Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 24-03-2022

NicaNotes: Nicaragua unterläuft die US-Taktik des Regimewechsels durch Erneuerung der Partnerschaft mit China und Austritt aus der OAS

Von Ben Gutman

[Dieser Artikel wurde erstmals am 20. Januar 2022 vom Council on Hemispheric Affairs (COHA) unter https://www.coha.org/nicaragua-a-renewed-partnership-with-china-defangs-us-regime-change-tactics/ veröffentlicht.]

(Ben Gutman ist ein unabhängiger Autor, Rechercheur und Organisator. Er arbeitet derzeit in Verbindung mit dem Guatemala Solidarity Project und den Promotoren der Migrantenbefreiung an der Auslagerung der US-Grenzmilitarisierung nach Guatemala. Jill-Clark Gollub, stellvertretende Redakteurin von COHA, und Patricio Zamorano, Direktor von COHA, haben als Redakteure zu diesem Essay beigetragen). Die Anmerkungen folgen im Anschluss an den Artikel.

Der Beamte der chinesischen Botschaft, Yo Bo, besucht die Nationalversammlung und
trifft sich mit ihrem Präsidenten, Gustavo Porras. (Foto: Radio La Primerisima)

In einer kühnen und folgenreichen Entscheidung mit weitreichenden geopolitischen Auswirkungen hat Nicaragua das "Ein-China-Prinzip" anerkannt und zum ersten Mal seit Beginn der neoliberalen Ära im Jahr 1990 wieder diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China (VRC) aufgenommen.[1] Dies wurde am 9. Dezember 2021 bekannt gegeben, kurz nach einem Treffen des China-CELAC-Forums, bei dem die 32 lateinamerikanischen CELAC-Mitgliedsstaaten[2] die Verabschiedung eines gemeinsamen Aktionsplans für die Zusammenarbeit zwischen China und der CELAC beschlossen hatten. Die Stärkung der chinesischen Beziehungen zu den Partnern in der westlichen Hemisphäre in einem Forum ohne US-Präsenz ist ein Warnsignal für die Hegemonie und Kontrolle der USA über ihren eigenen "Hinterhof", der seit der Monroe-Doktrin von 1823 fest gegen andere "externe" globale Akteure, die in der Region Einfluss nehmen wollen, abgeschottet ist. Im Gegensatz zu den letzten zwei Jahrhunderten des US-Imperialismus bietet China jedoch einen Ansatz, der die Rechtsstaatlichkeit und die nationale Souveränität respektiert.

Die Verdrängung taiwanesischer Investitionen durch das nachhaltige sozioökonomische Entwicklungsmodell der "Belt and Road Initiative" der VR China in Nicaragua am 16. Januar ist eine besondere Bedrohung für die regionale wirtschaftliche Vorherrschaft der USA. Im Jahr 2014 ging Nicaragua eine Partnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen ein, um den Bau eines zweiten Schifffahrtsweges zu initiieren, der den Atlantik und den Pazifik neben dem derzeit von den USA dominierten Panamakanal verbindet.[3] Die antisandinistische Oppositionspartei Unamos … (Fortsetzung des Textes iin engl. Sprache…)

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 24-03-2022

Von Nan McCurdy

Die Wirtschaft wuchs 2021 um 10,3%

Die nicaraguanische Wirtschaft wuchs 2021 um 10,3 %, das erste Jahr mit Wachstum nach drei aufeinanderfolgenden Jahren mit roten Zahlen. "Im Jahr 2021 hat sich die Wirtschaftstätigkeit schnell und solide erholt und die negativen Auswirkungen der verschiedenen Schocks überwunden, mit denen die Wirtschaft in den letzten Jahren konfrontiert war, wobei die immer noch andauernde globale Pandemie Covid-19 besonders hervorsticht", erklärte die Zentralbank in einem vorläufigen Bericht. "Vorläufige Informationen deuten darauf hin, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Nicaraguas im Jahr 2021 ein Wachstum von 10,3 % aufweisen wird", heißt es weiter. Die Zentralbank hatte für das Jahr 2021 ein Wachstum des nicaraguanischen BIP zwischen 7,5 % und 9,5 % prognostiziert. Die nicaraguanische Wirtschaft war im Zeitraum 2018-2020 um durchschnittlich -3,03 % jährlich geschrumpft. Im Jahr 2020 ging das BIP um 2,0 % zurück, was auf die Covid-19-Pandemie und die Schäden durch die Hurrikane Eta und Iota im November desselben Jahres zurückzuführen war. Im Jahr 2019 sank es um 3,7 % und im Jahr 2018 um 3,4 %, was auf die soziopolitische Krise zurückzuführen war, von der das Land seit April 2018 47 Monate lang betroffen war. Für 2022 schätzt die Zentralbank von Nicaragua ein Wirtschaftswachstum zwischen 3,5 % und 4,5 % und eine geschätzte Inflation zwischen 2,5 % und 3,5 %. https://forbescentroamerica.com/2022/03/21/economia-nicaraguense-crecio-un-103-en-2021-tras-tres-anos-de-contraccion/ (Forbes Centroamerica, 21. März 2022)

