Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit (AfGJ). Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 10-01-2025

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Zeit, die Sanktionspolitik der USA zu überprüfen

Von der Sanctions Kill Campaign

Die Kampagne Sanktionen töten! richtet sich im wesentlichen an US-Bürger und ruft zu deren Engagement auf. Aber auch für uns in Europa ist das Thema aktuell, denn die EU verhängt oft gleichlautende oder ähnliche Sanktionen gegen Länder des Südens. Und durch die Umsetzung im Rahmen der EU werden die Beteiligungs- und Protestmöglichkeiten der Bürger weitgehend zurückgedrängt. Wir veröffentlichen hier den Text der Kampagne Sanktionen töten!, weil es uns wichtig erscheint, über dieses in der Öffentlichkeit kaum diskutierte Thema zu informieren.

Im Januar dieses Jahres müssen wir uns wirklich verstärkt für die Aufhebung der einseitigen Zwangsmaßnahmen („Sanktionen“) gegen Nicaragua – und auch gegen Kuba und Venezuela – einsetzen und mit Americas Without Sanctions zusammenarbeiten, das Teil der SanctionsKill-Kampagne ist. Wir gehen fest davon aus, dass der neue Kongress und die Trump-Regierung versuchen werden, diese drei Länder weiter zu destabilisieren, die die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung über die Gewinne von US-Unternehmen stellen.

Im Jahr 2024 verschärfte die Biden-Regierung die Sanktionen gegen Nicaragua, und wir hören immer mehr Geschichten von gemeinnützigen Organisationen, die in den USA keine Mittel für Projekte in Nicaragua erhalten können, weil sie die Sanktionsbestimmungen zu genau befolgen. Bitte helfen Sie uns, mit der Petition „Americas Without Sanctions“ zurückzuschlagen!

Die untenstehende Petition weist auf die Schäden hin, die Sanktionen unseren lateinamerikanischen Nachbarn und den Vereinigten Staaten zufügen. Lesen Sie die untenstehende Petition und bitte unterschreiben Sie sie und teilen Sie sie mit all Ihren Kontakten. Halten Sie auch Ausschau nach weiteren Möglichkeiten, sich mit Americas Without Sanctions/SanctionsKill für eine gerechtere US-Außenpolitik gegenüber Lateinamerika und der Karibik einzusetzen.

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Sehr geehrtes Mitglied des Kongress,
während wir in Washington zu einer neuen Regierung und einem neuen Kongress übergehen, fordere ich Sie auf, erneut zu prüfen, ob der umfassende Einsatz von US-Wirtschaftssanktionen in Lateinamerika den Interessen und Werten der USA dient. Es gibt Belege dafür, dass Sanktionen grundlegende Menschenrechte untergraben und dass sie ineffektiv und sogar kontraproduktiv sind. Ich fordere Sie auf, die Aufhebung der vielen Sanktionen in Betracht zu ziehen, die derzeit gegen unsere Nachbarn in Lateinamerika verhängt sind.

Sanktionen sind eine der Hauptursachen für die Migration an die Grenze. Die große Zahl von Migranten an unserer Südgrenze war für die US-Wähler während des diesjährigen Wahlzyklus eindeutig ein Grund zur Sorge. Die Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba, Nicaragua und Venezuela wäre ein wirksames Mittel, um die Notwendigkeit der Migration aus diesen Ländern zu verringern. In einem Bericht heißt es:

„Die Zahl der an der Grenze festgenommenen Venezolaner stieg beispielsweise sprunghaft an, von winzigen 4.500 im Finanzjahr 2020 auf mehr als 265.000 in den ersten 11 Monaten des Finanzjahrs 2023! Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Nicaraguaner von nur 3.164 auf 131.831. Und die Zahl der Kubaner stieg von nur 14.000 im Jahr 2020 auf mehr als 184.00 im Jahr 2023 an.“

Die von den USA verhängten Sanktionen wurden auch von US-amerikanischen Wissenschaftlern, Denkfabriken und Mitgliedern des US-Kongresses als eine der Hauptursachen für die Migration in die USA beschrieben. Der Congressional Research Service stellte fest, dass die Sanktionen gegen Venezuela „zu einer Wirtschaftskrise im Land beigetragen haben, die 7,7 Millionen Venezolaner zur Flucht veranlasst hat.“ Kurz gesagt: Menschen, die in ihren Heimatländern ihrer Lebensgrundlage beraubt werden, entscheiden sich für die Migration, um zu überleben.

