Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit (AfGJ). Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 09-05-2024

NicaNotes: Die Entscheidung des Weltgerichtshofs bedeutet, dass alle Nationen das internationale Recht respektieren müssen

Interview mit Dr. Carlos Argüello durch den Journalisten Juan Cortez von Multinoticias, Channel 4, Managua, am 30. April 2024; übersetzt (engl.) von Tortilla con Sal.

Dr. Carlos Argüello: „Der Gerichtshof hat uns erneut an die Verpflichtung erinnert, dass Deutschland, wie alle Länder, die Israel geholfen haben, die Völkermordkonvention und die Genfer Konventionen zum humanitären Recht einhalten müssen.“

Juan Cortez: Wir haben jetzt die Gelegenheit, mit Dr. Carlos Argüello zu sprechen, dem Vertreter Nicaraguas am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Ich grüße Dr. Carlos Argüello.

Dr. Carlos Argüello: Einen wunderschönen guten Morgen. Ich grüße Sie.

Juan Cortez: Herr Doktor, Nicaragua hat eine wichtige Klage wegen Verletzung der Völkermordkonvention eingereicht, weil Deutschland Israel offen politisch, finanziell und militärisch gegen die palästinensische Bevölkerung unterstützt. Können Sie uns erklären, wie der Gerichtshof heute entschieden hat?

Dr. Carlos Argüello: Nun, das heutige Urteil war eine erste Entscheidung. Das heißt, was wir beantragt hatten, war eine Art präventives Embargo. Wir haben die Klage eingereicht und gleichzeitig um eine Art präventive Maßnahme gebeten.... Und was wir jetzt beantragt haben, ist, dass Deutschland, während die Klage bearbeitet wird, die Waffenlieferungen an Israel einstellt und die Finanzierung der Flüchtlingsorganisation UNRWA fortsetzt, die Deutschland seit Januar eingestellt hatte.

Das Gericht entschied nun, dass Deutschland dem im Grunde bereits nachgekommen sei, da es die Finanzierung [des UNRWA] bereits wieder aufgenommen und nachgewiesen habe, dass es keine Waffen mehr an Israel liefert. Das Gericht sagte also, solange sich daran nichts ändere, sei es nicht nötig, etwas zu verbieten, was nicht mehr stattfindet.

Was bedeutet das nun? Die Verhandlung hat gerade erst begonnen, wir kommen also jetzt zu dem Teil, in dem die Beweise vorgelegt werden, und wir werden dem Fall auf den Grund gehen.

Es ist ganz klar, dass das, was der Gerichtshof gesagt hat oder was er jetzt entschieden hat, zu diesem Zeitpunkt einfach nicht (...) verletzt wurde. Aber Deutschland hat gesagt, dass es im Oktober tatsächlich Israel finanziert hat, aber dass dies seitdem zurückgegangen ist und die Finanzierung praktisch eingestellt worden ist.

Der Gerichtsbeschluss besagt also, dass, wenn sich die Umstände ändern, d.h. wenn Deutschland die Finanzierung wieder aufnimmt, wir uns einfach wieder an das Gericht wenden. Dies geschieht gleichzeitig mit der Fortsetzung des Prozesses, es handelt sich also um Nebenschauplätze des Prozesses. Bei der Entscheidung handelte sich also nicht um das Hauptverfahren, sondern das Hauptverfahren nimmt gerade seinen Lauf.

Das Wichtige in diesem Fall ist, dass der Gerichtshof betont hat, dass er jetzt nicht den Befehl gegeben hat, die Waffenlieferungen einzustellen, weil sie bereits eingestellt wurden, aber er hat noch einmal an die Verpflichtung erinnert, die Deutschland hat, wie alle Länder, die Israel geholfen haben, die Völkermordkonvention und die Genfer Konventionen über das humanitäre Recht zu respektieren.

Denn es geht nicht nur darum, dass Israel gegen die Völkermordkonvention verstößt, was es offensichtlich tut. Es verstößt auch gegen alle Gesetze des Kriegsrechts, denn der Abwurf von Ein-Tonnen-Bomben auf die Bevölkerung ist nichts anderes als ein Verstoß gegen die Kriegsgesetze, die seit Jahrhunderten bestehen; das ist nicht einmal eine Frage der jüngsten Zeit.

Der Gerichtshof erinnerte an all dies und erinnerte [Deutschland] erneut an die Verpflichtungen, die es einzuhalten hat. Das Verfahren wird also fortgesetzt, wie der Gerichtshof selbst bekräftigt hat, denn Deutschland hatte zu allem Überfluss beim Gerichtshof beantragt, dass das Verfahren nicht fortgesetzt wird. Der Gerichtshof hat natürlich gesagt, dass der Prozess fortgesetzt wird, da er gerade erst begonnen hat.

