Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 16.06.2008

1. Dora Maria Tellez beendet Hungerstreik
2. Internationale Vertreter reagieren auf die Krise
3. FSLN accuses CIA of training youth to create chaos
4. U.S. House approves the Merida Initiative for Mexico and Central America
5. “Che Guevara” electricity generating plant opened
6. Cases of dengue in Managua diminish
7. Dates for municipal elections set
8. Sozialversicherung verlangt Pfändung des Besitzes von Mil Colores
9. Nemagon victims protest in Leon

Dora Maria Tellez beendet Hungerstreik

Am 16. Juni beendete Dora Maria Tellez um 11:30 Uhr ihren 12-tägigen Hungerstreik, nachdem Ärzte vor einer ernsten Bedrohung ihrer Gesundheit gewarnt hatten. Tellez hatte ihren Hungerstreik begonnen, um gegen die Aberkennung des legalen Status der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) als Partei zu demonstrieren. Neben der MRS wurde auch der der Konservativen Partei und zwei Parteien von der Atlantikküste der Status aberkannt (der Partei 'Bewegung für die Einheit der Küsten' und der 'Multiethnischen Indigena-Partei') wodurch diesen Parteien verboten wurde, Kandidaten für die Kommunalwahlen im November 2008 aufzustellen. Die MRS hat Berufung gegen diese Entscheidung des Obersten Wahlrats (CSE) beim Revisionsgericht von Managua eingelegt. Tellez sagte, dass sie erwarte, dass die Revision zurückgewiesen werde und fügte hinzu, "nach der Erschöpfung der institutionellen Kanälen beginnen wir den Kampf auf den Straßen; damit eröffnen wir eine neue Stufe und am Donnerstag haben wir eine wichtige Versammlung."

Die MRS-Vertreter erklärten, dass der Oberste Wahlrat erwartet habe, dass die MRS es versäumen werde, Kandidaten in den erforderlichen 80% der Städte und Gemeinden aufzustellen und als die MRS diesen Prozentsatz doch erreicht habe, habe der CSE der Partei die Anerkennung aberkannt mit der Aussage, dass es die Parteiführung versäumt habe, die erforderlichen Parteistatuten und Listen der Vorstände auf nationaler, departamentaler und kommunaler Ebene vorzulegen. Die MRS widersprach dieser Behauptung und sagt, dass die Partei Empfangsbestätigungen des CSE besitze, die zeigten, dass sie all diese Dokumente eingereicht habe. Dies sei laut dem Gesetz auch keine Grundlage für die Aberkennung des rechtlichen Status einer Partei. Der CSE hatte bei der Ankündigen seiner endgültigen Entscheidung, die juristische Anerkennung am 11. Juni aufzuheben, erklärt, dass der MRS im letzten Jahr mehrfach die Gelegenheiten gegeben worden sei, die Dokumentation der Strukturen der Partei auf lokaler Ebene vorzulegen und sie sei nicht in der Lage gewesen, dies vollständig zu tun.

Monica Baltodano, eine Abgeordnete der Partei in der Nationalversammlung und Patricia Orozco von der Bewegung der autonomen Frauen, die bei einem Forum in Managua sprachen, sagten, dass die Ähnlichkeiten zwischen Daniel Ortega und Anastasio Somoza Debayle "offensichtlich" seien und dass Ortega riesige Schritte in Richtung einer Diktatur gehe. Vom Büro des früheren MRS-Kandidaten für die Präsidentschaft, Edmundo Jarquin, zirkulierte ein Plakat im Internet, das Somoza Debayle zeigt, wie er den Arm von Daniel Ortega zu einem lächelnden Gruß hochhält mit die Worten, "Ortega y Somoza, La miasma cosa!" übersetzt "Ortega und Somoza, dieselbe Sache!" Das Plakat sah aus, als wäre es mit Blut bespritzt und war mit dem Namen Rigoberto Lopez P. unterschrieben, dem Namen des Dichters, der Anastasio Somoza Garcia im Jahr 1956 ermordet hatte. Einige Beobachter interpretierten dies als einen Aufruf für ein Attentat auf Daniel Ortega.

Dionisio Marenco, der Sandinistische Bürgermeister von Managua, sagte, dass er denke, dass die Streichung des juristischen Status der MRS und der konservativen Partei ein Fehler von Seiten des Obersten Wahlrats gewesen sei. Er sagte, die Sache habe "politische Kosten für alle in Nicaragua, weil sich das Land in Richtung eines partizipativen Prozesses mit verschiedenen Parteien entwickelt hat, dies bedeutet aber nicht, dass es ein Chaos gibt; es gibt nicht mehr 40 Parteien, wie dies in der Vergangenheit einmal der Fall war."