Einseitige Wirtschaftssanktionen dienen nicht den Interessen der USA und können letztlich unsere Wirtschaft untergraben. Der ehemalige Finanzminister Jack Lew warnte davor, dass „Ausländer ... irgendwann Wege finden werden, Geschäfte außerhalb der US-Märkte zu tätigen – und damit sowohl unsere Sanktionen als auch unsere zugrunde liegende Wirtschaft schwächen werden. Das Wundermittel wird zu einer Giftpille werden.“ Der derzeitige Aufstieg der BRICS-Allianz ist ein Zeichen dafür, dass diese Vorhersage wahr werden könnte, da immer mehr Nationen nach alternativen Finanz- und Handelsvereinbarungen suchen. Die Sanktionen gegen Venezuela verwehren unserer Wirtschaft den Zugang zu venezolanischem Öl, was die Benzinkosten für die von der Inflation betroffenen US-Verbraucher senken könnte. Die Verschärfung der Sanktionen gegen Nicaragua könnte das Freihandelsabkommen zwischen der Dominikanischen Republik und Zentralamerika (DR-CAFTA) untergraben, von dem die USA profitiert haben, und das Embargo gegen Kuba wird nicht einmal von der Mehrheit der kubanischen Amerikaner in Miami-Dade County und anderswo unterstützt.

Schließlich sind einseitige Wirtschaftssanktionen unmoralisch. Zahlreiche internationale Berichte belegen, dass sie der am stärksten gefährdeten Zivilbevölkerung schaden, indem sie den Menschen den Zugang zu Nahrungsmitteln, Medikamenten und medizinischer Versorgung sowie zu Betriebsmitteln zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen wie Strom- und Trinkwassersysteme verwehren. Die Folge ist ein Anstieg von Leid und Todesfällen, insbesondere bei Kindern unter fünf Jahren, chronisch Kranken, älteren Menschen und Armen. Schätzungen zufolge haben die US-Sanktionen gegen Venezuela zwischen 2017 und 2018 40.000 Todesfälle verursacht, und die Aufnahme Kubas in die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus hat zusätzlich zu einem sechs Jahrzehnte andauernden Embargo die schwerste humanitäre Krise in der Geschichte des Landes ausgelöst. Diese Ergebnisse spiegeln weder die Werte wider, die wir in den Vereinigten Staaten vertreten, noch tragen sie zu unserem Ansehen in der Welt bei.

Aus all diesen Gründen fordere ich Sie dringend auf:
NEIN zu stimmen bei den anstehenden Gesetzesvorlagen, die auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba (HR314), Nicaragua (S.1881/HR6954) und Venezuela (S.995) abzielen, und sich für die Aufhebung der bestehenden Kongress-Sanktionen gegen diese Länder einzusetzen. Es ist eindeutig an der Zeit für eine Änderung der US-Sanktionspolitik in Lateinamerika.

Mit freundlichen Grüßen

Klicken Sie hier (Nur US-Bürger), um die Petition zu unterzeichnen, und teilen Sie die Aktion dann unbedingt mit all Ihren Kontakten!

