Meldungen aus Nicaragua vom 01.12.2008

1. Versuch in Nationalversammlung, die Wahlen zu annullieren, scheitert
2. Europäer besorgt über Wahlen
3. United States suspends Millennium Challenge Account money
4. ALBA members meet in Caracas
5. Frauen demonstrieren gegen Gewalt, aber getrennt
6. Honduran-Nicaraguan Peace Park proposed
7. Nicaragua’s economy has a few bright spots amid mostly bad news

Letzte Woche schien es, dass Teile der Liberalen die Annahme eines Gesetzes, das die Annullierung der Gemeindewahlen vom 9. November ermöglichen sollte, verhindern werden mit der Begründung, es sei nicht verfassungsgemäß. (Der Oberste Wahlrat veröffentlichte am 20. November die Endergebnisse, nach denen die Sandinisten (FSLN) 105 Bürgermeister-Ämter gewonnen haben.) Die größere der beiden Liberalen Allianzen, die von der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) angeführt wird, gewann die Bürgermeisterwahlen in 37 Gemeinden, hatte aber auf viel mehr gehofft. Sie sah sich nun jedoch nicht in der Lage, sechs Abgeordnete der kleineren Nicaraguanischen Liberalen Allianz (ALN) dazu zu bringen, die vier Bürgermeisterämter und 39 Gemeinderatssitze, die die Partei errungen hatte, aufzugeben und für eine Wiederholung der Wahlen, bei denen sie alles verlieren könnten, zu stimmen. Danach, am 1. Dezember, begannen auch andere mögliche Verbündete der PLC eigene Wege zu gehen. Guillermo Osorno von der Partei des Christlichen Weges sagte, er sei gegen den Wahl-Annullierungs-Antrag, weil das Parlament nach der Verfassung zu einem solchen Schritt nicht autorisiert sei. Die unabhängigen Abgeordneten Mario Valle und Juan Ramon Jimenez sagten auf einer Pressekonferenz, sie hätten an die „Hardliner“ in der PLC und der FSLN appelliert, „sich klar zu machen“, was für Auswirkungen es haben würde, wenn der derzeitige Konfrontationskurs fortgesetzt wird. Valle und Jimenez forderten zu einem „nationalen Dialog“ auf, an dem unter anderem Vertreter politischer Parteien und führende Persönlichkeiten des Geschäftslebens und der Zivilgesellschaft teilnehmen sollten. Sie gaben dem Obersten Wahlrat die Schuld an der Krise und schlugen vor, dass das Wahlgesetz so geändert wird, dass die Anwesenheit nationaler und internationaler Wahlbeobachter obligatorisch wird.

Der frühere Außenminister und Liberale Abgeordnete Francisco Aguirre Sacasa erhob ähnliche Forderungen. Er schlug eine „Vereinbarung“ vor, „die das Land wieder regierbar machen sollte,“ indem sie sandinistische Regierungsbeamte und Mitglieder der Opposition zu einem Dialog zusammenbringt, um Fragen zu klären wie zum Beispiel, wie der derzeitigen internationalen Wirtschaftskrise zu begegnen, das internationale Vertrauen zurückzugewinnen oder das Wahlrecht zu ändern sei. Er sagte, die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen stünden nicht auf der Agenda. Mitglieder der PLC, der Nicaraguanischen Demokratischen Fraktion (BDN) und der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) meinten jedoch, dass ein derartiger Dialog nur erfolgen könne, nachdem die „betrügerischen Wahlen vom 9. November“ rückgängig gemacht worden seien. (Radio La Primerísima, 26. November, 1. Dezember; La Prensa, 1. Dezember)

Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Auswärtige Beziehungen, teilte der Regierung von Nicaragua mit, die Europäische Union werde eine Wiederholung der Gemeindewahlen finanzieren, wenn die Nicaraguaner glaubten, das sei ein möglicher Weg, um die Konflikte, die sich aus den Gemeindewahlen vom 9. November ergeben haben, zu lösen. Der Nicaraguanische Oberste Wahlrat gab am 20. November die Endergebnisse bekannt; er erklärte, die Sandinistische Partei (FSLN) habe in 105 der 146 Gemeinden die Mehrheit errungen, ein Ergebnis, das von der oppositionellen Allianz, angeführt von der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC), in Frage gestellt wird. Laut Meldung aus dem Pressebüro der Europäischen Kommission für Zentralamerika in Managua ging Ferrero-Waldner in einem Telefonat mit dem nicaraguanischen Außenminister Samuel Santos am 24. November über das Angebot hinaus. Sie betonte gegenüber der nicaraguanischen Regierung, wie wichtig es sei, dass der Konflikt gelöst wird „entsprechend elementaren demokratischen Prinzipien und der Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger in ihre politischen Institutionen wieder herzustellen.“ Radio La Primerísima, das die Sandinisten kritisch unterstützt, nannte das Angebot eine „neue und offene Intervention seitens der EU in Nicaraguas innere Angelegenheiten.“

Laut einer Studie des unabhängigen Wirtschaftsexperten Adolfo Acevedo hat die Regierung weniger als die Hälfte dessen, was sie zur Unterstützung des nationalen Haushalts erhalten sollte, tatsächlich zugewiesen bekommen, insgesamt 229.1 Millionen US-Dollar von zugesagten 510,68 Millionen US-Dollar. Die zuletzt genannte Zahl beinhaltet 236,69 US-Dollar inFform von Krediten und 273,99 US-Dollar in Form von Spenden. Von den Krediten wurden 44,9 % und von den Spenden nur 40,6% ausgezahlt.

