Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 28.04.2008

1. In Kooperation mit ALBA einigt sich Mittelamerika auf Aktionsplan, um Nahrungsmittelversorgung zu sichern
2. Opposition creates new institutional crisis rejecting Electoral Council decision to postpone elections
3. Aufforstung von 14.000 Hektar 2007
4. Union Fenosa behauptet, dass ENACAL Strom nicht bezahlt; ENACAL droht mit Klage
5. Neun Freihandelszonen-Fabriken kündigen ihre Schließung an
6. 10,600 Nicaraguans to receive technical training in South Korea
7. Comptroller General to audit use and destination of Venezuelan cooperation

Bei einem regionalen Treffen unter dem Titel "Notfallversorgung mit Nahrungsmitteln und Nahrungssouveränität“, das am 26. und 27. April in Managua stattfand, trafen sich Landwirtschaftsminister aus Mittelamerika. Anwesend waren Vertreter aus Haiti, der Dominikanischen Republik, Kuba, Venezuela und Belize, die zusammen die Initiative zu gemeinsamen Programmen und anderen Aspekten eines regionalen Aktionsplans diskutierten, der zum Ziel hat, die Nahrungsmittelversorgung der Region zu verbessern - in Anbetracht der von den Vereinten Nationen vor kurzem als "globale Nahrungskrise" bezeichneten Situation. Die Details des Plans sollen erst am 7. Mai während eines regionalen Präsidentengipfels, der auch in Managua stattfinden wird, veröffentlicht werden.

Präsident Daniel Ortega eröffnete das Treffen mit der Aussage: "Dies ist ein Notfall-Treffen,... [es] ist unsere Reaktion [auf die globale Nahrungskrise], damit wir die Angelegenheit erörtern und Maßnahmen ergreifen können ..., um schon jetzt präventiv zu handeln, statt später mögliche soziale Explosionen zu beklagen." Es gab schon starke soziale Proteste gegen die steigenden Preise von Grundlebensmitteln in Honduras und Haiti. Laut dem nicaraguanischen Präsidialamt ist das Treffen Teil der regionale Versuch, "die Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen, um der globalen Krise gemeinsam entgegenzuwirken und [regionale] Bündnisse zu schaffen".

Der Nicaraguanische Landwirtschaftsminister Ariel Bucardo sagte, dass der regionale Aktionsplan das Ziel habe, die regionale Produktion von Grundnahrungsmitteln, Fleisch, Molkereiprodukte und anderen Nahrungsmitteln zu stimulieren und die Lebensmittelversorgung in der Region zu sichern. Unter anderem beinhaltet die Initiativen den Plan, für kleine und mittlere Produzenten einen Zugang zu technischer Unterstützung und zu Krediten zu schaffen, die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Saatgut, die Schaffung eines regionalen Netzes zur Nahrungsverteilung und Veränderungen zur Begrenzung der Mechanismen des Marktes für Agrarerzeugnisse, um das Horten von Grundnahrungsmitteln und Preisspekulationen zu vermeiden.

Während eines vorhergehenden Treffens in Panama am 24. April erklärten die zentralamerikanischen Landwirtschaftsminister, dass 660 Millionen US-$ notwendig seien, um den ehrgeizigen Plan umzusetzen. Fünf der sechs beteiligten Länder haben schon 584 Millionen US-$ dafür garantiert. Die panamaische Regierung bewilligte einen Beitrag von 174 Millionen US-$, die honduranische Regierung 140 Millionen US-$, El Salvador und die nicaraguanischen Regierungen jeweils 100 Millionen US-$ und die guatemaltekische Regierung 70 Millionen US-$. Die costaricanische Regierung hat jetzt angekündigt, dass sie dem Plan beitreten wolle und einen Betrag leisten werde. Die Länder werden sich in dieser Sache bei internationalen Organisationen und anderen Geberländern um zusätzliche Gelder bemühen.

Laut dem Direktor des Zentrums für Initiativen zur Umweltpolitik in Managua, Cirilo Otero, werde Nicaragua mehr als jedes andere Land in der Region eine wichtige Rolle im Kampf zur Sicherung einer regionalen sicheren Nahrungsmittelversorgung spielen, weil es "das einzige Land mit adäquaten geografischen, agro-ökologischen und topographische Bedingungen für eine massive Ausdehnung der Agrarproduktion ist". Otero fuhr mit dem Hinweis fort, dass Nicaragua jedoch im Vergleich zu den anderen Ländern in der Region die wenigsten finanziellen und technologischen Ressourcen habe. Aus diesem Grund sei es wesentlich, dass Nicaragua Bündnisse mit anderen Ländern bilde, um kurzfristig die Agrarproduktion bedeutend ankurbeln zu können.

