Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom NicaNotes (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit (AfGJ). Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V. - Das Nicaragua-Forum HD besteht aus Menschen mit unterschiedlichen Positionen zu den aktuellen Entwicklungen in Nicaragua. Deshalb geben die übersetzten Artikel natürlich auch nicht die Meinung aller Mitglieder wieder.

Ausgabe vom 02-04-2026

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Falsche UN-Experten verstärken Angriffe auf Nicaragua

NicaNotes

Von John Perry

Der in Nicaragua lebende Journalist John Perry schreibt für die London Review of Books, FAIR und CovertAction. Dieser Artikel wurde erstmals veröffentlicht von Covert Action Magazine, 25. März

Ein Foto einer bewaffneten Straßensperre der Opposition aus dem Jahr 2018, das in den sozialen Medien gepostet wurde. Den „Experten“ der UNO zufolge handelte es sich dabei in Wirklichkeit um „False-Flag“-Operationen, die von der sandinistischen Regierung durchgeführt wurden.

„Experten“ der Vereinten Nationen für Nicaragua, die daran arbeiten, die Folgen eines gescheiterten, von den USA inspirierten Putschversuchs zu beschönigen, haben das Land seit den gewalttätigen Ereignissen vor acht Jahren nicht mehr besucht. Dennoch ist Nicaragua für sie „ein riesiges Gefängnis“, in dem die sandinistische Regierung „die eigene Bevölkerung praktisch als Geiseln genommen hat“.

Laut dem Anwalt Jan-Michael Simon, dem deutschen Leiter der Gruppe, von dem nicht bekannt ist, dass er jemals in Nicaragua war, tut dessen Regierung „genau das, was das Nazi-Regime tat.“ [x.com]

Simons Gruppe von „Experten“, zu der auch Anwälte aus Ungarn und Uruguay gehören, hat inzwischen ein Dutzend von der UNO finanzierte Berichte über Nicaragua veröffentlicht, von denen jeder noch übertriebenere Anschuldigungen enthält als der vorherige.

Zwei Aspekte ihrer Arbeit offenbaren ihre Funktion als Teil der US-Propagandamaschinerie. Zum einen ignoriert die Gruppe detaillierte Beweise, die ihr vorgelegt werden und nicht mit Washingtons Narrativ zu Nicaragua übereinstimmen; tatsächlich akzeptiert sie Beweise nur von sogenannten „Menschenrechts“-Gruppen, die der sandinistischen Regierung ablehnend gegenüberstehen. Der zweite ist, dass sie ihr Material an Nicaraguas oppositionelle Medien weitergibt, denen Simon bereitwillig Interviews gibt. Ihre Rolle besteht darin, fortlaufend über die Berichte zu berichten und – wenn möglich – die Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien, wie der New York Times, auf sich zu lenken. Doch diese „Menschenrechts“-Gruppen und oppositionellen Medien sind alles andere als unabhängig. Sie alle erhalten beträchtliche Finanzmittel aus den USA.

Als der Präsident der National Endowment for Democracy (NED), Damon Wilson, im Februar vor dem Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses aussagte, erklärte er, die Finanzierung solcher „Partner“, die sich gegen die nicaraguanische Regierung stellen, sei nach Venezuela und Kuba das „drittgrößte Programm“ der NED in der Hemisphäre. Das NED ist eine Deckorganisation der CIA, die Bundesmittel einsetzt, um US-Interessen weltweit zu fördern, insbesondere wenn es darum geht, Regierungswechsel anzustiften.

Wilson zögerte, die „außerordentlich mutigen Menschen“ aus Nicaragua zu nennen, die er bei einem kürzlichen Besuch in Costa Rica getroffen hatte. Er erwähnte jedoch einen NED-Partner namentlich, die sogenannte Bewegung der Landarbeiter. War ihm bewusst, dass diese Gruppe 2018 tödliche Angriffe auf Polizeistationen im ländlichen Nicaragua organisiert hatte (dokumentiert in detaillierten Zeugenaussagen)? Wusste er, dass diese Angriffe zahlreiche Tote und Verletzte, Entführungen und Waffendiebstähle zur Folge hatten und die lokale Bevölkerung terrorisierten? Anscheinend nicht, denn Wilson sagte, die NED unterstütze Gruppen, die „die Bedeutung von gewaltfreiem, friedlichem Widerstand verstehen“. [ned.org]

Insgesamt forderte der Putschversuch im Jahr 2018 Hunderte von Todesopfern, darunter 22 Polizeibeamte. Damals erkannte die UN-Menschenrechtskommission kurzzeitig die Rolle der Opposition bei der Gewalt an, doch sie und andere internationale Gremien verlagerten ihren Fokus schnell darauf, sich ausschließlich auf angebliche Gewalt durch den Staat zu konzentrieren.

