Nachricht von Partnern aus Nicaragua zur aktuellen Situation
Deutsche Übersetzung: Rudi Kurz, Nicaragua-Forum HD e.V.
Originaltext: https://thegrayzone.com/2020/08/04/usaid-document-nicaragua-coup/
Ausgabe vom 04.08.2020
Dokument entlarvt neues US-Komplott zum Sturz der gewählten sozialistischen Regierung Nicaraguas
Ein beunruhigendes neues Dokument skizziert Pläne für ein US-Regimewechselprogramm gegen die gewählte linke Regierung Nicaraguas unter der Führung von USAID, um eine "Marktwirtschaft" und eine Säuberungsaktion gegen Sandinisten herbeizuführen.Von Ben Norton
Ein neu veröffentlichtes Dokument entlarvt eine Operation der US-Regierung zum Sturz der demokratisch gewählten sozialistischen Regierung in Nicaragua.
Das Vorhaben wird von der United States Agency for International Development (USAID) geleitet, einem Organ für Regimewechsel, das unter dem Vorwand der "humanitären Hilfe" die aggressiven außenpolitischen Interessen Washingtons vorantreibt.
Das Dokument (PDF) beschreibt die Schaffung einer neuen "Einsatzordnung" mit dem Namen "Unterstützung flexibler Reaktionen in Nicaragua (RAIN) mit der Zielbeschreibung "Nicaraguas Übergang zur Demokratie" - ein Euphemismus für die Entfernung der linken Sandinistischen Front für nationale Befreiung (allgemein bekannt unter dem spanischen Akronym FSLN) von der Macht.
In dem vorliegenden Text verwendet die US-Regierungsbehörde eine hardlinige neokonservative Rhetorik, die sich auf die gewählte Regierung Nicaraguas als "Ortega-Regime" bezieht und deutlich macht, dass Washington eine neoliberale Regierung einsetzen will, die komplette Wirtschaft privatisieren, neoliberale Reformen durchsetzen und alle Institutionen von jeder Spur der linken sandinistischen Bewegung säubern will.
Im Regimewechselprogramm von USAID heißt es offen, dass eines seiner obersten "Missionsziele" für Nicaragua der "Übergang zu einer regelbasierten Marktwirtschaft" auf der Grundlage des "Schutzes privater Eigentumsrechte" sei.
Das Dokument endet mit der Aufforderung an das künftige US-installierte Regime in Nicaragua, (eigene) "Institutionen wieder aufzubauen" und das Militär und die Polizei "neu zu etablieren", parallele Institutionen "abzubauen", welche die sandinistische Front unterstützen, und die FSLN-Führer durch "Maßnahmen der Übergangsjustiz" zu verfolgen - mit anderen Worten, eine gründliche Beseitigung der sandinistischen Bewegung, um zu verhindern, dass sie jemals wieder an die Macht zurückkehrt.
Für den Fall, dass es nicht ausdrücklich genug war, dass Washingtons Ziel ein Regimewechsel ist, wurde in dem 14-seitigen USAID-Dokument das Wort "Übergang" 102 Mal verwendet, dabei allein neun Mal auf der ersten Seite.
USAID erklärte seine Absicht, einen "geordneten Übergang" oder einen "plötzlichen Übergang ohne Wahlen" zu unterstützen, was ein klarer Code für einen Staatsstreich ist. Gleichzeitig räumte die Organisation ein, dass die rechte Opposition Nicaraguas gespalten ist und wenig Chancen hat, die bevorstehenden nationalen Wahlen 2021 zu gewinnen.
USAID will einen weiteren rechtsextremen Putschversuch in Lateinamerika leiten Seit die sandinistische Front in Nicaragua durch demokratische Wahlen im Jahr 2006 an die Macht zurückgekehrt ist, versucht Washington mit aller Macht, sie zu stürzen.
