Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 18.02.2008

1. Judge orders suspension of CENIS payments but government refuses to comply
2. Spannungen mit Kolumbien wegen maritimer Grenze nehmen weiter zu
3. Ankunft des bisher größten Imports venezolanischen Öls in Puerto Sandino
4. FSLN- und PLC-Abgeordnete verabschieden Haushalt 2008 ohne wesentliche Änderungen
5. National Assembly passes equal opportunity law after 11 years
6. PGR hopes to resolve all registered property disputes by 2011
7. Ortega sends army officers to School of the Americas but supports its closure
8. Orlando Nuñez: the political, economic and social system in Nicaragua is changing
9. Banana workers pressure judges in Leon to rule on appeal by companies

In dieser Woche sind die Spannungen zwischen der kolumbianischen und der nicaraguanischen Regierung wegen der umstrittenen maritimen Grenze in der Karibik weiter eskaliert. Am 12. Februar schickte die nicaraguanische Regierung eine Protestnote an die entsprechenden kolumbianischen Behörden wegen eines Vorfalls, der sich am 10. Februar östlich des 82. Längengrads ereignet hat. Laut Meldung nicaraguanischer Behörden wurde an diesem Tag einige Kilometer östlich des genannten Längengrads eine Gruppe nicaraguanischer Fischer von bewaffneten Offizieren der kolumbianischen Kriegsmarine bedroht und in Schrecken versetzt. Die nicaraguanische Marine kontaktierte die kolumbianische Marine und forderte, dass das kolumbianische Kriegsschiff abdreht. Das geschah.

In der Protestnote, die der nicaraguanische Außenminister Samuel Santos an seinen kolumbianischen Kollegen Fernando Araujo richtete, wurde der Vorfall als „Verletzung nicaraguanischer Hoheitsgewässer“ bezeichnet. Des Weiteren schrieb Santos, dass Nicaragua als Antwort auf den Vorfall einen „offiziellen Protest“ vorbringe, damit Kolumbien „angemessene Maßnahmen ergreift und es nicht zur Wiederholung solcher Ereignisse kommt.“

Am gleichen 12. Februar gab Präsident Daniel Ortega bekannt, dass die nicaraguanische Marine ein honduranisches Fischerboot, das in nicaraguanischen Gewässern östlich des 82. Längengrads gefischt hat, aufgegriffen habe. „ Anscheinend hat das honduranische Boot mit Genehmigung der Kolumbianer dort gefischt…, aber das Boot hätte die Genehmigung Nicaraguas einholen sollen,“ erklärte Ortega. Der kolumbianische Außenminister Araujo nahm ebenfalls auf den Vorfall Bezug. Er wies darauf hin, dass die kolumbianischen Behörden derzeit untersuchen, ob das honduranische Boot in nicaraguanischen oder in kolumbianischen Gewässern aufgebracht worden ist. Erst dann könne man „entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten.“

Valdrack Jaentschke, Staatssekretär für Wirtschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit im nicaraguanischen Außenministerium, betonte, der Internationale Gerichtshof habe kürzlich eindeutig festgestellt, dass „der 82. Längengrad nicht die Grenze zwischen den beiden Nationen ist und dass sich Nicaraguas maritimes Gebiet laut Seerecht deshalb darüber hinaus erstreckt.“

Am 13. Februar begab sich Außenminister Santos nach Washington, um dort den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon zu treffen und ihn um Hilfe für eine friedliche Lösung des Konflikts zu bitten. Während des Treffens überreichte Santos Ban eine Kopie des jüngsten Urteils des Internationalen Gerichtshofs sowie ein Schreiben von Präsident Ortega. In seinem Schreiben erklärte Ortega: „Nicaragua ist überraschend und besorgt darüber, dass … die kolumbianischen Behörden darauf bestehen, dass der 82. Längengrad die maritime Grenze ist. Die meisten Länder haben keine eindeutigen maritimen Grenzen und unterhalten trotzdem harmonische Beziehungen … Nicaragua möchte ganz klar darauf hinweisen, dass es weiterhin seine Fischerei- und sonstigen Rechte in diesen maritimen Gebieten ausübt.“ Abschließend bat Ortega Ban, die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen über die „Bedrohungen für Frieden und internationales Recht“ zu informieren, „die von dem arroganten Vorgehen der kolumbianischen Regierung ausgehen.“

Am 15. Februar traf sich Santos mit Mitgliedern des Generalsekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), um sie über die Lage zu informieren und um Nicaraguas Wunsch nach einer friedlichen Lösung zum Ausdruck zu bringen.