Außergewöhnliches Management hervorgehoben

Der Exekutivpräsident der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE), Dante Mossi, erklärte, dass die Einweihung des neuen BCIE-Büros die engen Beziehungen zwischen der Bank und Nicaragua, einem unserer wichtigsten Partner in der Region, festigt. Nicaragua verfügt über das größte, am besten strukturierte und perfekt durchgeführte Projektprogramm, über das sich das nicaraguanische Volk meiner Meinung nach sehr freuen sollte." (Nicaragua News, 16. März 2022)

Präsident Ortega unter den beliebtesten Präsidenten

In der jüngsten Cid Gallup-Umfrage, die zwischen Januar und Februar 2022 durchgeführt wurde, steht Präsident Daniel Ortega in Lateinamerika auf Platz 4 der Liste der besten Präsidenten, während Carlos Alvarado aus Costa Rica zu den schlechtesten gehört. Die Umfrage wurde im Rahmen einer Reihe von Meinungsumfragen durchgeführt, die vor 45 Jahren begonnen und durch den Verkauf von Informationen an verschiedene internationale Institutionen finanziert wird. In jedem Land wurden 1.200 Personen aus einer repräsentativen Stichprobe der erwachsenen Bevölkerung mit Mobiltelefonen befragt. Der kolumbianische Präsident Iván Duque erhielt die niedrigste Bewertung. (Radio La Primerisima, 22. März 2022)

Nicaragua hat die besten Straßen in der Region

Dante Mossi, geschäftsführender Präsident der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE), sagte bei der Einweihung des neuen BCIE-Büros für Zentralamerika in Managua, dass Nicaragua über die besten Straßen in Zentralamerika verfügt. Er sagte, dass die BCIE derzeit Projekte wie die Verbesserung von Straßen unterstützt: Das Weltwirtschaftsforum hat Nicaragua bei vielen Gelegenheiten als das zentralamerikanische Land mit den besten Straßen in der Region bezeichnet. Mossi erinnerte daran, dass die BCIE im Jahr 2020 die erste multilaterale Entwicklungsagentur war, die auf den Aufruf der zentralamerikanischen Präsidenten angesichts von Covid-19 reagierte. "Wir haben in Rekordzeit ein spezielles Unterstützungs- und Vorsorgeprogramm für Covid-19 ins Leben gerufen, das seit seiner Einführung mehr als 60.000 Arbeitsplätze auf regionaler Ebene erhalten hat, davon 25.500 in Nicaragua; wir haben Kredite für den Kauf und die Lieferung von Betriebsmitteln, medizinischer Ausrüstung und Impfstoffen in der gesamten Region erleichtert. Die Unterstützung von Prioritäten ist unsere Daseinsberechtigung und spiegelt sich in den länderbezogenen Strategien auf unserer Website wider; dort finden Sie Einzelheiten zu unseren Maßnahmen als Antwort auf die Transparenz und den Zugang zu öffentlichen Informationen, zu denen wir uns verpflichtet haben", erklärte er. Finanzminister Ivan Acosta wies darauf hin, dass Nicaragua über ein Portfolio von 50 Projekten mit BCIE verfügt. "Wir ... haben das Land umgestaltet, indem wir drei wichtige Themen in Angriff genommen haben: die Verringerung der Armut und der extremen Armut, die Schaffung der besten Infrastruktur zur Unterstützung der Produktion und zur Steigerung der Exporte sowie sehr hohe Sozialausgaben, die in den letzten Jahren durchschnittlich 54,5 % [des Staatshaushalts] ausmachten." (Radio La Primerisima, 16. März 2022)

Trockenhafen El Realejo wird von BCIE und der Regierung gebaut

Die nicaraguanische Hafenbehörde (EPN) und die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) haben einen Vertrag über 26,5 Millionen US-Dollar für den Bau und die Ausrüstung des Trockenhafens Julia Herrera Pomares in El Realejo im Departement Chinandega unterzeichnet. EPN-Präsident Virgilio Silva erklärte, dass "der Bau des neuen Trockenhafens die Entladedienstleistungen im Hafen von Corinto verbessern wird und Teil der 209-Millionen-Dollar-Investition ist, die von der Regierung mit Unterstützung der BCIE zur Verbesserung und Erweiterung von Puerto Corinto durchgeführt wird." (Nicaragua News, 18. März 2022)

