Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 17.03.2008

1. "Chureca" workers block entrance to dump causing public debate and fears for public health
2. Nicaragua nimmt diplomatische Beziehungen mit Kolumbien wieder auf, aber Streit über Seegebiete ist noch nicht beigelegt
3. Ortega and Arias commit to strengthening bilateral relations
4. Zentralamerikanische Präsidenten treffen sich, um Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union zu erörtern
5. Politische Bündnisse melden ihre Kandidaten für Kommunalwahlen an
6. CENIDH requests CIDH visit to verify corrupt state of Nicaraguan justice system
7. Iran to loan Nicaragua US$233.4 million for construction of hydro electric plant
8. National Assembly begins process of passing law against energy fraud
9. Im Ausland lebende Nicaraguaner schickten 2007 739 Millionen US-$ an Verwandten als Unterstützung

Nicaragua nimmt diplomatische Beziehungen mit Kolumbien wieder auf, aber Streit über Seegebiete ist noch nicht beigelegt

Der Nicaraguanische Außenminister Samuel Santos informierte den kolumbianischen Botschafter Antonio Gonzalez Castaño offiziell über den Entschluss der Regierung, die diplomatischen Beziehungen mit dem südamerikanischen Land am 12. März wieder aufzunehmen. Präsident Daniel Ortega hatte seine Entscheidung, die Beziehungen zu Kolumbien abzubrechen, am 6. März in Solidarität mit Ecuador angekündigt, das in letzter Zeit das Opfer eines Grenzangriffs durch die kolumbianischen Streitkräfte geworden war und weil es laut Ortega die Befürchtung gäbe, dass aufgrund der wachsenden Spannungen und des andauernden Grenzstreits mit Kolumbien ein ähnlicher Angriff auf Nicaraguas Souveränität möglich wäre. Gerade einmal 24 Stunden nach Ortegas Aussetzung der Beziehungen zu Kolumbien beschloss er, seine Entscheidung wieder zurückzunehmen, nachdem der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe versprach, die Kriegsschiffe abzuziehen, die seine Marine entlang des 82. Meridians (=Längengrad) während des 20. Gipfeltreffens der Rio-Gruppe eingenommen hatte (und der die umstrittene Seegrenze markiert).

Am 11. März gab Präsident Ortega in Begleitung von Mitgliedern seines Kabinetts und den Leitern der Streitkräfte eine Pressekonferenz, bei dem er seine Beteiligung am Gipfeltreffen der Rio-Gruppe zusammenfasste und die Bedeutung dieses Ergebnisses für Nicaragua und für die lateinamerikanische Region als Ganzes beschrieb. Er kündigte an, dass in Folge der Absprache zwischen ihm und Präsident Uribe die nicaraguanischen und kolumbianischen Streitkräfte den Rauschgifthandel entlang des umkämpften Bereichs im Osten des 82. Meridians kontrollieren würden. Die Mitglieder der Rio-Gruppe würden die neuen Beziehungen zwischen den nicaraguanischen und kolumbianischen Streitkräften beobachten und überwachen, bis der internationale Gerichtshof in Den Haag eine endgültige Regelung für den bilateralen Streit gefunden habe, sagte Ortega.

Laut dem nicaraguanischen Präsidenten "war es die wichtigste Erkenntnis" beim Gipfeltreffen der Rio-Gruppe , bei dem die Krise zwischen Kolumbien, Ecuador und Venezuela überwunden wurde, dass "wir Lateinamerikaner besser voran kommen und unsere Probleme leichter lösen können ohne die Beteiligung der USA."

Am 12. März, dem Tag, an dem Nicaragua wieder formelle Beziehungen zu Kolumbien aufnahm, gab Ortega ein Präsidentendekret zum Gebiet östlich des 82. Meridians heraus, in der er erklärte, dass Nicaragua souveräne Rechte sich 200 Quadratseemeilen über diesen Bereich hinaus erstreckten. In seiner Verordnung legte Ortega außerdem fest, dass dieses Gebiet ausschließlich von Fischerbooten befahren werden dürfe, die mit Erlaubnis des nicaraguanischen Fischereiinstituts arbeiteten.

