Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 25.02.2008

1. Oberster Wahlrat verursacht größere politische Erschütterungen vor den Kommunalwahlen
2. Regierung kündigt erfolgreiche Neuverhandlung der CENIS-Schulden an
3. Maritime border dispute continues
4. Ministries rearrange budget designations to increase workers' pay raises
5. Wirtschaftskomitee will Bericht über Kooperation mit Venezuela anzufordern
6. Monkey Point Port bidding to begin within a month
7. Women's Commissariat criticizes judicial system's treatment of child sexual abuse cases
8. Miskito community cuts off town's water supply to demand action on land dispute
9. “Beans will not go back to $US0.37 a pound.”

Oberster Wahlrat verursacht größere politische Erschütterungen vor den Kommunalwahlen

Am 20. Februar erklärten die Vertreter des Obersten Wahlrats (CSE), der von der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) und der Sandinistischen Partei (FSLN) kontrolliert wird, dass der Prozess der Wahl des früheren Präsidentschaftskandidaten Eduardo Montealegre, der gewählter Vorsitzender und gesetzlicher Vertreter des Liberalen Nicaraguanischen Bündnisses (ALN) ist, nicht den geltenden Gesetzen entsprochen habe. Der CSE entschied, dass die Positionen des Vorsitzenden und seines Stellvertreters in der politischen Organisation an jene Personen zurückgegeben werden müssten, die diese Ämter vor der Wahl Montealegres zum ALN-Vorstand im April 2006 innehatten. Dadurch würde Eliseo Nuñez wieder zum ALN-Präsidenten und Carlos Garcia Generalsekretär der Partei. Sowohl Nuñez als auch Garcia wurden während Montealegres ALN-Führung als Dissidenten der Partei bezeichnet.

Am 20. Februar kündigten die CSE-Vertreter auch an, dass die politischen Parteien bis zum 3. März Zeit hätten, um Wahlbündnisse anzumelden, und bis zum 17. März ihre Wahlkandidaten anmelden müssten, die bei den Kommunalwahlen im November antreten wollen.

Die meisten politischen Analysten kommentierten in Folge der CSE-Entscheidungen, dass dies das Ende von Montealegres politischer Karriere sei. Ary Pantoja sagte in El Nuevo Diario, dass das politische Schicksal des Vorsitzenden "unsicherer denn je ist." Oscar Rene Vargas verglich inzwischen die ALN mit einer "toten Kuh" und sagt, dass gegenwärtig "alle politischen Akteure um ihr Fleisch kämpfen." Vargas kündigte "drastische [politische] Entscheidungen und die Bildung von strategischen Allianzen" vor dem 3. März an, und das sei genau das, was in den letzten Tagen begonnen habe.

Am 21. Februar rief der frühere Präsidentschaftskandidat der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS), Edmundo Jarquin, alle politischen Kräfte dazu auf, sich "gemeinsam gegen den [FSLN-PLC] Pakt" zu stellen, sich zu vereinigen, damit die Menschen bei den bevorstehenden Kommunalwahlen eine Wahlmöglichkeit zwischen "Autoritarismus und Demokratie" hätten. Der MRS-Präsident Enrique Saenz bestätigte am 22. Februar, dass seine Partei gegenwärtig mit Eduardo Montealegre und der konservativen Partei, der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) und mit anderen politischen Kräften verhandle mit dem Ziel, ein "Antipakt-Wahlbündnis" zu bilden.

Montealegre kämpfte weiter mit seinen übrigen Anhängern innerhalb der ALN darum, eine neue demokratische Fraktion, die Nicaraguanische Demokratische Partei, mit 17 früheren ALN-Abgeordneten zu gründen. Es wird sich zeigen, wie viele seiner bisherigen Anhänger angesichts der schwierigen politischen Lage, in der er sich befindet, entscheiden werden, Montealegre zu verlassen.

Die ALN, die jetzt von Eliseo Nuñez geführt wird, hat nur drei Abgeordnete: Nuñez, Carlos Garcia und Yamileth Bonilla. Alle drei sind bekannte Kritiker von Montealegre. Bonilla hatte vor kurzem die ALN verlassen mit der Erklärung, es fehle ihr das Vertrauen zu Montealegres Führung. Ihr Entschluss, zur ALN-Fraktion zurückzukehren, nachdem diese auf nur drei Abgeordnete geschrumpft war, wurde von Journalisten mit Überraschung und Spekulationen aufgenommen.

Vor den vom CSE am 20. Februar verursachten politischen Erschütterungen waren die PLC und die ALN dabei, die Details für ein PLC-ALN Wahlbündnis festzulegen, wobei Montealegre für das Amt des Bürgermeisters von Managua kandidieren sollte. Vertreter beider Parteien hatten zugegeben, dass das Bündnis auf Grundlage gegenseitigen Misstrauens gebildet wurde. Mehrmals während der letzten Tage hatte der Ehrenpräsident der PLC, Arnoldo Aleman, erklärt, dass das PLC-ALN Bündnis fertig sei, wodurch Montealegre die Chance hätte, sobald wie möglich als Kandidaten der PLC zu kandidieren. Das Angebot, das Montealegre annehmen oder ablehnen könne, wurde als ein zynischer Versuch gewertet, Salz in Montealegres Wunden zu streuen.