Nicaragua unter den Top Ten der Welt bei erneuerbaren Energien

Am 15. März veröffentlichte das internationale Magazin "Sustainability" den Artikel "Top 10 Nationen, die bei den erneuerbaren Energien führend sind", in dem Nicaragua mit einer Elektrizitätsversorgung von 99 % und einer Erzeugung von 75,2 % aus erneuerbaren Energiequellen hervorgehoben wird. "Nicaragua führt ein Elektrifizierungsprogramm durch und fördert politische Maßnahmen, die die nationale Stromversorgung mit Hilfe von erneuerbaren Energiequellen wie Erdwärme, Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie und Biomasse erhöhen, um von einem Energienetz, das 2006 auf 26 % erneuerbaren Energien basierte, auf 75,2 % im Jahr 2020 zu kommen." Siehe Artikel: https://sustainabilitymag.com/net-zero/top-10-nations-that-are-leading-the-renewable-energy-charge-countries-emissions (Nicaragua News, 18. März 2022)

Umbau des Krankenhauses von Rivas eingeweiht

Am 21. März weihte das Gesundheitsministerium die umgestaltete Notaufnahme des Gaspar García Laviana Krankenhauses in Rivas ein. Das Projekt, das 2,5 Millionen US-Dollar gekostet hat, umfasst ein neues elektrisches System, eine Trauma- und Fieberstation, einen Warteraum und einen Bereich für Kinder. Es wurde aus dem allgemeinen Haushalt finanziert und kommt 182.000 Einwohnern in zehn Gemeinden zugute. (Nicaragua News, 22. März 2022)

Kaffeeproduktion im letzten Jahr gestiegen

Das System für Produktion, Konsum und Handel meldete am 19. März, dass die Ernte von Spitzenkaffee 2021-2022 bei 99% liegt und 3,65 Millionen Quintal produziert wurden, was einem Zuwachs von 7,3% gegenüber dem Zyklus 2020-2021 entspricht. (Nicaragua News, 22. März 2022)

Kraftstoff- und Gaspreise werden nicht erhöht

Die sandinistische Regierung hat beschlossen, die Preise für Brennstoffe und Kochgas trotz der hohen internationalen Preise nicht steigen zu lassen. In einem gemeinsamen Kommuniqué des Ministeriums für Energie und Bergbau und des Nicaraguanischen Energieinstituts (INE) heißt es, dass "in der Woche vom 20. bis 26. März die Preise für Benzin, Diesel und Flüssiggas unverändert bleiben, ohne jegliche Anpassung", wie in der vergangenen Woche. In Zukunft "wird sie die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen des Anstiegs dieser Preise auf die Wirtschaft der nicaraguanischen Familien abzumildern". (Radio La Primerisima, 19. März 2022)

Mehr Unterstützung für die handwerkliche Fischerei

Zur Unterstützung der Menschen, die in der Gemeinde Puerto Cabezas in der Autonomen Region Nordkaribik von der handwerklichen Fischerei leben und von den Wirbelstürmen IOTA und ETA betroffen waren, lieferte das Institut für Fischerei und Aquakultur 108 Fischereipakete, bestehend aus Außenbordmotoren, Thermoskannen und Materialien zur Herstellung von Netzen. Die Spende unterstützt die Wiederbelebung der Produktion und die Steigerung der Erträge des Fischereisektors, wodurch die Ernährungssicherheit und die Ernährung der Familien verbessert werden. Sie ist Teil des Null-Hunger-Programms, das im Land durchgeführt wird. (Nicaragua News, 16. März 2022)

El Bluff ist frei von Analphabetismus

Am 22. März erklärten das Bildungsministerium und der Regionalrat der Südkaribik die Stadt El Bluff zu einem Gebiet ohne Analphabetismus. Die nationale Direktorin für Alphabetisierung und Grundschulbildung für Jugendliche und Erwachsene des MINED, Professor Luz Damira Avilés, sagte: "Wir freuen uns sehr, dass wir 0,8 % Analphabeten haben; wir haben die Flagge 'frei von Analphabetismus' an das Büro des Bürgermeisters übergeben." Delia Sebastiana Luna, eine frischgebackene Alphabetisiererin, die jetzt die sechste Klasse besucht, betonte, wie wichtig es sei, lesen und schreiben zu können, und sagte, sie werde dank der sandinistischen Regierung weiter lernen. Es wurden auch herausragende Alphabetisierungslehrer ausgezeichnet. (Radio La Primerisima, 22. März 2022)

