Solidarität und Partnerschaft mit Menschen in Mittelamerika - Information und Projektförderung
Proteste gegen höhere Sozialabgaben

Ausschreitungen und Tote bei Protesten gegen Rentenreform

Die Diskussion um die notwendige Erhöhung der Sozialabgaben in Nicaragua lief schon seit längerem, die Deckungslücke in der Sozialversicherung war bekannt. Als nun die FSLN-Regierung die Reform der Sozialversicherung ankündigte, kam es zu starken Protesten und mehreren Toten in Folge der Auseinandersetzungen.

Weitere verlässliche Informationen zur Situation finden Sie unter 21.04.2018 - Ausschreitungen bei Protesten gegen Sozialreform in Nicaragua - amerika21 und unter 22.04.2018 - Proteste um Sozialabgaben: Nicaragua zwischen Gewalt und Dialog - amerika21

Nicaragua reagiert mit Protest auf die Reform der Sozialversicherung

Nicaragua erlebte in der vergangenen Woche einen beispiellosen Gewaltausbruch, der durch die Ankündigung der Regierung ausgelöst wurde, dass die Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen und Arbeitnehmer steigen und ein höherer staatlicher Beitrag eingeplant wird, aber gleichzeitig einige Empfänger eine Kürzung der Rentenbeträge hinnehmen müssten. Die Proteste, die friedlich begannen, wurden gewalttätig und einige Polizisten wurden der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt beschuldigt. Über 20 Todesfälle sind inzwischen zu beklagen, darunter ein Journalist, und die Unruhen und Plünderungen dauerten bis zum Wochenende an. Insgesamt hat sich der Protest über die ursprünglichen Forderungen zur sozialen Sicherheit hinaus ausgedehnt, richtete sich gegen verschiedene Missstände und zog opportunistischen Vandalismus und Plünderungen nach sich, die nichts mit den eigentlichen Forderungen zu tun hatten.

Am Sonntag, 22. April, versuchte Präsident Daniel Ortega bei einer Ansprache an die Nation die Hintergründe zu vermitteln und kündigte an, dass die Reform der Sozialversicherung ausgesetzt werde, um weiterer Verhandlungen mit den Unternehmern, vertreten durch deren Verband (COSEP) und den große Gewerkschaften zu führen. Es scheint, dass das dreigliedrige Modell, das bisher so gut funktioniert hat, um Arbeitsstabilität durch Konsens während der Dreierverhandlungen zwischen Regierung, Wirtschaft und Arbeit zu erreichen, dieses Mal gescheitert ist. In den seltenen Fällen, in denen kein Konsens über den Mindestlohn erzielt werden konnte, verfügte die Regierung, wie hoch der neue Lohn sein soll und sowohl die Wirtschaft als auch die Arbeiter erkannten dies an. Als COSEP dieses Mal aus den Gesprächen ausstieg, weil ihm die Regierung bei der Forderung nach Kürzung der Leistungen nicht weit genug entgegen kam und die Beiträge der Arbeitgeber einseitig erhöhte sowie 5% Rentenabzüge für einige der Rentner ankündigte [bei den hohen Renten – Anm. rk], kam es zu einem völlig unerwarteten Krampf der Gewalt. In den Tagen danach hat eine geschickte Social-Media-Kampagne und eine Ausweitung der Forderungen vor allem durch rechte Gruppen, aber auch von Gruppen, die sich als Linke sehen, die ursprüngliche Ursache der Unruhen überdeckt.

Um welche Inhalte und Zahlen geht es bei der Reform der Sozialversicherung, welche Interessen stehen hinter dem Protest? Lesen Sie hier weiter...



NICA Act - Beschlussfassung jederzeit möglich

Das Nicaragua Investment Conditionality Act (NICA Act) wurde erstmals im Juli 2016 von der Abgeordneten Ileana Ros-Lehtinen (R-FL) im Repräsentantenhaus eingebracht, wo es einstimmig verabschiedet wurde, aber im Senat ohne Anhörungen oder Abstimmung liegen blieb. Dieses NICA-Gesetz, das 2017 einstimmig vom Parlament wieder aufgenommen und verabschiedet wurde, würde die Vertreter der USA in einer Reihe von internationalen Kreditinstituten dazu verpflichten, gegen Darlehen und Zuschüsse an Nicaragua zu stimmen, bis Nicaragua „wirksame Schritte unternimmt, um freie, faire und transparente Wahlen abzuhalten“. Die USA haben in den meisten multilateralen Kreditinstituten ein wirksames Vetorecht. Das NICA-Gesetz macht den Zugang Nicaraguas zum internationalen Bankensystem auch davon abhängig, dass Nicaragua zeigt, dass es „die Demokratie sowie ein unabhängiges Justizsystem und einen unabhängigen Wahlrat fördert“, „die Rechtsstaatlichkeit stärkt“ und „das Recht auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit respektiert“. Der Text definiert keinen dieser Begriffe, verlangt aber, dass der Staatssekretär „den zuständigen Kongressausschüssen Änderungen bescheinigt und darüber Bericht erstattet“, dass die Anforderungen erfüllt werden.

Der gesamte Bericht zu NICA Act (28-02-2018)...

