Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 05.08.2020

NicaNotes: Die Vereinigten Staaten beauftragen Unternehmen mit der Umsetzung von Plänen zum Sturz der nicaraguanischen Regierung

Von Nan McCurdy

Ein von den Vereinigten Staaten finanzierter, koordinierter Plan zur Einleitung eines Regierungswechsels in Nicaragua* in den nächsten zwei Jahren wurde durch ein Dokument aus der US-Botschaft öffentlich und am 31. Juli 2020 von dem nicaraguanischen Journalisten William Grigsby in seiner Sendung zur politischen Analyse "Sin Fronteras" auf Radio La Primerísima vorgestellt. Grigsby sagt, der neue Plan für einen Staatsstreich sei eine Reaktion auf die Tatsache, dass die USA erkennen, dass Präsident Daniel Ortega die Wahlen im November 2021 gewinnen wird. Das 18-seitige Dokument ist RFTOP Nr.: 72052420R0000004, mit dem Titel RAIN oder Reaktionshilfe in Nicaragua.

Während in dem Dokument versucht wird, die Absichten der USA als friedlich und "demokratisch" darzustellen, und die Beschreibung der Pläne versucht, die gewaltsame Zielsetzung der US-Politik zu überspielen, sind sie zugleich ein schockierendes Beispiel für die illegale Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer anderen Nation.

Das Dokument gehört zu den "Terms of Reference", mit denen ein US-Unternehmen beauftragt wurde, die geplante Ausschaltung der Regierung durchzuführen. Das von USAID ausgewählte Unternehmen wird vor, während und/oder nach den Wahlen im Jahr 2021 an der Spitze des Plans stehen und versuchen, die öffentliche Ordnung zu zerstören und andere Aktionen (gewaltsame und andere) durchzuführen. Die Mittel zur Umsetzung dieses Plans werden oder wurden über die Internationale Entwicklungsagentur (AID) bereitgestellt, die auch die US-Institution ist, die in den letzten Jahren der nicaraguanischen Opposition offen die meisten Gelder für Putschaktivitäten zur Verfügung gestellt hat.

Das Dokument enthält drei Szenarien, die als "demokratischer Übergang in Nicaragua" bezeichnet werden:". "RAIN wird diese Aktivitäten anhand einer Vielzahl von Szenarien verfolgen, die im Allgemeinen unter drei Kategorien fallen: 1. Freie, faire und transparente Wahlen führen zu einem geordneten Übergang [der US-Kandidat gewinnt] 2. Ein plötzlicher politischer Übergang erfolgt nach einer Krise [ein Staatsstreich führt zu einer von den USA unterstützten Regierung] 3. Der Übergang erfolgt nicht in geordneter und rechtzeitiger Weise. Das Regime bleibt trotz innerstaatlichen und internationalen Drucks im Amt. Es ist auch möglich, dass das Regime nach Wahlreformen und einer fairen Wahl an der Macht bleibt, aber ohne Änderungen der Rechtsstaatlichkeit oder der demokratischen Regierungsführung [d.h. ohne Änderungen, die US-Unternehmen zugute kommen]".

Aus dem Dokument geht hervor, dass die US-Regierung erkannt hat, dass die FSLN große Chancen hat, die Wahlen 2021 auf transparente Weise und mit internationaler Zustimmung zu gewinnen. In dem Dokument heißt es, dass der Zweck der Beauftragung des Unternehmens darin besteht, die Bedingungen für einen "demokratischen Übergang" in Nicaragua zu schaffen, an dem die Medien, Geschäftsleute, Nichtregierungsorganisationen und Studenten beteiligt sind, genau wie beim gescheiterten Putschversuch 2018.

In einem anderen Abschnitt heißt es, dass sich die neue Regierung, sollte die Opposition die Wahlen gewinnen, unverzüglich die von den Vereinigten Staaten festgelegte Politik und Richtlinien übernehmen muss. Dieses Szenario beinhaltet unter anderem die Verfolgung von Sandinisten, die Auflösung der Nationalen Polizei und der Armee.

Das Dokument fordert die Opposition auf, unter Berücksichtigung des Kontextes der Covid-19-Pandemie zu versuchen, die politischen und wirtschaftlichen Probleme zu vertiefen. Seit März hat die von den USA gelenkte Opposition 95% ihrer Aktionen auf den Versuch konzentriert, Nicaraguas Prävention, Pandemie-Bekämpfung und Covid-Behandlung zu diskreditieren. Dies hatte jedoch in den internationalen Medien mehr Erfolg als in Nicaragua und scheint nun nach hinten loszugehen, da Nicaragua eine der niedrigsten Sterblichkeitsraten der Welt hat.

