Meldungen aus Nicaragua vom 15.09.2008

1. Ortega unterstützt Boliviens Ausweisung des US-Botschafters
2. IMF releases money to support international reserves
3. CENIDH erklärt Sorge über Angriffe auf NGOs
4. Sandinistische Zeitschrift listet Empfänger von NED-Geldern auf
5. Dionisio Marenco “would accept” FSLN candidacy for president if offered
6. Movement to Rescue Sandinismo protests imprisonment of Cuban Five at U.S. Embassy
7. Pastora ruft zum Dialog aller Sandinisten auf; beklagt das Graffiti mit "Rigoberto Lopez P"
8. Nurses flee the country due to low wages
9. Nicaragua benefits from global service “outsourcing.”
10. Organic agriculture promoted in the RAAS

Ortega unterstützt Boliviens Ausweisung des US-Botschafters

Präsident Daniel Ortega sagte am 10. September, dass er die Ausweisung des US-Botschafters in Bolivien, Philip Goldberg, durch die bolivianische Regierung unterstütze. Bei dem jährlichen Mitte-September-Ereignis, bei dem eine "Unabhängigkeitsfackel" durch die Länder Zentralamerikas getragen wird, um die Unabhängigkeit der Region von Spanien zu feiern, erhielt Ortega die Fackel vom honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya und sagte, dass der bolivianische Präsident Evo Morales keine andere Möglichkeit hatte, um auf die "Einmischung" des nordamerikanischen Diplomaten zu reagieren. Sowohl Ortega als auch Zelaya sprachen von der Notwendigkeit der Einheit unter den Ländern von Mittelamerika, um den Kampf gegen Armut, Analphabetentum und Hunger zu gewinnen. Zelaya sagte, dass es notwendig sei, "das Joch von jenen abzuwerfen, die uns weiter gespalten sehen möchten, und von jenen, die unsere Bodenschätze ausbeuten wollen." Ortega lobte Kubas Reaktion auf den Hurrikan Ike und verwies auch auf den 35. Jahrestag des Staatsstreichs in Chile am 11. September, bei dem die gewählte sozialistische Regierung von Salvador Allende gestürzt wurde.

Als Reaktion darauf empfahl Wilfredo Navarro, ein führender Politiker der Liberal-konstitutio0nalistischen Partei (PLC) in der Nationalversammlung, "den richtigen Abstand" von den Präsidenten von Bolivien und Venezuela zu halten wegen der "Verschlechterung der internationalen Situation für Nicaragua". Er sagte, dass er Außenminister Samuel Santos gebeten habe, die "nicht ganz durchsichtige" Außenpolitik von Nicaragua vor dem Komitee für die Außenpolitik der Nationalversammlung zu erläutern. Edmundo Jarquin von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung fügte hinzu, "wir haben genug Probleme zu Hause, so dass wir nicht auch noch welche in den Häusern der anderen Leute suchen gehen sollten."

Anfang der Woche war ein Besuch von US-Handelsminister Carlos Gutierrez in Nicaragua gestrichen worden. Außenminister Samuel Santos wurde gefragt, ob die Absage mit Nicaraguas Anerkennung von Südossetien und Abchasien in Verbindung stehe. Er sagte, dass US-Botschafter Robert Callahan nicht ausführt habe, was die Gründe für die Absage seien und "da er dies nicht tat, kann ich es auch nicht wissen." Mehrere Analytiker erklärten übereinstimmend, dass Ortegas bevorstehende Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Zeichen für die zukünftige Außenpolitik der Nation setzen werde. (El Nuevo Diario, 10., 11. + 12. Sept.)

