Meldungen aus Nicaragua vom 12.05.2008

1. Regionale Haltung zur Nahrungsmittelkrise auf dem Präsidenten-Gipfel bestätig
2. Negotiations to end partial transportation strike fail to bear fruit
3. Colombian survivors of attack on FARC camp given asylum in Nicaragua
4. Mysterious technical failures at ESSO refinery cause nationwide power cuts
5. Vaccination Brigade fulfills 95% of aims and continues with house to house visits
6. Schulspeisung für über eine Million Kinder durch MINED-Programm
7. Ablehnung durch COSEP, den freien Handel von Grundnahrungsmitteln zu kontrollieren
8. Attorney General committed to establishing indigenous ownership of Pearl Cays
9. Human Rights Ombudsman wants to end sending of Nicaraguan military personnel to SOA
10. Warnung vor steigenden Nahrungsmittelpreisen und Pläne für Subventionierung von Grundnahrungsmittelproduktion[Nachtrag 14.04.2008]

Regionale Haltung zur Nahrungsmittelkrise auf dem Präsidenten-Gipfel bestätigt

Auf einem Präsidentengipfel „Lebensmittel für Leben“, zu dem der Präsident von Nicaragua Daniel Ortega am 7.Mai eingeladen hatte, haben Präsidenten und hohe Regierungsvertreter aus Mittelamerika, der Karibik und dem Andengebiet ihre Haltung zu den Ursachen der globalen Lebensmittelkrise und den zu ergreifenden Maßnahmen, um die Lebensmittelsouveränität und Sicherheit zu erhöhen, bekräftigt. Das Treffen wurde als Teil des Versuchs der Regierung von Nicaragua abgehalten, die Pläne der Mitgliedsländer des mittelamerikanischen Integrationssystems (SICA), die Auswirkungen der Lebensmittelkrise zu reduzieren, mit den Plänen und Vorschlägen anderer Länder Lateinamerikas und der Karibik, besonders der Mitgliedsländer von ALBA (der Bolivarianischen Alternative für die Menschen Unseres Amerika) abzustimmen, die schon vor weiteren internationalen Treffen zu dem Thema, die für die kommenden Wochen geplant sind, gemacht worden sind.

Ein regionales technisches Forum wird Ende Mai in Mexiko abgehalten werden, bei dem Vertreter von Regierungen der Region Informationen über wirkungsvolle innovative Techniken und Praktiken auf dem Gebiet der Landwirtschaft, die Lebensmittelproduktion zu erhöhen, austauschen. Die UN-Organisation für Lebensmittel und Landwirtschaft (FAO) wird anschließend ihre internationale Konferenz über die globale Lebensmittelkrise vom 3. bis 5. Juni in Rom abhalten. Während des Präsidentengipfels in Managua schlug die mexikanische Außenministerin Patricia Espinoza vor, dass sich die Landwirtschaftsminister von Mittelamerika, der Karibik und der Andenregion am 2.Juni in Rom treffen sollten, um das Bündel an Überlegungen und Vorschlägen zu der globalen Lebensmittelkrise weiter abzustimmen.

Auf dem Präsidentengipfel in Managua waren anwesend Präsident Manuel Zelaya von Honduras, Präsident Oscar Arias von Costa Rica, Präsident Evo Morales von Bolivien, Präsident Rafael Correa von Ecuador, Premierminister Rene Preval von Haiti, Premierminister Ralph Gonsalves von Saint Vicente und den Grenadines, der Vizepräsident des Staatsrates von Kuba Esteban Lazo Hernandez, der Außenminister von Venezuela Nicolas Maduro, die Außenministerin von El Salvador Marisol Argueta, der Außenminister von Guatemala Haroldo Rodas, die Außenministerin von Mexiko Patricia Espinoza, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung von Belize Ervin Contreras, der Landwirtschaftsminister von Panama Guillermo Salazar und der Botschafter der Dominikanischen Republik in Nicaragua Pedro Blandino. Ebenfalls anwesend waren Vertreter der FAO, der UN, der Weltbank, der Bank für Inneramerikanische Entwicklung, des Welternährungsprogramms, von UNICEF, des Mittelamerikanischen Parlaments und des Lateinamerikanischen Parlaments.

Die gemeinsame Erklärung, die am Ende des Gipfels veröffentlicht wurde, drückte die Entschlossenheit der teilnehmenden Länder aus, ihre Kräfte in dem Versuch zu vereinen, die verheerenden Auswirkungen der globalen Lebensmittelkrise auf Lateinamerika und die Karibik zu verringern. In dem Dokument werden als Gründe für die Krise u.a. die neoliberale Politik in der gesamten Region und die Landwirtschaftssubventionen in den USA, Europa und Japan aufgelistet, die zusammen genommen zum praktischen Zusammenbruch des Landwirtschaftssektors in der Region geführt und so eine Situation geschaffen haben, in der Lateinamerika und die Karibik davon abhängen, Grundnahrungsmittelprodukte aus reichen Nationen zu importieren. Die Verwendung von Nahrungsmitteln zur Produktion von Treibstoff und der andauernde Klimawandel wurden ebenfalls als Schlüsselfaktoren in der gegenwärtigen Krise erwähnt.

