Meldungen aus Nicaragua vom 25.08.2008

1. Alphabetisierungskampagne gefeiert; Ortega droht mit Rückzug aus OAS
2. Threat to withdraw from OAS criticized
3. ALBA meets in Tegucigalpa; women protest
4. Relations with Colombia remain tense
5. MRS ruft die Wähler zur Abgabe ungültiger Stimmen auf
6. Santos erklärt bei internationaler Konferenz, "Trinkwasser ist ein Recht"
7. Neue DR-CAFTA - Regeln nützen Firmen in Freihandelszonen
8. Dora Maria Tellez announces 12 hour fast; then cancels after threats
9. Manuel Coronel hofft, dass Callahan "kein Interventionist sein wird"
10. Thirty year anniversary of takeover of National Palace
11. Another petition to Supreme Court on therapeutic abortion

Mehrere Tausend junge Menschen versammelten sich am 23. August, um den 28. Jahrestag der Sandinistischen Alphabetisierungskampagne zu feiern, durch den die Analphabetenrate von 53% auf 12% reduziert worden war. Zwischen 1990 und 2007 stieg dann die Analphabetenrate wieder, weshalb die Ortega-Regierung eine neue nationale Kampagne begonnen hat, um der Bevölkerung das Lesen und zu Schreiben beizubringen. Präsident Daniel Ortega hatte den Vorsitz über die Gedenkfeier und auf verschiedene Weise überschattete seine Erklärung, dass sich Nicaragua aus der Organisation des Amerikanischen Staaten (OAS) zurückziehen könnte, die Feier. Am 21. August hatte die OAS angekündigt, dass sich der Ständige Rat der OAS mit der Aberkennung des rechtlichen Status der Konservativen Partei und der Sandinistischen Erneuerungsbewegung beschäftigen werde. Der Generalsekretär (der OAS) Jose Miguel Insulza hatte gesagt, "Wir sind wegen des Ausschlusses besorgt ..., da diese Parteien die Opposition sind, die im Land existiert, und sie sollten an den Wahlen teilnehmen können."

Ortega warnte Insulza, dass es möglicherweise sein kann, dass sich Nicaragua "aus der OAS zurückzieht, weil es keine Auflagen für sein Verhalten bei den Kommunalwahlen im November akzeptiert." Obwohl Ortega seine Achtung vor Insulza wiederholt erklärte, fuhr er fort, die OAS als "ein Instrument des Imperiums und der Oligarchie" zu bezeichnen.

Ortega sagte, dass Nicaragua, Venezuela, Bolivien, Ecuador und Kuba einen Kampf kämpfen, "bei dem die Feinde der Menschen versuchen, diesen [revolutionären] Prozesse zu schwächen und dabei zu jeder Art von Kampagne greifen." Er sagte weiter: "jetzt ist es ein Krieg niedriger Intensität der Lügen, Infamie und Verleumdungen, mit den Waffen der Massenmedien, die der Oligarchie und dem Imperialismus zu Diensten stehen und von der OAS gestützt werden." Ortega sagte, dass es eine wachsende Offensive gegen den wichtigen Sieg in Bolivien gibt, bei dem "unser Bruder Evo Morales" einen Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung gewann. "Jetzt greifen sie unseren Bruder Rafael Correa an", bei dem ein Volksentscheid ist für den 28. September geplant ist, "und sie greifen unseren Bruder [Hugo Chavez] in Venezuela an, bei dem die Wahlen am 23. November stattfinden werden, und uns [greifen sie an], da wir am 9. November Wahlen abgehalten werden."

Ortega bezeichnete humanitäre Organisationen, NGOs und Frauen-Netzwerke als "verkleidete Agenten des Imperiums", die wiederholte Beschuldigungen gegen Kuba Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua bei der OAS vorgetragen hätten und er kritisierte Inzulsa wegen dessen Aussage, dass Nicaragua den Wahlprozess nicht auf die "beste Art" durchführe. Er erklärte weiter, "Nicaragua will seinen Weg weiter gehen, mit der OAS oder ohne die OAS, weil wir hier einen revolutionären Prozess mit tiefe Wurzeln haben, und das ist es, was unsere Gegner und unsere Feinde ärgert." (Radio La Primerisima, 24. und 25. August ; La Prensa, 22. August.)

Die Bewegung für die Rettung des Sandinismus, angeführt von Henry Ruiz und Monica Baltodano, rief die Wähler für die zum 9. November geplanten Kommunalwahlen zu einer ungültigen Stimmabgabe auf. In eine Erklärung der Bewegung, die Teil der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) ist, heißt es, dass die Bewegung keine Wahlenthaltung fördern wolle "weil das zu einer politisch gleichgültigen passiven Bürgerschaft führt". Deshalb möchten sie die Wähler darum bitten, [auf den Stimmzetteln] alle Kästen zu markieren, so dass die Stimmen für ungültig erklärt werden.