Laut dem kolumbianischen Außenminister Fernando Araujo, der am 13. März mit Kolumbiens Radio Caracol über die Position der kolumbianischen Behörden zum Grenzstreit mit Nicaragua sprach, hatte sich in Folge des Ergebnisses des Rio-Gipfels nichts geändert. Als Reaktion auf die Nachrichten von Ortegas Verordnung sagte Araujo, dass Kolumbien weiterhin seine Souveränität bis zum 82. Meridian verteidigen werde. Sollte Nicaragua für Gebiete östlich davon Fischereierlaubnisse erteilen, werde sich laut Araujo Kolumbien mit denselben diplomatischen Maßnahmen, die es immer angewandt habe, "verteidigen". Auf die Frage, ob die kolumbianische Marine Pläne habe, ihre Kriegsschiffe vom 82. Meridian abzuziehen, leugnete Araujo die Anwesenheit von solchen Schiffen im umkämpften Gebiet.

Inzwischen hat der venezolanische Präsident Hugo Chavez während seiner Sonntags-TV-Show "Aló Presidente" am 16. März angekündigt, dass er am Vortag sowohl mit Präsident Ortega als auch mit dem Präsidenten Uribe gesprochen habe und dass vereinbart worden sei, dass sich die drei in der nahen Zukunft treffen würden, um die Sache mit dem andauernden Seestreit zu erörtern mit dem Ziel von ruhigen Beziehungen zwischen den zwei Ländern, bis der Internationale Gerichtshof sein Urteil veröffentlichen werde. (TV-Kanal 4, 11.+12.03., Radio La Primerisima, 12.,13.+17.03., Radio 580, 16.03.)

Zentralamerikanische Präsidenten treffen sich, um Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union zu erörtern

Die Präsidenten Alvaro Colom von Guatemala, Elias Antonio Saca von El Salvador, Manuel Zelaya von Honduras, Daniel Ortega aus Nicaragua und Oscar Arien aus Costa Rica trafen sich in der Costaricanischen Hauptstadt San Jose am 13. März, um den Fortschritt bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zu erörtern, die zum Abschluss eines Abkommens zwischen den zwei Regionen führen sollen. Zu den geplanten Vereinbarungen gehören ein Freihandelsabkommen, einen Kooperationsvertrag und eine Reihe von politischen Vereinbarungen. Die nächste und dritte Runde der Verhandlungen mit der EU wird im April in El Salvador stattfinden. Insgesamt acht Verhandlungsrunden sind vor der Unterzeichnung der Vereinbarungen geplant, die in den ersten Monaten des Jahres 2009 stattfinden soll.

Bei der Besprechung in San Jose einigten sich die zentralamerikanischen Präsidenten auf die Forderung, dass die EU die nationalen Institutionen der einzelnen Ländern respektieren müsse und nicht verlangen dürfe, dass die zentralamerikanischen Nationen dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten müssten. Sowohl Saca aus El Salvador als auch Ortega aus Nicaragua forderten dies und fügen dabei hinzu, dass der Beitritt zu dieser internationalen Institution gegen die Verfassungen ihrer Länder sprechen würde.

In der am Ende des Treffens von den Präsidenten unterschriebenen gemeinsamen Erklärung wurden die Hauptinteressen der Region beschrieben, zu denen Entwicklung, Migrations-Angelegenheiten, Umweltangelegenheiten, Fragen der Sicherheit der Bürger und die Schaffung eines Fonds zur Armutsverringerung gehören.

Die regionalen Präsidenten stimmten auch überein, dass das Handelsabkommen auf "gegenseitige Achtung, Gegenseitigkeit und gemeinsamen Interessen" basieren müsse.

Bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen sagte Präsident Daniel Ortega, bestehe die nicaraguanische Delegation weiter darauf, dass die EU-Delegation die Teilnahme von Vertretern der Wirtschaftszweige aus der Region an den Verhandlungen für das Handelsabkommen ermögliche, "so dass diese auch herausfinden können, über was wir verhandeln und entscheiden, was am besten für unser Land ist". Ortega sagte, dass es von der EU in dieser Angelegenheit jedoch "starken Widerstand" gegeben habe.

Der unabhängige Wirtschaftswissenschaftler Alejandro Arauz sagte, dass es die Position der EU-Unterhändler sei, dass das Handelsabkommen auf dem basieren solle, was auch beim Freihandelsabkommen der Vereinigten Staaten mit der Dominikanischen Republik und Zentralamerika (DR. CAFTA) vereinbart worden sei. Er sagte, dass die Europäer der Ansicht seien "wenn Mittelamerika alles an die USA verschenkt, warum sollten sie dasselbe nicht auch gegenüber der EU tun"? (Radio La Primerisima, 11.03., El Nuevo Diario, 13.03.)