Die Rolle der aktuellen UN-„Expertengruppe“ besteht darin, die Darstellung fest zu etablieren, dass die sandinistische Regierung ausnahmslos für die Hunderte von Toten und Verletzten verantwortlich sei, die der Putschversuch zur Folge hatte.

In ihrem jüngsten Bericht gehen die „Experten“ noch einen Schritt weiter: Sie erheben die bizarre Behauptung, dass Hunderte gewalttätiger Angriffe der Opposition in Wirklichkeit „False-Flag“-Vorfälle waren. „Vandalismusakte gegen Eigentum von FSLN-[Sandinisten-]Aktivisten und private Unternehmen, wie Steinwürfe, Plünderungen und Brandstiftung“, so behaupten sie, seien tatsächlich von „regierungsnahen bewaffneten Gruppen“ verübt worden, die aus staatlichen Mitteln bezahlt wurden.

Das wäre lächerlich, wären diese Vorfälle nicht äußerst schwerwiegend, hätten in vielen Fällen überlebende Opfer ihre Angreifer identifizieren können und hätten die Putschisten und ihre Anhänger nicht offen mit den Angriffen geprahlt und Videos davon (die größtenteils inzwischen gelöscht wurden) in den sozialen Medien gepostet. [afgj.org]

Den „Experten“ der UN zufolge handelte es sich in Wirklichkeit um „False-Flag“-Operationen der sandinistischen Regierung.

Nicaraguaner, die von oppositionellen Schlägern angegriffen wurden oder deren Häuser niedergebrannt wurden (viele davon kenne ich persönlich) wären entsetzt darüber, dass die UNO solch offensichtliche Lügen veröffentlicht hat.

Der neue Bericht behauptet zudem, dass „öffentliche Gelder“ von sozialen Projekten abgezweigt wurden, um die Gewalt von 2018 zu unterdrücken, als handele es sich dabei um ein Fehlverhalten seitens der Regierung. Doch natürlich verursachten drei Monate gewalttätiger Angriffe auf Polizei, Regierungsangestellte und öffentliche Gebäude, einschließlich der Brandstiftung an Schulen und Gesundheitszentren, enorme Kosten.

Die Regierung bat um einen IWF-Kredit zur Deckung der Verluste in Höhe von mehr als 1 Milliarde Dollar, der jedoch abgelehnt wurde. Man teilte ihr mit, dass der Antrag, sollte sie ihn formell stellen, von der US-Regierung abgelehnt würde.

Natürlich bemühte sich die sandinistische Regierung nach dem Ende des Putschversuchs darum, sicherzustellen, dass alle neuen terroristischen Handlungen, ob sie nun innerhalb Nicaraguas oder im Ausland angestiftet wurden, aufgedeckt und, wenn möglich, gestoppt werden. Eine solche Reaktion wäre in jedem zivilisierten Land zu erwarten. Für die „Expertengruppe“ hat sich dies jedoch zu einem „transnationalen Überwachungs- und Geheimdienstnetzwerk“ gewandelt, das Attentate im Ausland verübt.

Im Mittelpunkt ihrer Argumentation steht der Fall von Roberto Samcam, der 2018 eine der gewalttätigsten Oppositionsgruppen anführte und nach Costa Rica floh, um einer Verhaftung zu entgehen. Er wurde im Juni 2025 ermordet, doch trotz umfangreicher Bemühungen von Oppositionsgruppen, die sandinistische Regierung für seine Ermordung verantwortlich zu machen, haben die Behörden seitdem fünf Costa-Ricaner festgenommen.

Im Februar gaben die costaricanischen Behörden bekannt, dass „alle Personen, die mit dem Mord an Samcam in Verbindung stehen, festgenommen wurden“; keiner von ihnen war Nicaraguaner oder stand offenbar in Verbindung mit Nicaragua. Es gab jedoch Hinweise darauf, dass der Mord im Zusammenhang mit Drogen stand.

