Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 20-01-2022

Nicaragua: Souveräner Staat oder Vasallenstaat?

[Dieser Artikel wurde ursprünglich im Black Agenda Report abgedruckt unter  https://blackagendareport.com/index.php/nicaragua-multipolar-world]

Margaret Kimberly, rechts, und Luci Murphy, links, wurden zusammen mit S. Brian Willson und Dan Kovalik eingeladen, auf der Bühne zu sitzen und Präsident Daniel Ortega bei der Amtseinführung zu treffen. Sie gehörten zu einer Delegation, die von der Black Alliance for Peace unterstützt und von der Alliance for Global Justice mitfinanziert wurde.

Von Margaret Kimberley

(Margaret Kimberley ist die Autorin von Prejudential: Black America and the Presidents. Ihre Arbeit ist auch auf patreon.com/margaretkimberley und auf Twitter @freedomrideblog zu finden. Frau Kimberley kann per E-Mail unter Margaret.Kimberley(at)BlackAgendaReport.com erreicht werden).

 

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben am Tag der Amtseinführung von Daniel Ortega als Präsident von Nicaragua neue Sanktionen angekündigt. Dieser Schritt war nicht überraschend, da der US-Kongress eine Woche vor den Wahlen am 7. November das RENACER-Gesetz verabschiedet hatte.

Das nicaraguanische Volk hat sich seit der Revolution von 1979 gegen die Vereinigten Staaten aufgelehnt. Zunächst setzte Ronald Reagan reaktionäre Kräfte, die Contras, als Stellvertreter ein, um die neue Regierung zu zerstören. Die Reagan-Regierung verminte Nicaraguas Häfen und schürte einen Krieg, der schätzungsweise 30.000 Menschenleben kostete. Die Vereinigten Staaten schulden Nicaragua immer noch schätzungsweise 17 Milliarden Dollar als Entschädigung für die Schäden, die sie vor Jahrzehnten verursacht haben.

Nicaragua hat als demokratische Nation gehandelt, da die Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) 1990 nach einer Wahlniederlage die Macht abgab. Sie wurden 2007 und drei weitere Male wiedergewählt, aber die Wünsche des nicaraguanischen Volkes sind für die Vereinigten Staaten nicht von Bedeutung. Alles Gerede über Demokratie ist ein zynischer Trick, um sich eine neoliberale Regierung zu sichern, die als Vasallenstaat der USA agieren wird.

Die Regierung Donald Trump machte dort weiter, wo Reagan aufgehört hatte, als sie 2018 einen Putschversuch anzettelte, der dem Land erneut Gewalt und Verwüstung brachte. Wie bei allen anderen außenpolitischen Entscheidungen folgte Joe Biden Trump und bezeichnete die Wahl 2021 als Betrug, bevor sie überhaupt stattgefunden hatte. Als einer von mehr als 200 Wahlbegleitern wurde diese Berichterstatterin Zeuge eines Prozesses, der allen Bürgern offenstand und bei dem die Kandidaten der Opposition ungehindert Wahlkampf machten.

Das parteiübergreifende RENACER-Gesetz wurde mit großer Mehrheit verabschiedet, zunächst im Senat mit Stimmenmehrheit und dann [am 3. November] mit 387 Ja-Stimmen und nur 35 Gegenstimmen im Repräsentantenhaus. Biden unterzeichnete das neue Gesetz nur drei Tage nach der Wahl. Es ist ein klassisches Beispiel für hybride Kriegsführung, da es zur "Unterstützung unabhängiger Nachrichtenmedien und der Informationsfreiheit in Nicaragua" aufruft. Eine solche Formulierung ist eine Erklärung der Einmischung in die Rechte einer souveränen Nation, kurz gesagt, ein Entwurf für Kriegspropaganda und Regimewechsel.

Zum Glück für die Menschen in Nicaragua sind die Vereinigten Staaten nicht der einzige Akteur auf der Weltbühne. Um sich vor der Aggression der USA zu schützen und sich der Mehrheit der Weltbevölkerung anzuschließen, nahm Nicaragua diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf und machte damit deutlich, dass es seine Rechte nicht einfach aufgeben würde. China nahm die Anerkennung mit Begeisterung an und begann sofort mit Gesprächen über neue Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. China spendete außerdem eine Million Dosen seines Covid-Impfstoffs Sinopharm.

