem Treffen auch anwesend war, kündigte an, dass er mit seinen mittelamerikanischen Amtskollegen gesprochen habe, und es sei vereinbart worden, dass sie sich am 18. April treffen würden, um die Situation in der Region zu diskutieren.

Nach der Meinung des Präsidenten sind die beispiellos hohen Lebensmittelpreise die Konsequenz der Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank; diese hätten "(unseren Ländern) verboten, in landwirtschaftliche Produktion zu investieren, indem sie sagten, dass es leichter ist, Getreide, Reis und Bohnen aus anderen Ländern, wie z.B. den USA zu importieren…Heute mehr als je zuvor müssen wir mehr Nahrungsmittel produzieren."

Früher in der Woche, am 9.April, kündigte der Direktor des Programms für Nahrungsmittelproduktion ("Null-Hunger"), Gustavo Moreno, an, dass das Ministerium für Landwirtschaft 170 000 Kleinbauern (campesinos) finanzieren wird, um Bohnen, Getreide, Reis und Sorgho während der Regenzeit 2008 zu produzieren. Eine Gesamtsumme von 15,6 Millionen US$ wird in den kauf von Saatgut, Pestiziden und Düngemittel gehen, die an Kleinbauern verteilt werden, die weniger als einen Hektar in Niedrigrisikogebieten (aber Hochproduktivgebieten) im ganzen Land bearbeiten. Die Darlehen zu null Prozent Zinsen für das Material (bis zu 164 US$ für Bohnenproduktion, 94 US$ für Getreide und Reis und 88 US$ für Sorgho) werden in der Erntezeit zurückbezahlt, nicht in bar, sondern in der entsprechenden Menge an Korn.

Das Programm zielt darauf ab, die nationale Produktion dieser vier Grundnahrungsmittel um 40% im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren zu erhöhen. Nach den Worten Morenos "hat keine Regierung in der Geschichte Nicaraguas so viele Kleinbauern in nur einem Jahr finanziert." (TV-Kanal 4, 09.04., Radio La Primerísima, 14.04.)

Zuckerproduktion gesunken

Mario Amador, der Geschäftsführer des nationalen Komitees der Zuckererzeuger, sagte letzte Woche, dass die Zuckerproduktion bei der gegenwärtigen Ernte 2007-2008 [gegenüber dem Vorjahr] voraussichtlich um mindestens eine Million Zentner sinken werde. Der Ernterückgang sei hauptsächlich durch die starken Regenfälle während der letzten Regenzeit verursacht worden, die laut Amador das Wachstum des Zuckerrohrs negativ beeinflusst habe. Er erwartete, dass die Ernte in diesem Jahr 10,5 Millionen Zentner erreichen werde; die Ernte des letzten Jahres habe bei 11,5 Millionen Zentnern gelegen.

Amador sagte weiter, dass die sinkende Zuckerproduktion zu einem Verlust von 20 Millionen US-$ bei den Exporten führen könne. Letztes Jahr exportierte Nicaragua laut der Zentralbank Zucker im Wert von 74,5 Mio. US-$. Zucker war nach Kaffee und Rindfleisch Nicaraguas drittwichtigstes Exportprodukt. Der Hauptmarkt für Nicaraguas unraffinierten Zucker sind die Vereinigten Staaten, wo Nicaragua von einer kleinen Erhöhung seiner Quote profitiert, die im Rahmen des CAFTA-Handelsabkommens angehoben wurde. Nicaragua exportiert auch Zucker nach Kanada, Russland, Haiti und in andere karibische Länder. Zucker wird auch bei der Herstellung der Melasse verwendet, die traditionell innerhalb und außerhalb Nicaraguas vermarktet wird. Der größte Markt für Nicaraguas Zucker ist jedoch der einheimische Markt, wo er als raffinierter weißer Zucker verkauft wird.

Amador sagte, dass die Produktion von Ethanol aus Zuckerrohr im Land, die voraussichtlich auf auf 350.000 Liter steigen werde, davon nicht beeinflusst sei. (La Prensa, 11.04.)

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