Meldungen aus Nicaragua vom 14.07.2008

1. Kontroversen um Schuldverschreibungen dauern an
2. Eduardo Montealegre claims his immunity from prosecution as National Assembly deputy
3. Parteitag der Konstitutionellen Liberalen Partei
4. Petrocaribe-Gipfel in Maracaibo, Venezuela
5. Nicaragua expresses disagreement with OAS declaration on the FARC
6. Proposed law on sentencing delays could benefit Aleman
7. Meso-American Forum meets in Managua
8. Flooding causes problems in the RAAS and the RAAN
9. Sandinista youth volunteer to build and repair schools

Der Ökonom Adolfo Acevedo lieferte am 7.Juli in der in Managua erscheinenden Zeitung El Nuevo Diario einige Hintergrundinformationen zu der Kontroverse über die Staatlichen Schuldverschreibungen, die unter dem spanischen Kürzel CENIs bekannt geworden sind. Acevedo stellte fest, dass die Zentralbank nach den Gesetzen und der Verfassung von Nicaragua nicht die Befugnis gehabt habe, die Schuldscheine auszustellen, um die Verpflichtungen mehrerer Banken zu decken, die zwischen August 2000 und August 2001 zusammenbrachen und dann in Konkurs gingen. Er sagte, dass das Gesetz wiederum verletzt worden sei, als die Zentralbank die Schuld neu bewertete, wozu sie, wie er behauptet, keine legale Vollmacht gehabt habe. Als sie die Schuld „neu bewertete“, habe sie den Wert der CENIs, den die Banken erhielten, die die Schuld übernahmen, auf ein Maximum hochgetrieben. Als dann eine ( nach der Einschätzung von Acevedo ebenfalls illegale) Auktion über die Vermögenswerte der in Konkurs gegangenen Banken abgehalten wurde, wurden vermeintlich „schlechte“ Schulden für ein paar Cents von denselben Empfängern der CENIs aufgekauft, die dann versuchten, die Schulden zum vollen Wert einzufordern – Nicaraguas eigener innerer „Geier-Fond“. Weiterhin sagte Acevedo, dass die Zentralbank nicht die Befugnis gehabt habe, später das, was er „Bankschuldscheine“ nennt, zu extrem hohen Zinsraten auszustellen.

Und angesichts all dieser Fakten sei die von der Administration des früheren Präsidenten Enrique Bolaños geführte Neuverhandlung über die Schuld mit den Banken, die die Schuldscheine im Besitz hatten, illegal gewesen, und das würden auch die jüngsten, von der Regierung des gegenwärtigen Präsidenten Daniel Ortega betriebenen Neuverhandlungen sein. Acevedo lobte Ortegas ursprüngliche Position, die er zur Zeit seiner Amteinführung im Januar 2007 verkündet habe, dass „ die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit nicht fortfahren wird, Privatbanken für staatliche Schuldverschreibungen zu zahlen, weil deren Ausstellung ein krimineller Akt war.“ Sollte der Oberste Gerichtshof in diesem Fall eine Entscheidung fällen, die nur auf dem Gesetz gründet, dann müsste sie, so sagte Acevedo, auf der Tatsache gründen, dass die Zentralbank ermächtigt sei, nur Schuldscheine mit dem Ziel auszustellen, den Geldfluss zu regulieren, sie sei aber niemals berechtigt, eine Verschuldung der Nation zu verursachen. Aber bei seiner Beachtung der Petitionen, die gegen die in der letzten Woche ergangenen Anklagen gegen zahlreiche Funktionäre, die bei der Ausstellung der CENIs beteiligt waren, eingereicht wurden, könnte und werde nach seinem Gefühl wahrscheinlich auch der Oberste Gerichtshof die jüngsten Neuverhandlungen der Ortega-Administration für rechtmäßig erklären, was in der Tat die Schuld als legal anerkennen würde. In diesem Fall bliebe den Gerichten übrig, nur begrenzte, spezifische Gesetzesverfehlungen zu verfolgen, und die Feststellung derer, die verfolgt werden sollen, wäre nach den Worten Acevedos eine Entscheidung der Politik.

All diejenigen, die all die schmutzigen Einzelheiten, die in den Beschuldigungen enthalten sind, lesen wollen, seien verwiesen auf den Artikel „39 Ceni…cientos“ in El Nuevo Diario, 8.Juli, 2008 unter http://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/20750. Zur Ansicht des offiziellen Dokuments, das die Anklagen enthält: http://www-ni.laprensa.com.ni/Documentos/20080711-acusacion-cenis.pdf