Die Vereinigten Staaten haben sicherlich Macht und können ihre Marionetten in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zwingen, sich der Nichtanerkennung der Wahlen in Nicaragua anzuschließen. Aber die Tage der Monroe-Doktrin und die Behauptung, dass die gesamte Hemisphäre "Amerikas Hinterhof" ist, werden nirgendwo anders als in Washington als glaubwürdig angesehen.

Die Souveränität Nicaraguas ist der Kern des Problems. Es spielt keine Rolle, was Joe Biden oder Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses über diese Regierung denken. Es spielt auch keine Rolle, was Schönwetter-Linke zu sagen haben. Die Fakten sind auf der Seite der Nicaraguaner. Es gab keine Präsidentschaftskandidaten, die vor der Wahl inhaftiert wurden. Es gab golpistas, die Putschisten, die sich der Amnestie ihrer Regierung und den rechtmäßigen Gesetzen widersetzten, die von ihnen die Offenlegung ausländischer Gelder verlangen.

Wie dem auch sei, die Antiimperialisten in den USA und anderswo in der Welt müssen das Selbstbestimmungsrecht der Nicaraguaner und aller anderen Völker verteidigen. Ihre Entscheidungen und ihr Kampf sind ihre eigenen, und niemand hier im Imperium hat das Recht, darüber zu urteilen, was sie für "Fehler" halten. Die Menschenrechtsbilanz Nicaraguas ist besser als die der USA.

Joe Biden war als Senator für die Masseneinkerkerung verantwortlich. Er unterstützte enthusiastisch die Angriffskriege gegen den Irak und Libyen. Nicaragua hat keinen Grund, sich ihm oder den Liberalen zu erklären, die gerne Propagandapunkte übernehmen und damit gemeinsame Sache mit der Behauptung des amerikanischen Exzeptionalismus machen.

Ein klassisches Beispiel für einen Regimewechsel ist die Bezeichnung des Ziellandes als "isoliert", was nichts anderes bedeutet, als dass es sich im Fadenkreuz der USA befindet. Als Mitglied einer Delegation der Black Alliance for Peace in Nicaragua sah die Kolumnistin unter anderem die Präsidenten von Venezuela und Kuba sowie diplomatische Vertreter aus Russland, China, Angola, Indien, Sudan, Vietnam, Japan, Syrien, Libyen und Palästina, die bei der Amtseinführung des Präsidenten anwesend waren. Dort waren Vertreter von Milliarden von Menschen aus allen Kontinenten vertreten und beweisen, dass die Meinungen der USA, der NATO und der EU anderswo wenig Gewicht haben.

Nicaragua muss keine Beleidigungen durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ertragen, die eine Schöpfung und ein Vasall Washingtons ist. Es hat die prinzipielle Entscheidung getroffen, aus der OAS auszutreten und die Gruppe als den Betrug zu entlarven, der sie ist. Nicaragua ist in der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) vertreten, einer unabhängigen Organisation, die im Namen von Millionen von Menschen im Konsens arbeitet.

Die Vereinigten Staaten sind immer noch eine militärische und wirtschaftliche Macht. Aber diese Macht hat ihre Grenzen, weshalb der Notwendigkeit, ein kleines zentralamerikanisches Land mit einer Bevölkerung von nur 6,5 Millionen Menschen zu untergraben, eine so hohe Priorität eingeräumt wird. Jeder Sieg gegen den US-amerikanischen Autoritarismus ist von Bedeutung. Man bedenke nur, wie viel Aufwand betrieben wird, um die Länder an den Rand zu drängen, die sich dem Einfluss der USA entziehen können. Die Welt ist multipolar, und Nicaraguas anhaltende Bemühungen, sein eigenes Schicksal zu gestalten, ist ein Beweis dafür.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 20-01-2022

