NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit (AfGJ). Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 02-03-2023

NicaNotes: Warum 222 nicaraguanische Straftäter deportiert wurden und warum sie und andere ihre Staatsbürgerschaft verloren haben

Von der Nicaragua-Solidaritätskoalition

[Die Nicaragua Solidarity Coalition ist eine internationale Koalition von Organisationen und Einzelpersonen, die die Souveränität Nicaraguas unterstützen. Ihr Ziel ist es, die Öffentlichkeit mit genauen Informationen über Nicaragua zu versorgen und Falschinformationen und Lügen über das Land, die in den Medien veröffentlicht werden, zu widersprechen. Die Beiträge beruhen auf persönlichen Erfahrungen in Nicaragua sowie auf dem Verständnis der Geschichte und der aktuellen Situation des Landes. Die Koalition heißt andere willkommen, sich ihr anzuschließen].

Die großen US-Medien haben nicht gerade wahrheitsgetreu über die 222 freigelassenen, ehemals nicaraguanischen Gefangenen berichtet, die im Einvernehmen mit der US-Regierung am 9. Februar in einem von den USA zur Verfügung gestellten Flugzeug nach Washington gereist sind.


Foto getwittert von Außenminister Antony Blinken am 24. Februar 2023. Von links nach rechts: Juan Sebastián Chamorro, Arturo Cruz, Victoria Cárdenas, Tamara Dávila, Pedro Mena, US-Außenminister Antony Blinken, Violeta Granera, Medardo Mairena, Felix Maradiaga. Über vier dieser Personen wird in diesem Artikel berichtet. (Quelle: Image Linked)

Die Medien sollten sich darauf konzentrieren, dass die Vereinigten Staaten, wie in den 1980er Jahren mit Reagans Contra-Krieg, versuchen, die demokratisch gewählte Regierung Nicaraguas zu stürzen. Diese 222 erhielten direkt oder indirekt, über gemeinnützige Organisationen oder Unternehmen, US-Gelder, um die US-Aggressionen gegen den Staat Nicaragua zu organisieren. Viele von ihnen konspirierten mit der US-Botschaft in Managua. Die meisten von ihnen waren an dem von den USA gesteuerten Putschversuch von 2018 beteiligt, in Folge dessen 253 Menschen starben, Hunderte von Sandinisten gefoltert und traumatisiert wurden und der Wirtschaft ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden ist. Sie planten weitere Aktionen im Vorfeld der Wahlen in Nicaragua 2021, als sie verhaftet wurden. Einzelheiten, die diese Behauptungen untermauern, folgen weiter unten.

Die Medien sollten die US-Öffentlichkeit darüber informieren, wie ihre Steuergelder für Lügen, Gewalt und den Sturz demokratisch gewählter Regierungen verwendet werden - so wie es seit dem Zweiten Weltkrieg in zahlreichen Ländern Lateinamerikas geschah, angefangen mit Guatemala im Jahr 1954.

Diese Personen, die man getrost als US-Agenten bezeichnen kann, haben direkt oder indirekt Geld von den Vereinigten Staaten erhalten, um während des Putschversuchs zu extremen Gewaltakten zu greifen, die von den internationalen Medien weitgehend ignoriert wurden. Nicaragua erließ im Juni 2019 eine Amnestie für Hunderte von Personen, die für schuldig befunden wurden, mit der Auflage, keine weiteren Straftaten zu begehen. Doch nach dem Putschversuch leiteten diese 222 Personen weiterhin destabilisierende Aktionen, oder sie finanzierten und leiteten Aktionen mit Geldern der US-Steuerzahler.

Insgesamt wurde 316 Personen aufgrund ihrer verräterischen Verbrechen die nicaraguanische Staatsbürgerschaft entzogen. Internationale Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk behaupten, dies sei illegal, weil die Maßnahme aus "willkürlichen Gründen" ergriffen wurde, wobei sie die Beweise für ihre Taten ignorieren. Den Entzug der Staatsbürgerschaft gibt es in den meisten nationalen Rechtssystemen, auch in den USA und im Vereinigten Königreich. So hat die britische Regierung seit 2010 767 Menschen die britische Staatsbürgerschaft entzogen und in 94 weiteren Fällen den britischen Pass eingezogen. In den USA kann die Begehung einer verräterischen Handlung ein Grund für den Verlust der Staatsbürgerschaft sein.

