Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 02.06.2008

1. Tropensturm Alma tötet mindestens zwei Menschen und verursacht großen Schaden
2. Nationalversammlung nimmt Arbeit wieder auf
3. Genügend Mittel für Lebensmittelproduktion
4. USAID und NGOs in Nicaragua nach Deal unter Beschuss
5. ENACAL announces improvements in local water supplies; trucks supply storm victims
6. INPESCA gives lobster companies more time to comply with safety regulations
7. Level of Taiwanese aid in doubt as Ma Ying-jeou looks to China
8. Government and Union Fenosa sign agreement

Was am 28.Mai 2008 als tropisches Tiefdruckgebiet vor der Pazifikküste von Costa Rica begann entwickelte sich zu „Alma“, dem ersten Tropensturm der pazifischen Hurrikansaison 2008. Mit seinem Zentrum über Nicaragua wütete er in den Departments Leon und Chinandega, verursachte aber auch Überschwemmungen und Erdrutsche von Costa Rica bis Guatemala. Für mehrere Stunden am Donnerstag war „Alma“ nach den Berechnungen des Hurrikancenters in Miami ein Hurrikan der Kategorie 1 mit einer Windgeschwindigkeit von mehr als 130 km/h.

Nach offiziellen Angaben wurden zwei Menschen getötet, nachdem sie mit heruntergefallenen Elektroleitungen in Kontakt gekommen waren, aber Presseberichte deuten darauf hin, dass eine dritte Person getötet worden sein könnte, nachdem ihr Auto in einen angeschwollenen Fluss gerissen wurde.

Das Militär berichtete, dass 4 036 Menschen in 787 Familien in den Departments Estelí, Chinandega und Leon, Managua, Masaya und Rivas, und Boaco von „Alma“ betroffen worden seien. Der Zivilschutz forderte 30 Tonnen Lebensmittel für die Opfer in den verschiedenen Schutzräumen an, ebenso wie Trinkwasser, Medikamente und verzinkte Metalldächer für 472 Familien.

„Alma“ zerstörte oder beschädigte 470 Häuser, viele verloren ihre Dächer, während weitere 222 Häuser unter Wasser standen. Darüberhinaus beschädigte der Sturm das Baseballstadion in Leon und eine Telefonrelaisstation in Puerto Sandino.

Die Behörden des Zivilschutzes schätzten, dass mindestens 1 500 Bäume in der Stadt Leon und ihrer Umgebung entwurzelt wurden und den Verkehr behinderten, und mehr als 2 500 Bäume und Telefon- und Elektromasten in den anderen betroffenen Gemeinden umgeknickt wurden. Eine Anzahl von Fischerbooten kenterten oder wurden beschädigt, und mehrere Fischer erlitten Verletzungen

Am Donnerstag kehrte das Gebiet zur Normalität zurück, und die meisten Schutzräume in Chinandega und Leon wurden geschlossen, da die Menschen in ihre Häuser zurückkehrten. Notkomitees in jeder Ortschaft versorgten die Familien in den Schutzräumen mit Lebensmitteln für drei Tage und Plastikmaterial, um die beschädigten Dächer abzudecken, bis Metalldächer verfügbar sind. Am Donnerstag war das städtische Wasserversorgungssystem nur zu 50% intakt, und die Kanalisation in Leon war beschädigt. Zwölf Teams der staatlichen Wassergesellschaft arbeiteten rund um die Uhr, um das System wiederherzustellen; desgleichen arbeiteten zahlreiche Elektro- und Telefonteams, um die Elektrizität und die Telefone in den betroffenen Gebieten wieder instand zu setzen. Freiwillige Gesundheitsbrigaden verteilten sich in der betroffenen Zone und gaben der Bevölkerung Empfehlungen, was zu tun sei, um Epidemien zu verhindern. (Radio La Primerísima 30. + 31. Mai)