Von Nan McCurdy

Programm "Universität auf dem Lande" wächst

Laut der Präsidentin des Nationalen Universitätsrats, Ramona Rodríguez, werden im Jahr 2022 viertausend neue Studienplätze im Rahmen des Programms "Universität auf dem Lande" angeboten, wobei neue Berufsprogramme angeboten werden. Die Nationale Agraruniversität wird drei neue Studiengänge in Juigalpa, San Francisco Libre und Rio San Juan eröffnen, also an Orten, an denen eine große Nachfrage nach Berufen wie Tiermedizin besteht. Rodriguez sagte, dass das Programm "Universität auf dem Lande" insgesamt etwa 10.000 Schulabgängern zugute kommen soll, von denen einige bereits Berufe wie Medizin, Agrarökologie und andere ergreifen. (Radio La Primerisima, 17. Jan. 2022)

Über 63.000 Arbeitsplätze in neuen Kleinbetrieben

Vizepräsidentin Rosario Murillo berichtete, dass im Jahr 2021 12.789 neue kleine Unternehmen gegründet wurden, die 63.540 Arbeitsplätze geschaffen haben. In ihrem Monatsbericht stellte sie außerdem fest, dass zwischen dem 16. Dezember 2021 und dem 15. Januar 2022 809 neue Unternehmen gegründet wurden, die 4.045 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Diese Unternehmen sind in Sektoren wie Transportdienstleistungen, Verkauf von Lebensmitteln, kleinen Geschäften, Geldtransporten, mechanischen und Tischlerwerkstätten und anderen angesiedelt. (Nicaragua News, 18 Jan. 2022)

ALBA missbilligt Sanktionen

Die Bolivarische Allianz für die Völker Amerikas - Handelsabkommen der Völker (ALBA-TCP) hat in einer Erklärung vom 12. Januar die Ankündigung einseitiger, völkerrechtswidriger Zwangsmaßnahmen durch die US-Regierung und den Rat der Europäischen Union gegen nicaraguanische Bürger und Institutionen scharf zurückgewiesen. Die ALBA-Länder bekräftigten ihre Solidarität und Unterstützung für das nicaraguanische Volk und die Regierung der Versöhnung und nationalen Einheit. "Das Bündnis verurteilt diese Art von Maßnahmen, die gegen die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen verstoßen. Diese einseitigen Zwangsmaßnahmen zeigen den interventionistischen Charakter bestimmter Staaten, die die Bestimmungen des Völkerrechts und der Menschenrechte verletzen." (Nicaragua News, 13. Jan. 2022)

Russischer Präsident beglückwünscht Daniel Ortega

In einem Telefongespräch, in dem Themen von beiderseitigem Interesse erörtert wurden, gratulierte der russische Präsident Wladimir Putin Präsident Daniel Ortega herzlich zu seiner kürzlichen Amtseinführung und bekräftigte die anhaltende Unterstützung Russlands für die Bemühungen Nicaraguas, seine nationale Souveränität zu sichern. Der russische Staatschef bekundete seine Bereitschaft, weiterhin zur sozioökonomischen Entwicklung Nicaraguas beizutragen. Sie erörterten aktuelle Fragen der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft. Sie erörterten auch eine wirksame Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Covid-19, einschließlich der Lieferung russischer Impfstoffe nach Nicaragua und ihrer gemeinsamen Herstellung in Nicaragua. Ortega und Putin betonten die Bedeutung einer weiteren engen Koordinierung auf internationaler Ebene im Rahmen der russisch-nicaraguanischen strategischen Partnerschaft. (Radio La Primerisima, 18. Jan. 2022)

2021 Konsolidierte Reserven 4,599 Milliarden US-Dollar

Die Zentralbank meldete, dass die internationalen Bruttoreserven 4,04 Milliarden US-Dollar betragen, ein Anstieg um 46 Millionen US-Dollar im Vergleich zum November, während die GIR des Finanzsystems einen Saldo von 552,9 Millionen US-Dollar erreichte, so dass die konsolidierten Reserven 4,6 Milliarden US-Dollar erreichten. (Radio La Primerisima, 15. Jan. 2022)