Laut einem Artikel in der Zeitschrift Confidencial, der in El Nuevo Diario abgedruckt wurde, verzögert sich die Auszahlung aufgrund „der Krise demokratischer Glaubwürdigkeit“, mit der die Regierung Präsident Daniel Ortegas behaftet ist. Laut Artikel haben alle bilateralen Geber außer Norwegen und Schweiz ihre Unterstützung gestrichen oder reduziert; in der EU soll in den nächsten Tagen eine Entscheidung fallen. Gelder der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank werden zurückgehalten, weil die Nationalversammlung bestimmte Gesetze, die laut einer Vereinbarung zwischen Nicaragua und dem Internationalen Währungsfonds beschlossen werden müssen, noch nicht verabschiedet hat.

Unterdessen hat sich die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) alarmiert gezeigt über die Gewalt, die nach den Wahlen in Nicaragua ausgebrochen ist. Sie hat vorgeschlagen, einen Berichterstatter nach Nicaragua zu entsenden, der die Situation im Land untersuchen soll. „Die IACHR ist der Meinung, dass ein solcher Besuch die Einhaltung der Menschenrechte in Nicaragua verbessern würde,“ heißt es in einem Kommuniqué, das von der Organisation herausgegeben wurde. Das Dokument zeigt sich auch besorgt über Berichte, dass mit Steinen, Macheten und Pistolen bewaffnete Personen an Straßentumulten beteiligt waren, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Das Dokument betonte, dass es Aufgabe des Staates sei, öffentliche Sicherheit und Achtung vor den Menschenrechten zu garantieren, Gewalttaten nachzugehen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Eine weitere Nachricht betrifft Oxfam/Großbritannien. Dieser Organisation wurde am 24. November vom Regierungsministerium ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das Ministerium stellte fest, dass die Organisation, die im Zusammenhang mit Zahlungen, die sie an Organisationen in Nicaragua getätigt hatte, unter die Lupe genommen worden war, wieder in vollem Umfang ihre Rechte ausüben und Verträge abschließen kann. Der Einverständnis-Erklärung war vorausgegangen, dass der Organisation viele Dokumente, die als Teil der Untersuchungen eingezogen worden waren, zurückgegeben wurden. Clare Moberly, Oxfam-Vertreterin in Managua, sagte, dass die Einverständnis-Erklärung seitens des Ministeriums dazu beiträgt, dass Oxfam als ernst zu nehmende, verantwortungsbewusste Organisation anerkannt wird, die sich in ihrer Arbeit an die Gesetze hält. Moberly fügte hinzu, die Arbeit von Oxfam in Nicaragua seit 1963 habe immer darin bestanden, die Entwicklung des Landes zu fördern. (El Nuevo Diario, 25. Nov.; La Prensa, 26., 28. Nov.; Radio La Primerísima, 1. Dez.)

Nicaraguas Frauenorganisationen gingen am 25. November in zwei verschiedenen Gruppen auf die Straße, um am Internationalen Tag für ein Ende der Gewalt gegen Frauen zu demonstrieren. Ein Demonstrationszug wurde von der Bewegung Sandinistischer Frauen organisiert und ein anderer von mehreren Nichtregierungs-Organisationen, aber Ziel beider Demonstrationen sollte der Amtssitz der Generalstaatsanwaltschaft sein. Die Sandinistischen Frauen forderten, dass Generalstaatsanwalt Julio Centeno Gomez zu ihnen herauskommen solle, um ein Dokument entgegenzunehmen, in dem sie verlangen, dass das Gesetz gegen den Missbrauch von Frauen konsequenter angewandt wird. Centeno, Mitglied der Liberalen, weigerte sich, zu den Frauen herauszukommen. Die Frauen verlasen außerdem eine Erklärung, in der sie die früheren neo-liberalen Regierungen der systematischen Verletzung der Rechte der Frauen beschuldigten.

Der anderen Gruppe, die von regierungskritischen NGOs organisiert worden war, gelang es nicht, bis zum Gebäude des Generalstaatsanwalts vorzudringen. Sie führten vor den Büros der Nationalen Polizei eine Kundgebung durch. Vilma Nunez, Präsidentin des Nicaraguanischen Menschenrechtszentrums, sagte, Ziel der Demonstration sei die Generalstaatsanwaltschaft, weil in diesem Gebäude das Verfahren gegen neun Frauen läuft, die für die Entkriminalisierung der therapeutischen Abtreibung kämpfen.

Polizeioffiziere verhinderten, dass es zu einem Zusammenstoß zwischen den beiden Gruppen kam, aber Aktivistinnen der beiden Gruppen beschimpften sich aus der Distanz. Aktivistinnen auf beiden Seiten wiesen auf Zahlen hin, die zeigten, dass in diesem Jahr bereits 36 Frauen aufgrund häuslicher Gewalt gestorben sind. (Radio La Primerísima, 25. November)

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