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Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 10-01-2025

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Erste Ernte sichert Maisversorgung in Nicaragua

In Nicaragua ist die Maisproduktion für den internen Verbrauch bestimmt und wird hauptsächlich von kleinen und mittleren Erzeugern angebaut. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Ernährung nicaraguanischer Familien und eine Einkommensquelle für die Bauern. Das Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (MAG) überwacht kontinuierlich die Produktion dieser Getreide und verzeichnet für 2024 eine nationale Produktion von 5,1 Millionen Zentnern Mais. Diese Menge wurde von mehr als 170.000 Klein- und Mittelbauern produziert, die eine Fläche von 162.444 Hektar bewirtschafteten.

Es ist erwähnenswert, dass die Maisproduktion den Inlandsverbrauch sichert, die Märkte versorgt und die Preise stabil hält. Das Nationale System für Produktion, Verbrauch und Handel fördert gute landwirtschaftliche Praktiken, die Integration von Technologien und die Verarbeitung von Pflanzen, was zur Verbesserung der Rentabilität der Ernte und zur Ankurbelung der Wirtschaft der Erzeugerfamilien beiträgt. (El 19 Digital, 3. Januar 2025)

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Regierung gibt 500.000 Kindern einen Gutschein über 50 US-Dollar für Schulmaterial

Vizepräsidentin Rosario Murillo kündigte am 6. Januar an, dass etwa 500.000 Kinder im Vorschulalter sowie in der ersten und zweiten Klasse einen Gutschein im Wert von 50 Dollar für den Kauf von Schulmaterial erhalten werden. Murillo sagte: „Für dieses Schuljahr, das in den letzten Januartagen beginnt, erhalten alle Kinder im Vorschulalter sowie in der ersten und zweiten Klasse einen Gutschein im Wert von jeweils 50 Dollar für den Kauf von Schulmaterial nach dem Geschmack des Kindes. Wir denken, dass wir so besser dran sind, weil jeder den Rucksack und die Hefte findet, die ihm gefallen, die ihn glücklich machen, die ihn glücklich machen, wenn er in die Schule kommt.“ In den vergangenen Jahren hat die Regierung die Rucksäcke und das Schulmaterial gekauft und an die Kinder verteilt. (El 19 Digital, 6. Januar 2025)

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Marena fördert erneuerbare Energien und nachhaltige Produktionsweisen

Puerto Momotombo liegt in der Kernzone des Naturschutzgebiets des Vulkankomplexes Momotombo-Momotombito im Departamento León. Diese Woche besuchten Vertreter des Ministeriums für Umwelt und natürliche Ressourcen (MARENA) die Momotombo Power Company, um nachhaltige Produktionsweisen bei der Erzeugung erneuerbarer Energien zu fördern. Seit 1970 widmet sich dieses Unternehmen der Erzeugung sauberer und erneuerbarer Energie aus Wärme und Dampf aus der Tiefe der Erde. Es verfügt derzeit über zehn Produktions- und sechs Injektionsbohrungen, die monatlich 17.000 Megawatt pro Stunde erzeugen, was 4 % der landesweit verteilten Energie entspricht, und bietet 80 Mitarbeitern in den Gemeinden Momotombo und La Paz Centro in León einen Arbeitsplatz.

Ein Highlight seiner ökologischen Verantwortung ist die Pflege eines ökologischen Regenerationsgebiets, das zum Gleichgewicht der lokalen Ökosysteme beiträgt. Das Unternehmen beteiligt sich auch aktiv an Wiederaufforstungskampagnen mit einheimischen Arten und verfügt über drei Feuerwehrbrigaden, die durch Schulungen von MARENA und dem Bürgermeisteramt verstärkt wurden. In Nicaragua trägt die Nutzung geothermischer Ressourcen nicht nur zur Veränderung der Energiematrix bei, sondern schafft auch Arbeitsplätze und fördert die lokale Entwicklung, wobei die Grundsätze des Umweltschutzes eingehalten werden. (El 19 Digital, 6. Januar 2025)

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2025 soll das Jahr für mehr Elektrofahrzeuge werden