Laut dem politischen Analysten Vargas haben die Ereignisse der letzten Woche in erster Linie der FSLN genützt. Er warnte davor, Aleman als "eine Marionette der FSLN" zu betrachten, und sagte, dass der führende PLC-Politiker mit dem FSLN nicht aus rein strategischen Gründen verhandle, obwohl es gegenwärtig nicht offensichtlich sei, dass Aleman von den FSLN-PLC Verhandlungen und Vereinbarungen zukünftig in großem Maße profitieren wolle.

Inzwischen reiste Montealegre am 23. Februar nach Florida, um seine politische Zukunft mit der nicaraguanischen Gemeinschaft in Miami zu analysieren, genauso wie er dies auch in der Vergangenheit getan hatte, wenn er mit politischen Krisen konfrontiert war. (El Nuevo Diario, 21., 23. + 25.02., La Prensa, 20. + 22.02., Radio La Nueva Ya, 25.02. www.trinchera.com.ni, 25.02.)

Regierung kündigt erfolgreiche Neuverhandlung der CENIS-Schulden an

Am 21. Februar kündigte der Präsident der nicaraguanischen Zentralbank, Antenor Rosales, an, dass die Regierung erfolgreich die Bedingungen der CENIS-Investitions-Schuldverschreibungen neu ausgehandelt habe mit den drei nationalen Banken Banco de la Produccion (Banpro), Banco de Credito Centroamericano (Bancentro) und der Banco de Finanzas (BDF). Als Ergebnis der Verhandlungen wird die Regierung jetzt noch zwölf Jahre lang (bis zu 2020) für die von diesen Banken gehaltenen Wertpapiere bezahlen und der Zins für die Schuldverschreibungen wurde von 8,43% auf 7,43% reduziert.

Die Ankündigung von Rosales erfolgte nur eine Woche nachdem der Richter am Strafgericht des fünfter Bezirks, Julio Cesar Arias, von der Regierung verlangt hatte, die Zahlung der CENIS-Schulden an die drei oben erwähnten Banken auszusetzen. Arias hatte so entschieden infolge einer Anfrage des Staatsanwalts Armando Juarez, der die Untersuchung der CENIS-Sache für die Regierungszeit von Arnoldo Alemans (1996 - 2001) leitet. Juarez hatte beantragt, dass das Gericht die Aussetzung der Zahlungen beschließen solle, um "die Interessen der Nation zu sichern" und weil der Staat nicht in der Lage sei, die auf die CENIS-Schulden geleistete Zahlungen wieder zurückzuholen.

Rosales hatte anschließend Arias darum gebeten, seine Entscheidung zurückzuziehen, indem er behauptet, dass das Urteil nicht der Strafprozessordnung entsprochen habe. Präsident Daniel Ortega unterstützte öffentlich Rosales Position. Am 15. Februar sagte Ortega, dass die Regierung die CENIS-Schulden weiter bedienen würde, aber erst nach einer erfolgreichen Neuverhandlung.

Juarez kritisierte Rosales Bitte, dass Richter Arias sein Urteil zurückziehen solle und sagt, dass die Interessen der Nation nicht über "den Interessen von Wirtschaftsgruppen stehen." In einer öffentlichen Erklärung sagte Juarez, dass das Büro des Generalstaatsanwalts "ratifiziert die Entscheidung [des Richters Arias] in Bezug auf die Aussetzung von Zahlungen, ..., um die Interessen der Gesellschaft und die Herrschaft des Staats zu sichern."

Richter Arias will jetzt jedoch Rosales Bitte noch nicht entsprechen. Er hob die widersprüchlichen Positionen des Büro des Generalstaatsanwalts auf einer Seite und von Präsident Ortega und der Zentralbank auf dem anderen Seite hervor, speziell weil Staatsanwalt Juarez am 22. Februar ankündigt habe, dass er die Mitglieder des staatlichen Komitees darum bitte, die CENIS-Schulden neu auszuhandeln und dabei erklärt habe, dass damit die Untersuchungen abgeschlossen werden könnten. Dies werfe einen Schatten des Zweifels auf die Legalität der Neuverhandlung, die Rosales in dieser Woche angekündigt habe. Juarez sagte weiter, dass Teil der kriminellen Machenschaften, die zu dem CENIS-Skandal geführt hätten, die Neuverhandlung dieser "verbotenen" Schulden im Jahr 2002 gewesen sei.