Woher kam das Geld aus den USA und wofür wurde es verwendet?

Die Gelder von Agenturen, die von der US-Regierung finanziert wurden, wurden hauptsächlich auf drei Arten verwendet:
Zur Finanzierung des Medienterrors;
Zur Gründung so genannter Nichtregierungsorganisationen (NRO) oder gemeinnütziger Organisationen, die beispielsweise junge Menschen darin ausbildeten, ihre eigene Regierung zu stürzen;
zur Gründung oder Förderung so genannter "Menschenrechtsorganisationen".

Die Gelder wurden über US-Agenturen wie die US-Organisation für internationale Entwicklung (USAID), das National Endowment for Democracy (NED) und andere geleitet. Allein USAID hat von 2014 bis 2021 315.009.297 US-Dollar bereitgestellt; die Jahre mit der umfangreichsten Finanzierung waren natürlich 2017 und 2018 mit insgesamt 100 Millionen US-Dollar für gemeinnützige Organisationen und "Menschenrechtsorganisationen". Im Mai 2018, während des versuchten Staatsstreichs, beschrieb Tom Ricker vom Quixote Center 55 NED-Zuschüsse, die zwischen 2014 und 2017 vergeben wurden, insgesamt 4,2 Millionen US-Dollar, "als Teil einer von der US-Regierung finanzierten Kampagne, um eine Koordination und eine mediale Stimme für oppositionelle Gruppen in Nicaragua zu schaffen."

Der Begriff Medienterrorismus bezieht sich auf offene Lügen, gefälschte Nachrichten und die Verzerrung von Nachrichten, darunter Millionen von gefälschten Nachrichten in den sozialen Medien, um den Putschversuch anzustacheln und aufrechtzuerhalten und um Attentate und Hassverbrechen zu provozieren. Zu diesen Verbrechen gehörten Folter, Mord und das Verbrennen von Sandinisten, Brandstiftung an Häusern von Sandinisten und die Zerstörung von Dutzenden öffentlicher Gebäude wie Schulen, Gesundheitszentren und Rathäusern. Seit 2007, als die Sandinistische Partei wieder die Präsidentschaft übernahmen, halfen die USA bei der Schaffung und Finanzierung von Medien, die nicht nur die Nicaraguaner falsch informieren, sondern auch die US-Bürger täuschen sollten.

Mit dieser Finanzierung wurde eine subversive Front von in Nicaragua ansässigen Zeitungen, Fernsehsendern, Radiosendern, Websites, Nachrichtenagenturen und Social-Media-Seiten geschaffen, deren einziger Zweck es war und ist, die sandinistische Regierung anzugreifen, während sie vorgeben, "unabhängig" zu sein.

Die US-Konzernmedien haben die von dieser Medienfront in Nicaragua geschaffene falsche Propaganda nachgedruckt. Die Nachrichten, die die meisten Menschen in den USA über Nicaragua erhalten, werden also tatsächlich von Washington erstellt und bezahlt.

Gründung und Betrieb von NGOs oder gemeinnützigen Organisationen. Eine weitere Verwendung der US-Gelder war die Gründung von Nichtregierungsorganisationen ("NGOs") und "Denkfabriken", die den Oppositionellen ein Einkommen verschafften, ihre Ansichten und "Forschungen" förderten und die Schaffung von Ausbildungsprogrammen für junge Nicaraguaner ermöglichten.

Kenneth Wollack, heute Vorsitzender der staatlich finanzierten Nationalen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy, NED), prahlte am 14. Juni 2018 vor dem US-Kongress damit, dass diese von den USA finanzierten Einrichtungen 8.000 junge Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner für die Teilnahme an dem Aufstand ausgebildet hätten. Yorlis Luna hat den Indoktrinationsprozess im Detail beschrieben. In einem Artikel für Global Americans wurde detailliert beschrieben, wie die NED "den Grundstein für einen Aufstand" in Nicaragua 2018 legte.

