Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit (AfGJ). Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 04-01-2024

In ganz Nicaragua werden täglich Schulmahlzeiten an 1,2 Millionen Schulkinder ausgegeben. Die Vorräte für diese Mahlzeiten werden jetzt verteilt. Viele Schulen haben Gemüsegärten, um die Kinder mit Gemüse zu versorgen. Foto: La Primerisima

Lebensmittel für Schulmahlzeiten verteilt; Wohnungsbau vorangetrieben; Straßen repariert

Am 29. Dezember berichtete Vizepräsidentin Rosario Murillo in ihrer täglichen Ansprache, dass am 5. Januar die "erste Verteilung von Lebensmitteln für das Schulspeisungsprogramm " beginnen wird, bevor das neue Schuljahr am 29. Januar beginnt. In den Schulen Nicaraguas werden täglich Mahlzeiten an 1,2 Millionen Kinder ausgegeben. Murillo sprach auch über den Wohnungsbau und sagte, dass Häuser in El Ayote, Teustepe, El Castillo, Desembocadura, Chichigalpa, Santo Tomás, San Lorenzo, Mateare, Masaya, Villa Sandino, Río Blanco, El Coral, El Cuá, La Paz-Carazo und San Lucas an ihre neuen Besitzer übergeben wurden. Straßen in Diriamba, Buenos Aires, Villa El Carmen, El Ayote, Mulukukú, Jinotega, Niquinohomo, León, La Cruz de Río Grande, Rivas wurden ebenso repariert wie Straßen in Diriomo, San Diego, Telpaneca, San Dionisio, Tola, Siuna, Nandasmo, Altagracia, El Tuma La Dalia, Matagalpa und Nueva Guinea. Die Vizepräsidentin sagte auch, dass 650 Eigentumstitel an Familien aus Managua, Boaco, Juigalpa, Santo Tomás, Tola, El Rosario, Santa Teresa, Dolores, León, Santa Lucía, Boaco, Masaya, Nindirí, Granada, Diriomo, Siuna, Muelle de los Bueyes und Nueva Guinea übergeben wurden. "In den kommenden Wochen werden wir auch ein Musikstudienzentrum einweihen, das den Namen von Alfredo Barrera, einem großen nicaraguanischen Musiker, Schöpfer, Interpreten und Sänger, in seiner Heimat in Masaya tragen wird", sagte Murillo. Sie fügte hinzu, dass in der Gemeinde La Marañosa im Flussgebiet von Wiwilí-Jinotega ein neues Stromnetz eingeweiht wurde und dass im Viertel Arlen Siu in Managua das System der Straßenbeleuchtung zur Freude und zum Schutz von 8.000 Einwohnern fertiggestellt wurde. (La Primerisima, 29. Dezember 2023)

Der kostenlose Vergnügungspark Parque de la Alegría wurde im Dezember pünktlich zu den Ferien eröffnet und von Tausenden von Kindern und ihren Eltern besucht. Foto: La Primerisima

Tausende von Menschen besuchen den Parque de la Alegría

Der neue Parque de la Alegría [Glückspark - eine kleinere Version von Six Flags, aber vollkommen kostenlos], der am Ufer des Xolotlan-Sees in Managua liegt und im Dezember eröffnet wurde, wurde von in- und ausländischen Touristen besucht, die auf der Suche nach gesundem und sicherem Spaß für ihre Kinder sind. Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/miles-de-personas-abarrotan-parque-de-la-alegria/ (La Primerisima, 29. Dezember 2023)

