BMZ streicht Budgethilfe für Nicaragua
Die Begründung: peinlich peinlich
Das BMZ hat die Budgethilfe für Nicaragua gestrichen. Angesichts der Hinterfragung der Wirksamkeit der Budgethilfe durch den Bundesrechnungshof und einer Debatte im entwicklungspolitischen Ausschuss wollte Wieczorek-Zeul anscheinend Handlungskompetenz demonstrieren. Ihre Begründung dafür gegenüber der FR: "Wir haben zum Beispiel die Überweisungen für Nicaragua gestoppt, weil wir erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz haben." Wer die Entwicklung in Nicaragua verfolgt, weiß, dass diese Begründung den Neuigkeitswert des wiederkehrenden Umweltengels auf der Klopapierrolle hat.
Seit 2001 verwendete das BMZ die Budgethilfe – Zahlungen aus dem BMZ-Topf, die direkt in den Haushalt des Partnerlandes fließen – als Mittel der Entwicklungspolitik. In Nicaragua erhielt die Regierung Bolaños ab 2004 allgemeine Budgethilfe in Höhe von 10 Mio. Euro für ihre unsoziale an den Forderungen des IWF und der Weltbank ausgerichtete Politik. In der Bolaños-Regierunszeit wuchs die Zahl der Analphabeten stetig, die Infrastruktur (z.B. Stromversorgung) kollabierte und Auswanderung wurde zur Überlebenssicherung Nummer Eins. Das BMZ spricht gerne davon, dass ihre Budgethilfe an direkte Beratung und gute Regierunsführung gebunden sei. Ob das BMZ diese Politik in Nicaragua wohl auch unterstützen wollte?
Eine tendenzielle Veränderung der unsozialen Politik mit höheren Ausgaben für Bildung, Gesundheitsversorgung, eine Anhebung der Hungergehälter für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten etc. gibt es vor allem seit dem Regierungswechsel zum Sandinisten Ortega. Erst jetzt finden zum Beispiel die von den Entwicklungspolitikern hoch gehaltenen Milleniumsziele einen Niederschlag in der nicaraguanischen Haushaltspolitik, gibt es Ansätze zur Armutsbekämpfung. Und was macht da das BMZ? Es streicht die Budgethilfe mit einer Begründung, die heute genauso viel Relevanz hat wie zu Beginn der Budgethilfe.
Ob wieder mal eines der vielen dümmlichen Macht- und Einflussspiele hinter der Entscheidung im BMZ steckt, ist aktuell von außen nicht erkennbar. Die vorgeschobene entwicklungspolitische Begründung ist auf jeden Fall absolut peinlich und kein Zeichen entwicklungspolitischer Kompetenz. Es bleibt zu hoffen, dass die Deutsche Entwicklungshilfe nicht in das alte Blockdenken aus den 80er-Jahren zurückfällt, sondern die notwendige Förderung der Armutsbekämpfung für Nicaragua zukünftig in anderer Form leistet.
Rudi Kurz - Nicaragua-Forum