Um die Angelegenheiten noch weiter zu verkomplizieren, kam am 25. Februar eine hochstehende Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Nicaragua an mit dem Ziel, die Durchführung des von der Regierung im Oktober 2007 verabschiedeten wirtschaftlichen Dreijahresprogramms zu analysieren. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der Nationalversammlung und Abgeordnete der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC), Francisco Aguirre, glaubt, dass Antenor Rosales Position, die Schulden zu respektieren, ehrenvoll sei, aber dass die widersprüchlichen Positionen der Regierung und ihrer Institutionen in der CENIS-Angelegenheit einer "schlechten Nachricht" an die IWF-Delegation gleichkomme. "Dies zeigt Nicaragua nicht nur als ein Land, das plant, seine Schulden nicht zu bezahlen, sondern auch noch als [ein Land], in dem die Regierung keine einheitliche Position einnimmt", sagte Aguirre.

Der stellvertretende Abgeordnete für die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), Hugo Torres, glaubt, dass die dargestellten Widersprüche innerhalb der Regierung nur "eine Theatervorstellung" seien, in der sich der Generalstaatsanwalt dafür hergegeben habe, die Zahlungen auf die CENIS-Schulden auszusetzen, um die Banken dazu zu zwingen, die Bedienung der Schulden neu auszuhandeln.

Den üblichen armselig verkleideten Drohungen der Vertreter des Großkapitals und der Privatunternehmen fehlte diese Woche nicht. Der Präsident der nicaraguanisch-amerikanischen Handelskammer (AMCHAM), Cesar Zamoro, sagte am 21. Februar, dass "wenn die Regierung ihre Verpflichtungen nicht ernst nehme, dann sei niemand mehr bereit, ihr Geld zu leihen, wenn sie dies nötig habe. Selbst wenn der Präsident (die CENIS-Schulden) bezahlen will, aber ein Richter das nicht zulässt, ist es riskant, dem Staat Geld zu leihen,... Was ist dann, wenn ein Richter plötzlich sagt, dass eine 10 Cordoba - Rechnung nicht mehr gültig ist? Das ist die Art von Problemen, die wir nun bekommen." (El Nuevo Diario, 20.,21. + 23.02., La Prensa, 23.02., Radio La Primerisima, 20.02., TV Kanal 2, 19.02., TV-Kanal 4, 20.02.)

Wirtschaftskomitee will Bericht über Kooperation mit Venezuela anzufordern

Der Abgeordneter Enrique Saenz von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) erklärte, dass das Wirtschaftskomitee der Nationalversammlung (in dem er Mitglied ist) von der Regierung einen Bericht anfordern werde, wie das Geld vom Verkauf des Venezolanischen Öl verwendet wird. Saenz sagte, dass der Bericht von Francisco Lopez erstellt werden soll, der gleichzeitig der Präsident von PETRONIC (der staatlichen nicaraguanischen Ölgesellschaft, die das venezolanische Öl erhält und vertreibt), Vizepräsident von ALBANISA (der mit venezolanischem und nicaraguanischem Kapital gegründeten Gesellschaft, die das Öl importiert) und der Finanzverantwortliche der Sandinistischen Partei ist. Laut Saenz will das Wirtschaftskomitee wissen, "wie viel wo und wofür verwendet worden ist."

Der Präsident des Wirtschaftskomitees, Francisco Aguirre (von der Liberal-Konstitutionalistischen Partei PLC) sagte, dass das Komitee mehr Details wissen wolle über das, was die Regierung mit den Gewinnen gemacht habe, die beim Verkauf des venezolanischen Öls, das unter bevorzugten Zahlungsbedingungen importiert wurde, entstanden seien, und zwar "sobald wie möglich."

Oscar Moncada, ein Mitglied der Leitung der Nationalversammlung, berichtete darüber, dass der stellvertretende PLC-Abgeordnete Jose Pallais daran arbeite, ein Gesetz zu entwerfen, das festschreiben soll, dass der Staat keine Verantwortung für Schulden übernehmen darf, die nicht von der Nationalversammlung genehmigt seien und in den Haushalt einbezogen wurden.

Seit mehreren Monaten verlangen die Oppositionsparteien, dass die Kooperation mit Venezuela (die Einfuhr von Erdöl unter bevorzugten Zahlungsbedingungen) in den Haushalt einbezogen werden müssten, damit ihre Abgeordneten ein Mitspracherecht haben, wie die beim Verkauf dieses Öls entstehenden Gewinne ausgegeben werden.

Laut Aussagen der Regierung wurden die Gelder vom Verkauf des venezolanischen Öls im letzten Jahr dazu verwendet, den Personennahverkehr in Managua zu subventionieren und Darlehen an die Stromerzeugungsgesellschaften zu geben, um die Auswirkung der Energiekrise zu lindern. Die Regierung hatte angekündigt, dass die Gelder in diesem Jahr für die Regierungsprogramme "Null Hunger", "Null Wucher" und "Straßen für die Menschen" sowie für die Subventionen des Nahverkehrs und Kredite für die Gründung von Betrieben verwendet werden sollen. (El Nuevo Diario, 20.02., TV-Kanal 4, 24.02.)