Im Jahr 2018 unterstützte die Regierung Donald Trump einen gewaltsamen Putschversuch in Nicaragua, bei dem rechtsextreme Banden Stadtviertel übernahmen und das Land mit blutigen Barrikaden, so genannten Tranques, lahm legten. Die von den USA unterstützten Aufständischen entfachten eine Schreckensherrschaft und töteten und verletzten dabei mehrere Hundert sandinistische Aktivisten und Mitarbeiter staatlicher Sicherheitskräfte, markierten die Häuser linker Aktivisten, plünderten und brannten einige davon nieder, folterten und bedrohten Anhänger der gewählten Regierung.
Als der Putschversuch 2018 scheiterte, griff die US-Regierung auf eine Reihe aggressiver Taktiken zurück, um die Führung Nicaraguas zu stürzen. In den vergangenen zwei Jahren hat die Trump-Regierung mehrere Runden erdrückender Sanktionen gegen die kleine zentralamerikanische Nation verhängt, oft mit parteiübergreifender Unterstützung im Kongress. Dazu gab es nicht ein Wort der Opposition von der Demokratischen Partei und den Jubel der milliardenschweren Menschenrechtsindustrie.
Die US-Agentur für Internationale Entwicklung war maßgeblich an den gewaltsamen Putschversuchen der Donald Trump-Regierung gegen die gewählte Regierung Venezuelas im Jahr 2019 beteiligt und arbeitete direkt mit dem Verteidigungsministerium zusammen. USAID hat mehrere Hundert Millionen Dollar zur Finanzierung der Bemühungen der USA für einen Regimewechsel gegen die linke chavistische Regierung bereitgestellt und das von Trump unterstützte Putschregime von Juan Guaidó finanziert.
USAID hat immer als Schaltstelle der CIA und als weicher Arm der Macht für Washington fungiert. Aber unter der Trump-Regierung hat die Organisation bei Putschversuchen in Lateinamerika den Hyperantrieb gezündet.
Im April 2020 wurde USAID von dem De-facto-Direktor John Barsa übernommen, einem hardlinigen republikanischen Geschäftsmann, Trump-Verbündeter und Sohn antikommunistischer kubanischer Einwanderer. In Abstimmung mit dem Außenminister und ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo hat Barsa USAID zu einer unverblümten Waffe des Regimewechsels gemacht, indem er offen Putschversuche gegen die sozialistischen Regierungen Kubas, Venezuelas und Nicaraguas finanzierte.
Democracy International der US-Regierung veröffentlicht Stellenangebot für USAID-Putsch-Organisator in Nicaragua
The Grayzone nahm Kontakt mit USAID auf und bat um Bestätigung, dass das Dokument, das ihre Pläne für einen politischen "Übergang" in Nicaragua detailliert beschreibt, authentisch sei. Die Agentur antwortete nicht.
Wir waren jedoch in der Lage, Beweise für die Echtheit des Dokuments zu sammeln. Die Seiten, auf denen die Verschwörung zum Regimewechsel beschrieben wird, sind in genau derselben Sprache und mit denselben Sätzen abgefasst wie ein Stellenangebot, das Ende Juli von einer anderen von der US-Regierung finanzierten Organisation, Democracy International, veröffentlicht wurde. Tatsächlich scheint das USAID-Dokument eine detailliertere Stellenbeschreibung für diese Stelle zu sein.
Democracy International gab in seiner Auflistung auf LinkedIn an, dass es einen nicaraguanischen Staatsangehörigen in der Hauptstadt Managua suche, der als "Senior Level Technical Expert - Democracy, Human Rights, and Governance" arbeiten solle, um technische und programmatische Unterstützung für die USAID/Unterstützung flexibler Reaktionen in Nicaragua (RAIN) Programm zu leisten.
In direkter Anlehnung an das USAID-Dokument hiess es in der Aufgabenliste von Democracy International, dass "der Arbeitsauftrag darin besteht, "schnelle, reaktionsfähige und relevante analytische und technische Hilfe zu leisten, die die Bemühungen von USAID/Nicaragua unterstützen, die Voraussetzungen für einen friedlichen Übergang zur Demokratie in Nicaragua zu schaffen und diesen zu unterstützen".
Dieser Mitarbeiter würde helfen, einen "Handlungsvorgabe" - einen Plan für den Regimewechsel - zu entwickeln. (In der kurzen Stellenausschreibung wird der Begriff "Übergang" 10 Mal verwendet).