Baltodano sagte, wer entsprechend der Spielregeln der "Ortega-Aleman Herrschaft" eines der Kästen der Parteien des Pakts ankreuze, legitimiere damit die autoritäre und ausschließende Herrschaft. "Für die einen zu stimmen bedeutet, dass die anderen nicht gewinnen", heißt es in der von der Gruppe veröffentlichten Erklärung, "es ist Teil des grausamen Spiels, in dem man nicht behaupten kann, dass es einen Unterschied zwischen Links und Rechts gibt. "

Felix Navarrete erklärte in El Nuevo Diario, dass der Aufruf, ungültig zu Wählen, ein Wahlverbrechen sei und zitierte Artikel 175 des Wahlgesetzes, in dem es heißt, dass es ein Verbrechen ist, seine Position oder Funktion dazu zu nutzen, um untergebenen Personen zu sagen, wie sie wählen sollen, und mit einer Strafe von ein bis zwei Jahren geahndet werde. Juan Carlos Gazol von der Bewegung für die Rettung des Sandinismus sagte jedoch, dass der Artikel nicht für führende Politiker und für Basisbewegungen gelte, sondern für offizielle Vertreter. Baltodano fügte hinzu, "der Anruf richtet sich an unsere Mitglieder und die nicaraguanische Gesellschaft, unsere Beziehung zu ihnen ist nicht die der Unterordnung", (El Nuevo Diario, 18., + 19. August)

Der nicaraguanische Außenminister Samuel Santos sagte am 25. August beim "Nicaragua-Tag" der insgesamt drei Monat andauernden Wasserkonferenz in Zaragoza (Spanien), die nicaraguanische Regierung betrachte den Zugang zu Trinkwasser als ein "Recht". Santos klagte, dass es Regierungen in der Welt gäbe, die es vorziehen "Krieg zu führen", anstatt die Situation auf dem Planeten zu verändern, obwohl "einer von fünf Bewohnern keinen Zugang zu Trinkwasser hat" und "vierzig Prozent erhalten kein sauberes Trinkwasser". Er sagte vor den versammelten Delegierten, dass Wasser eine wichtige und beschränkte Ressource sei und "nicht privatisiert werden darf". Er sagte, dass die Regierung von Präsidenten Daniel Ortega in Nicaragua den Umgang mit den Wasserressourcen geändert habe, um Trinkwasser sowohl auf dem Land als auch in Städten verfügbar zu machen. Er erklärte auch, dass es ein Ziel der Regierung sei, die Wasserverschmutzung zu verringern. Santos rief andere Länder zur Zusammenarbeit auf, um "Krisen vorzubeugen und Konflikte zu verhindern". Laut der UNESCO gab es in den letzten fünfzig Jahren mehr als 500 Konflikte in Verbindung mit Wasser, sieben davon wurden gewaltsam ausgetragen. Santos sagte weiter, dass es wichtig sei, dass Spanien und Nicaragua gute Beziehungen unterhalten und dass die nicaraguanische Bevölkerung "durch die Solidarität der spanischen Bevölkerung privilegiert" wurde.

Ruth Herrera, die Leiterin der staatlichen Wasser- und Abwassergesellschaft ENACAL sprach ebenfalls bei der Konferenz und sage, dass die nicaraguanische Regierung die Umweltbildung in Schulen und Universitäten fördere, um die Mitarbeit und Beteiligung der Bevölkerung zu verbessern. Sie sagte weiter, dass die Säuberung des Xolotlan-Sees (Managua) begonnen habe und dass ab Ende dieses Jahres Menschen in Nicaragua Trinkwasser aus dem großen Cocibolca-See (Nicaragua-See) erhalten werden. Weiter sagte sie, dass die Regierung Wasseranschlüsse für 40.000 Familien in städtischen Siedlungen neu eingerichtet habe, die zuvor 15 bis 20 Jahre auf die Wasserversorgung gewartet hätten. (Radio La Primerisima am 25. August; La Prensa, 25. August)

Im August traten 15 neue Bestimmungen der Freihandelsvereinbarung [der USA] mit der Dominikanischen Republik und Mittelamerika (DR-CAFTA) in Kraft, die den Fabriken in den Freihandelszonen von Nicaragua nützen. Die Fabriken können jetzt zu niedrigeren Kosten Rohstoffe in Mexiko kaufen, wenn sie Produkten für den Export in die Vereinigten Staaten herstellen und dafür keinen Zoll zahlen. Fertige Textilprodukte können zu Vorzugszöllen nach Mexiko exportiert werden bis zu einer Quote von 125 Millionen Quadratmeter Stoff und in die USA bis zu 100 Millionen Quadratmeter. Eine andere Vorschrift von DR-CAFTA liberalisiert die Einfuhr von Maschinenteilen nach Nicaragua, wenn sie bei der Produktion für den Export verwendet werden. Beide Bedingungen werden als Vorteil für die Freihandelszonenbetriebe in Nicaragua betrachtet. Gegenwärtig gibt es 168 Freihandelszonenfabriken in Nicaragua, die mehr als 84.000 Personen beschäftigen. Achtundsechzig von ihnen stellen Kleidung her. (El Nuevo Diario, 20. August)

Roberto Callahan, der neue US-amerikanische Botschafter in Nicaragua, präsentierte seine Akkreditierung am 25. August beim Außenministerium, wo er vom Vizeminister Manuel Coronel empfangen wurde, der danach sagte, dass er einen "guten Eindruck" von Callahan gehabt habe und die Hoffnung ausdrückte, dass er "kein Interventionist sein werde." Darüber hinaus machte Coronel keine seiner weithin bekannten plötzlichen Bemerkungen. Callahan wird seine Akkreditierung bei einem späteren noch nicht bekannten Termin auch Präsident Daniel Ortega präsentieren. Er sagte, dass er "begierig auf die Arbeit in Nicaragua ist" und dass es "ein Vergnügen war, den Vizeminister zu treffen." Coronel war in den letzten Wochen in die Schlagzeilen geraten, als er Diplomaten, die sich in Nicaraguas inneren Angelegenheiten einmischten, als "persona non grata" bezeichnete. Außerdem bezeichnete er kürzlich den schwedischen Botschafter als einen "Teufel". (El Nuevo Diario, am 25. August)

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.

Alphabetisierungskampagne

Rückzug

OAS

MRS

Aufruf

Kommunalwahlen

Wasserkonferenz

Trinkwasser

Recht

DR-CAFTA

Freihandelszone

US-Botschafter

Callahen

Nicaragua