Meldungen aus Nicaragua vom 04.08.2007

1. Enormous fire burns Eastern Market
2. Inter-American Development Bank to provide funds
3. Politische Rhetorik schlägt in Gewalt um
4. Debt cancellation under HIPC still not complete
5. Alarmierender Umweltbericht des Humboldt-Zentrums
6. “Conditions do not exist” to destroy SAM-7 missiles Ortega says.
7. Erwartung steigender ausländischer Investitionen
8. Petrocaribe sets up agricultural fund

Am 30.Juli wurde der Reporter von Channel 4, Antenor Peña Solano, ins Bein geschossen. Der Zwischenfall ereignete sich, als neun Polizisten versuchten, Aktivisten der Sandinisten zu verhaften, die – wie El Nuevo Diario berichtete – Steine auf einen Lastwagen warfen, der Sympathisanten der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) in die Nähe des Ruben-Darío-Verkehrskreisels brachte. (Channel 4 sympathisiert mit der gegenwärtigen Regierung von Präsident Daniel Ortega. El Nuevo Diario sympathisiert mit der MRS.) Die Gruppe Puente, eine Jugendorganisation, die an jener Stelle eine Demonstration geplant hatte, um gegen die nach Meinung ihrer Mitglieder übertrieben großen Reklameflächen, auf denen die Regierungspolitik unterstützt wird, zu protestieren, war schon weggefahren, als sie die Sandinistenjugend sah. Kurz danach hielt der Wagen mit den MRS-Anhängern in der Nähe, und das Aufeinandertreffen schlug in Gewalt um. Als die Polizei die Steinewerfer nicht verhaften konnte, schoss sie in die Luft. Es ist nicht klar, wer den Schuss abgab, der Peña verwundete.

Die Kommissarin der Nationalpolizei, Aminta Granera, traf kurz nach dem Zwischenfall auf dem Platz des Geschehens ein und sagte, dass eine Untersuchung durchgeführt werde. Sie forderte jene, die an politischen Demonstrationen teilnehmen, auf, Ruhe zu bewahren.

La Nueva Radio Ya, ein Sender der Sandinisten, bemerkte, dass damit Kanal 4 zum dritten Mal Opfer von Gewalt in politisch angespannten Situationen geworden sei. Im Juni wurde ein Auto, das dem Sender gehörte, umgekippt; als nächstes wurde der Journalist Nelson Hurtado auf einer Versammlung von Carlos Mejía Godoy mit den Füßen getreten; und jetzt ist Antenor Peña in den Fuß geschossen worden.

Am Tag nach dem Zwischenfall wiederholten zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen den Aufruf zur Beendigung politischer Gewalt. Der Ombudsmann von Human Rights, Omar Cabezas, sagte auf einer Pressekonferenz, dass er sehr besorgt sei, und erklärte:“ Ich rufe die politischen Führer zu Vernunft und Verantwortungsbewusstsein auf“ zu einer Zeit, in der der Wahlkampf „die Gemüter erhitzt.“

Bayardo Izaba, der Direktor des Zentrums von Human Rights in Nicaragua (CENIDH), sagte, “Diese Situation von Gewalt ist sehr beunruhigend, und es ist besonders besorgniserregend, dass eine der verwundeten Personen ein Journalist ist.“ Jose Aguerri, der Chef des Obersten Rats der Privatunternehmen (COSEP), sagte, dass „es nicht erlaubt werden darf, dass Gewalt gedeiht“, weil, wenn „ diese Haltung weiterhin eskaliert, die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden wird, und dabei haben wir schon einen Abwärtstrend.“ (EL Nuevo Diario, 30.31.Juli; La Nueva Radio Ya, 1.August)

Am 31.Juli veröffentlichte das Alexander-von-Humboldt-Zentrum in Managua die Ergebnisse einer dreijährigen Studie, die in 12 Gemeinden in Nicaragua durchgeführt wurde. Sie zeigte, dass das Gut, das am meisten durch die Produktionsverfahren der Bürger des Landes betroffen ist, das Wasser ist. Amado Ordoñez, der Direktor des Zentrums, sagte, dass die Studie die Auswirkungen der Produktion von Fleisch, Kaffee, Reis, Milchprodukten, Nutzholz, Mineralstoffen, der Tourismusindustrie wie auch der Produktion von elektrischer Energie und der Montagewerke der Freihandelszone in den Städten El Sauce, Estelí, Matagalpa, Río Blanco, Siuna, La Libertad, Bluefields, Jinotega, Granada und Nagarote, unter anderen, überprüft habe. Ordoñez berichtete, dass zum Beispiel zur Produktion von einem Quintal Kaffee (45,4kg) die Kaffeeanbauer drei Kubikmeter Wasser verschmutzen. In den Kaffee-Regionen Matagalpa und Jinotega wurden 2007 zwei Millionen Kubikmeter unbehandelte Schmutzwasser in die Bäche und Flüsse geleitet.