Nicaragua hat wichtige Schritte unternommen, um die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu fördern, und positioniert sich in diesem Bereich als führendes Land in der Region Zentralamerika. Die Regierung hat Gesetze und Vorschriften erlassen, die die Einfuhr, Vermarktung und Nutzung von Elektrofahrzeugen fördern. Dazu gehören Steuervorteile, Steuerbefreiungen und die Schaffung einer Ladeinfrastruktur. In mehreren Städten wurde in die Installation von Ladestationen investiert, um das Aufladen von Elektrofahrzeugen zu erleichtern und die Reichweitenangst zu verringern. Auf dem nicaraguanischen Markt sind immer mehr Marken und Modelle von Elektrofahrzeugen erhältlich, sodass die Verbraucher aus einer Vielzahl von Optionen wählen können. Ein transnationales Kurierunternehmen setzt in Nicaragua bereits Elektrofahrzeuge ein. Und ein Händler hat angeboten, sehr wettbewerbsfähige Pick-ups aus chinesischer Produktion einzuführen. Im Jahr 2024 wurden fast 10.000 neue Fahrzeuge importiert. (Informe Pastran, 6. Januar 2025)

Babyschildkröten im Chacocente-Wildschutzgebiet in die Freiheit entlassen

Am 5. Januar setzte das Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (MARENA) 434 Babyschildkröten im Escalante Chacocente River Wildlife Refuge aus. Diese Aktion ist Teil der Bemühungen, die verschiedenen Arten von Meeresschildkröten, die an den Küsten des Landes nisten, zu erhalten und zu schützen. An der Freilassung nahmen in- und ausländische Touristen sowie Ranger des Schutzgebiets teil, die sich dieser Initiative anschlossen, um das Überleben dieser gefährdeten Arten zu sichern. Die kleinen Reptilien wurden vorsichtig von der Brutstätte der biologischen Station ins Meer gebracht, wo sie ihr Leben im Ozean beginnen werden. Nicaragua hat sich als regionale Referenz im Bereich des Schutzes von Meeresschildkröten positioniert. Dank öffentlicher Maßnahmen und der Bemühungen lokaler Gemeinden ist es dem Land in den letzten Jahren gelungen, die Populationen dieser Arten deutlich zu erhöhen. (Informe Pastran, 6. Januar 2025)

Kampagne zur Vorbeugung von Dengue-Fieber und anderen durch Moskitos übertragenen Krankheiten

Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums zogen am 8. Januar durch das Viertel San Sebastian im Distrikt II von Managua, um im Rahmen eines Anti-Epidemie-Tages die Moskitonistplätze in allen Häusern zu beseitigen. In einer Stellungnahme gegenüber den Medien erklärte Dr. Freddy Suarez vom Socrates Flores Health Center, dass sich die Arbeit auf drei Aspekte konzentriert: die Zerstörung von Mückenbrutstätten, die Behandlung von Wasser in Waschküchen und in Wasserfässern für den täglichen Gebrauch mit Chemikalien und die Begasung zur Beseitigung der ausgewachsenen Mücken.

Suarez sagte: „Wir beginnen das Jahr 2025 mit unserem ersten Tag gegen Epidemien. Das Ziel ist es, die Populationsdichte der Aedes aegypti-Mücke so weit wie möglich auszurotten oder zu reduzieren. Diese Mücke ist ein Vektor, der in dem Sinne heimisch ist, dass sie bei uns lebt, solange wir es zulassen. Dieser Vektor überträgt drei Krankheiten: Dengue-Fieber, Chikungunya und Zika.“ Gesundheitspersonal führt Hausbesuche durch, damit in allen Häusern Maßnahmen zur Mückenbekämpfung durchgeführt werden. „Im Moment ist Trockenzeit, aber die Behälter, die wir in unseren Höfen haben, können immer noch mit Wasser gefüllt sein und so einen Nährboden für die Aedes-Mücke bieten. Deshalb müssen wir unnötige Gegenstände, die Wasser enthalten, beseitigen. So vermeiden wir Krankheiten“, sagte er. (Radio La Primerísima, 8. Januar 2025)