Die 102. Frauenpolizeiwache in Belén eingeweiht

Das Frauenpolizeirevier Judith Ocampo wurde in der Gemeinde Belén, Departement Rivas, wiedereröffnet, wo mehr Frauen in Situationen von Gewalt Hilfe erhalten können. Insgesamt gibt es jetzt 102 Frauenpolizeistationen im Land. Dieses Büro ermöglicht den Zugung für etwa 10.000 Frauen. (Radio La Primerisima, 13. Jan. 2022)

PARLACEN-Abgeordnete vereidigt

Die Präsidentin des Obersten Wahlrates, Brenda Rocha, vereidigte die gewählten Abgeordneten und Stellvertreter für die Legislaturperiode 2022-2027 des PARLACEN, des zentralamerikanischen Parlaments. Das Gremium setzt sich aus zehn Frauen und zehn Männern und ihren jeweiligen Stellvertretern zusammen. Rocha hob die breite Beteiligung des Volkes an den Wahlen vom 7. November 2021, den ausgeprägten staatsbürgerlichen Charakter und demokratischen Geist sowie die Einhaltung der Verfassungsgrundsätze hervor. Das von der FSLN angeführte Bündnis "Vereinigtes Nicaragua siegt" hat 15 Abgeordnete im PARLACEN; die Liberale Partei der Konstitutionalisten hat zwei; die Parteien "Allianz für die Republik" und "Nicaraguanische Liberale Allianz" sowie die Unabhängige Liberale Partei haben jeweils einen Abgeordneten. (Radio La Primerisima, 15. Jan. 2022)

Wachstum in der Freihandelszone

Mehr als 70 Millionen US-Dollar wurden im Jahr 2021 in den Freihandelszonensektor mit sieben neuen Unternehmen in den Departements Estelí, Managua und Matagalpa investiert. Der Vizepräsident der Nationalen Kommission für Freihandelszonen, Alfredo Coronel, erklärte, dass eines der neu gegründeten Unternehmen aus den USA stammt und sich der Herstellung von Steppdecken widmen wird. Der Freihandelszonensektor exportierte Waren für 3,5 Milliarden US-Dollar, 885 Millionen US-Dollar mehr als im Jahr 2020. Coronel sagte, dass die Unternehmen der Freihandelszone in diesem Jahr 13.000 neue Arbeitsplätze schaffen dürften, von denen 11.000 auf Erweiterungen in den Industrieparks zurückzuführen sind. (Radio La Primerisima, 17. Jan. 2022)

Nicaragua in der BCIE: Ein Beweis für die Qualität seiner Mitglieder

Nicaragua leistete die Zahlung von 6,4 Millionen US-Dollar, seine zweite Kapitalrate im Zusammenhang mit der Kapitalzeichnung im Rahmen der VIII. allgemeinen Kapitalerhöhung der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration BCIE. Dies ist die zweite von acht jährlichen, gleichen und aufeinanderfolgenden Raten, die sich aus der Zeichnung von 20.000 Aktien der Serie "A" im Rahmen der Kapitalerhöhung ergeben. Der geschäftsführende Präsident der BCIE, Dr. Dante Mossi, wies darauf hin, dass dies ein Beweis für die Qualität der BCIE-Mitglieder sei, die ihr Engagement für die Stärkung des Finanz- und Kreditprofils der Bank unter Beweis stellten. Im Jahr 2020 erhöhte die BCIE offiziell ihr genehmigtes Kapital von 5 Milliarden US-Dollar auf 7 Milliarden US-Dollar. Dies war die VIII. allgemeine Kapitalerhöhung der Bank, die zweite in weniger als zehn Jahren, was den hohen Wert der BCIE und die Unterstützung ihrer Partner sowie ihre Bedeutung für die Region als wichtigster Kanal für finanzielle Ressourcen bestätigt. Das Darlehensportfolio Nicaraguas beträgt aktuell 1,722 Milliarden US-Dollar. Die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) finanziert Programme, Projekte und Initiativen in Nicaragua, wobei der Schwerpunkt auf Sektoren liegt, die direkte Auswirkungen auf soziale und humanitäre Belange haben, wie z. B. Krankenhausinfrastruktur, Energie, Wasser und Abwasser sowie Straßeninfrastruktur. (Radio La Primerisima, 15. Jan. 2021)