Am Anfang der Woche, am 23. April, reiste Präsident Ortega nach Caracas, um an einem ALBA-Gipfeltreffen (Bolivarische Alternative der Völker unseres Amerikas) teilzunehmen, bei dem eine Vereinbarung unterschrieben wurde, die zum Ziel hat, die Nahrungssouveränität innerhalb der Mitgliedstaaten zu garantieren. Präsident Hugo Chavez von Venezuela sagte, dass die globale Krise "die deutlichste Demonstration des historischen Versagens des kapitalistischen Systems ist" und eine Angelegenheit von "dringender geopolitischer Wichtigkeit" sei.

Als Teil der ALBA-Vereinbarung zur Nahrungssouveränität wurde ein erster gemeinsamer Fonds von 100 Millionen US-$ geschaffen. Laut Chavez werde dieses Geld unter anderem in "integrale agro-industrielle Programme" investiert, um die Produktion von Grundnahrungsmitteln, Fleisch, Molkereiprodukte usw. zu stimulieren und für die Schaffung eines Handelsnetzes, das Zwischenhändler und Spekulation ausschließt.

Vertreter der ALBA-Länder (Venezuela, Kuba, Bolivien und Dominica) werden auch den zentralamerikanischen Präsidentengipfel am 7. Mai besuchen. Präsident Chavez hat auch schon erklärte Pläne, am Gipfel teilzunehmen. (Radio La Primerisima, 23.+28.04., La Prensa, 24.04., TV-Kanal 2, 23.04.)

Als die Sandinistische Regierung (FSLN) im Januar 2007 an die Macht kam, wurde ein nationaler Kreuzzug für die Wiederaufforstung angekündigt. Der Kreuzzug sieht als Anfangsziel während der nächsten fünf Jahre (die Regierungszeit 2007 - 2012) die Aufforstung von 300.000 Hektar oder 60.000 Hektar pro Jahr vor. In den ersten zwölf Monaten der Regierung von Daniel Ortega wurden jedoch nur 14.000 Hektar wieder aufgeforstet. Der Direktor des nationalen Forstwirtschaftsinstituts (INAFOR), William Schwartz, klagte darüber, dass sie hinter dem Ziel zurückgeblieben seien, sagte aber auch, dass obwohl die Wiederaufforstung nur weniger als 25% des anvisierten Ziels für 2007 erreicht habe, seien die 14.000 Hektare fünfmal mehr als die durchschnittlichen 2.333 Hektar während der Regierungen in den letzten vierzig Jahren.

INAFOR, das den nationalen Wiederaufforstungskreuzzug überwacht, arbeitet bei der Koordination mit anderen staatlichen Institutionen und Gemeindeverwaltungen zusammen. Für das Jahr 2008 erwartet INAFOR, dass die 14.000 Hektar des letzten Jahres durch die Integration von Schülern und Studenten und Mitgliedern der Räte der Bürgermacht in den Kreuzzug übertroffen werden können. (TV-Kanal 4, 22.04., Radio La Primerisima, 22.04.)

Am 22. April, dem Tag nachdem der Richter Napoleon Sanchez von Managuas drittem Distrikts-Gericht ein Pfändungsanspruch in Höhe von etwa einer Million US-$ auf zwei Landbesitze und eine Anzahl von Fahrzeugen der spanischen transnationalen Gesellschaft Union Fenosa festgesetzt hat als Teil der juristischen Maßnahmen, die gegen die Gesellschaft vom staatlichen Wasserversorgungsunternehmen ENACAL beantragt worden waren, behauptete Union Fenosa, dass ENACAL jeden Monat Tausende von Dollars an Stromkosten durch illegale Anschlüsse an das Stromnetz stehle. Union Fenosa forderte Journalisten auf, bei der "Entdeckung" eines illegalen Anschlusses für einen ENACAL-Brunnen in Portezuelo, Managua teilzunehmen. Laut dem Kommunikationsverantwortlichen von Union Fenosa, Noel Hernandez, stehle ENACAL allein durch diese Verbindung jeden Monat Strom im Wert von mindestens 8.000 US-$.

Die Präsidentin von ENACAL, Ruth Herrera, reagierte auf die Behauptungen der Gesellschaft mit der Drohung, Fenosa wegen Verleumdung zu verklagen, und bat INE (nicaraguanisches Energieinstitut, die staatliche Behörde für den Stromversorgungs-Sektor) Inspektionen in all den ENACAL Brunnen durchzuführen, von denen Union Fenosa behauptet, dass es dort illegale Anschlüsse gäbe.

