Wie Nicaragua für sein Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit kämpfte
Nachricht von Partnern aus Nicaragua zur aktuellen Situation

Deutsche Übersetzung: Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 21-07-2025

Nicaragua setzt Verfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung des Völkerrechts in Bezug auf Palästina fort

Gobierno de Reconciliación y Unidad Nacional Unida Nicaragua Triunfa

PRESSEMITTEILUNG DER REGIERUNG NICARAGUAS

Die Regierung der Versöhnung und nationalen Einheit informiert das nicaraguanische Volk und die internationale Gemeinschaft, dass sie heute ihre Klagebegründung in der vor dem Internationalen Gerichtshof anhängigen Rechtssache gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der angeblichen Verletzung bestimmter völkerrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet eingereicht hat. Die schriftlich vorgelegten Schriftsätze Nicaraguas wurden fristgerecht, wie vom Gerichtshof verlangt, eingereicht.

In seiner Klageschrift weist Nicaragua nach, dass die Verstöße Deutschlands Jahrzehnte zurückreichen, und führt aus, dass diese unter anderem die fehlende Erfüllung der Verpflichtung zur Achtung des humanitären Völkerrechts, die Nichtbeachtung und fehlende Förderung der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes, einschließlich der Verpflichtung, Israel nicht durch Handlungen zu unterstützen oder ihm dabei zu helfen, die durch seine illegale Präsenz und sein Regime der Rassendiskriminierung, Segregation und Apartheid in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffene Situation aufrechtzuerhalten, sowie die unterlassene Verhinderung, Bestrafung und Komplizenschaft bei Völkermord.

Nicaragua hat vor dem Gerichtshof detailliert dargelegt, welche politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung Deutschland Israel unter anderem gewährt hat und wie diese trotz der Schlussfolgerungen des Gerichtshofs in seinen Gutachten von 2004 und 2024, in denen die Folgen und Verpflichtungen von Drittstaaten, Israel bei seinem rechtswidrigen Verhalten nicht zu unterstützen oder ihm bei seinen Handlungen Beistand zu leisten, ausführlich dargelegt sind, was zu Verstößen gegen zwingende Normen des Völkerrechts geführt hat.

Angesichts dessen hat Nicaragua Deutschland aufgefordert, sein rechtswidriges Verhalten einzustellen, darunter insbesondere die Ausfuhr von Militärgütern, eine Unterscheidung zwischen dem Gebiet Israels und dem besetzten palästinensischen Gebiet in seinen kommerziellen, kulturellen und akademischen Aktivitäten zu berücksichtigen, sein bisheriges Verhalten nicht fortzusetzen und die Wiedergutmachung für die palästinensischen Opfer zu leisten.

Nicaragua fordert alle Länder erneut auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord, Apartheid und Kriegsverbrechen zu stoppen, und fordert sie auf, die einschlägigen Normen des Völkerrechts einzuhalten, einschließlich der Pflicht, die durch die rechtswidrigen Handlungen Israels geschaffene Situation nicht als legitim anzuerkennen, wie vom Internationalen Gerichtshof in seinen Gutachten von 2004 und 2024 bestätigt wurden. Ebenso fordert Nicaragua alle Länder auf, jegliche militärische Unterstützung einzustellen, um das Risiko zu vermeiden, dass solche Waffen zur Verletzung des Völkerrechts eingesetzt werden, gemäß der Verordnung vom 30. April 2024.

Abschließend möchte Nicaragua allen danken, die an der Ausarbeitung dieser Klage mitgewirkt haben, die in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen Nicaraguas, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Verstöße gegen die grundlegendsten Normen des Völkerrechts gegen das palästinensische Volk zu beenden, eingereicht wurde.

Die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit bekräftigt ihr festes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene und zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten.

Managua, 21. Juli 2025
Regierung der Versöhnung
und der nationalen Einheit
Republik Nicaragua