Das ist also im Moment die Situation. Für uns ist das zufriedenstellend, denn erstens hat der Gerichtshof gesagt, dass wir Recht haben, wenn wir sagen, dass Deutschland, wie alle Länder, die Israel helfen, die Verpflichtung haben, dies einzustellen und die Konventionen zu respektieren, die die Einstellung der Hilfe für ein Land anordnen, das Völkermord begeht und die Kriegsgesetze verletzt. An diesem Punkt sind wir also bisher mehr oder weniger angelangt.

Juan Cortez: Während wir uns unterhalten, Doktor Arguello, geht der Völkermord an Palästina weiter. Sind Sie der Meinung, dass diese Bemühungen, wie die von Nicaragua mit der Klage gegen Deutschland, wichtig sind, um diese Barbarei, die gegen das palästinensische Volk begangen wird, zu stoppen oder in irgendeiner Weise zu beeinflussen?

Dr. Carlos Argüello: Das ist tatsächlich unsere Meinung. Die nicaraguanische Präsidentschaft hatte angeordnet, dass wir mit allen Mitteln dazu beitragen sollen, diesem Völkermord und diesem Massaker am palästinensischen Volk ein Ende zu setzen.

Wir sind der Meinung, dass das, was gerade passiert ist, eine Warnung ist, nicht nur für Deutschland, weil der Gerichtshof es in einer allgemeinen Weise getan hat, d.h. er erinnert jeden an die Verpflichtung, die er hat, diese Gesetze zu respektieren. Es ist also ein Weckruf und ein Angebot an alle Länder, nicht nur an Deutschland, zu sagen: „Passt auf“, was ihr tut.

Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Geber für Israel. [Dr. Argüello erklärte in anderen Interviews, dass die Klage nicht gegen die USA gerichtet sei, weil die USA die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennen.] Aber es gibt auch andere Länder, wie das Vereinigte Königreich und Kanada, die sich darüber im Klaren sein müssen, was der Gerichtshof gerade gesagt hat und woran er uns erinnert.

Natürlich will Nicaragua versuchen, diese Zusammenarbeit zu beenden, denn wenn es sie nicht gäbe, wären die Angelegenheit wahrscheinlich schon geklärt und die Situation wäre völlig anders.

Wie wir bereits bei anderen Gelegenheiten gesagt haben und auch in anderen Foren hervorgehoben wurde, war es in Südafrika während der Apartheid so, dass alle Länder weiterhin mit dem rassistischen Regime kollaborierten und das rassistische Regime weiterhin die Oberhand behielt. Als die Entscheidung getroffen wurde und die internationale Zusammenarbeit beendet wurde, fiel das rassistische Regime und verschwand. Wir sind also der Meinung, dass dies auch geschehen könnte, sobald die Unterstützung für Israel eingestellt wird.

Juan Cortez: Herr Doktor, ich danke Ihnen, und haben Sie noch irgendwelche abschließenden Bemerkungen?

Dr. Carlos Argüello: Nein. Vielmehr danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sind hier im Kampf, um unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern zu helfen, die so lange gelitten haben und, offen gesagt, jede Unterstützung von uns allen und mit allem, was wir tun können, brauchen. Vielen Dank und einen herzlichen Gruß an alle.

Juan Cortez: Vielen Dank, Dr. Carlos Argüello, und wir werden die Entwicklung dieser Klage von Nicaragua gegen Deutschland verfolgen.

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Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 09-05-2024

Von Nan McCurdy

Große finanzielle Investition in Solarenergie

Nicaragua hat seit 2006 wichtige Investitionen in Höhe von fast 5 Mrd. US-Dollar getätigt, die auf zentralamerikanischer Ebene anerkannt wurden, um seine Energieversorgung zu verbessern. Der Leiter des Ministeriums für Energie und Bergbau, Salvador Mansell, sprach über die Entwicklung des Energiesektors in den letzten Jahren und über künftige Projekte, die durchgeführt werden sollen. Im Jahr 2007 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien in Nicaragua nur 25 % der gesamten Energieproduktion, heute liegt er bei mindestens 70 %, obwohl er zeitweise 88 % erreicht hat [je nach Wind und Sonne]. Mansell kündigte an, dass im Oktober das Projekt El Barro im Departement Estelí zur Nutzung von Windenergie beginnen werde. Wir haben eine 15-Jahres- Perspektive für Projekte, die wir untersuchen und in Angriff nehmen werden. Im nächsten Jahr werden wir über 200 Megawatt Solarleistung haben. Im Moment beträgt die installierte Leistung fast 1.900 Megawatt. Dieses System ist auch an das mittelamerikanische Regionalsystem angeschlossen. Mansell sagte, dass auf Ometepe die Solaranlage Dos Volcanes mit einer Leistung von 1,5 Megawatt fertiggestellt wird und dass der Flughafen mit einer kleinen Solaranlage von 1 Megawatt ausgestattet wird. (La Primerisima, 2. Mai 2024)