Das Dokument wurde im März oder April verfasst, und es ist klar, dass die Autoren der Meinung waren, dass die COVID-19-Pandemie das nicaraguanische Gesundheitssystem stark belasten würde und dass dies eine Möglichkeit wäre, eine "Krise" herbeizuführen und "Druck" auszuüben. "Sobald in Nicaragua eine große gesundheitliche, politische und wirtschaftliche Krise entsteht", intensiviert USAID seine neue programmatische Strategie, die zur Destabilisierung des Landes führen wird. Mit anderen Worten, ihr Plan ging von der Entwicklung von "Unruhen" in der Bevölkerung wegen COVID-19 aus, die genutzt werden könnten. Trotz der 31 Millionen US-Dollar, die die Opposition von den Vereinigten Staaten über USAID von Ende 2017 bis zum 1. Mai 2020 erhalten hat, beklagt das Dokument, dass die Opposition nicht um eine politische Partei oder einen Kandidaten vereint ist. In dem Dokument heißt es auch, dass "häufig Konflikte zwischen Bauerngruppen und dem Rest der Opposition auftreten und dass Studenten oft Geschäftsleuten misstrauen".

USAID wird Aktivitäten zur Destabilisierung des Landes finanzieren und dabei lokale Partner, die Analyse der öffentlichen Meinung und die Überwachung sozialer Netzwerke einsetzen, um falsche Nachrichten zu verbreiten. Da den USA klar ist, dass die FSLN im Jahr 2021 siegreich sein könnte, regt USAID einen "verzögerten oder unvorhergesehenen Regierungswechsel" an, wenn sie versucht, eine politische und wirtschaftliche Krise heraufzubeschwören. Und der Plan sieht abrupte Veränderungen und die Fähigkeit vor, schnell zu reagieren, um "eine neue Regierung einzusetzen".

Mit der Zuversicht, dass es in Nicaragua einen Staatsstreich geben wird, schreibt USAID, dass die beste Option darin bestehen könnte, wenn der Opposition die Teilnahme an Wahlen verweigert würde [was 1984 wegen der US-amerikanischen Führung von Oppositionsgruppen geschah].

In dem Dokument heißt es mehrmals, dass es möglich ist, dass die Regierung die Wahlen auch nach Wahlreformen gewinnen wird und dass die Wahlen international als fair angesehen werden könnten. In einer solchen Situation muss das von USAID beauftragte Unternehmen bereit sein, sofort zu reagieren und die Zivilgesellschaft zu Aktionen anzuleiten, die das Land destabilisieren.

Das Dokument geht auch auf die Beteiligung der Botschaft der Vereinigten Staaten in Managua ein, die für die Durchführung einer Reihe diplomatischer Aktionen zuständig sein wird, wie z.B. die Einsetzung einer Kommission zur Legitimierung einer durch einen Staatsstreich eingesetzte neue Regierung.

Schließlich stellt das Dokument klar, dass die Bevölkerung Nicaraguas infolge des von den Vereinigten Staaten inszenierten und finanzierten Staatsstreichs ohne grundlegende Versorgungsleistungen bleiben wird und "das organisierte Verbrechen zunehmen würde". Die Aussage, dass die Bevölkerung ohne Grundversorgung bleiben würde, klingt so, als ob irgendwann die Sprengung von Elektrizitätswerken geplant werden könnte.

Dieser schriftliche Beweis für die US-Pläne zum Sturz der Regierung ist in Nicaragua und überall dort, wo die Presse darüber berichtet, eine sesohr wichtige Nachricht. Noch dreister war nur das CIA-Handbuch für die von den USA geführte Contra in den 80er Jahren, in dem alles für den Sturz einer Regierung gelehrt wurde, von Folter und Attentaten bis zur Sprengung von Häfen, Stromleitungen, Schulen und Krankenhäusern. Ob die US-Öffentlichkeit jemals von diesem Plan erfährt und ihre Vertreter auffordert, ihn zu beenden, bleibt abzuwarten.

Das von USAID beauftragte Unternehmen ist wahrscheinlich ein Nachfahre von Blackwater: Eric Prince "hat auch aktiv an Projekten in Ländern auf der ganzen Welt mitgewirkt, darunter in Venezuela, wo er im vergangenen Jahr einen Plan zur Entsendung einer Privatarmee auf den Weg brachte, um der Opposition beim Sturz von Präsident Nicolas Maduro zu helfen, erklärten Quellen gegenüber Reuters".