CENIDH erklärt Sorge über Angriffe auf NGOs

Bayardo Izabá, Direktor des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH), sagte letzte Woche, dass seine Organisation sehr besorgt sei über die Beschuldigungen gegen nicht-staatliche Organisationen (NGOs) durch das Ministerium der Regierung. Oxfam-Großbritannien und das Zentrum für Datenübertragungsforschung (CINCO) wurden von Beamten beschuldigt, illegal Gelder an die Bewegung der autonomen Frauen (MAM) weiterzureichen. Izabá meinte, dass es besonders beunruhigend sei, dass zwei von den wegen illegalen Handlungen beschuldigten, Carlos Fernando Chamorro und Sofia Montenegro, "in letzter Zeit kritische Erklärungen in Bezug auf die Regierungstätigkeit abgegeben haben." Er fügte hinzu, dass die Regierung besondere Sorgfalt verwenden sollte, um den Verdacht zu vermeiden, dass die Beschuldigungen Vergeltungsmaßnahmen für die Aussagen der Beschuldigten seien. Er sagte auch, dass mit der Regierung verbundene Medien virulente Kampagnen gegen einige Personen gestartet hätten, die deren Sicherheit in Gefahr bringe und "dass wir als eine Menschenrechtsorganisation energisch protestieren müssen, weil sie die Ehre und den Ruf dieser Personen verletzen." Er sagte auch, dass CENIDH "nicht für alle Gruppen die Hände ins Feuer legen kann", forderte aber, dass die Regierung zivile Möglichkeiten habe, um auf Aktivitäten der Gruppen zu reagieren. Er fügte hinzu, dass es nicht das Ministerium der Regierung war, sondern das Außenministerium sei, das für die Regelung der Sache verantwortlich sei.

Inzwischen sagte Sofia Montenegro von CINCO und MAM in einem Interview in El Nuevo Diario, dass bei CINCO alle Bücher in korrektem Zustand seien und was die Organisation tat, legal sei. Sie sagte, dass viele Organisationen als legale Sponsoren für andere informelle Gruppierungen dienten. Auch CIPRES, merkte sie an, geführt von dem Sandinisten Orlando Núñez, diene als Finanzsponsor für den runden Tisch für Agro - Forstwirtschaft. "Sie bilden ein Bündnis mit einer von der Regierung anerkannten Organisation und der von den Spendern geforderten Verwaltungskapazität, und sie fördern diese." Sie sagte weiter, CINCO habe nicht nur MAM, sondern auch Gruppen von jungen Umweltschützern gefördert.

Am 8. September erklärten Frauen-Organisationen, dass sie Opfer der Belästigung der Regierung von Präsident Daniel Ortega seien, unter dem Deckmantel des Missbrauch und der Forderungen nach Transparenz beschuldigt würden. Bei einer Pressekonferenz sagten Ana Quiroz, Juanita Jimenez, Marta Munguia und Azalia Solis als führenden Vertreterinnen der MAM: "die ganze Nation beobachtet mit Überraschung die instrumentalisierte Kampagne, die die Regierung gegen die Zivilgesellschaft organisiert (...) die mit besonderer Wut gegen die Organisationen der Frauen gerichtet ist." (La Prensa, 11. September; El Nuevo Diario, 14. September; Radio La Primerisima am 9. September)

Sandinistische Zeitschrift listet Empfänger von NED-Geldern auf

Die sandinistische Wochen-Zeitschrift "El 19" veröffentlichte einen Artikel, der die von nicaraguanischen NGOs erhaltenen Geldbeträge von der Agentur für internationale Entwicklung aus den Vereinigten Staaten (USAID) und der nationalen Stiftung für Demokratie (NED) auflistet. Zu den Geldempfängern von USAID gehört dem Artikel zufolge das Netzwerk der nicaraguanischen Jugend, das Zentrum für Kommunikationsforschung (CINCO), die Bewegung der autonomen Frauen (MAM), das Zentrum für Kommunikationsprogramme, die nicaraguanische Bewegung für Ethik und Transparenz, die permanente Kommission für Menschenrechte (CPDH) und das Radio 15. September. In dem Artikel heißt es, dass USAID einer Reihe von Projekten Hilfe leiste, die die Bewegung "Lasst uns mit Eduardo [Montealegre] gehen" unterstützten. Montealegre ist der Kandidat des liberalen Bündnisses für die Wahl des Bürgermeisters von Managua.

