Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit (AfGJ). Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

-----

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 02-05-2024

Von Nan McCurdy

Nicaragua gibt Pressemitteilung zum Fall vor dem Internationalen Gerichtshof heraus

Am 30. April veröffentlichte die nicaraguanische Regierung die folgende Pressemitteilung über die vorläufige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag im Zusammenhang mit der Klage Nicaraguas gegen Deutschland:

Die Regierung der Versöhnung und der Nationalen Einheit informiert die Bevölkerung Nicaraguas und die internationale Gemeinschaft, dass der Internationale Gerichtshof heute über den Antrag Nicaraguas auf vorläufige Maßnahmen gegen ... Deutschland wegen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, der Genfer Konventionen von 1949, ... der Grundsätze des humanitären Völkerrechts und anderer Normen des Völkerrechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen. In seinem Antrag an den Gerichtshof forderte Nicaragua zum einen, dass Deutschland seine militärische Unterstützung für Israel aussetzt, und zum anderen, dass es seine finanzielle Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) verlängert.

Das Gericht entschied, dass keine einstweiligen Maßnahmen erforderlich seien, da Deutschland erklärt habe, dass es die Menge des nach Israel zu exportierenden Materials von 200 Millionen US-Dollar im Oktober 2023 auf 1 Million im März 2024 gesenkt habe und dass keine weiteren Waffenverkäufe genehmigt worden seien. Deutschland erklärte, dass es neue Mittel für das UNRWA bereitgestellt habe, die komplett erneuert worden seien.

Nicaragua begrüßt das Ergebnis seiner Bemühungen um die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen durch Deutschland. Nachdem der Gerichtshof seine Besorgnis über die katastrophale Lage in Gaza bekräftigt hatte, erinnerte er im Wesentlichen daran, dass alle Staaten, die sich der ernsten Gefahr eines Völkermordes bewusst sind, einschließlich Deutschlands, verpflichtet sind, alle angemessenen Mittel zur Verhinderung eines Völkermordes einzusetzen. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts unter allen Umständen eingehalten werden muss.

Der Gerichtshof betont in seiner Entscheidung, dass er es für besonders wichtig hält, alle Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Weitergabe von Waffen an Parteien in einem bewaffneten Konflikt zu erinnern, um das Risiko zu vermeiden, dass diese Waffen zur Verletzung der oben genannten Konventionen verwendet werden. Der Gerichtshof betonte, dass diese Verpflichtungen Deutschland als Vertragsstaat der Konventionen im Hinblick auf die Lieferung von Waffen an Israel obliegen. Schließlich wies der Gerichtshof den Antrag Deutschlands auf Abweisung der Klage wegen Unzuständigkeit zurück und wird daher das Gerichtsverfahren fortsetzen, das unter anderem eine Überprüfung des Verhaltens Deutschlands vor der Reduzierung seiner materiellen Unterstützung für Israel beinhaltet.

Die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit möchte ihre Anerkennung für die Entscheidung des Gerichtshofs zum Ausdruck bringen, der alle Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf den Transfer von Waffen an Israel erinnert, einschließlich Deutschlands. Kein Staat kann sich seinen Verpflichtungen im Hinblick auf die Gefahr eines Völkermordes in Gaza und anderer Verstöße gegen das Völkerrecht entziehen.

Die Regierung der Versöhnung und nationalen Einheit bekräftigt ihr festes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene und zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten.

Managua, 30. April 2024

Ortega-Rede: Wirtschaftswachstum macht mehr Krankenhäuser und Straßen möglich

Am 30. April sagte Präsident Daniel Ortega, dass die Wirtschaft Nicaraguas inmitten der Schwierigkeiten der Weltwirtschaft gewachsen sei. „Ein moderates Wachstum, aber es gibt uns die Fähigkeit, Wunder zu vollbringen, denn hier ist es ein Wunder, eine Straße zu bauen, die von den Regierungen, die von den Yankees aufgezwungen wurden, nie gebaut wurde; die Yankees haben nie Geld für den Bau dieser Straße gegeben, nicht einmal Darlehen für die Straßen, die die Pazifikküste mit dem karibischen Raum verbinden“, sagte er. Der Staatschef erinnerte daran, dass die Karibik isoliert war, aber jetzt, gerade seit dem Putschversuch 2018, gibt es viele neue Straßen. „Eine Straße, die von Managua nach Bilwi in der Nordkaribik führt, eine moderne Betonstraße, weil die Regenfälle dort so anhaltend sind, dass der Asphalt zerstört wird; das ist ein echtes Wunder, es war etwas Undenkbares in der anderen Zeit, als die Menschen völlig marginalisiert waren.“