Während des Kalten Krieges wären solche Putsch-Koordinationsaufgaben verdeckte Positionen gewesen, die mit der CIA organisiert wurden. Im unkontrollierten 21. Jahrhundert wird diese schmutzige Regimewechselarbeit jedoch in der Öffentlichkeit durchgeführt und auf LinkedIn öffentlich ausgeschrieben.
Für den Fall, dass nicht klar ist, in welcher Beziehung diese Organisation zu USAID steht, wurde dies bei der Beschreibung deutlich angegeben: "Demokratie International, Inc. (DI) bietet der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID), dem US-Außenministerium und anderen Entwicklungspartnern weltweit technische Hilfe, analytische Dienstleistungen und die führt Projekte zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten, Regierungsführung und Programmen zur Konfliktminderung durch.
In der Stellenausschreibung war ausdrücklich vermerkt, dass der Mitarbeiter mit der US-Regierung zusammenarbeiten wird, um "den Ministerien der GON (Regierung von Nicaragua), der USG (US-Regierung) und anderen Interessengruppen technische Beratung und Länderkenntnisse zur Verfügung zu stellen".
Es ist klar, dass Democracy International nach einem lokalen Ansprechpartner sucht, der die Regimewechsel-Bemühungen Washingtons vor Ort unterstützt. Im USAID-Dokument wurde die spezifische Destabilisierungsstrategie, die diese Verbindung verfolgen wird, ausführlich dargelegt.
The Grayzone rief das Büro von Democracy International an und bat um einen Kommentar zu dem Stellenangebot bei LinkedIn, dem RAIN-Programm und dem USAID-Dokument. Ein Sekretär ließ uns nicht mit einem bestimmten Mitglied des internationalen Teams sprechen und sagte einfach: "Wir werden die zuständigen Personen darüber informieren, dass wir einen Anruf erhalten haben, und ich kann ihnen ihren Namen und ihre Nummer geben, und sie werden Sie anrufen.
Der Sekretär fragte, ob The Grayzone eine spezifische Frage zu beantworten habe. Wir sagten: "Lokale nicaraguanische Medien haben das RAIN-Programm von USAID kritisiert, das in der Stellenausschreibung von Democracy International beschrieben wird, und es als Versuch bezeichnet, einen Staatsstreich im Land zu organisieren. Können Sie auf diese Charakterisierung antworten und halten Sie sie für angemessen oder nicht? Der Sekretär von Democracy International antwortete: "Wow, das ist so interessant. Ich werde denen auf jeden Fall mitteilen, dass Sie angerufen haben."
Regimewechselplan von USAID sieht "Übergang" Nicaraguas zur "Marktwirtschaft" vor
Der Plan von USAIDs "Unterstützung flexibler Reaktionen in Nicaragua" (RAIN) macht deutlich, dass es sich nur um eine "kurzfristige Unterstützung" handelt, um einen Regimewechsel im Land herbeizuführen, fügt aber hinzu: "Es ist die Absicht von USAID, RAIN mit längerfristigen Programmen zu begleiten, die je nach Entwicklung der Krise festgelegt werden".
Der Plan für den Regimewechsel wird im "Missionsziel 2" beschrieben, in dem "Nicaragua durch den Übergang zu einer auf Regeln basierenden Marktwirtschaft auf der Grundlage transparenter und rechenschaftspflichtiger Regulierungsinstitutionen, fiskalischer und monetärer Stabilität, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes privater Eigentumsrechte die Grundlage für künftiges Wirtschaftswachstum und verstärkten Handel schafft".
Ein weiteres "Missionsziel" unterstreicht den Wunsch von USAID nach einem neuen neoliberalen Regime in Nicaragua, das "mit dem Privatsektor zusammenarbeitet, um die Institutionalität und eine effiziente und faire Verwaltungsbürokratie wieder aufzubauen" - mit anderen Worten: umfassende Privatisierung. (Unter den angeblichen Verbrechen, die das nicaraguanische "Regime" begangen haben soll, führt USAID die "Beschlagnahmung von Eigentum" auf).