Inzwischen wurde der juristische Widerspruch der MRS beim Revisionsgericht von Managua eingereicht, wo drei Richter dafür zuständig sind. Zwei davon sind Mitglieder der Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC) - Jose Denis Maltez und Dolores Alfredo Barqueros - und einer von ihnen - Rafaela Urroz - ist Sandinist. Die Richter wollten über den Fall innerhalb von drei Werktagen entscheiden. Der Präsident des Gerichts, Gerardo Rodriguez, eine Sandinist, sagte, dass das Gericht "mit völliger Transparenz und Unvoreingenommenheit" entscheiden werde.

Alberto Novoa, ein juristischer Berater der MRS, sagte, dass wenn der Widerspruch fehlschlage, werde sich die Partei an die interamerikanische Menschenrechtskommission der Organisation der amerikanischen Staaten wenden. Er erklärte, "es gibt einen Präzedenzfall. Als die juristische Anerkennung von Yatama gestrichen wurde, entschied das interamerikanische Menschenrechtsgericht, dass die Rechte der Gruppe verletzt worden seien. Wir können unsere Klage an diesen Präzedenzfall ausrichten."

Eduando Montealegre, der Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von Managua für ein von der PLC und der Bewegung "Wir mit Eduardo" ist laut verschiedener Quellen stark unter Druck gesetzt worden, auf seine Kandidatur zu verzichten, um den Kommunalwahlen im November ihre Rechtmäßigkeit zu entziehen. Die konservative Partei kündigte am Freitag an, dass sie Berufung gegen die Entscheidung des CSE zur Streichung der Rechtsstellung ihrer Partei einlegt habe, obwohl ein Parteisprecher sagte, dass die Partei "kein Vertrauen" in das Gerichtssystem habe, weil die Richter "Ortega und Aleman" blind folgten. (El Nuevo Diario, 13. + 14. Juni; MRS-Ankündigung, 15. + 16. Juni; E-Mail vom "Oficina de Mundo Jarquin", 12. Juni; Radio La Primerisima 11., 14., + 16. Juni)

Internationale Vertreter reagieren auf die Krise

Francesca Mosca, der Botschafter der Europäischen Union in Nicaragua, sagte letzte Woche, dass aufgrund der erneuten Suspendierung der juristischen Anerkennung von vier politischen Organisationen Mitglieder des in Nicaragua akkreditierten diplomatischen Korps in Sorge seien "wegen der Maßnahmen, die den demokratischen Raum und den politischen Pluralismus im Land zu beschränken scheinen." Sie erinnerten die Regierung an Vereinbarungen, die Wert auf die Rechtsstaatlichkeit und Transparenz bei der Regierungstätigkeit legten und erklärten, dass führende Politiker aus der Gebergemeinschaft diese Sorgen nicht ignorieren sollten. Die Vertreter diese Nationen sagten, dass sie versuchen würden, den Hintergrund der neuen Entwicklungen zu verstehen und fügten hinzu, [bevor der Oberste Wahlrat seine frühere Entscheidung bestätigt hatte], "Es ist wichtig dass die Entscheidungen des Obersten Wahlrats auf dem Gesetz gründen."

Inzwischen sagte der US-Botschafter in Nicaragua, Paul Trivelli, der seinen Posten am 6. August verlassen wird, dass es Aufgabe jeder Nation sei, ihr demokratisches System zu erhalten, und meinte weiter, dass die jüngsten Ereignisse zu "sehr großer Sorge um die Demokratie im Land" führten. Als er nach der von mehreren führenden Politikern vorgeschlagenen Idee gefragt wurde, gegen die Entscheidung des Obersten Wahlrats zur Streichung der rechtliche Anerkennung der Sandinistischen Erneuerungsbewegung und der konservativen Partei, Klage vor der Organisation der amerikanischen Staaten zu erheben, sagte Trivelli, dass "wenn es eine Übertretung [der demokratischen Charta des OAS] ist, dann kann dies eine interessante Rolle spielen."

In Bezug auf eine mögliche Streichung der Milleniums-Hilfe durch Präsident George Bush, sagte Trivelli, "Ich glaube, dass es nie das Ziel dieses Programms war, die Hilfe zu beenden, aber in Zeiten, in denen die Korporation in Bezug auf die Millenniumsziele neu entwickelt werden muss, und dabei in diesem Bereich ein bestimmtes Problem auftaucht, habe ich die [nicaraguanische] Regierung darum gebeten, in diesem Fall einen Blick auf ihr Verhalten zu werfen."

Alberto Boniver, Italiens Botschafter in Nicaragua, sagte, dass die Mitgliedstaaten über die Entscheidung des obersten Wahlrats "eine Erklärung über ihre Sorge vorbereiteten." Mehrere Botschafter zeigten sich alarmiert, nachdem der Vizeaußenminister Manual Coronel am 12. Juni gesagt hatte, dass jene, die sich in die internen Angelegenheiten des Landes einmischten, "riskieren, ausgewiesen zu werden, was in der Diplomatie als Persona Nicht-grata bezeichnet wird." Der italienische Botschafter antwortete, dass er der Ansicht sei, dass dies kontraproduktiv wäre, weil "Nicaragua die Hilfe von den Geberländern braucht; es ist ein sehr armes Land, vielleicht nach Haiti das Ärmsten in Amerika."