"Menschenrechts"-Organisationen werden in Nicaragua seit den 1980er Jahren von den USA gegründet oder bezahlt. In einem Land mit nur 6,3 Millionen Einwohnern gibt es vier Menschenrechtsorganisationen - alle von den USA finanziert und eine sogar von der US-Regierung in den 80er Jahren gegründet, um die Contra zu decken. Ihre Aufgabe besteht nicht darin, sich allgemein mit den Menschenrechten zu befassen, sondern ein Bild von "Menschenrechtsverletzungen" durch die sandinistische Regierung zu erzeugen und aufrechtzuerhalten, indem sie falsche oder verzerrte Informationen an die Medien und an internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch weitergeben.

Ihre Propagandaarbeit wird weiterhin mit US-Geldern finanziert, auch wenn sie von anderen Ländern aus erfolgt. Vor den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua im Jahr 2021 stellte die NED beispielsweise 1.664.321 US-Dollar für Nicaraguaner und ihre Organisationen in Costa Rica bereit, damit sie weiterhin über die Regierung lügen.

Im Folgenden werden einige der wichtigsten Personen unter den Nicaraguanern, denen die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, kurz vorgestellt.

Wer ist Cristiana Chamorro und was hat sie getan?

Cristiana Chamorro gehört zu der berühmten Oligarchenfamilie, aus der sieben frühere Präsidenten kamen und die verschiedene Medien besitzt, darunter La Prensa, die seit den 1980er Jahren von den USA finanziert wird. Cristiana ist die Tochter der ehemaligen Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro, die von den USA als Kandidatin für die Wahlen 1990 ausgesucht wurde. Bei dieser Wahl gaben die Wähler dem enormen Druck der USA nach, die ihre anhaltende Unterstützung für den Contra-Krieg gegen die sandinistische Regierung signalisiert hatten. Violeta gewann und die Sandinisten übergaben das Präsidentenamt in einem friedlichen Übergang. Es folgten 17 Jahre unter drei neoliberalen Regierungen, die von und für die Oligarchie geführt wurden und in denen auch US-Konzerne begünstigt wurden.


Cristiana Chamorro zur Rechten von Präsident George H.W. Bush
und ihre Mutter Violeta Barrios de Chamorro zu seiner Linken.

Cristiana Chamorro vertritt die gleiche neoliberale Ideologie. Sie war Direktorin der Violeta-Barrios-de-Chamorro-Stiftung, die zu den Empfängern und wichtigsten Verteilern von US-Geldern in Nicaragua gehörte. Am 2. Juni 2021 enthüllte der Journalist William Grigsby US-Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die USA offen 16,7 Millionen US-Dollar für den Putschversuch über die Chamorro-Stiftung leiteten. Sein Artikel enthält eine Tabelle mit diesen Geldern im Vorfeld und während des Putschversuchs. Außerdem gibt es eine detaillierte Aufstellung der bekannten Finanzierungen durch US-Behörden, in der insbesondere die Finanzierungen für die Chamorros hervorgehoben werden.

Kurz gefasst: Allein von USAID erhielt und leitete die Chamorro-Stiftung von 2014 bis 2021 (dem Jahr der letzten Präsidentschaftswahlen in Nicaragua) 7,14 Millionen US-Dollar weiter. Die Stiftung erhielt auch Geld von anderen US-Institutionen wie dem National Endowment for Democracy (NED), das in den vier Jahren vor dem Putschversuch 2018 4,2 Millionen US-Dollar für Medien und andere Organisationen in Nicaragua ausgab. Auch europäische Staaten gaben Millionen an die Stiftung: So erhielt sie allein im Jahr 2020 831.527 Euro (mehr als 1 Million US-Dollar) von der spanischen Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit. (Es sei darauf hingewiesen, dass diese Förderorganisationen früher Einzelheiten zu ihren Programmen in Nicaragua auf ihren Websites veröffentlicht haben, diese aber inzwischen oft verbergen).