ENACAL hatte juristische Klagen gegen Union Fenosa wegen der Schäden an zahlreichen Pumpen und anderer Ausstattungen eingereicht, weil die von der Gesellschaft verlangten vorherigen Warnungen vor Stromabschaltungen unterblieben und deshalb die Schäden verursacht wurden. Herrera erklärte, dass Union Fenosa gegen alle der zahlreichen Aufforderungen von INE zur Bezahlung der Schäden Widerspruch eingelegt habe. Diese Widersprüche seien anschließend weiter verzögert und/oder in den Gerichtshöfen abgehaftet worden. Laut Herrera sei nicht einer der Fälle, in denen die Union Fenosa Berufung eingelegt habe, von den Gerichtshöfen gelöst worden. Deshalb sagte sie, dass ENACAL keine weitere Option übrig geblieben sei, als rechtliche Maßnahmen zu ergreifen [und die Pfändung zu beantragen]. ENACAL bereitet eine Reihe von weiteren Pfändungsanforderungen vor, der Erste davon soll voraussichtlich in den nächsten Tagen durchgesetzt werden, sagte Herrera. Herrera widersprach aber der Einschätzung, dass ENACAL beabsichtige, ein Pfandrecht auf die Konten von Union Fenosa zu erlassen, wie dies vom Sprecher der Gesellschaft, Jorge Katin, behauptet worden war.

Der Präsident der amerikanisch-nicaraguanischen Handelskammer (AMCHAM), Cesar Zamora, der auch Geschäftsführer eines der größten Stromerzeuger Nicaraguas - Corinto-Power - ist, bat ENACAL, verantwortlich zu handeln und drückte seine Sorge aus, dass ein weiteres Pfändungsrecht weitere Stromabschaltungen verursachen könnte.

"Es gibt keinen Verhandlungsweg [aus dieser Situation]", sagte Herrera; "Union Fenosa reagiert auf keine juristischen Anordnungen, sie lügen, sie erheben verleumderische Beschuldigungen, ... eine Verhandlungs-Lösung ist unmöglich." (Radio La Primerisima, 22.+25.04., El Nuevo Diario, 23.04., TV-Kanal 2, 22.04.)

Am 22. April erklärte Präsident Daniel Ortega bei seiner Rede zu der Eröffnung der Bekleidungsfabrik CODENI, die einer US-Gesellschaft gehört, dass neun Fabriken (sog. Maquilas) aus den Freihandelszonen, die Taiwanesischen Gesellschaften gehören, im Laufe des Jahres schließen wollen. Ortega sagte, dass die Gesellschaften, die beschlossen hätten zu gehen, dies aus "rein ökonomischen Gründen" tun würden. Er sagte, dass die Gesellschaften neue Fabriken in Ländern wie China und Vietnam einrichten wollten, wo die Löhne noch niedriger als in Nicaragua seien. Der Präsident erklärte weiter, seine Regierung "fördert jede Investition [wie z.B. von CODENI] die Arbeitsplätze schafft, den Arbeitern einen gerechten Lohn bezahlt und die Umwelt schützt".

Die Fabriken, die schließen wollen, sind Nien Sing, John Garment, Henry Garment, Shi-zing uno, Shi-zing dos, Presitex, Ro-Shing und Alfa Textil, die bisher ungefähr 16.000 Arbeiter beschäftigen. Die neun Fabriken werden der Liste von drei Fabriken verlängern, die im letzten Jahr (Mil Colores, Nicamex und Uno Garment) geschlossen hatten sowie die Anfang dieses Jahres geschlossene Chou-Shing-Fabrik. Gegenwärtig gibt es 112 Fabriken, die multinationalen Unternehmen gehören und die innerhalb von Nicaraguas Freihandelszonen arbeiten (die neun bald schließenden Betriebe sind dabei nicht enthalten) und sie produzieren hauptsächlich Bekleidung und Zubehör, die in die USA exportiert werden.

Der Präsident des Obersten Rats des Privatunternehmer (COSEP), Jose Adan Aguerri, sagte, dass die 33% Erhöhung des Mindestlohns, den die Regierung 2007 eingeführt habe, "die Betriebskosten verändert" hätten in den Freihandelszonen-Fabriken.

Luis Barbosa, der Führer der Jose Benito Escobar - CST - Gewerkschaft bat die Regierung, "dringend Maßnahmen" zu ergreifen, um die Arbeitsplätze der ArbeiterInnen in den neun Betrieben zu sichern. (Kanal 4, 22.04., El Nuevo Diario, 25.04.)

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