Das USAID-Dokument beschreibt weitere US-Prioritäten für Nicaragua nach einer erfolgreichen Regime-Change-Operation.
USAIDs "Missionsziel 3" lautet "Sicherheitsreform und Wiederaufbau von Institutionen", um "wieder unabhängige und professionelle Sicherheitskräfte aufzubauen". Dies ist eindeutig ein Aufruf, die Polizei und das Militär von sandinistischen Loyalisten zu bereinigen und US-Ausbilder hinzuzuziehen, um eine Sicherheitstruppe im neokolonialen Stil aufzubauen, ähnlich wie General Keith Dayton es im besetzten Westjordanland tat, nachdem der palästinensische Widerstand nach der zweiten Intifada ausgelöscht worden war.
Die Vorgabe von USAID dazu lautet: die "neue Regierung muss schnell handeln, um parallele Institutionen abzubauen". Dies ist ein indirekter Hinweis darauf, dass Washington versuchen will, die Sandinistische Front, die Sandinistische Jugend und andere Institutionen an der Basis zu zerstören, die mit der gegenwärtigen sozialistischen Regierung zusammenarbeiten, aber von ihr unabhängig sind. Im schlimmsten Fall könnte ein solcher Vorschlag auf eine Säuberung der Linken in Nicaragua im Stile Augusto Pinochets hinauslaufen.
Im USAID-Dokument heißt es dazu weiter: "Zusätzlich wird sie Übergangsjustizmaßnahmen einführen müssen". Diese Sprache, die auch im Stellvertreterkrieg gegen Syrien verwendet wurde, lässt vermuten, dass die neue neoliberale Regierung Nicaraguas gezwungen wäre, Beamte der Sandinistischen Front strafrechtlich zu verfolgen, was die Strategie widerspiegelt, die die von den USA unterstützten rechten Regime in Bolivien und Ecuador angewandt haben, um die linken Parteien zu kriminalisieren, die früher diese Länder regierten, ehemalige linke Führer zu jagen und Oppositionsbeamte unter zweifelhaften Anklagepunkten ins Gefängnis zu stecken.
Ein weiterer wichtiger Teil der Aufgabe von RAIN wäre es, einheimische Putschkoordinatoren zu rekrutieren, die bei der Durchführung des Plans zum Regimewechsel helfen. USAID beschrieb diese Verantwortung wie folgt: "Identifizierung potenzieller nicaraguanischer Partner für rasch wirksame Hilfeleistungen im Rahmen der Task Order zur Förderung von Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Regimewechsel".
Im Rahmen der Initiative wurden Zuschüsse in Höhe von 540.000 Dollar gewährt, um nicaraguanische Oppositionsgruppen dazu zu bewegen, die Bemühungen im Zusammenhang mit dem Regimewechsel zu unterstützen. (Im zweitärmsten Land der westlichen Hemisphäre, in dem der Mindestlohn zwischen 200 und 300 Dollar pro Monat liegt, ist eine halbe Million Dollar keine kleine Summe).
Diese Gelder würden die Millionen von Dollar ergänzen, die USAID und das NED jedes Jahr rechtsgerichteten nicaraguanischen Organisationen zur Verfügung stellen.Das USAID-Dokument betont, dass "die unmittelbare Zukunft Nicaraguas höchst ungewiss ist". In der Argumentation ird eingeräumt, dass die rechte Opposition gespalten und unpopulär sei, und benennt das Problem, dass ihre Führung sich nicht "um eine Partei oder einen Kandidaten zusammengeschlossen" habe.
Unter Berücksichtigung der Schwäche der Opposition auf dem Weg zu den nationalen Wahlen 2021 skizziert der USAID-Plan drei Szenarien für den Sturz der sozialistischen Regierung und einen "Übergang" zu einem US-freundlichen neoliberalen Regime.
Das erste ist ein "Szenario für einen geordneten Übergang", eine ziemlich unwahrscheinliche Situation, in der es einer unbeliebten, von den USA unterstützten Oppositionsgruppe irgendwie gelingt, die Wahl zu gewinnen.