Während der Feierlichkeiten zum 12. Todestag von Comandante Tomás Borge und anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit [1. Mai] verwies Ortega auch auf die moderne Autobahn, die von Managua in die Stadt Bluefields führt. „Und die Straße von Managua nach Bluefields, ebenfalls eine moderne Straße, die den südlichen Karibikraum mit dem Pazifik verbindet, das wäre in einem anderen Land ein normales Projekt. Hier wurde sie erst jetzt gebaut, und es ist ein echtes Wunder für die Menschen hier, für alle Gemeinden, dass sie diese Straßen haben", sagte er. Er forderte die Bevölkerung auf, weiter für den Frieden zu kämpfen, damit sich die Zahl der Arbeitsplätze im Lande weiter erhöht. „Heute, am 30. April, sind es nur noch wenige Stunden bis zum 1. Mai, und an diesem Tag schließen wir uns den Arbeitern der Welt im Kampf für den Frieden an, denn der Kampf für den Frieden ist ein Kampf für die Arbeit und für das Wohlergehen der Arbeiter. Und wir verpflichten uns gegenüber den nicaraguanischen Arbeitnehmern, weiterhin gemeinsam dafür zu kämpfen, dass sich die Arbeitsplätze in ihren verschiedenen Formen vervielfachen, dass wir jeden Tag mehr Arbeitsplätze haben, dass wir mehr versicherte Arbeitnehmer haben und dass wir mehr und bessere Krankenhausleistungen haben.“ Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/daniel-ratifica-crecimiento-economico-que-permite-construir-hospitales-y-carreteras/ (La Primerisima, 30. April 2024)

Lebensmittelpakete an die Mütter der Helden und Märtyrer in Estelí verteilt

Die Mütter von Helden und Märtyrern und Menschen in kritischen Situationen im zweiten Bezirk der Stadt Estelí erhielten letzte Woche Lebensmittelpakete an ihren Haustüren. Die Pakete enthielten u. a. Bohnen, Reis, Zucker und Getreide, die zur Ernährungssicherheit der Empfänger beitragen werden. Die Übergabe erfolgte durch Mitglieder der Solidaritätsaktion der Sandinistischen Jugend 19. Juli . Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/llevan-paquetes-alimenticios-a-madres-de-caidos-en-esteli/ (La Primerisima, 27. April 2024)

Mehr als 12.000 orthopädische Leistungen auf der Messe in Nueva Guinea erbracht

Am 27. und 28. April im Primärkrankenhaus Jacinto Hernández in Nueva Guinea, Zentral-Zelaya, fand die große orthopädische Gesundheitsmesse statt. Die Gruppe von Ärzten, die daran teilnahm, leistete mit mehr als 12.000 medizinischen Behandlungen eine großartige Arbeit. Mehr als 4.000 Menschen aus den Gemeinden Muelle de los Bueyes, El Rama, El Coral, Nueva Guinea, Bluefields, El Almendro und San Miguelito wurden medizinisch versorgt. Auf der orthopädischen Mega-Messe wurden unter anderem folgende Eingriffe durchgeführt: 404 Infiltrationen, 194 Röntgenuntersuchungen, 43 Hüft- und Kniegelenkersatzoperationen sowie kleinere Eingriffe und 75 Elektromyographien (Messungen von Muskeln und Nerven). Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/mas-12-mil-atenciones-en-feria-ortopedica-en-nueva-guinea/ (Radio La Primerisima, 28. April 2024)

Das Departementkrankenhaus von Chinandega berichtet über seine Arbeit

Das Departementkrankenhaus von Chinandega ist eines von 25 neuen, hochmodernen Krankenhäusern in Nicaragua. Es öffnete seine Türen am 27. April 2022. In 24 Monaten hat es die folgenden Leistungen erbracht:
-317.698 bildgebende Untersuchungen. Davon waren 174.112 Röntgenaufnahmen, 116.30 Ultraschalluntersuchungen, 14.711 Tomographien und 12.845 Mammographien.
-95.314 Untersuchungen zur Diagnose von Herzkrankheiten, darunter 77.184 Elektrokardiogramme, 16.325 Echokardiogramme und 1.805 Elektromyographien.
-127.428 ambulante Besuche, 65.625 Krankenhausaufenthalte und 12.313 betreute Geburten.
-52.039 durchgeführte Operationen, davon 31.224 Notoperationen.
-30.888 durchgeführte Hämodialysebehandlungen.
14.378 gynäkologische Krebsbehandlungen, davon 4.317 Kolposkopien, 4.311 Pap-Abstriche und 3.266 Kryotherapien.
-12.651 Endoskopien, 2.475 rektale Untersuchungen und 822 Koloskopien.

Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/brillante-labor-en-el-hospital-departamental-de-chinandega/ (La Primerisima, 29 Abril 2024)

Wiederherstellung der Rechte für Tausende von Arbeitnehmern

„Der 1. Mai ist ein Tag, an dem man der Kämpfe gedenkt und die Errungenschaften feiert. Gott sei Dank haben wir in Nicaragua einen revolutionären Prozess, der die Rechte wiederhergestellt hat. Die Politik Nicaraguas und der Revolution, der Regierung von Daniel und Rosario, besteht darin, der Arbeiterklasse das zurückzugeben, was ihr historisch genommen wurde", sagte der Exekutivsekretär der Nationalen Arbeiterfront (FNT), José Ángel Bermúdez. Bermúdez erklärte, dass durch die von der Regierung geförderten großen Investitionen optimale Bedingungen für eine menschenwürdige Beschäftigung im Lande entstanden seien und diese die Qualität und die Bedingungen der Beschäftigung weiter verbessern würden. „Es ist wunderbar, dass Nicaragua einen 1. Mai mit einer Arbeiterklasse feiern kann, die kämpft, die sich immer mehr organisiert und die zur Unterstützung der Maßnahmen der Regierung mobilisiert“, sagte er. Der FNT gehören derzeit mehr als 920 Gewerkschaften mit 800.000 Mitgliedern und 150.000 Mitglieder der CTCP (Konföderation der Selbständigen) an, die über die Rechte des Arbeitssektors wacht. „Wir sind eine Gewerkschaftsbewegung, die sich für den Fortschritt und das Wohlergehen einsetzt, um zu verhindern, dass irgendwo Ungerechtigkeiten begangen werden, und um die Wiederherstellung der Rechte der Menschen voranzutreiben“, betonte er. (La Primerisima, 29. April 2024)

Migranten schicken mehr als eine Milliarde Dollar nach Nicaragua

Zwischen Januar und März 2024, dem ersten Quartal des Jahres, schickten Migranten 1,14 Milliarden US-Dollar nach Nicaragua, vor allem aus den Vereinigten Staaten, Costa Rica und Spanien, so ein Bericht der Zentralbank (BCN) vom 26. April. Die Departements, die die meisten Überweisungen erhielten, waren Managua, Matagalpa, Chinandega, Leon und Nueva Segovia. Der Bericht zeigt ein zwischenjährliches Wachstum von 11,8 %, was 120,6 Millionen US-Dollar zusätzlich zu dem im gleichen Zeitraum 2023 registrierten Wert entspricht. Die wichtigsten Herkunftsländer der erhaltenen Überweisungen sind die Vereinigten Staaten mit 931 Millionen US-Dollar, was 81,6 Prozent des Gesamtbetrags entspricht, Costa Rica, Spanien, Panama und Kanada.

Auf die Überweisungen aus diesen fünf Ländern entfielen 97,4 Prozent des Gesamtbetrags. Im ersten Quartal verzeichneten die Überweisungen aus den USA einen Anstieg von 12,3 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2023, als sie 829 Millionen US-Dollar betrugen. Die Überweisungen aus Costa Rica stiegen im Jahr 2023 um 14,7 % gegenüber dem gleichen Zeitraum, in dem sie 79 Mio. US$ betrugen. Für weitere Informationen: https://radiolaprimerisima.com/migrantes-enviaron-mas-de-mil-millones-de-dolares-este-ano/ (La Primerisima, 26. April 2024)

Regierung veröffentlicht Zahlen zur Beschäftigung

Mehr als 96% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Nicaragua sind beschäftigt, berichtete das Nationale Institut für Entwicklungsinformation (INIDE) am 29. April. Laut der monatlichen Beschäftigungserhebung vom März 2024 lag die Nettobeschäftigungsquote auf nationaler Ebene bei 96,4 Prozent, was einen Rückgang gegenüber März letzten Jahres bedeutet, als sie 96,8 Prozent erreichte. Die nationale Unterbeschäftigungsquote lag bei 39,2 Prozent, 2,4 Prozentpunkte höher als im März 2023 (36,8 Prozent) und 1,4 Prozentpunkte höher als im Vormonat. Die landesweite Beschäftigungsquote schließlich lag bei 67,4 Prozent und blieb damit im Vergleich zum März 2023 unverändert, obwohl sie im Vergleich zum Februar 2024 um 0,9 Prozentpunkte sank. (La Primerisima, 29. April 20224)