Nicaragua bekräftigt starke Solidarität mit Palästina

Die Regierung Nicaraguas bekräftigte ihre feste Solidarität mit dem Staat Palästina und erklärte, dass dieser als Vollmitglied der Vereinten Nationen anerkannt werden sollte, um den Weg für die einzige gerechte und dauerhafte Zweistaatenlösung zu ebnen. Dies ist der Konsens von mehr als zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Nationen, die den Staat Palästina offiziell anerkennen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ist am 1. Mai zusammengetreten, um über das negative Votum der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat vom 18. April zum Antrag Palästinas auf Aufnahme als Vollmitglied in dieses Gremium zu beraten. Der Vertreter Nicaraguas, Jaime Hermida, beschuldigte die Vereinigten Staaten, im Sicherheitsrat weiterhin ihre Politik des Exzeptionalismus und der Obstruktion zu betreiben und den Völkermord und die Verbrechen Israels in den besetzten palästinensischen und arabischen Gebieten zuzulassen. Es sei an der Zeit, dass die USA und die europäischen Länder auf die Stimmen der gesamten Menschheit hören, die nach Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit rufen, und der ungerechtfertigten Politik der Verweigerung und Ausgrenzung des palästinensischen Volkes mit seinen unveräußerlichen Rechten ein Ende setzen. (La Primerisima, 2. Mai 2024)

Gewählte Autoritäten in der Nordkaribik nehmen ihr Amt an

Im Rahmen des Autonomieregimes wurden an der Nordkaribikküste Nicaraguas 45 Regionalräte und ihre jeweiligen Stellvertreter vereidigt und traten ihr Amt an. Dies geschah in einem feierlichen Akt unter dem Vorsitz der Behörden des Obersten Wahlrates (CSE) und in Anwesenheit von Ehrengästen aus der gesamten Region, die sich aus Delegierten der Präsidentschaft, der indigenen Territorialregierungen (GTIs), Bürgermeistern, Militärbehörden, Delegierten der Ministerien für Bürgermacht und Mitgliedern der Nationalen Studentenunion (UNEN) zusammensetzten.

Magistratin Brenda Rocha, Präsidentin des Obersten Wahlrates, erklärte, dass dies die letzte Veranstaltung im Rahmen der Wahlen in der Karibik 2024 sei, die am 3. März stattfanden. Sie fügte hinzu, dass dies die aktive Beteiligung der multiethnischen Küstenbevölkerung in einer Atmosphäre der Freude und Ruhe zeigte, in der die Gleichberechtigung der Geschlechter gewährleistet war. Die Magistrate führten den Vorsitz bei der Vereidigung und der Aushändigung der Beglaubigungsschreiben an die einzelnen Mitglieder des Regionalrats. Es folgte die Wahl und Vereidigung des neuen Vorstands des Regionalen Autonomen Rates der Karibischen Nordküste (CRACCN), der aus sieben Mitgliedern besteht und dessen Präsidentin Emilce Vanegas Wade ist. Die Ratsmitglieder wählten außerdem einstimmig Carlos José Alemán Cunningham zum Koordinator 2024 - 2029 der autonomen Regionalregierung. Die Küstenbewohner hatten damit das Privileg, eine eigene Regierung zu bilden, um die historischen Rechte des multiethnischen Volkes wirksam wahrzunehmen. (La Primerisima, 4. Mai 2024)