In der Zwischenzeit haben Journalisten die Frage gestellt, warum bestimmte Personen, die die Handlungen ausführten, die überhaupt erst zum Zusammenbruch der Banken führten, wie die berüchtigten Brüder Centeno, nicht auf der Liste der Angeklagten stünden. Auch wurde gefragt, warum Samual Santos, zur Zeit Außenminister von Nicaragua, aber im Jahre 2000 Mitglied des Verwaltungsrates der in Konkurs gegangenen Interbank, nicht auf der Liste sei. Es zeigte sich, dass vier Bankfunktionäre unter den Angeklagten sein sollten – und in der Tat waren 43 in einem Dokument aufgelistet, das für einige Augenblicke auf der Website des Generalstaatsanwalts veröffentlicht wurde – aber am Ende fielen diese Funktionäre aus der endgültigen Liste heraus. Einige sprachen von einem „Arrangement“ und von Anordnungen vom „Präsidenten der Republik“, aber die Stellvertretende Sonderstaatsanwältin Ana Julia Guido sagte mit Bezug auf Santos und die Bankfunktionäre:“ Wenn es Beweise (für ihre Verwicklung) gibt, fordere ich jene auf, die sie haben, sie vorzulegen, aber wir werden nicht so verantwortungslos sein, die anzuklagen, bei denen wir keinen Beweis haben.“ Sonderstaatsanwalt Armando Juarez sagte dem Kanal Channel 8 News, dass die ursprüngliche Liste 50 Namen beinhaltet habe, aber sie sei auf 45 reduziert worden, dann auf 43 und schließlich auf 39, und sie stütze sich auf die Stärke der Beweise gegen jede einzelne Person.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Manuel Martinez, sagte am 9.Juli, dass die Verfahren gegen die Angeklagten für einige auf Grund der Petitionen, die von den Angeklagten bei Gericht eingereicht worden seien, verzögert werden könnten. Mittlerweile sagte Antenor Rosales, der Präsident der Zentralbank, dass seine Aufgabe darin bestünde, Kontinuität und Stabilität aufrechtzuerhalten, und dass die Institution jenen Bankfunktionären, die auf der Liste der Angeklagten wären, Hilfe leisten würde. Rosales hat die jüngste Neuverhandlung über die Schuld mit zwei der Banken, die CENIs Wertpapiere halten, BANPRO und Bancentro, geführt. Als er zu den Erklärungen des Vize-Präsidenten des Büros des Präsidenten des Rechnungshofes der Republik, Guillermo Argüello, befragt wurde, der auf die „Widersinnigkeit“ aufmerksam machte, weiterhin für CENIs zu bezahlen und andererseits Klagen gegen jene einzureichen, die sie ausstellen, sagte Rosales, es sei nicht seines Amtes zu kommentieren, was andere Funktionäre sagten. (El Nuevo Diario, 7.+8.+10.Juli; Radio La Primerísima 8.9.Juli; La Prensa 9.+12.Juli)

Die Konstitutionelle Liberale Partei (PLC) hielt ihren Parteitag am 11.Juli ab, dem Tag, an dem die Partei den Jahrestag der liberalen Revolution von Jose Santos Zelaya im Jahre 1893 feiert. Der Parteitag fand statt, um formell die Kandidatur von mehr als 2 000 Kandidaten der Liberalen Parteiallianz für den Posten des Bürgermeisters und der Gemeinderäte für die Wahlen zu bestätigen, die am 9.November im größten Teil des Landes und am 18.Januar in sieben Gemeinden der Nordatlantischen Autonomen Region abgehalten werden.

Der Parteitag begann mit einem Missklang, als dem Kandidaten für das Amt des Stellvertretenden Bürgermeisters von Managua, Enrique Quiñones, und seinen Anhängern der Zugang zum Bauerngut, wo der Parteitag abgehalten werden sollte, nicht gestattet wurde, und ihr Auto mit Steinen von Anhängern des Parteichefs und früheren Präsidenten Arnoldo Aleman beworfen wurde. Nach diesem schwierigen Beginn bat Aleman in seiner Eröffnungsrede um Vergebung für die „Sünde“, nicht fähig gewesen zu sein, die Liberalen Parteien zu den Wahlen des Jahres 2006 zu vereinen. „Heute wärest Du Präsident,“ sagte er zu Jose Rizo, der der Kandidat der PLC gewesen war, „und Du, Eduardo, würdest jetzt darauf warten, Jose nachzufolgen.“

Aleman erwähnte die Helden der Nicaraguanischen Liberalen Partei und schloss nicht nur Zelaya, sondern auch Somoza mit ein (da sträuben sich dem Übersetzer die Haare, Anm. d. Übers.). Er sagte, dass in den 1980er Jahren unter der Sandinistischen Revolution „es Terror gab, man hatte Angst, sich einen Liberalen zu nennen, weil wir Liberalen ins Gefängnis gesteckt wurden; unser Eigentum wurde konfisziert; wir wurden ermordet oder mussten ins Exil gehen. Im Jahre 1990, als die Union der Nationalen Opposition gewann, als die Menschen uns die Lektion der Einheit lehrten, wurde die politische Szene verändert, und wir konnten tun, was keiner glaubte, dass wir tun könnten.“