Am 14. Februar wiederholte Alvaro Uribe die Position der kolumbianischen Behörden, dass Kolumbien weiterhin die Seehoheit bis zum 82. Längengrad in Anspruch nehmen wird, bis der Internationale Gerichtshof die maritimen Grenzen zwischen den beiden Nationen festgelegt hat. Alle Schiffe, die in das Meeresgebiet östlich des 82. Längengrads einfahren, „dürfen das“, laut Uribe, „nur mit Erlaubnis seitens der kolumbianischen Behörden.“

In einem Interview mit dem lateinamerikanischen TV-Netzwerk Telesur sagte Präsident Ortega, dass der Konflikt zwischen Nicaragua und Kolumbien im Kontext ökonomischer und anderer Formen der „Aggression“ gegen Venezuela gesehen werden müsse, in denen Präsident Uribe „die Rolle des Judas spielt … im Dienst der Weltmacht USA“. (La Prensa, 31.2., 15.2.; El Nuevo Diario, 13.2., 14.2.; Radio La Primerísima, 18.2.; Channel 2, 12.2., 18.2.)

Am 17. Februar traf venezolanisches Rohöl in Puerto Sandino ein. Es ist der größte Import, seitdem Nicaragua die Vereinbarung mit dem südamerikanischen Land zum Bezug von Rohöl zu Vorzugsbedingungen unterzeichnet hat. Das venezolanische Schiff „Inca“ erreichte den nicaraguanischen Hafen in den Nachmittagsstunden des genannten Tages mit einer Ladung von 276 000 Fass Rohöl (was einem Marktwert von 20 Millionen US-Dollar entspricht). Zu Beginn des Jahres wurde in einem Vertrag zwischen der nicaraguanischen Regierung und der transnationalen US- Gesellschaft Exxon-Mobil vereinbart, dass das Öl in Anlagen von Exxon gelagert und in der Raffinerie der Gesellschaft (der einzigen Öl-Raffinerie in Nicaragua) raffiniert wird.

Als Ergebnis des Vertrags zwischen der Regierung und Exxon-Mobil wird Nicaragua im Jahr 2008 6 Millionen Fass Rohöl aus Venezuela beziehen. Die Vereinbarung mit Venezuela ermöglicht den Bezug von 100% des nationalen Bedarfs (10 Millionen Fass) zu Vorzugsbedingungen. Exxon-Mobils Raffinerie in Managua hat jedoch nur die Kapazität zur Verarbeitung von 6 Millionen Fass. Deshalb ist die Regierung nicht in der Lage, das Angebot der venezolanischen Regierung voll auszunutzen. Francisco López, der Präsident der staatlichen nicaraguanischen Öl-Gesellschaft Petronic, erklärte, raffinierte Öl-Derivate wie Diesel und Benzin, würden zu gleichen Vorzugsbedingungen ebenfalls aus Venezuela importiert. Dadurch würde ein Teil des übrigen nationalen Bedarfs gedeckt. López sagte, ein weiterer Import von 500000 Fass werde für März erwartet.