Modernes Krankenhaus in Wiwilí, Jinotega, eingeweiht

Am 4. Mai weihte das Gesundheitsministerium (MINSA) das Jorge Navarro Primary Hospital in der Gemeinde Wiwilí im Departement Jinotega ein. Die sandinistische Regierung investierte 7,62 Millionen US-Dollar in den Bau und die Ausstattung dieses modernen Gesundheitszentrums, das aus fünf Gebäuden besteht, in denen ambulante und diagnostische Dienste, Krankenhausaufenthalte, Notfallversorgung, Verwaltung und allgemeine Dienste bereitgestellt werden. Das Gesundheitspersonal wird mehr als 90.000 Menschen in Wiwili und dem indigenen Gebiet Alto Wangky versorgen. Anlässlich der Einweihung des Zentrums organisierten die Behörden eine große Gesundheitsmesse, bei der 23.393 Gesundheitsdienste unter anderem für Schwangere, Menschen mit Gehirn-, Augen- und Ohrenerkrankungen, Missbildungen der Arterien und Venen, Wirbelsäulenbrüche, chronische Schmerzen, Neuralgien, Hand-, Hüft- und Knieprobleme angeboten wurden. In den ersten Stunden des Betriebs des Krankenhauses Jorge Navarro wurden 11 Babys geboren. (La Primerisima, 4. Mai 2024)

Spezieller Plan zur Überwachung des Ernährungszustands von mehr als 50.000 Kindern

Das Gesundheitsministerium und die Brigaden des Gemeinschaftsnetzes führen spezielle Aktionen durch, um die Verbesserung des Ernährungszustands von mehr als 50.000 Kindern zu gewährleisten. Im Rahmen des Nationalen Plans zur „Überwachung des Ernährungszustands von Kindern im Alter von null bis sechs Jahren“ haben die Brigaden in diesem Jahr 749.368 Leistungen erbracht, darunter:
-50.639 Besuche bei Kindern zur Überwachung und Verbesserung ihres Ernährungszustands.
-16.730 Besuche des Gemeinschaftsnetzes im Rahmen des Programms zur Überwachung und Förderung von Wachstum und Entwicklung.
- 483.419 Haus- und Schulbesuche bei Kindern unter sechs Jahren, die entwurmt wurden und Vitamin A, Zink und Mikronährstoffe erhielten.
- 7.933 Betreuungsbesuche für Frühgeborene.
- 4.946 Beratungsgespräche für schwangere Frauen, die wegen einer geringen Gewichtszunahme ihrer Babys betreut werden.
- 87.471 Beratungsgespräche über die Vorteile des ausschließlichen Stillens bis zum Alter von sechs Monaten und des Weiterstillens bis zum Alter von zwei Jahren.
- 58.720 Mitglieder des Gemeindenetzwerks wurden geschult und zertifiziert, um Kinder mit Ernährungsproblemen zu erkennen und eine gesunde Lebensweise zu fördern.
- 39.510 Kampagnen, Ernährungsmessen und Gespräche in den Gemeinden mit Eltern, Lehrern, Schülern, schwangeren Frauen und Gemeindeleitern, um Erfahrungen über die Vorteile des Stillens, der gesunden Ernährung und der körperlichen Bewegung für das Wachstum auszutauschen. (La Primerisima, 6. Mai 2024)

Neue Brücke Santa Rosa del Peñón wird die wirtschaftlichen Aktivitäten stärken

Das Ministerium für Bau und Verkehr (MTI) hat die 60 Meter lange Brücke Santa Rosa del Peñón fertiggestellt, von der 18.700 Menschen profitieren. Ungewissheit, Unsicherheit und Angst in der Regenzeit gehören damit der Vergangenheit an; die Brücke garantiert den Familien eine wetterunabhängige Verbindung mit dem Rest des Landes. Die Brücke wird die Verbindung zwischen der Gemeinde Santa Rosa del Peñón und dem Rest des Departements León verbessern und das Wachstum der lokalen Wirtschaft fördern. Außerdem wird sie den Zugang der landwirtschaftlichen Produzenten zu den nationalen und Exportmärkten verbessern, die Bergbauproduktion ankurbeln und die soziale Entwicklung der Subregion fördern. Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/nuevo-puente-santa-rosa-del-penon-fortalecera-actividad-economica/ (La Primerisima, 7. Mai 2024)

Nationaler Tag der Würde in der nicaraguanischen Botschaft in Washington begangen