Neue 8-Prozentige Lohnerhöhung für Beschäftigte in der Freihandelszone

Ab dem 1. Januar 2024 wird eine Lohnerhöhung von 8 % für 132.000 Beschäftigte in den Freihandelszonen des Landes in Kraft treten. Pedro Ortega, Vorsitzender der Sandinistischen Arbeiterzentrale (CST), in der mehrere Gewerkschaftsverbände zusammengeschlossen sind, erklärte, dass der Lohn für die Beschäftigten des Sektors 8.746,46 Córdobas pro Monat betragen wird; mit Anreizen und Prämien wird der Durchschnittslohn jedoch etwa 10.700 Córdobas (290 US-Dollar) betragen. Ortega erklärte, dass diese Anpassung nicht nur für den Textilsektor, sondern auch für Arbeitnehmer gilt, die nach Stückzahl bezahlt werden. Er wies darauf hin, dass auch die Beschäftigten in Callcentern von den dreiseitigen Vereinbarungen profitieren werden. [Die Gehälter in den Call Centern sind viel höher und beginnen bei etwa 500 US-Dollar pro Monat.] (Radio La Primerisima, 1. Januar 2024)

Handelsabkommen mit China tritt am 1. Januar 2024 in Kraft

Das Handelsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik China und der Regierung der Republik Nicaragua ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Das Abkommen wurde am 31. August 2023 unterzeichnet. Dem Abkommen zufolge werden die beiden Parteien auf eine gegenseitige Öffnung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie des Zugangs zu den Investitionsmärkten hinarbeiten.

Im Bereich des Warenhandels werden die beiden Parteien letztendlich 95 % der gehandelten Produkte zollfrei stellen, davon 60 % mit sofortiger Wirkung. Was den Handel mit Dienstleistungen betrifft, so fördert das Abkommen die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Textilien, Logistik, Tourismus sowie kleine und mittlere Unternehmen. Analysten zufolge ist das Abkommen ein Meilenstein in der Entwicklung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und Nicaragua, das die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen stärkt und den Menschen und Unternehmen beider Länder zugute kommt. Was die Zollzugeständnisse für den Warenhandel betrifft, so werden die von China eingeräumten Nulltarifbestimmungen die wichtigsten Exportprodukte Nicaraguas wie Rindfleisch, Garnelen, Kaffee und Kakao vollständig abdecken.

Darüber hinaus hat China Nicaragua ein Zollkontingent von 50.000 Tonnen Zucker pro Jahr mit einem Kontingentzollsatz von 15 % eingeräumt. Nicaragua wird außerdem Nullzölle auf Chinas wichtigste Exportgüter anwenden, und die Zölle werden gesenkt und schrittweise abgeschafft, wenn die meisten Produkte wie in China hergestellte Autos, einschließlich neuer Elektrofahrzeuge, Motorräder, Batterien, Photovoltaikmodule, Bekleidung und Textilien auf den nicaraguanischen Markt gelangen. Das Freihandelsabkommen enthält auch Kapitel zur Zusammenarbeit und zu kleinen und mittleren Unternehmen, die beide Seiten zur wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Textilien, Logistik und Tourismus ermutigen und den beiden Ländern und ihren Unternehmen helfen, die Präferenzpolitiken des Abkommens besser zu nutzen, um komplementäre Vorteile und eine integrative und ausgewogene Entwicklung zu erreichen. Alle Texte und Anhänge des Abkommens wurden über das China Free Trade Zone Services Network (Link: http://fta.mofcom.gov.cn) veröffentlicht, und Unternehmen und Einzelpersonen können sich über das China Free Trade Zone Services Network über Zollpräferenzen, Ursprungsregelungen und andere Regeln erkundigen. (La Primerisima, 29. Dezember 2023)

Neues Gesetz über das Innenministerium stärkt die verfassungsmäßige Ordnung

Am 28. Dezember hat die Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das die Funktionen und Strukturen des Innenministeriums festlegt, um die durch die Revolution geschaffene verfassungsmäßige und institutionelle Ordnung des Landes weiterhin zu gewährleisten. Das neue Gesetz definiert die Ziele, die Funktionen und die organische Struktur des Innenministeriums und legt fest, dass seine Aufgabe darin besteht, die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger, des Staates und der inneren Ordnung auf dem Staatsgebiet umzusetzen und durchzuführen.