Kerry Max, der Präsident des Runden Tisches der Geberländern für Nicaragua, sagte, dass Vertreter von Geberländern das Recht hätten, ihre Positionen in Bezug auf interne Angelegenheiten der Regierung vorzubringen, wenn dies einen Bezug zu der richtigen Ausführung der Projekte habe, an denen ihre Länder beteiligt seien. "Wir müssen eines klären: Wenn wir über interne Angelegenheiten reden, die nichts mit der internationalen Kooperation zu tun haben, dann machen wir nichts. Und wir sollten dann auch nichts tun. Aber wenn diese internen Angelegenheiten mit der Armutsreduktion und der sozialen, politischen und ökonomischen Stabilität eines Landes zu tun haben, ist es unsere Verantwortung, uns damit zu beschäftigen und unsere Kommentare dazu abzugeben", sagte Max.

Max, der für kanadische Kooperation mit Nicaragua verantwortlich ist, hob hervor, dass es "Grundprinzipien" gäbe, von denen die Hilfe über Millionen von Dollars an abhänge, "dazu gehört auch die Förderung der Demokratie, freie Wahlen und ein Mehrparteiensystem."

Inzwischen sagte der Geschäftsführer der Weltbank, Juan Jose Daboub, bei einem Besuch in Nicaragua, dass die Priorität seiner Organisation nicht auf der internen politischen Lage der einzelnen Nation liege. "Wir respektieren die politische Realität in jedem Land", sagte Dabaub und fügte hinzu "am Ende sind es die Bürger, die in jedem Land das letzte Wort haben; wir konzentrieren uns lieber auf die Wirksamkeit, mit der das Problem der Reduzierung der Armut in Angriff genommen wird."

Dabaub hob hervor, dass die beste Art zur Ausrottung der Armut die Schaffung von Arbeitsplätzen sei. Er bestätigte, dass am 12. Juni die Weltbank die Auszahlung von 40 Millionen US-$ für ländliche Infrastruktur und für Kleinunternehmen genehmigt habe. (Radio La Primerisima am 14. Juni; El Nuevo Diario, 16. Juni; La Prensa, 11. + 14. Juni)

Sozialversicherung verlangt Pfändung des Besitzes von Mil Colores

Das nicaraguanische Sozialversicherungsinstitut (INSS) fordert die Pfändung der Mil Colores - Fabrik, die dem US-Geschäftsmann Craig Miller gehört und sich in Ciudad Sandino befindet, mit der Begründung, dass die Fabrik 569.653 US-$ an Lohnsteuern und Sozialabgaben für Kranken- und Rentenversicherung der Arbeiter schulde. Die Fabrik schloss 2007, nachdem sie drei Monate lang die Sozialabgaben auf Gehälter ihrer ArbeiterInnen nicht bezahlt hatte. Die Werksleitung hatte die Sozialversicherungszahlungen von den Gehältern der Arbeiter abgezogen, aber das Geld nie ans INSS weitergeleitet.

Robert Lopez, der Präsident des INSS, sagte, die Mil Colores - Besitztümer würden versteigert, um die Schulden zu bezahlen. Als die Fabrik geschlossen wurde, wurden 500 ArbeiterInnen entlassen. Lopez sagte, dass das INSS Mil Colores wegen Betrugs gegen das INSS anklagen werde. Wir tun dasselbe gegen jede Firma, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllt", warnte Lopez. Er bat Bauunternehmen, Unternehmen in Freihandelszonen und Medienunternehmen, "sich auf die aktuellen Regeln einzustellen und diese Art von Problem zu vermeiden."

Laut eines anderen Berichts zu Freihandelszonen unterschrieb die Bewegung Maria Elena Cuadra eine Vereinbarung mit den Unternehmen John Garments und Henry Garments aus den Freihandelszonen, die demnach an 129 schwangere Frauen ihre Entlassungs-Abfindung und eine Zuwendung für die Zeit vor und nach der Geburt bezahlen wird. Diese zwei Fabriken sind Teil des Nieng Hsing Konsortiums, das seine Fabriken in Nicaragua bald schließen wird und 14.000 ArbeiterInnen auf die Straße entlassen wird. 70% davon sind Frauen.

John Garments und Henry Garments stimmten zu, 45% der Gehälter an die Frauen zu bezahlen für eine Zeit von mehr als sieben Monaten, dabei bezahlt das Unternehmen für die vier Monate nach der Geburt einen höheren Betrag und für die 4 Monate der Schwangerschaft der Frauen vor der Geburt den Frauen einen kleineren Betrag. (La Primerisima am 11. Juni, Radio La Prensa, 10. Juni)

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