Natürlich behaupten Gegner der nicaraguanischen Regierung seit dem Tag des Mordes, dass diese die Ermordung angeordnet habe. Im Gespräch mit dem oppositionellen Medium Confidencial erklärte Jan-Michael Simon schlicht, dass dies der Fall sei, obwohl er keine Beweise hatte. Dasselbe tat Damon Wilson in seiner Aussage vor einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses im Februar.

Ein letztes Beispiel für die extreme Voreingenommenheit dieser „Experten“ ist ihre Sichtweise auf Nicaraguaner, die das Land verlassen haben. Sie zitieren Zahlen, wonach mehr als 300.000 Nicaraguaner in Costa Rica Asyl beantragt haben. Sie versäumen es jedoch zu erwähnen, dass die costaricanischen Behörden regelmäßig betonen, dass die meisten dieser Anträge von Nicaraguanern stammen, die lediglich ihren Aufenthaltsstatus im Land legalisieren wollen: Bislang wurde nur jeder zehnte Antrag genehmigt.

Die „Experten“ ignorieren zudem die extreme Fluidität des Grenzverkehrs, bei dem laut einer anderen UN-Einrichtung täglich rund 900 Nicaraguaner in beide Richtungen die Grenze überqueren. Wenn sie vor der „Überwachung, den Drohungen, der Schikane und der körperlichen Gewalt“ fliehen, die sie angeblich in Costa Rica durch Nicaraguas „verdeckte Beamte“ erfahren, erscheint es äußerst seltsam, dass so viele in das von der sandinistischen Regierung geschaffene „Riesengefängnis“ zurückkehren.

Die Darstellung der sandinistischen „Unterdrückung“ (eine Charakterisierung, die in einem 26-seitigen Bericht 42 Mal verwendet wird) passt zu Washingtons Verschärfung des Drucks auf Nicaragua. Die „Experten“ fordern zusätzliche „gezielte Sanktionen“ und ignorieren dabei deren Rechtswidrigkeit nach internationalem Recht sowie die Tatsache, dass die UNO selbst deren einseitige Verhängung ablehnt.

Der ehemalige unabhängige UN-Berater Alfred de Zayas stellte fest, dass sich die „Menschenrechtsindustrie“ in einem desolaten Zustand befindet. Wie die Gruppe der „Experten“ weiterhin demonstriert, besteht der Hauptzweck dieser „Industrie“ darin, Zustimmung für einen Regimewechsel zu erzeugen. Ihre Agenda ist die Washingtons – und nicht eine, die bei den meisten Nicaraguanern Anklang findet, die einfach nur wollen, dass die nach dem Putschversuch von 2018 wiederhergestellte Stabilität erhalten bleibt. Eine Umfrage im Februar zeigte, dass ihr Land – in ganz Lateinamerika – die drittbeliebteste Regierung hat. Dies widerlegt die monströse Darstellung Nicaraguas durch die sogenannten „Experten“ der UN.

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Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 02-04-2026

Von Nan McCurdy

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Wirtschaftspolitik festigt Wachstum und Stabilität

Der jüngste Bericht der nicaraguanischen Zentralbank (BNC) stellt fest, dass die gute Wirtschaftsleistung im Jahr 2025 auf makroökonomische Maßnahmen zurückzuführen sind, die vor dem Hintergrund einer dynamischen Entwicklung in den meisten Wirtschaftssektoren die Festigung des Wirtschaftswachstums auf dem Niveau des langfristigen Trends gefördert haben. Dem Bericht zufolge blieb der Arbeitsmarkt stabil, mit niedriger Arbeitslosigkeit und einem Wachstum der formellen Beschäftigung, während sich die nationale Inflation auf einem niedrigen Niveau stabilisierte. Im Jahr 2025 blieb die jährliche Wechselkursabweichung des Córdoba gegenüber dem US-Dollar bei null Prozent (0 %), wodurch die Konvertibilität der Landeswährung zum offiziellen Wechselkurs gewährleistet wurde.