*Quellen:

“Section C: Statement of Work,” Responsive Assistance in Nicaragua, United States Agency for International Development, RFTOP No: 72052420R00004.

Wiston López, “EEUU lanza descarado plan intervencionista para tumbar al FSLN,” Radio La Primerísima, July 31, 2020  http://radiolaprimerisima.com/noticias/general/287264/eeuu-lanza-descarado-plan-intervencionista-para-tumbar-al-fsln/

William Grigsby, “Sin Fronteras” radio/TV program, July 31, 2020, http://www.radiolaprimerisima.com/sinfrontera/1529/

Aram Roston and Matt Spetalnick, “Blackwater founder Erik Prince held secret talks with top Venezuelan official: sources,” Reuters, December 13, 2019. https://www.reuters.com/article/us-venezuela-politics-erikprince/blackwater-founder-erik-prince-held-secret-talks-with-top-venezuelan-official-sources-idUSKBN1YH2BY

Hereward Holland, “Frontier Services Group Limited: Blackwater Founder Prince’s Company Enters Congo’s Insurance Industry,” Market Screener, March 10, 2020, https://www.marketscreener.com/FRONTIER-SERVICES-GROUP-L-6165919/news/Blackwater-founder-Prince-s-company-enters-Congo-insurance-industry-30133775/

Hier die Wiederholung zum Download des neuen Buches über aktuelle Entwicklungen in Nicaragua: The Revolution Won’t Be Stopped: Nicaragua Advances Despite US Unconventional Warfare

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Weitere Informationen zur neuen US-Putschplanung gegen Regierung Nicaraguas

Der nicaraguanische Journalist William Grigsby stellt am 31.07.2020 das gefundene Dokument vor. Von Nueva Nicaragua ins deutsche übersetzter Bericht dazu.
Der aus der US-Botschaft entflohene Plan... findet sich hier.
Vom Council on Hemispheric Affairs, COHA, veröffentlichter Bericht über die bisherigen Aktivitäten der US-Regierung für einen Putsch in Nicaragua (in deutscher Übersetzung).
Ein Bericht von Ben Norton in The Greyzone zeigt Stellenausschreibung für einen geeigneten Organisator des angestrebten Regiemechange-Prozesses (in deutscher Übersetzung).

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Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 05.08.2020

Von Nan McCurdy

IDB zählt Nicaragua zu den Ländern, die am meisten in Gesundheit investieren

Die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) stufte Nicaragua bei den Gesundheitsinvestitionen als Land an 4. Stelle in Lateinamerika ein. Der IDB-Bericht "Latin America Post Covid-19" gibt an, dass Nicaragua 5,2% seines BIP in das Gesundheitswesen investiert, während Costa Rica 5,6% ausgibt.

Dem Bericht zufolge hat Nicaragua eines der niedrigsten öffentlichen Defizite und hat die zweitniedrigste Staatsverschuldung iin Lateinamerika. Die IDB sagt, dass die Einnahmen des Landes hauptsächlich vom Dienstleistungssektor abhängen, weshalb es auf die Reaktivierung des Tourismus setzen sollte, um eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen. Nach dem Dienstleistungssektor folgen Landwirtschaft und Industrie. Die IDB gibt an, dass die Armutsrate im Jahr 2016 24,9% der Bevölkerung erreichte, was einen Rückgang von 4,7 Prozentpunkten gegenüber 2014 bedeutet. Die Mittelschicht stieg von 12,3% im Jahr 2007 auf 21,1% im Jahr 2017. Radio La Primerisima, 1. August 2020