Der Hauptzweck der Stiftung bestand darin, Gelder an etwa 25 oppositionelle Medien zu leiten, von denen einige im Besitz der Familie Chamorro selbst waren. So erhielten beispielsweise Confidencial und Esta Semana, die beide dem Bruder von Cristiana Chamorro, Carlos Fernando, gehören, gegen den ebenfalls ermittelt wird, rund 2 Millionen US-Dollar. Die nicaraguanische Staatsanwaltschaft behauptete, dass die Gelder hauptsächlich für ein Programm namens Medien für Nicaragua bestimmt waren, in der Praxis jedoch für Zwecke ausgegeben wurden, die nicht in den Aufgabenbereich der Stiftung fielen.

Cristiana Chamorro und ihr anderer Bruder, Pedro Joaquin Chamorro, ein Mitglied des Stiftungsrats, wurden im März 2022 der Geldwäsche und anderer Straftaten für schuldig befunden. Von ihrer Verhaftung bis zu ihrer Freilassung am 9. Februar durfte Cristiana ihre Zeit in ihrer Villa absitzen.

Cristiana schloss die Chamorro-Stiftung im Februar 2021 mit der Begründung, sie wolle sich nicht an das nicaraguanische Gesetz über "ausländische Agenten" halten, da die USA ihre Buchführung geprüft und für in Ordnung befunden hätten. Ihre Aussage beleidigte viele Nicaraguaner, die öffentlich Einspruch erhoben und fragten, von welcher Nation sie regiert werde. Nach dem neuen nicaraguanischen Gesetz müssen Organisationen, die ausländische Gelder erhalten, nun über die Verwendung der Gelder Bericht erstatten - ähnlich wie in vielen anderen Ländern, darunter die USA und das Vereinigte Königreich. Der Hauptgrund, warum eine Regierung von gemeinnützigen Organisationen verlangt, sich registrieren zu lassen, besteht darin, sicherzustellen, dass sie keine ausländischen Regierungsgelder für politische Zwecke erhalten - genau das, was in der Praxis in Nicaragua geschah, bevor das neue Gesetz in Kraft trat.

Nach Angaben des Journalisten William Grigsby und des Nachrichtenanalysten der Liberalen Partei, Enrique Quiñones, befanden sich zum Zeitpunkt der Schließung des Konten der Chamorro-Stiftung noch etwa 7 Millionen US-Dollar darauf, die kurz danach auf drei persönlichen Bankkonten [von Christiana Chamorro] auftauchten. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Cristiana Chamorro wurde von US-amerikanischen Thinktanks wie The Dialogue als wahrscheinliche nächste Präsidentin Nicaraguas bei den Wahlen 2021 vorgestellt (hier wird sie scherzhaft als "President Cristiana" bezeichnet) und wurde kürzlich in der New York Times als "führende Anwärterin" für die Präsidentschaft bezeichnet. Dies sind irreführende Darstellungen. Sie hat kaum politische Erfahrung und war kein Mitglied einer politischen Partei; nur politische Parteien können Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Außerdem bestritt sie, 2021 kandidieren zu wollen, und änderte ihre Meinung erst, als ihre Verhaftung wegen Geldwäsche unmittelbar bevorzustehen schien.

Wer ist Carlos Fernando Chamorro und was hat er getan?

Cristianas Bruder Carlos Fernando hat sein eigenes Medienimperium, zu dem auch das sehr glatte Online-Magazin Confidencial und verschiedene teure Fernsehprogramme gehören. Ein Teil dieser Familienunternehmen wurde mit US-Geldern über die Chamorro-Stiftung unterstützt. Sein Thinktank CINCO erhielt ebenfalls Gelder von der Stiftung, wie die hier dokumentierten und gezeigten 153.000 US-Dollar im September 2018:


Confidencial bezeichnet sich selbst als "unabhängiges" Medienunternehmen, was jedoch nicht der Wahrheit entspricht. Der Rahmen von Confidencial, von dem Ortega mit "ungewöhnlichem Mut" angegriffen wird, wird zumindest teilweise von der National Endowment for Democracy finanziert. Im Jahr 2014 erhielt die Holdinggesellschaft INVERMEDIA beispielsweise einen Zuschuss in Höhe von 60.000 US-Dollar zur "Förderung unabhängiger digitaler Medien in Nicaragua", und in den Folgejahren wurden weitere 175.000 US-Dollar bereitgestellt. Angeblich sollte damit "die organisatorische Kapazität" und die "Präsenz in den sozialen Medien" von Confidencial gestärkt werden. Außerdem sollte Confidencial "Arbeitsbeziehungen zu führenden Organisationen der Zivilgesellschaft aufbauen, um eine Medienplattform für koordinierte Aktionen zu schaffen". Koordinierte Aktionen zu welchem Zweck? Diese Beschreibung lässt auf eine Rolle schließen, die über die bloße "Unabhängigkeit" hinausgeht.

In der Tat geht Confidencial weit über die Rolle eines rechtsgerichteten Medienorgans hinaus. Es veröffentlicht als Fakten die Ergebnisse anderer von NED und USAID finanzierter Einrichtungen sowie von CINCO, deren "Recherchen" wenig mit den Tatsachen zu tun haben. Seit 2018 hat sie die Verwicklung von Oppositionsführern in die gewalttätigen Auseinandersetzungen beschönigt. So wurde beispielsweise der Mörder Medardo Mairena (siehe unten) kürzlich in Washington von Chamorro interviewt, ohne dass ein Hinweis auf seine Verbrechen gegeben wurde. Darüber hinaus wurden Autoren von Confidencial und anderen von Chamorro kontrollierten Medien ermutigt, für internationale Medien zu arbeiten, die dann die Version der Ereignisse von Confidencial übernehmen. Beispiele dafür sind Wilfredo Miranda, der für die spanische Zeitung El Pais schreibt, Dora Luz Romero, die für die BBC arbeitet, und Gabriela Selser, die für Associated Press schreibt.

Weitere Informationen über Chamorros Medienunternehmen, die Denkfabrik CINCO und ihre Finanzierung finden Sie hier.

Carlos Fernando Chamorro hatte das Land bereits verlassen, bevor er wegen Geld-, Eigentums- und Vermögenswäsche, Veruntreuung und unzulässiger Einbehaltung von Geldern sowie missbräuchlicher Verwaltung von Geldern angeklagt wurde. Vor kurzem wurde er zusammen mit 93 weiteren Personen zum Verräter erklärt und verlor seine Staatsbürgerschaft. Er hat nie eine Haftstrafe verbüßt und wird als "unabhängiger" Journalist gepriesen, der nie über die Finanzierung spricht, die er aus den USA und anderen Ländern erhält.

Wer ist Manuel Orozco und was hat er getan?

Manuel Orozco, der in den USA lebt, ist Direktor des Zentrums für Migration und Stabilisierung von Creatíve Associates International (CAI). CAI ist eine weltweit tätige Agentur, die von den USA finanziert wird, um "politische Übergänge zu gestalten", und die über 2 Milliarden Dollar an US-Regierungsaufträgen erhält. Ein Großteil der Mittel stammt von USAID; weitere Informationen finden Sie auf der Website der Agentur. Orozco war der Anführer einer Gruppe von nicaraguanischen Agenten (unter diesem Link finden Sie die Kurzberichte der Woche), zu denen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Juan Sebastián Chamorro, Felix Maradiaga und viele andere gehörten, die Wirtschaftssanktionen gegen den Staat Nicaragua vorschlugen und dafür eintraten, andere ausländische Einmischungen in innere Angelegenheiten forderten und die Destabilisierung der demokratisch gewählten Regierung Nicaraguas förderten - und das alles mit ausländischer Finanzierung.

Orozco ist einer der 94 Nicaraguaner, denen wegen Landesverrats die Staatsbürgerschaft entzogen wurde.

Den gesamten Text mit der Vorstellung von vielen weiterer Personen (in englischer Sprache) können Sie hier als pdf-Datei herunterladen


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Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de | Übersetzung: rk, Nutzung von deepl | V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
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