Die Ende 2024 ergriffenen Maßnahmen trugen zu einer verstärkten Nutzung des Córdoba bei Einlagen und Krediten, vor allem bei Kreditkarten, sowie zu einem Anstieg der auf Córdoba lautenden Transaktionen innerhalb der Zahlungssysteme bei. Der Devisenmarkt zeigte sich dynamisch und der Wechselkurs stabil. Der Bericht der BCN fügt hinzu, dass das Wachstum der Brutto-Währungsreserven (GIR) auffällig war, mit einem Saldo von 8,3 Milliarden US-Dollar zum 31. Dezember 2025, was eine angemessene Deckung der Fremdwährungsverbindlichkeiten der Wirtschaftsakteure sicherstellte. Im Hinblick auf Zahlungssysteme und -dienstleistungen ergriff die BCN verschiedene Maßnahmen, um den internationalen Standard für Bankkonten gemäß der Internationalen Bankkontonummer (IBAN) in den Banken des nationalen Finanzsystems vollständig umzusetzen. Um den vollständigen Bericht der Zentralbank für 2025 einzusehen, klicken Sie hier: https://radiolaprimerisima.com/2026/03/31/politicas-economicas-consolidan-crecimiento-y-estabilidad/ (La Primerisima, 31. März 2026)

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Die Ko-Präsidenten Ortega und Murillo senden Glückwünsche zum Jahrestag an den Iran

Am 31. März sandten die Co-Präsidenten Nicaraguas, Daniel Ortega und Rosario Murillo, anlässlich des 47. Jahrestags der Gründung der Islamischen Republik einen Brief mit ihren „herzlichsten brüderlichen Grüßen“ an Ayatollah Mujtaba Khamenei, den Obersten Führer der Islamischen Revolution im Iran, und an Masoud Pezeshkian, den Präsidenten des Iran. In dem Brief hieß es: „Wir teilen diesen Moment im Geiste der Solidarität und würdigen den Mut und die Würde, mit denen das iranische Volk seine Unabhängigkeit und seine Prinzipien von Gerechtigkeit und Frieden verteidigt. Für Nicaragua symbolisiert dieses Datum den legitimen Kampf der Nationen um Selbstbestimmung und friedliche Koexistenz unter den Völkern. Mit unserer Zuneigung und unserem Respekt übermitteln wir dem Volk und der Regierung der Islamischen Republik Iran unsere aufrichtigen Wünsche für Frieden, Wohlergehen und Weisheit und bekräftigen unser Engagement, die historischen Bande der Brüderlichkeit, Zusammenarbeit und Verbundenheit, die uns vereinen, weiter zu stärken.“ (La Primerisima, 31. März 2026)

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Zweiter Abschnitt der Pazifik-Küstenstraße eröffnet – Tourismus nimmt zu

Eine 29 Kilometer lange Straße, die den Strand von El Remanso mit Brito im Departement Rivas verbindet, wurde eröffnet und ist ein strategischer Baustein für die Entwicklung der südlichen Küste. Die neue Infrastruktur verbessert die Anbindung der Region erheblich, indem sie die Strände von Tola direkt mit denen von San Juan del Sur verbindet. Laut dem Minister für Verkehr und Infrastruktur, Óscar Mojica, der bei der Einweihung der Straße sprach, spart diese Strecke 35 Kilometer und eine Stunde Fahrzeit zwischen den beiden Zielen ein und bietet Besuchern ein angenehmeres, genussvolleres Erlebnis mit spektakulären Ausblicken. Dies sind einige der besten Strände an der Pazifikküste Nicaraguas.

Die Pazifikküstenstraße positioniert den Süden Nicaraguas als Tourismusziel mit größerer internationaler Anziehungskraft. Die Straße erleichtert den Zugang zu mindestens 15 wichtigen Küstenorten und steigert den Zustrom von in- und ausländischen Besuchern, darunter auch solchen, die aus Costa Rica einreisen. Dies führt bereits zu einem deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung: 723 neue tourismusbezogene Unternehmen sind entstanden, darunter Hotels, Restaurants, Straßenimbissstände, hochwertige Wohnkomplexe und Immobilienprojekte. Das Projekt kommt nicht nur Großinvestoren zugute, sondern vor allem Kleinunternehmern und lokalen Familien, die von der an der Küste generierten Wirtschaftstätigkeit abhängig sind. Nach Angaben der Behörden werden mehr als 375.000 Menschen direkt von diesem Abschnitt profitieren.