IDB bewilligt 43 Millionen US-Dollar für die Bekämpfung von Covid-19

"Um die Maßnahmen des Gesundheitssystems gegen Covid zu verstärken, bekräftigt die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) ihre Unterstützung des Landes durch das Sofortprogramm zur Eindund Lieferungenämmung und Kontrolle von Covid-19 und zur Milderung seiner Auswirkungen auf die Versorgung in Nicaragua durch einen Kredit in Höhe von 43 Millionen US-Dollar", so die IDB in einer Pressemitteilung. Das Projekt wird sich auf drei Arbeitsbereiche konzentrieren: Stärkung der Erkennung und Weiterverfolgung von Fällen, Unterstützung der Bemühungen, die Übertragungskette der Krankheit zu unterbrechen, und Verbesserung der Versorgungsmöglichkeiten. Fünfzehn Labors werden mit neuer Ausrüstung verstärkt, und in vier von ihnen wird die Infrastruktur verbessert. In zwölf Krankenhäusern, darunter Rio San Juan und Siuna, die Dienstleistungen für indigene und afrostämmige Bevölkerungsgruppen erbringen, wird die Modernisierung von Notaufnahmen, Krankenhauseinrichtungen und Intensivstationen unterstützt. Mit dem Projekt wird die Lieferung medizinischer Ausrüstung in verschiedene Teile des Landes fina Lieferungennziert. Nicaragua ist eines der am wenigsten vom Covid-19 betroffenen Länder Mittelamerikas und hatte am 29. Juli 3.080 bestätigte Fälle mit 116 Todesfällen, 2.731 Genesungsfällen und 233 aktiven Fällen. Radio La Primerisima, 3. August 2020

Strategie COVID-19 auf der WHO-Versammlung vorgestellt

Gesundheitsministerin Martha Reyes stellte vor der Versammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Strategie Nicaraguas vor, die für die Bewältigung von Covid-19 auf der Grundlage seines Familien- und Gemeindegesundheitsmodells umgesetzt wird. Die Ministerin erklärte: "Seit dem 21. Januar hat die Regierung das Präventions- und Managementprotokoll für Covid-19 angewandt, 19 Krankenhäusern für die Versorgung möglicher Fälle ausgestattet und benannt und der Ausbildung des medizinischen Personals durch Experten der WHO zugestimmt. Die epidemiologische Überwachung an den Grenzübergängen wurde verstärkt, wobei für die Einreise in das Land ein negativer Covid-19-Test sowie medizinische Kontrollen und Hausarrest unter Aufsicht der MINSA vorgeschrieben wurden. Die Bevölkerung wurde bei Hausbesuchen und im Rahmen von öffentlichen Kampagnen über Präventionsmethoden aufgeklärt, ebenso wie über die Desinfektion öffentlicher Räume und des Transportwesens, die von städtischen Behörden und der nicaraguanischen Armee durchgeführt wurden. Nicaragua News, 31. Juli 2020

Stromversorgung um 44% erweitert

Ein Bericht über die Ergebnisse des Nationalen Programms für nachhaltige Elektrifizierung und den Einsatz erneuerbarer Energien besagt, dass die Stromversorgung von 54% im Jahr 2006 auf 97,81% im Jahr 2020 gestiegen ist. 3,4 Millionen Menschen profitierten davon. In den letzten 13 Jahren wurden Investitionen in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar in 8.500 Stromprojekte, neue und verbesserte Umspannwerke und die Umgestaltung des Energienetzes getätigt, die nun zu 77,15% auf erneuerbaren Energien basieren. Nicaragua News, 4. August 2020

Nicaragua bietet Investitionsanreize

Nicaragua bietet trotz der Folgen der globalen Pandemie Anreize für nationale und ausländische Investitionen. Laureano Ortega Murillo, Berater für Investitionsförderung der Regierung, erläuterte einige der angebotenen Anreize. Er sagte, dass es in den letzten Jahren trotz der Widrigkeiten ein dynamisches Wachstum der ausländischen Investitionen und Exporte gegeben habe. Nicaragua biete Qualität und Schnelligkeit - der Bau des Departementskrankenhauses von Chinandega sei ein gutes Beispiel dafür. In Nicaragua dauert es in der Region am wenigsten Zeit, um ein Unternehmen zu eröffnen und Produkte zu exportieren. Zudem bietet Nicaragua die beste Sicherheit für Personen und größere Rechtssicherheit. Es verfügt über ausgezeichnete Telekommunikationsdienste sowie über die besten Straßen und Verkehrsnetz in der Region. Die Hafenkapazität wird mit dem Bau neuer Häfen in Bluefields und den Verbesserungen in San Juan del Sur und Corinto verdreifacht.