Gesetze gegen Hassverbrechen werden überarbeitet

Mitglieder des Justiz- und Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für Frieden, Verteidigung, Staatsführung und Menschenrechte der Nationalversammlung hörten Angehörige von Verstorbenen und Opfern von Hassverbrechen wie Folter, die sich zwischen April und Juli 2022 ereigneten. Der Sohn eines der Zeugen wurde ermordet und mitten auf einer öffentlichen Straße verbrannt, und ein anderer Bürger sprach über die völlige Zerstörung seines mehr als 25 Jahre alten Familienunternehmens. Die Befragten erklärten, dass sie mit dem rechtlichen Rahmen einverstanden sind, der für die Anwendung des Gesetzes auf diejenigen, die Hassverbrechen begehen, geschaffen wurde, und dass die Täter in irgendeiner Weise den von ihnen verursachten Schaden wieder gutmachen müssen. Die Gesetze in Bezug auf Hassverbrechen werden derzeit geprüft, ebenso wie die Gesetze in Bezug auf diejenigen, die ausländische Gelder erhalten, um damit Unsicherheit im Land zu erzeugen und die nationale Souveränität zu untergraben. (Radio La Primerisima, 17. März 2022)

25 NGOs verlieren Rechtsstatus

Die Nationalversammlung hat 25 Nichtregierungsorganisationen den Rechtsstatus entzogen, weil sie dem Innenministerium keine Finanzberichte vorgelegt und ihre Vorstände nicht auf den neuesten Stand gebracht haben, wie es in ihren eigenen Statuten vorgesehen ist. Der Abgeordnete Wilfredo Navarro erklärte, dass zu den aufgelösten Nichtregierungsorganisationen unter anderem die Stiftung Violeta Barrios de Chamorro, FUNIDES, Pedro Joaquin Chamorro Association of Journalists of Nicaragua, Operation Smile, Local Development Fund, Humbolt Center und Women's Collective March 8 gehören. Die NGOs machten weder Angaben darüber, wohin die aus dem Ausland erhaltenen Mittel geflossen sind, noch legten sie die Unterlagen über die Identität ihrer Spender vor. Aus dem Bericht der Abteilung für die Registrierung und Kontrolle gemeinnütziger ziviler Vereinigungen ging hervor, dass die Organisationen keine Jahresabschlüsse für die letzten Steuerzeiträume vorlegten, in denen Einnahmen und Ausgaben aufgeschlüsselt wurden, der Kontostand überprüft, die Herkunft der Spenden detailliert angegeben und die Endempfänger genannt wurden. In dem Bericht heißt es, dass diese Organisationen das Gesetz gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht einhalten und dass es ihnen an Transparenz bei der Verwaltung der Mittel fehlt.

Liste der nicht anerkannten NGOs:

1. Fundacion Nicaraguense de Desarrollo Economico y Social (Nicaraguanische Stiftung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Funides).
2. Fundación Violeta Barrios de Chamorro para la Reconciliación y la Democracia (Violeta Barrios de Chamorro-Stiftung für Versöhnung und Demokratie).
3. Grupo Cívico Ética y Transparencia (Zivile Gruppe für Ethik und Transparenz).
4. Vereinigung Vital Voices Nicaragua.
5. Stiftung für Freiheit.
6. Stiftung Agora Nicaragua.
7. Stiftung für die Autonomie und Entwicklung der Atlantikküste Nicaraguas (Fadcanic).
8. Verband junger Unternehmer in Nicaragua.
9. Vereinigung der Harvard-Clubs von Nicaragua.
10. Alexander von Humboldt Zentrum zur Förderung der Landesentwicklung und des Umweltmanagements (Centro Humboldt).
11. Fundación para la Dignidad Humana Nicaragüense (Stiftung für die menschliche Würde Nicaraguas).
12. Sozialer Club Matagalpa.
13. Fundación Cruzada Ciudadana por la Democracia (Stiftung Bürgerkreuzzug für die Demokratie).
14. Kolping-Stiftung Nicaragua.
15. Fundación Instituto para la Observación para la Democracia y los Derechos Humanos (IDH).
16. Asociación Civil Colectivo de Mujeres 8 de Marzo (Kollektiver Frauenverband 8 de Marzo).
17. Fundación Fondo de Becas de Exalumnos del Colegio Centroamérica (Stiftung Stipendienfonds für ehemalige Schüler der Zentralamerika-Schule).
18. Asociación Fondo de Desarrollo Local (Vereinigung des Fonds für lokale Entwicklung).
19. Asociación Foro de Mujeres de Nicaragua (Verband des Nicaraguanischen Frauenforums).
20. Vereinigung Operación Sonrisa Nicaragua.
21. Doktor Pedro Joaquín Chamorro Cardenal Vereinigung der Journalisten Nicaraguas.
22. Zentrum für Gerechtigkeit und Menschenrechte an der Atlantikküste (Cejudhcan).
23. Vereinigung Christliches Zentrum für Menschenrechte (CCDH).
24. Zentrum für die Prävention von Gewalt (Ceprev).
25. Nicaraguanische Demokratische Bürgervereinigung (ACDN).

(Radio La Primerisima, 17. März 2022)