Letzte Woche nahm die Nationalversammlung nach mehr als einem Monat der Lähmung die Arbeit wieder auf, eine Zeit, während der die Abgeordneten wegen Meinungsverschiedenheiten über die Verschiebung von Wahlen in drei Gemeinden der Autonomen Region Atlantik Nord (RAAN), die im letzten September vom Hurrikan Felix heimgesucht worden war, keine Parlamentssitzungen abhielten. Parlamentsabgeordnete der Sandinistischen Partei (FSLN) und der Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC) einigten sich, die Wahlen vom vorgesehenen Datum im November zu verschieben, und eine Sonderkommission wurde gewählt, um eine Gesetzesvorlage mit Änderungen zum Wahlgesetz vorzulegen, die das Datum ändern würden.

Der Führer der PLC, Wilfredo Navarro, bestritt, dass eine Verletzung der Verfassung in Erwägung gezogen werde. „Wahltage werden vom Wahlgesetz festgelegt, “ sagte er, “und das ist es, was wir ändern werden. Es würde verfassungsmäßige Probleme geben, wenn wir die Wahlen über den 20.Januar hinaus verschieben würden, weil das der Tag ist, an dem die Amtsperiode der gegenwärtigen Amtsträger endet.“ Aber die FSLN unterstützt immer noch ein Datum für die Wahlen im April. Der Koordinator der FSLN-Fraktion, Edwin Castro, sagte:“ Wir sind uns über das Datum immer noch nicht einig; wir halten an dem Vorschlag für den April fest, den der Regionalrat der RAAN gebilligt hat. Die Vereinbarung besteht darin, dass die Wahlen in der RAAN von denen im übrigen Land getrennt werden sollen, und dass ein Komitee gebildet werden soll, das sich auf die exakten Daten einigen soll.“

Das Sonderkomitee wird auch über das Datum der Gemeindewahlen im übrigen Land entscheiden. Ein Vorschlag, auf den sich offensichtlich die PLC und die FSLN geeinigt haben, und der die Unterstützung der vier ALN- Abgeordneten genießt, würde das Datum vom 2.November auf den 9.November verschieben. Die Ergänzungsänderungen zum Wahlgesetz würden den Präzedenzfall schaffen, sagte Navarro, dass es die Nationalversammlung und nur die Nationalversammlung sei, die das Datum von Wahlen durch Ergänzungsänderungen zum Wahlgesetz ändern könne.

Die Nationalversammlung billigte auch eine Gesamtsumme 52 Millionen US$ an Krediten von internationalen Finanzorganen, einschließlich der Interamerikanischen Bank für Entwicklung, für verschiedene Projekte im ganzen Land. Einer mit einer Gesamtsumme von 13 Millionen US$ war dafür, einen Highway von San Ramon nach Muy Muy im Department Matagalpa zu bauen. Ein weiterer für 17 Millionen US$ war für die Infrastruktur in Teilen der RAAN, die durch den Hurrikan Felix betroffen waren. Davon sollen 5 Millionen US$ für die Reparatur von Booten und den Ersatz von Fischereiausrüstung für Kleinfischer verwendet werden. Ein weiterer der gebilligten Kredite im Umfang von 15 Millionen US$ wird die zweite Phase eines Wohnprogramms finanzieren, während ein weiterer Kredit dafür bestimmt ist, die Entwicklung eines Gesundheitsnetzwerkes zu unterstützen.

Die Abgeordneten der Nationalversammlung billigten auch die Bildung eines Sonderkomitees, um eine Liste mit den Kandidaten für das Amt des Richters am Obersten Gerichtshof vorzubereiten. Zwischen Juli und September diesen Jahres werden acht von sechzehn Richterstellen am Obersten Gerichtshof vakant. Auf der Basis eines Abkommens zwischen der FSLN und der PLC wird jede Partei vier Kandidaten wählen. Die Zeitung La Prensa berichtete von Gerüchten, dass der frühere Präsident Arnoldo Aleman, Führer der PLC, zwei der Posten für seinen Bruder Antonio Aleman und seinen Rechtsanwalt Mauricio Martinez wolle. Der Abgeordnete Jose Pallais von der FSLN sagte, “ Dies ist eine Vereinbarung, die uns erlaubt, die 56 nötigen Stimmen (zur Wahl der Richter) zu erreichen.“ (El Nuevo Diario, 28.Mai; La Prensa, 28.Mai)