Die nicaraguanische Botschaft in Washington, DC, beging den Nationalen Tag der Würde Nicaraguas mit der Teilnahme von Solidaritätsaktivisten, die den Vertreter Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof, Dr. Carlos Argüello, hörten. Der Geschäftsträger Lautaro Sandino überbrachte den zahlreichen Zuhörern die Grüße von Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo und hob das Beispiel Nicaraguas hervor, das konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der palästinensischen Sache ergriffen hat. Dr. Argüello sprach über die Beweggründe Nicaraguas, Deutschland vor dem Weltgerichtshof zu verklagen, und erläuterte ausführlich die Bemühungen Nicaraguas, den Völkermord am palästinensischen Volk zu stoppen. Er betonte, dass Nicaragua und seine oberste Führung auf diese Weise zur Verteidigung des Friedens und des Völkerrechts beitragen und damit das Vermächtnis von General Augusto C. Sandino fortsetzen, nämlich die nationale Würde gegenüber den Manövern des US-Imperialismus und seiner Gefolgsleute in der übrigen Welt zu wahren. [Anmerkung der Redaktion: Der 4. Mai wird in Nicaragua deshalb „Tag der Würde“ genannt, weil sich Augusto Sandino an diesem Tag im Jahr 1927 im Bruch mit seinem früheren Verbündeten Moncada weigerte, den Espino Negro-Pakt mit dem US-Emissär Henry Stimson zu unterzeichnen. Später im selben Monat schrieb Sandino an Moncada: „Ich bin auf meinem Posten und warte auf dich.... Ich werde mich weder verkaufen noch ergeben.“ Und weiter: „Unsere Feinde werden von diesem Tag an nicht die Kräfte des Tyrannen Diaz sein [der von den US-Besatzern unterstützt wurde], sondern die Marinesoldaten des mächtigsten Imperiums der Geschichte. Gegen sie werden wir kämpfen....“] (La Primerisima, 4. Mai 2024)

Häftlinge beginnen Kurse in Agrarwirtschaft

Am 2. Mai hat eine neue Gruppe von Gefangenen des nationalen Strafvollzugs einen Studiengang in Agrarwirtschaft begonnen. Rene Vargas Artola, Direktor des nationalen Strafvollzugssystems, sagte, dies sei Teil der Möglichkeiten, die das Strafvollzugssystem den Häftlingen biete, um sich auf eine akademische Ausbildung vorzubereiten. (El 19 Digital, 3. Mai 2024)

Nicaraguanische Jugendliche bekunden ihre Solidarität mit Palästina

In Nicaragua nahmen junge Menschen an Protesten zur Unterstützung Palästinas teil, marschierten in Managua und versammelten sich in Stadien. Sie brachten auch ihre Solidarität mit US-Studenten angesichts von mehr als 2.000 Verhaftungen an Universitäten in den USA zum Ausdruck. In Costa Rica errichteten junge Menschen ein Lager und forderten, dass die öffentlichen Universitäten des Landes ihre Beziehungen zu Israel einstellen. Siehe Fotos und Video: https://radiolaprimerisima.com/jovenes-nicas-expresan-su-solidaridad-con-palestina/ (RT en Español, 5. Mai, 2024)

Fotogalerie: Schöne Stadien, Sportplätze und Sportzentren

In den letzten Jahren hat Nicaragua zahlreiche hochmoderne Sportanlagen gebaut. Die folgenden Fotos zeigen einige davon in Managua, Estelí, Wiwilí, Masaya und Tipitapa und zeigen Athleten und normale Bürger, die verschiedene beliebte Sportarten ausüben: https://nicaraguasandino.com/galeria-fotografica-estadios-canchas-y-polideportivos-bonitos-de-nicaragua/ (Nicaragua Sandino, 2. Mai 2024)

Treten Sie der NicaNet-Google-Gruppe bei

Die NicaNet-Google-Gruppe besteht aus Aktivisten, die die Souveränität Nicaraguas und die revolutionäre Regierung Nicaraguas unterstützen. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und offen für alle, die an die sandinistische Revolution und die sandinistische Regierung glauben. Die Google-Gruppe wird vom Nicaragua-Netzwerk der Alliance for Global Justice unterstützt. Die Google-Gruppe wird von Dr. Arnie Matlin, dem Vorsitzenden des Rochester Committee on Latin America, moderiert. Mitglieder sind herzlich eingeladen, Beiträge in der Gruppe zu veröffentlichen. Das Thema muss sich vollständig (oder zumindest hauptsächlich) auf Nicaragua beziehen. Die einzige weitere Einschränkung ist, dass wir von mehr als einem Beitrag pro Tag abraten, es sei denn, es handelt sich um eine Notsituation. Wir ermutigen die Teilnehmer, ihre eigenen Beiträge einzureichen, aber sie können auch Beiträge von anderen Personen einsenden, wenn es offensichtlich ist, dass der Beitrag für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Schließlich müssen alle Beiträge die Form eines zivilen Diskurses haben. Ad-hominem- oder Ad-feminam-Beiträge werden abgelehnt. Wir danken Ihnen!