Aleman griff Enrique Quiñones indirekt an, der ein Kritiker des politischen Paktes zwischen der PLC und der Sandinistischen Partei gewesen ist, und rief alle Parteigruppierungen auf, sich hinter der PLC zu vereinen, indem er sagte,“ Hier gibt es nur einen Zug , der pfeift, und nur eine Seife, die schäumt, und das ist die Liberale Partei.“ Er kündigte einen Parteitag für März 2009 an, um daran zu arbeiten, alle Parteigruppierungen der Liberalen Partei zusammen zu bringen. Trotz seines Aufrufs zu einem nationalen Dialog (, den einige als einen Aufruf für eine Fortsetzung des Paktes zwischen den Sandinisten und der PLC interpretierten,) ließ Aleman keine Gelegenheit aus, die Regierung von Präsident Daniel Ortega zu kritisieren und sagte:“ Frontmentalität (die der sandinistischen Front) versteht nicht zu regieren; sie zerstört, und das ist der große Unterschied zu uns Liberalen.“

Der Parteitag erteilte dem Nationalen Exekutivkomitee der Partei die Befugnis, Kandidaten zu streichen und zu ersetzen. Aleman warnte die Kandidaten, dass jeder, der nicht hart in seinem oder ihrem Wahlkampf arbeitete, das Risiko liefe, ersetzt zu werden. (La Nueva Radio Ya, 12.Juli; La Prensa, 12.Juli; El Nuevo Diario, 13.Juli)

Präsident Daniel Ortega aus Nicaragua reiste zusammen mit Alvaro Colom, dem Präsidenten von Guatemala, und Manuel Zelaya, dem Präsidenten von Honduras, nach Maracaibo, um den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez am 13.Juli auf dem Fünften Gipfel von Petrocaribe zu treffen. Petrocaribe wurde im Juni 2005 gegründet und umfasst gegenwärtig 16 Länder, die täglich 200 000 Barrel Öl zu günstigen Finanzierungsbedingungen erhalten. Diese Länder haben seit der Gründung von Petrocaribe 59 Millionen Barrel Öl erhalten. Nicaragua schloss sich Petrocaribe zur selben Zeit an, als das Land der Bolivarianischen Alternative für die Amerikas beitrat (ALBA). Das war im Januar 2007, als Ortega sein Amt antrat. Die Mitgliedsländer umfassen Kuba, die Dominikanische Republik, Belize, Jamaika, Surinam, Guyana, Grenada, Bahamas, Dominica, St. Vincent und die Grenadines, St. Kitts und Nevis, Antigua und Barbuda, Nicaragua, Honduras und Haiti. Guatemala schloss sich der Gruppierung bei diesem Treffen an, und Costa Rica erhielt den Status eines Beobachters.

Auf dem Gipfel kündigte Präsident Chavez an, dass Venezuela die Zahlungsbedingungen für die 16 Mitgliedsländer der Karibik und Mittelamerikas flexibler gestalten würde. Chavez schlug eine Formel vor, laut der - so lange der Preis für ein Barrel Öl über 100 $ liegt - die Empfänger 40% innerhalb von 90 Tagen bezahlen würden, die restlichen 60% würden über einen Zeitraum von 25 Jahren zu einem jährlichen Zinssatz von 1% finanziert werden. Geht der Ölpreis über 200$ pro Barrel, würden diese Länder 30% innerhalb von 90 Tagen an Venezuela bezahlen, und die restlichen 70% würden finanziert werden. „ Das würde helfen, die Tatsache zu kompensieren, dass der Preis für Rohöl fürchterlich in die Höhe geschossen ist,“ sagte Chavez.

In seiner Rede auf dem Gipfel sagte der Energieminister von Venezuela, Rafael Ramirez, dass Petrocaribe seinen Mitgliedsländern 921 Millionen US$ eingespart und acht gemischte Unternehmen für die Entwicklung von Lagerung und Infrastruktur für die Verteilung in einem Wert von 552 Millionen US$ geschaffen habe; es habe 100 Millionen US$ in soziale Projekte investiert. „Heute haben wir einen einzigartigen Mechanismus für die Integration der Region, der auf den Prinzipien von Solidarität, wechselseitiger Hilfe und Gerechtigkeit basiert, “ sagte Ramirez.

Einige Tage vor dem Gipfel sprach Kardinal Miguel Obando y Bravo im Kanal 12 des Fernsehens von der Bedeutung der Hilfe Venezuelas für Nicaragua, besonders auf dem Energiesektor. „Wenn wir von Venezuela keine Hilfe erhalten hätten, wer weiß, wie wir Nicaraguenser jetzt dran wären?“ sagte Obando. Er bemerkte, dass das Land wahrscheinlich ohne die Hilfe Venezuelas immer noch unter einem siebenstündigen Stromausfall leiden würde. (La Prensa, 13.Juli; El Nuevo Diario, 13.Juli; la Primerísima, 8.Juli)

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