Das zweite Szenario eines möglichen Regimewechsels wird als "Plötzlicher, unerwarteter Übergang" beschrieben, "bei dem eine oder mehrere politische Krisen, wie z.B. eine voreilige oder gescheiterte Wahl, der Rücktritt des Präsidenten, eine größere Gesundheitskrise, eine größere Naturkatastrophe oder interne Konflikte, zu einer plötzlichen Regimekrise und zum Übergang entweder mit einer Übergangsregierung oder zu einer neuen Regierung führen". Dies ist die Putschoption, und USAID macht deutlich, dass es mit einer solchen Situation mehr als glücklich wäre, und möchte, dass sich seine RAIN-Verbindungsstelle darauf vorbereitet.
Das dritte ist ein "Szenario für einen verzögerten Übergang", bei dem die sandinistische Regierung an der Macht bleibt. In diesem Fall sagt USAID, dass RAIN dabei helfen würde, die Regierung auf andere Weise zu destabilisieren und an einem künftigen Regimewechsel zu arbeiten.
Aber USAID möchte natürlich nicht, dass die Leser einen falschen Eindruck bekommen. Sie betonte in dem Dokument, dass ihr Putsch "Gender-Vorgaben einhält" und auf "geschlechtergerechten analytischer Arbeit" basieren wird. (Obwohl die Frauen, die den Großteil der sandinistischen Basis ausmachen, von Washingtons erweckenden politischen "Übergang" ausgeschlossen werden müssten).
Das USAID-Dokument balancierte zwischen einer liberalen Gender-Sprache und neokonservativer Rhetorik und behauptete: "Bösartige ausländische Einflüsse, vor allem Kuba, Venezuela und Russland, werden weiterhin versuchen, das korrupte autokratische Ortega-Regime zu stärken".
"Was wäre, wenn Nicaragua das in den Vereinigten Staaten tun würde?"
Über die Existenz des USAID-Dokuments zum Regimewechsel wurde erstmals am 31. Juli in der populären nicaraguanischen Radio- und Videoshow Sin Fronteras berichtet, die von William Grigsby Vado moderiert wird.
Grigsby, eine prominente linke Medienpersönlichkeit mit einer großen Anhängerschaft an der Basis der Sandinistischen Front, verurteilte das US-Komplott. "Das Dokument ist widerlich; es ist schwierig, es zu ertragen, es zu lesen", sagte er empört. "Man muss eine starke Leber haben, um es auszuhalten. Es tat mir sehr weh."
"Welches Recht hat die US-Regierung, eine Firma damit zu beauftragen, die öffentliche Ordnung in irgendeinem Land zu untergraben? Grigsby schäumte vor Wut. "Es ist eine schamlose Intervention. Früher taten sie es mit dem Militär; jetzt tun sie es, indem sie die öffentliche Ordnung untergraben und Aktivitäten der politischen Opposition finanzieren. Das ist inakzeptabel!"
"Was wäre, wenn Nicaragua das in den Vereinigten Staaten tun würde, wenn zum Beispiel Daniel Ortega sagen würde: 'Hey, wir werden den Demonstranten in Portland helfen'", fragte er dazu. "Aber sie behalten sich das Recht vor, gegen die demokratische Institutionalität eines Landes vorzugehen."
Abschließend verurteilte Grigsby den "Yankee-Imperialismus" und attackierte nicaraguanische Oppositionelle, die sich an diesem Plan zum Regimewechsel beteiligen.
"Sie alle können eines von zwei Dingen tun", hielt er der Opposition entgegen. "Befolgen Sie die Regeln der Demokratie, akzeptieren Sie Ihre Niederlage und nehmen Sie am politischen Spiel teil. Oder Sie können einfach Hochverräter, Killer und Verräter bleiben."
Das USAID-Dokument zeigt, wie Washington auf die letztere Option drängt und das Land in einen vertieften Konflikt treiben will.
Ben Norton
Ben Norton ist Journalist, Schriftsteller und Filmemacher. Er ist der stellvertretende Herausgeber von The Grayzone und Produzent des Podcasts Moderate Rebellen, den er zusammen mit dem Herausgeber Max Blumenthal moderiert. Seine Website ist BenNorton.com und er twittert bei @BenjaminNorton.