Ortega Murrillo sagte, dass Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien und Umwelt, Fischerei und Aquakultur mit Anreizen gefördert werden, und das Projekt des geplanten Kanals in Nicaragua sei noch im Gange. Das Abkommen über die Investition eines US-Unternehmens in Höhe von 400 Millionen US-Dollar für ein Energieprojekt auf Gasbasis wurde unterzeichnet. Nicaraguas BIP beträgt 12,5 Milliarden US-Dollar; das BIP pro Kopf beträgt 1.940,09 US-Dollar; die Exporte liegen bei 5,647 Milliarden US-Dollar pro Jahr; 1,055 Milliarden US-Dollar Einnahmen stammen aus ausländischen Direktinvestitionen (ADI); das Land verfügt über 2,397 Milliarden US-Dollar an internationalen Bruttoreserven; die Inflation liegt bei 6,13%, und die Abwertung der Währung gegenüber dem US-Dollar ist gesetzlich geregelt. Erleichterungen für ausländische Exporte sind: freie Konvertibilität der Währung, die Freiheit der Rückführung von Kapital und Gewinnen, die Befugnis zu 100% ausländischen Investitionen, Gleichbehandlung von in- und ausländischen Investoren, voller Schutz der Eigentumsrechte. Hundert Prozent der Bevölkerung haben Zugang zur Mobiltelefonie und 85 Prozent zum mobilen Internet mit 2,8 Millionen Smartphones.

Nicaragua hat 52 Industriegebiete mit 187 Unternehmen, in denen mehr als 122.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, und 3,2 Millionen Beschäftigte - 76% der Bevölkerung sind unter 40 Jahre alt. Alfredo Coronel, Vizepräsident der Nationalen Kommission der Freihandelszonen, sagte, dass dies "Arbeitsplätze sind, die eine soziale Sicherheit genießen, die von den Arbeitern hoch geschätzt wird". Er fuhr fort: "Und wir vom Arbeitsministerium und der Nationalen Kommission der Freihandelszonen überwachen und kontrollieren die Fürsorge für die Arbeitnehmer". Die meisten Arbeiter sind gewerkschaftlich organisiert. Zweiundfünfzig Prozent der Staatsausgaben fließen in soziale Investitionen, wodurch seit 2009 eine Verringerung der Gesamtarmut um 41,4% und eine Verringerung der extremen Armut um 52,7% erreicht wurde. 19Digital, 21. Juli 2020

Zahl der Todesfälle bei Covid sinkt langsam

Der Wochenbericht des Gesundheitsministeriums (4. August), der den Zeitraum 28. Juli bis 3. August umfasst, zeigt 186 neue Fälle von Covid bei insgesamt 3.266 Fällen seit März, 7 Todesfälle bei insgesamt 123 Todesfällen seit März und 182 Menschen, die sich erholt haben, bei insgesamt 2.913. Juventud Presidente, 4. August, 2020

Brand in Kapelle bei der Kathedrale war ein Unfall

Am 31. Juli gab es einen Brand in einer kleinen Kapelle der Kathedrale von Managua, in der sich eine Holzskulptur von Christus am Kreuz befindet, die als "Sangre de Cristo" bekannt ist. Sie ist Teil des kulturellen Erbes Nicaraguas aus dem Jahr 1638, als Nicaragua zum Gebiet von Guatemala gehörte. Am 3. August kam die Nationalpolizei zu dem Schluss, dass es sich bei dem Brand um einen Unfall handelte, der durch den Dampf von 96%igem Alkohol in einer Sprühflasche und einer angezündeten Kerze sowie durch andere leicht brennbare Materialien in der Kapelle wie zwei Plastikteppiche, künstliche Blumen und den Kunststoff, der die Skulptur schützen soll, verursacht wurde. Der Alkohol wurde verwendet, um die Hände der Besucher zu desinfizieren. "Der Vorgang der der Ausbreitung begann, als die von den Luftströmungen getragenen Alkoholdämpfe zur Decke aufstiegen; die Alkoholdämpfe sammelten sich in der Kuppel, wo sie sich mit 36,1° Celsius (97° F) heißer Luft vermischten und sich so ein Feuer entzündete, das sich auf die Teppiche ... und die Plastikhülle sowie die angezündete Kerze ausbreitete. Die bei dem Vorfall anwesenden Zeugen erklärten, dass sie niemanden sonst gesehen haben, bevor sie das Feuer sahen. Die Zeugen sind Xiomara de Jesús Castro, 57, der seit 27 Jahren Kerzen verkauft, und das Gemeindemitglied Manuel Salvador Bravo Alvarado. Die katholische Hierarchie und die Opposition behaupteten sofort, es handele sich um einen Terroranschlag und leider hat die internationale Presse dies auch wiederholt. Die Polizei fand keine Beweise für irgendeine Art von Sprengkörper. Aber leider hatten die Priester auch Dutzende von Sicherheitskameras ausgeschaltet. Informe Pastran 3. August 2019