„Lebensmittel, wie Gesundheitsfürsorge, Bildung und nachhaltige Beschäftigung sind Grundbedürfnisse und Grundrechte, die unerlässlich für das Überleben und die Entwicklung der Menschen sind, und deshalb muss als Teil des Kampfes, Lebensmittelsouveränität und Sicherheit auszuüben, jede Art von Spekulation oder Fremdbestimmung (,die den Zugang zu ausreichender Ernährung einschränkt,) beseitigt werden,“ heißt es in der Erklärung. „Die Verpflichtung (jeder Nation), das universelle Recht auf Nahrung zu respektieren, zu schützen und zu garantieren“ wurde ebenso bekräftigt wie „die Ablehnung landwirtschaftlicher Subventionen in reichen Ländern“ durch die Region.

In der Erklärung stimmen die teilnehmenden Länder darin überein, „landwirtschaftliche Kleinproduzenten, für die Staats- oder Privatkredite unzugänglich sind, zu subventionieren und für andere landwirtschaftliche Produzenten Zugang zu Niedrigzinskrediten zu schaffen.“ Es wurde vereinbart, dass die Regierungen aus der Region ihre Handels-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsminister anweisen würden, ein Nahrungssouveränitäts- und Sicherheitsprogramm auszuarbeiten, das einen Sofortaktionsplan enthalten würde, die Produktion von Grundnahrungsmitteln in der Region merklich zu erhöhen. Es wurde auch vereinbart, dass dieses Programm auf den Prinzipien von „Solidarität und Zusammenarbeit unter den teilnehmenden Ländern, von Komplementarität und der Anerkennung von Asymetrien, von fairem Handel zwischen und innerhalb der Länder (faire Preise für Produzenten und Verbraucher) beruhen würden.“

Die Regierungen in der Region stimmten weiterhin sowohl darin überein, einen regionalen Fond zu schaffen, um Nahrungsmittelprogramme zu finanzieren, um den Prozess einer Agrarreform zu unterstützen, „ die jenen landwirtschaftlichen Produzenten Land zur Verfügung stellt, die Nahrungsmittel auf Grund von Mangel an Boden nicht produzieren können“, als auch den Notstand in Lateinamerika und der Karibik auszurufen, „um den Prozess zu beschleunigen, die Lebensmittelproduktion in der Region merklich zu erhöhen.“

Ein Sieben-Punkte-Vorschlag der Regierung von Venezuela wurde dem Dokument angehängt. In dem Vorschlag regt Venezuela an, dass 100 Millionen US$ aus dem Fond der ALBA-Bank für die Reaktivierung der Nahrungsmittelproduktion in der Region bestimmt werden sollen.

Die Erklärung wurde vom Präsidenten von Costa Rica Oscar Arias nicht unterzeichnet, der sagte, dass seine Entscheidung auf „konzeptuellen Unstimmigkeiten“ beruhe. Arias betonte jedoch, dass Costa Rica immer noch plane, sich an Anstrengungen der Region zu beteiligen, die Nahrungsmittelsicherheit und Souveränität zu erhöhen und gemeinsame Positionen und Vorschläge der Region angesichts der globalen Nahrungsmittelkrise zu stärken. (Radio La Primerísima, 07.05., TV Kanal 2, 07.05., La Nueva Radio Ya, 06.05., www.presidencia.gob.ni, 07.05.)

Warnung vor steigenden Nahrungsmittelpreisen und Pläne für Subventionierung von Grundnahrungsmittelproduktion

Während eines öffentlichen Meetings am 13.April wiederholte Präsident Daniel Ortega seine Besorgnis über das weitere und beständige Anwachsen der Grundnahrungsmittelpreise und über die Anfälligkeit Mittelamerikas für Krisen der Nahrungsmittelsicherheit. Ortega sagte, dass er die Meinung über die Vorhersage möglicher Hungersnöte in der Region während der kommenden Jahre, wie sie von mehreren Organisationen, einschließlich der Weltbank und der Vereinten Nationen (UN), prognostiziert worden sind, teile.