Zu den Aufgaben des Innenministeriums gehören die Verhinderung, Neutralisierung und Beendigung von Aktivitäten, die auf die Zerstörung oder Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung abzielen, sowie die Gewährleistung des Schutzes des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Nicaraguaner. Das neue Gesetz legt auch fest, dass das Oberste Direktorium des Ministeriums den Minister, den Vizeminister und den Direktor der Nationalen Polizei umfasst. Es legt auch fest, dass das Ministerium Delegationen in den Departements [Provinzen] des Landes einrichten kann, deren Aufgabe es ist, die Maßnahmen des Ministeriums in den Departements zu koordinieren. Diesem Ministerium unterstehen auch die Migrationsdienste, die Feuerwehren und das Büro, das sich mit gemeinnützigen Organisationen befasst. [Das erste MINT-Ministerium wurde 1979 mit Tomas Borge, einem der vier Gründer der FSLN, an der Spitze gegründet. Als Violeta Barrios de Chamorro 1990 die Wahlen gewann, löste ihre Regierung das Innenministerium auf, änderte viele seiner Funktionen und sein Personal und benannte es in Ministerium für Regierung um]. (Nicaragua Sandino, 28. Dezember 2023)

Arzt erklärt: Bischof Álvarez bei bester Gesundheit

Die Regierung gab am 2. Januar eine Pressemitteilung heraus, in der sie mitteilte, dass der Gefangene Rolando Álvarez Lagos, der ehemalige Bischof von Matagalpa, von dem Internisten Dr. Yesser Ríos untersucht wurde, der bescheinigte, dass "die Vitalzeichen und der Gesundheitszustand von Rolando Álvarez in Ordnung sind." In der Pressemitteilung über die medizinische Untersuchung von Bischof Álvarez heißt es:
"Heute, am 2. Januar 2024, wurde Rolando Álvarez Lagos von Dr. Yesser Rizo (Internist) in Anwesenheit der Generalkommissare der Nationalen Polizei, Zhukov Serrano und Luis Barrantes, medizinisch untersucht. Die Untersuchung begann um 15:25 Uhr und endete um 15:40 Uhr. Lebenszeichen: Blutdruck: 120/60; Herzfrequenz: 84; Sauerstoffsättigung: 99 %. Während der ärztlichen Untersuchung sagte Rolando Álvarez Lagos, dass er sich gut fühle und weiterhin Sport treibe. Der Arzt berichtete, dass Rolando Álvarez' Vitalparameter und Gesundheitszustand in Ordnung sind."

[Bischof Alvarez wurde im Februar 2023 wegen Geldwäsche, Verschwörung und Hochverrat zur Untergrabung der nationalen Integrität sowie der Verbreitung von Falschnachrichten durch Informations- und Kommunikationstechnologien zum Schaden des Staates und der nicaraguanischen Gesellschaft angeklagt und verurteilt. Die von Álvarez seit 2016 betriebenen Radio- und Fernsehsender in Matagalpa erhielten US-Gelder, die zur gezielten Schwächung der Regierung eingesetzt wurden. Trotz Warnungen der Regierung, dass diese Aktivitäten gegen das Gesetz und den Status als religiöse Medien verstoßen, hat Alvarez die Sender nie geschlossen oder seine destabilisierenden Bemühungen eingestellt. Schließlich wurden im Jahr 2022 sieben Radiosender und zwei Fernsehkanäle von Telcor, der für die Regulierung der Kommunikation zuständigen Behörde, wegen Rechtsverstößen geschlossen. Alvarez war zusammen mit zwei anderen Bischöfen an der Leitung und Förderung des von den USA unterstützten Putschversuchs von 2018 beteiligt. Am 2. Januar 2024 forderten die USA seine Freilassung mit der falschen Anschuldigung, er werde gefoltert]. Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/alvarez-esta-en-magnifico-estado-de-salud-certifica-medico/ (La Primerisima, 2. Januar, 2024)