Trumps Politik erhöht Geldüberweisungen nach Nicaragua

Veröffentlicht von Pastrán Report am 26. Januar 2018

Die Rücküberweisungen nach Lateinamerika stiegen 2017 um 8% und erreichten 75 Milliarden Dollar, was auf Faktoren wie die Unsicherheit der Migrationspolitik in Ländern wie den Vereinigten Staaten zurückzuführen ist, wie die jährliche Studie des Interamerikanischen Dialogs zeigt... "Einer der Hauptfaktoren ist das politische Szenario in den Vereinigten Staaten (...). Mehr als die Hälfte der Einwanderer hat Angst vor der aktuellen Rhetorik. Dies hat psychologische Effekte auf die Emittenten", sagte Manuel Orozco, Direktor für Remesas-, Migrations- und Entwicklungsprogramme am Washingtoner Studienzentrum.

... Lieber mehr Geld schicken ...

In der Tat zeigt sich dieser Effekt deutlich in der Tatsache, dass vier der wichtigsten Länder, die vom TPS-Programm (Temporary Protected Status) profitieren, dem der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, ein Ende setzen will, ein bemerkenswertes Wachstum bei den Überweisungen erlebt haben... Die Überweisungen aus den Vereinigten Staaten nach Nicaragua stiegen um 11%, anstatt zu sinken,... Im Durchschnitt stiegen die Überweisungen pro Kopf aus den USA um 25 US-Dollar...

Zählen gefühlte Fakten mehr?

Inzwischen hat das Thema der "Fake-News" die Berichterstattung über "postfaktische Zeiten" verdrängt. Inhaltlich geht es aber immer noch um ähnliches... die Zurückdrängung von durch Fakten gestützten Informationen durch irgendwie für richtig gefühlte oder empfundene Infos.

Natürlich erscheint es angenehm, wenn man sich seine vorgefasste Meinung bestätigen kann. Anscheinend nehmen es die professionellen Informationsverarbeiter im Falle von Nicaragua nicht so besonders genau mit den Inhalten, Hauptsache eine Verurteilung der aktuellen Regierung kommt am Ende dabei heraus. Wie die negative Beurteilung des aktuellen Nicaraguas kultiviert wird, zeigt u.a. der NicaNotes-Bericht vom 19.07.2017 unter dem Titel
"Ist Nicaragua wirklich das „gefährlichste Land“ für Verteidiger der Umwelt?"

Eigentlich entstand die Nicaragua-Solidaritätsbewegung in einer Zeit, in der frau und man es gewohnt war, dass die veröffentlichten Meldungen zumeist auch dem Ost(Böse)-West(Gut) - Schema entsprechen mussten. Und es gab nur wenige Medien, die sich dieser Vorgabe verweigerten. Angesichts dieser eigenen Geschichte mutet es heute etwas erstaunlich an, wenn von Nicaragua-Interessierten der Berichterstattung über das Land ohne eine differenzierte und kritische Brille vertraut wird... Aber schon früher war es sinnvoll, sich für eine differenziertere Berichterstattung zu engagieren.

Rudi Kurz


Bücher zu Nicaragua, Mittelamerika...

Nicaragua in der Literatur

Nicaragua hat nicht nur eine ganze Reihe international renommierter Dichter und Autoren hervorgebracht, allen voran den "Nationalheiligen" Ruben Dario, sondern die Auseinandersetzungen um die Entwicklungen in Mittelamerika haben auch viele Menschen weltweit dazu gebracht, sich literarisch mit dem Land auseinanderzusetzen. Während und nach der nicaraguanischen Revolution entstanden eine ganze Reihe von Büchern deutschsprachiger Autoren, die sich mehr oder weniger intensiv mit den Entwicklungen in Nicaragua auseinandersetzen.

Eberhard Sauermann hatte kürzlich einen Kommentar zu der Neuerscheinung von Dietmar Schönherrs Roman „Die blutroten Tomaten der Rosalía Morales“ geschrieben und sich in der Recherche dazu mit verschiedenen Nicaragua-Romanen beschäftigt. Aus dieser Auseinandersetzung mit der deutschsprachigen Nicaragua-Literatur entstand ein interessanter Aufsatz/Überblick, den wir Ihnen hier gerne zum Lesen anbieten.

Pdf-Datei, 45 S. A4, 607 kB, ...

Nicaragua - ein besonderes Reiseland

Immer mehr Leute entdecken den Reiz des mittelamerikanischen Landes. Vor allem für Individualreisende bietet Nicaragua vieles: Vulkane, Natur, Meer, eine interessante Geschichte und freundliche Menschen. Tourismus zum Vorteile für die normalen Menschen im Land hat hier Chancen zur Verwirklichung - wenn man die richtigen Ziele ansteuert. Infos finden Sie in unserem Online-Reiseführer, der inzwischen zwar in die Jahre gekommen ist, aber immer noch die interessantesten Ziele im Land aufzeigt. Wenn Sie ein Mitteilungen zu einzelnen Punkten aus dem Reiseführer haben, schreiben Sie uns. Änderungen und Ergänzungen nehmen wir gerne auf.

Die Homepage des Kooperativenverbundes SOPPEXCCA

Der Kooperativenverbund (UCA) ist ein positives Beispiel der Selbstorganisation.
Hier finden Sie aktualle Informationen zur Arbeit unserer Projektpartner Soppexcca, einem Zusammenschluss von Kaffeekooperativen in Jinotega/Nicaragua. Weiter...