Ortega sagte weiterhin, dass er mit den Präsidenten Elias Saca von El Salvador, Manuel Zelaya von Honduras und Martin Torrijos von Panama über die Situation gesprochen habe und alle drei seien der Meinung, dass es wesentlich sei, einen Regionalplan zu erstellen, um die Lebensmittelsicherheit zu garantieren. Er sagte, dass dieser Plan mit Hilfe der Regierungen von Cuba und Venezuela, die bestrebt seien, zur Lebensmittelsicherheit und Souveränität Mittelamerikas beizutragen, realisiert werden könne. Landwirtschaftsminister Ariel Bucardo, der bei dem Treffen auch anwesend war, kündigte an, dass er mit seinen mittelamerikanischen Amtskollegen gesprochen habe, und es sei vereinbart worden, dass sie sich am 18. April treffen würden, um die Situation in der Region zu diskutieren.

Nach der Meinung des Präsidenten sind die beispiellos hohen Lebensmittelpreise die Konsequenz der Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank; diese hätten „(unseren Ländern) verboten, in landwirtschaftliche Produktion zu investieren, indem sie sagten, dass es leichter ist, Getreide, Reis und Bohnen aus anderen Ländern, wie z.B. den USA zu importieren…Heute mehr als je zuvor müssen wir mehr Nahrungsmittel produzieren.“

Früher in der Woche, am 9.April, kündigte der Direktor des Programms für Nahrungsmittelproduktion („Null-Hunger“), Gustavo Moreno, an, dass das Ministerium für Landwirtschaft 170 000 Kleinbauern (campesinos) finanzieren wird, um Bohnen, Getreide, Reis und Sorgho während der Regenzeit 2008 zu produzieren. Eine Gesamtsumme von 15,6 Millionen US$ wird in den kauf von Saatgut, Pestiziden und Düngemittel gehen, die an Kleinbauern verteilt werden, die weniger als einen Hektar in Niedrigrisikogebieten (aber Hochproduktivgebieten) im ganzen Land bearbeiten. Die Darlehen zu null Prozent Zinsen für das Material (bis zu 164 US$ für Bohnenproduktion, 94 US$ für Getreide und Reis und 88 US$ für Sorgho) werden in der Erntezeit zurückbezahlt, nicht in bar, sondern in der entsprechenden Menge an Korn.

Das Programm zielt darauf ab, die nationale Produktion dieser vier Grundnahrungsmittel um 40% im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren zu erhöhen. Nach den Worten Morenos „hat keine Regierung in der Geschichte Nicaraguas so viele Kleinbauern in nur einem Jahr finanziert.“ (TV Kanal 4, 09.04., Radio La Primerísima, 14.04.)

Schulspeisung für über eine Million Kinder durch MINED-Programm

Über eine Million Kinder im Vorschul- und Grundschulalter sollen nach den Worten der Vizeministerin für Bildung Milena Nuñez in den Genuss einer vom Ministerium für Bildung (MINED) finanzierten Schulmalzeit während dieses Trimesters kommen. Seit dem 25.April begann MINED 6 000 Tonnen Lebensmittel (Reis, Bohnen, Getreide, Öl und Zerealien) an ungefähr 9 000 Kinder im Vorschul- und Grundschulalter in allen 153 Gemeinden des Landes als Teil von MINEDs Integriertem Schulernährungsprogramm (PINE) zu verteilen. Die täglichen Schulmalzeiten werden von Elternkomitees vor Ort zubereitet.

Nuñez sagte, dass MINED bereits die zu verteilenden Nahrungsmittel als Teil dieses Programms für den Rest von 2008 und für das erste Trimester 2009 gekauft habe. Nach ihren Worten hilft das Programm, die Konzentrationsfähigkeit der Schüler zu steigern und die Rate der Schulabbrecher zu vermindern. (Radio La Primerísima, 07.05., La Nueva Radio Ya, 07.05.)

Ablehnung durch COSEP, den freien Handel von Grundnahrungsmitteln zu kontrollieren

Am 8.Mai veröffentlichte der Oberste Rat der Privatunternehmen (COSEP) eine Stellungnahme, in der die Möglichkeit einer Intervention der Regierung in den Markt als Teil eines Versuchs, die Auswirkungen der Nahrungsmittelkrise zu verringern, zurückgewiesen wird. Die Stellungnahme wurde als Antwort auf Kommentare gegeben, die von mehreren lateinamerikanischen politischen Führern auf dem Präsidentengipfel „ Nahrung für das Leben“ am 7.Mai in Managua gemacht worden waren, und in denen angedeutet wurde, dass Regulierungen beim Handel mit Grundnahrungsmittelprodukten durch die Regierung der verarmten Mehrheit einen größeren Zugang zu jenen Produkten verschaffen könnten.

„Wir sind strikt gegen jegliche Aktionen, die darauf abzielen, den freien Handel zu regulieren oder zu beschränken,“ heißt es in der Erklärung, “wir glauben, dass jede Handlung der Regierung oder staatlicher Politik, die zum Ziele hat, die Nahrungsmittelkrise zu überwinden, so durchgeführt werden muss, dass sie die…Entwicklung des privaten Sektors nicht beeinflusst.“ (El Nuevo Diario, 08.05.)

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