Unter den Empfängern des Geldes des internationalen republikanischen Instituts des NEDs sind die Bewegung für Nicaragua, die Jugend von Nicaragua, Ethik und Transparenz sowie das Institut für Entwicklung und Demokratie (IPADE). Von Organisationen unter dem Dach des NED werden auch andere Gruppen finanziert, dazu gehören: der Verband der Privatunternehmen (COSEP), das Zentrum für strategische Studien und Rechtsordnung, das nicaraguanische Institut für humanistische Studien, Pro-Vote und andere.

In dem Artikel wurde auch über Spenden eines gemeinsamen Fonds berichtete, der mit Geldern aus Norwegen, Finnland, Luxemburg, Schweden, den Niederlanden, Dänemark und Irland und Geld an Gruppen der Zivilgesellschaft verteilt "zur Förderung von Demokratisierungsprojekten, Institutionalisierung und Bürgerbeteiligung." Der Artikel merkte an, dass einige der Organisationen, die der gemeinsame Fonds unterstützte, nicht amtlich eingetragen seien, was "diese Finanzierung illegal macht". In dem Artikel heißt es weiter, dass der gemeinsame Fonds "in einem klassischen Geldwaschbetrieb" die Bewegung der autonomen Frauen durch andere Organisationen wie das nicaraguanische Zentrum für verfassungsmäßige Rechte, dem Zentrum für Gesundheitsinformation und Beratung (CISAS) und CINCO finanziere. (El 19, 11.-17. September)

Pastora ruft zum Dialog aller Sandinisten auf; beklagt das Graffiti mit "Rigoberto Lopez P"

Der frühere Guerillakämpfer Eden Pastora sagte am 10. September, dass es innerhalb der Sandinistischen Partei politische und ideologische Kämpfe insbesondere zwischen der einen Seite von Präsident Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo und auf der anderen Seite von verschiedenen Dissidenten gäbe, zu denen auch der Bürgermeister von Managua, Dionisio Marenco, gehöre. Er sagte in einem Interview auf Kanal 23 "Es gibt tief greifende schlimme Differenzen, die die Situation zwischen den Sandinisten in eine schwierige Situation gebracht haben." Aus diesem Grund, sagte er, habe er zu einem Dialog zwischen und unter allen Sandinisten aufgerufen. Er sagte weiter, "diese Regierung macht eine Revolution [selbst wenn sie nicht perfekt ist], aber es ist eine Revolution." Er erklärte, "wenn eine Regierung etwas für die Leute in Freiheit, in Demokratie und mit Wahlen tut, muss ich es unterstützen." Er fügte hinzu, "wir kämpften dafür, dass es politische Freiheit und keine politischen Gefangenen gibt und der soziale Wandeln vorankommt." Pastora, der als Minister der Bürgermacht ein Teil der Regierung ist, bestand darauf, dass es in Nicaragua keine politische oder institutionelle Diktatur gäbe, wie dies die Gegner der Ortega-Regierung behaupteten.

Pastora beklagte, dass das Erscheinen von Graffiti an verschiedenen Wänden in der Hauptstadt Managua, auf denen es heißt "Rigoberto kehrt zurück" und dabei auf Rigoberto Lopez Perez angespielt wird, wer den Diktator Anastasio Somoza Garcia im Jahr 1956 tötete. "Dies ist eine Aufforderung, Daniel Ortega zu erschießen, und sie deutet dies auf eine unterschwellige Art an, die einige zu Handlungen inspirieren könnte." Pastora fügte hinzu, dass "diese Leute ein gefährliches Spiel spielen". (Radio La Primerisima am 10. September)

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