Politische Bündnisse melden ihre Kandidaten für Kommunalwahlen an

Am 14. März meldeten die verschiedenen politischen Bündnisse des Landes wie geplant ihre Kandidaten für die zur Wahl stehenden Bürgermeister, Vizebürgermeister und Stadtratsmitglieder für die bevorstehenden Kommunalwahlen im November an. Es gab keine größeren Überraschungen bezüglich der Kandidaten, die jedes Bündnis benannte, obwohl das von der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) geführte Bündnis die Journalisten in Atem hielt, weil es seine Kandidaten erst einigen Minuten vor dem letztmöglichen Termin um Mitternacht anmeldete.

Es ist allgemein bekannt, dass die Kontrolle über die Stadtverwaltung von Managua die wichtigste Entscheidung bei den nicaraguanischen Kommunalwahlen ist, die alle vier Jahre stattfinden. Wie erwartet meldete die sandinistisch geführte Koalition den früheren Boxchampion im Federgewicht, Alexis Arguello, als ihren Bürgermeister - Kandidaten für Managua und die Journalistin Deysi Torres als Vizebürgermeister an, während die PLC-geführte Koalition den früheren Präsidentschaftskandidaten Eduardo Montealegre und den PLC-Rebellen Enrique Quiñonez als Bürgermeister bzw. Vizebürgermeister für Managua ins Rennen schickte. Die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), deren Unterstützer vor allem auf Managua konzentriert sind, meldete den Wirtschaftswissenschaftler Enrique Saenz und die Journalistin Azucena Castillo als Kandidaten für Managua an.

Seit den Wahlen von 2004 kontrolliert die regierende Sandinistische Partei (FSLN) 87 der 152 Kommunalverwaltungen im Land, darunter auch 5 der 6 Städte aus dem Departemento von Managua und 25 der 42 wichtigsten Städte im Land (...).

Trotz des traditionell hohen Anteils der Enthaltung bei den Wahlen werden die Kommunalwahlen im Allgemeinen als ein Stimmungsbarometer über die Politik der regierenden Partei bezeichnet. Wenn die Bevölkerung am 2. November zur Wahl geht, wird sich zeigen, ob die FSLN in der Lage sein wird, ihre Mehrheit in den Verwaltungen der großen Gemeinden und Städte gegen die inzwischen miteinander verbundenen liberalen Parteien zu erhalten. (TV-Kanal 2, 14.03., TV-Kanal 4, 14.03., Radio la Primerisima, 17.03.)

Im Ausland lebende Nicaraguaner schickten 2007 739 Millionen US-$ an Verwandten als Unterstützung

Die Überweisungen, die im Ausland lebende Nicaraguaner ihren Familienangehörigen in Nicaragua schickten, erreichten laut der Zentralbank von Nicaragua im Jahr 2007 739,6 Million US-$ . Dies war laut der Bank die höchste Summe in den letzten zwei Jahrzehnten. Im Jahr 2006 betrug die Überweisungssumme 697,5 Millionen US-$; im Jahr 2005 waren es 615,7 Millionen US-$ und im Jahr 2004 lag der Betrag bei 518,8 Millionen US-$. Zwischen 1994 und 2003 wurden durchschnittlich nur 234,1 Millionen US-$ überweisen.

Die Zentralbank sagt voraus, dass im Jahr 2008 die Summe der Überweisungen 800 Millionen US-$ erreichen werde. Der Betrag, den das Land jedes Jahr als Familienüberweisungen erhält, entspricht etwa 60% des durch Exporte des Landes erwirtschafteten Betrags und ist höher als die dem Land im Rahmen der Auslandshilfe zufließende Summe, die jährlich etwas über 500 Millionen US-$ beträgt.

Von der 800 Millionen US-$, im Jahr 2008 nicaraguanische Familien von im Ausland lebenden Angehörigen erwartet werden, geht man davon aus, dass 600 Millionen US-$ aus den Vereinigten Staaten kommt, während 200 Millionen US-$ aus Costa Rica kommen. Etwa eine Million Nicaraguaner leben laut verschiedener Quellen in Costa Rica. Das nicaraguanische Außenministerium schätzt, dass etwa 20% der 5,2 Millionen Bürger Nicaraguas im Ausland leben, vornehmlich in den Vereinigten Staaten und in Costa Rica. (La Prensa, 11.03.)

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