Der Übertagebergbau hinterließ Schadstoffe an Schwermetallen wie Zyanid und Quecksilber, die in das Grundwasser des Landes sickerten. Große Sorge, sagte Ordoñez weiter, bereite die Tatsache, dass Nicaragua in den letzten drei Jahren 37 Bergbaukonzessionen erhalten habe, die sich über 10% der Fläche des Landes erstrecken.

Ordoñez forderte die Regierung auf, Gesetze durchzusetzen, die das Wasser schützen, so dass die landwirtschaftliche und industrielle Produktion sauber wird. Der Bürgermeister von Jinotega, Porfirio Molina, sagte, dass er die Verordnungen der Gemeinde über die Einleitung der beim Prozess der Kaffeegewinnung entstehenden Abfälle in die Flüsse im Lichte der Ergebnisse der Studie neu bewerten werde. (Radio La Primerísima, 29.+31.Juli; El Nuevo Diario, 30.Juli; La Prensa, 30.Juli)

General Alvaro Baltodano (i.R), leitender Sekretär der Regierungsbehörde für Freihandelszonen, kündigte am 29.Juli das Eintreffen von 13 ausländischen Konzernen an, die daran interessiert sind, in verschiedenen Produktionsbereichen zu investieren. Die Konzerne werden an einem Forum für Investitionen in landwirtschaftliche Unternehmen teilnehmen, das von Baltodanos Behörde und der US-Gesellschaft Millenium Challenge Account „Chancen in Nicaragua säen“ gesponsert wird. Der Botschafter der USA, Paul Trivelli, und hochrangige Regierungsvertreter Nicaraguas werden das Forum eröffnen.

„Wir haben Zuwachsraten auf dem Gebiet der Agroindustrie. Nicaragua ist das beste Land (dafür) und bietet die besten Konditionen für Investoren,“ sagte Baltodano. Er betonte, dass seine Behörde für 2008 erwarte, neue Investitionen von 104 Millionen US$ in der Agroindustrie zu erreichen, was – wie er sagte – ein qualitativer Sprung im Vergleich zu 2007 sei, als neue Investitionen sich auf nur 43 Millionen US$ beliefen.

Die guten wirtschaftlichen Neuigkeiten folgten unmittelbar auf einen Bericht, dass 9 000 Arbeitsplätze durch einen mexikanischen Investor gerettet worden seien, der drei der fünf Fabriken kaufte, die von dem taiwanesischen Textilgiganten Nien Hsing geschlossen wurden, der seine Produktion nach Asien verlegte.

„Das hat uns sehr erregt“ sagte Baltodano, „ weil es eine Sorge und eine Herausforderung war, die sich uns stellte.“ Baltodano sagte, dass er hoffe, dass die offizielle Verkündigung im August stattfinde, obwohl „ es schon eine Tatsache ist, dass sie es kauften.“ Baltodano sagte ebenfalls, dass sie im Begriffe seien, Verträge mit Produzenten der Tuchweberei zu unterzeichnen, die sich auf Investitionen um die 50 Millionen US$ belaufen würden. Gegenwärtig wird jegliches Tuchmaterial, das in Nicaragua verwendet wird, importiert.

Baltodano gab auch Hinweise auf die Zunahme von Call-Zentren, die Studenten und Schulabgängern eine Stelle böten. Er habe Anträge von drei sehr bekannten Konzernen erhalten, einem mexikanischen, einem spanischen und einem aus den USA. „ Das hat positive Rückwirkungen auf junge Leute, weil sie über 200 US$ pro Monat verdienen können, und in einigen Fällen können sie 300 US$ oder 350 US$ pro Monat erreichen,“ sagte er.

Am 31.Juli jedoch inszenierten Angestellte in einem der Call-Zentren, Telmark, ein Sit-in, als der Konzern ihnen die letzten sechs Wochen nicht bezahlte. Angestellte haben die Räume besetzt und weigern sich zu arbeiten, aber die Einschüchterungsversuche des Konzerns und die Geschäftsleitung, die sie auf dem zweiten Stock einschloss, verhinderten, dass Reporter mit ihnen sprechen konnten. Ein Sprecher des Konzerns behauptete, dass die mexikanische Regierung sich Zeit gelassen habe, die vertraglich festgelegten Dienste zu bezahlen, aber er versprach, dass die Angestellten bis zum Ende des Tages ihr Geld erhalten würden, ein Versprechen, das nicht eingehalten wurde. Arbeiter, die mit El Nuevo Diario telefonierten, sagten, dass sie in Erwägung zögen, eine Klage beim Arbeitsministerium einzureichen. (Radio La Primerísima, 29.Juli; La Prensa, 22.Juli; El Nuevo Diario, 31.Juli)

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