Landwirtschaftsminister Ariel Bucardo sagte am 1.Juni, dass Nicaragua genügend Mittel habe, die Lebensmittelproduktion für dieses Jahr zu garantieren. Er sprach als Teilnehmer am „Marsch gegen den Hunger“, der vom Welternährungsprogramm der UN in Matagalpa organisiert wurde. Er sagte lokalen Radiostationen, dass das Land 230 Millionen US$ an privaten und Regierungsgeldern habe, um Leistungsanreize für die Lebensmittelproduktion in diesem Jahr zu schaffen, von denen 70 Millionen US$ von der Regierung kämen und für 177.000 kleiner und mittlere bäuerliche Betriebe bestimmt wären. Der Rest käme aus der Finanzierung durch Privatbanken. Bucardo sagte, dass er an dem Marsch in Matagalpa teilnehme, um seine Ablehnung der Freien Marktpolitik zum Ausdruck zu bringen, die die Welt in diese Situation gebracht habe, in der so viele Menschen in extremer Armut lebten und die Lebensmittelpreise unverhältnismäßig hoch seien.

Nicaragua wird nach den Voraussagen des Landwirtschaftsministeriums in diesem Jahr 13 Millionen Zentner Getreide, 4,9 Millionen Zentner Reis, 4,6 Millionen Zentner Bohnen, 2,4 Millionen Zentner Sorgho und 710 Millionen Liter Milch produzieren.

Tausende von Menschen marschierten in Matagalpa, unter ihnen Vertreter lokaler und nationaler Behörden, Diplomaten, Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Geschäftsleute, UN Vertreter und 1 000 Schüler von 27 Schulen aus dem Einzugsgebiet von Matagalpa, von denen viele eine Schulspeisung vom Bildungsministerium und der Organisation des Welternährungsprogramm erhalten. Der Vertreter des Programms in Nicaragua, William Hart, sagte:“ Marschieren gegen Hunger ist eine Art, unseren Willen auszudrücken, die Anstrengungen zu unterstützen, die zur Zeit in Nicaragua gemacht werden, um Hunger und Unterernährung zu beenden.“ Letztes Jahr wurden 12 000 US$ durch Aktivitäten vor Ort gesammelt und die Organisatoren hofften, dass in diesem Jahr auf Grund des gewachsenen Bewusstseins über das Ernährungsproblem in der Welt der Betrag durch Spenden und den Verkauf von T-Shirts sogar höher sein würde. Am Sonntag nahmen Menschen in über 70 Ländern an Märschen teil, die vom Welternährungsprogramm organisiert wurden.

In einer anderen, die Lebensmittelsituation betreffender Nachricht wird mitgeteilt, dass sich die Präsidenten der Länder Zentralamerikas in der Woche nach dem 2.Juni in Managua mit dem Verwaltungsrat der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) treffen wird, um die Zuweisung von Geldmitteln zu analysieren, um für die Region ein Getreidegrundprogramm zu finanzieren.( Der Präsident der BCIE, Harry Brautigan aus Nicaragua, kam in der letzten Woche bei einem Flugzeugabsturz auf dem Flughafen von Tegucigalpa ums Leben.) Auf dieses Treffen haben sich die Präsidenten unlängst während einer Zusammenkunft mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva geeinigt.

Im April billigten die Landwirtschaftsminister der Region einen Fond von 560 Millionen US$, um einen Notplan für die Produktion von Grundgetreidesorten zu finanzieren, aber dem Fond fehlen 160 Millionen US$, und offizielle Vertreter schließen die Möglichkeit nicht aus, um internationale Hilfe zu bitten.