López sagte, diese Maßnahmen „sind von noch nie dagewesener Bedeutung für unser Land.“ Er erklärte, dass 25% der Profite, die die nicaraguanisch-venezolanische Gesellschaft ALBANISA durch den Verkauf des Öls erzielt, direkt sozialen Regierungsprogrammen zugute kämen, wie zum Beispiel „Null Hunger“, „Null Wucher“ und „Straßen für die Menschen“. Am 12. Februar gab Präsident Daniel Ortega bekannt, dass 9 Millionen US-Dollar, die im Jahr 2008 aus dem Verkauf venezolanischen Öls in Nicaragua erzielt werden, für die Pflasterung von 200 Kilometern Straße in Stadtteilen und ländlichen Gemeinden in den verschiedenen Gebieten des Landes verwendet werden. Das sei Teil des „Straßen für die Menschen“-Programms. (Radio La Primerísima, 12.2.; El Nuevo Diario, 18.2.)

Mit 64 Ja-Stimmen wurde der Haushalt 2008 am 12. Februar in der Nationalversammlung verabschiedet. Die Endfassung des Haushalts war nahezu identisch mit der Vorlage, die die Regierung der Nationalversammlung vor nahezu drei Monaten vorgelegt hat. Der Haushalt wurde mit den Stimmen der Sandinistischen Partei (FSLN) und der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten der Nicaraguanischen Liberalen Allianz (ALN) enthielten sich, und die Sandinistische Erneuerungsbewegung stimmte gegen die Vorlage. Interessant war festzustellen, dass PLC-Abgeordnete wie zum Beispiel Wilfredo Navarro oder Maximino Rodriguez, die die Regierungsvorlage vorher lautstark kritisiert hatten, nun, ohne Änderungen vorzubringen, für die Haushaltsvorlage stimmten. Einige Journalisten sind der Auffassung, dass die Zustimmung zum Haushalt Bestandteil einer neuen Vereinbarung zwischen Präsident Daniel Ortega und dem Ehrenpräsidenten der PLC Arnoldo Aleman ist. Andere sagen, es sei ein Zeichen dafür, dass das letzte Kapitel der institutionellen Krise geschlossen worden sei, durch die die Arbeit der Nationalversammlung im Dezember und in den ersten Januar-Tagen zum Stillstand gekommen ist.

Der Haushalt 2008 enthält Gesamtausgaben von etwas mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar mit einem Defizit von 270 Millionen, das durch internationale Anleihen und Spenden gedeckt werden soll. Laut Aussage Francisco Aguirres, des Präsidenten der parlamentarischen Wirtschaftskommission, hält sich der Hauhalt 2008 im Rahmen der mit Nicaragua getroffenen internationalen Vereinbarungen. Des Weiteren sagte Aguirre, durch den Haushalt würden 70 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Am Morgen des Tages, an dem der Haushalt verabschiedet wurde, demonstrierten Hunderte von Lehrern, Mitglieder der größten nicaraguanischen Lehrergewerkschaft ANDEN. Sie forderten damit eine Erhöhung der für den öffentlichen Sektor vorgesehenen zwölfprozentigen Gehaltssteigerung. Aber sie hatten mit ihrem Protest keinen Erfolg. Die Lehrer demonstrierten vor den Büros des IWF und der Nicaraguanischen Zentralbank von Managua. Sie erklären, die 12prozentige Gehaltssteigerung sei „eine Verhöhnung nicaraguanischer Lehrer“.

Die Regierung hat bei der Aufstellung des Haushalts Zusagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) geschickt mit erhöhten Sozialausgaben kombiniert. Viele linke Kritiker der Regierung behaupten, der Haushalt unterscheide sich nicht so wesentlich von einem neo-liberalen Haushalt, wie man es von einer FSLN-Regierung erwarten würde.

Genau zwei Wochen, ehe eine Abordnung des IWF das Land besucht, wurde der Haushalt 2008 verabschiedet. Der IWF wird kontrollieren, ob die nicaraguanische Regierung die Vereinbarungen eingehalten hat, die im wirtschaftlichen Rahmenprogramm des IWF enthalten sind und die die Regierung unterschrieben hat (El Nuevo Diario, 13.2.; La Prensa, 13.2.)

.. ..Zur Startseite..|....Nach Oben..|..Alle Meldungen....

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.