Bislang wurden entlang der beiden fertiggestellten Abschnitte 44 Kilometer Radwege angelegt. Das Projekt wirkt sich auch positiv auf traditionelle Produktionssektoren aus: 12.750 landwirtschaftliche Erzeuger und Arbeiter sowie Küstenfischer profitieren von verbesserten Bedingungen für den Transport von Gütern und Personen. (Informe Pastran, 30. März 2026)

[Anmerkung der Redaktion: In Nicaragua ist die Karwoche – hier definiert als der Zeitraum vom Freitag vor Palmsonntag bis Ostern – eine Zeit, in der die meisten Menschen reichlich Urlaub haben. Beamte haben die gesamte Zeit bezahlten Urlaub. Einige Angestellte in der Privatwirtschaft haben ab Mittwoch oder Donnerstag bis Ostern frei und nehmen oft auch den Montag nach Ostern frei. Diese Woche ist bekannt für viele verschiedene religiöse Aktivitäten, darunter vor allem Gottesdienste, oft mit Theaterstücken, die Ereignisse aus der Bibel nachstellen; Prozessionen auf den Straßen, bei denen junge Menschen die 14 Stationen des Kreuzwegs nachspielen, und vieles mehr. Es ist auch eine Zeit, um mit Familie und Freunden zusammen zu sein. Ich fuhr durch einige der Arbeiterviertel von Managua, und auf den Straßen ohne großen Verkehr hatte fast jede Familie ein Kinderplanschbecken vor dem Haus aufgestellt. Die Erwachsenen saßen herum, unterhielten sich, scherzten und beobachteten die Kinder. Es herrschte überall eine sehr festliche Atmosphäre. Zehntausende Menschen, wahrscheinlich mindestens eine Million, fahren für mindestens einen Tag an einen der Dutzenden Strände am Pazifik. Wer es sich leisten kann, bleibt die ganze Woche dort.]

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1200 Häftlinge beginnen ein neues Leben zu Hause

Co-Präsidentin Rosario Murillo kündigte an, dass 1.200 weitere Personen, die derzeit in verschiedenen Gefängnissen im ganzen Land inhaftiert sind, am 1. April in den Hausarrest entlassen werden. Während ihrer täglichen Radioansprache erklärte die Politikerin, dass diese Initiative Teil der Feierlichkeiten zum Friedensmonat sei und den Häftlingen den Übergang zu einem familienbasierten Haftregime ermöglichen werde. Der Friedensmonat wurde 2024 ausgerufen, um Frieden, Versöhnung und Stabilität zu fördern. Die Co-Präsidentin erklärte, dass diejenigen, die von der Freilassung profitieren, derzeit in Gefängnissen in Tipitapa, Granada, Juigalpa, Matagalpa, León, Estelí und Chinandega inhaftiert sind. Murillo sagte, dass diese Rückkehr nach Hause eine unschätzbare Chance für persönliche Veränderung darstelle. Sie erklärte, dass die Rückkehr zur Familie die Möglichkeit biete, anders zu leben, für das Gemeinwohl zu leben, Fehler zu korrigieren und für sich selbst und für die eigene Familie zu leben. Sie berichtete zudem, dass im Gefängnis von Granada neue Einrichtungen eingeweiht werden sollen, die darauf ausgelegt sind, die Betreuung und die Lebensbedingungen der dort noch untergebrachten Insassen zu verbessern. Siehe Foto: https://radiolaprimerisima.com/2026/03/30/nuevo-regimen-carcelario-para-mil-200-reos/ (La Primerisima, 30. März 2026)

Nicaragua und China heben Zölle auf

Die Regierungen Nicaraguas und der Volksrepublik China unterzeichneten am 30. März ein Abkommen zur Aufhebung von Zöllen, zusätzlich zu den Zollpräferenzen, die im am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Freihandelsabkommen enthalten sind.

Vertreter beider Nationen waren sich einig, dass dieses Abkommen mit der politischen Vision beider Regierungen im Einklang steht und zur Dynamik des bilateralen Handels beiträgt.

Die Delegationen trafen sich in Peking zu einer offiziellen Sitzung der Gemeinsamen Kommission des Freihandelsabkommens zwischen China und Nicaragua und unternahmen damit einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Im Rahmen der Aktivitäten traf die nicaraguanische Delegation auch mit Zhang Baofeng, dem Vizeminister der Allgemeinen Zollverwaltung Chinas (GACC), zusammen, um die Umsetzung des Freihandelsabkommens durch die Zusammenarbeit der Zollbehörden beider Länder zu stärken. Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/2026/03/30/nicaragua-y-china-eliminan-aranceles-aduaneros/ (La Primerisima, 30. März 2026)