Die Regierung verkündete, dass die Importzölle für eine Anzahl von Grundnahrungsmittelprodukten, einschließlich Bohnen, Hafer, Gerste und verschiedener Arten von Speiseöl reduziert oder aufgehoben worden seien. Das Ziel ist, einen Mangel in den Monaten vor der Ernte im August-September 2008 zu verhindern. Regierungsbeamte sagten, dass sie erwarteten, ungefähr 20 000 Tonnen kleiner, roter Bohnen, der Sorte, die vom Verbraucher in Nicaragua bevorzugt wird, zu importieren, um zu verhindern, dass der Preis für dieses Hauptnahrungsprodukt des Landes in die Höhe schießt wie im letzten Jahr. (Radio La Primerísima, 30.Mai, 1.Juni, 2.Juni; El Nuevo Diario, 28.Mai)

Die Agentur für Internationale Entwicklung der Vereinigten Staaten (USAID) unterzeichnete am 27. Mai mit 16 nicaraguanischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) ein 320 000 US$ umfassendes Abkommen, mit dem Projekte zur Förderung der Bürgerbeteiligung an den Kommunalwahlen im nächsten November finanziert werden.

Nach den Worten von Paul Trivelli, US-Botschafter in Nicaragua, schließen die Projekte kulturelle Aktivitäten, Radio- und Fernsehansagen ein, die versuchen werden, die Wahlenthaltung zu reduzieren, unterstützen junge Menschen, so dass sie ihre Angelegenheiten den Kandidaten in den Kommunen vortragen können, und fördern die Wahlbeteiligung von Erstwählern. Alle Projekte, von denen jedes zwischen 13 000 US$ und 25 000 US$ kosten wird, werden in den Gemeinden Bluefields, Chinandega, Granada, Estelí, Jinotega, Jinotepe, Juigalpa, León, Managua, Masaya, Matagalpa, Nagarote, Ocotal, Bilwi/Puerto Cabezas, Rivas und Sébaco durchgeführt.

Als höchst suspekt wurde das Abkommen von einigen Abgeordneten bewertet, die letzte Woche in ihren Reden in der Nationalversammlung drohten, den gesetzlichen Status mehrerer Organisationen zu überprüfen, die in der jüngsten Vergangenheit die nicaraguanische Zivilgesellschaft dominiert haben, besonders jene, die finanzielle Hilfe von der US-Regierung für Wahlaktivitäten erhalten. Der Präsident der Nationalversammlung, René Núñez, stellte die Leistung einiger dieser Gruppen in Frage, nannte aber keine Namen.

„Nie zuvor haben einige dieser Gruppen in so aggressiver Weise gegen die Regierung gearbeitet“, sagte Núñez . „Wenn die NGOs in einer Art handeln, die völlig anders ist als bisher, und es sich zeigt, dass sie von den Vereinigten Staaten finanziert werden, wird jeder seine oder ihre Schlussfolgerungen ziehen.“

Aber der US-Botschafter sagte, dass das Abkommen nicht bedeute, dass sich die USA in die Angelegenheiten von Nicaragua einmische, und er fügte hinzu, dass das Geld keine politische Propaganda für oder gegen Kandidaten oder Parteien finanzieren werde. Trivelli nannte das Abkommen „einen Ausdruck von Demokratie.“

Am Montag stellte die Regierung von Ortega diese Organisationen der Zivilgesellschaft, die Geld erhielten, in Frage. Nach den Worten des Beraters der Regierung, Orlando Núñez, versuche das Abkommen mit den USA, „Gegner der Sandinisten zu finanzieren,“ indem es Taktiken in den Medien benutze, um „ideologische Störmanöver“ gegen die Regierung der FSLN zu inszenieren. „Auf der Tagesordnung (des Abkommens) steht, Chaos in Nicaragua zu erzeugen“ in der Zeit der Kommunalwahlen im November, sagte er. (El Nuevo Diario, 28.Mai,29.Mai; La Primerísima, 2.Juni)

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