Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 07-04-2022

Von Nan McCurdy

2,1 Millionen Menschen nehmen an Katastrophenschutzübung teil

Das Nationale Zentrum für die Vorbeugung, Begrenzung und Überwachung von Katastrophen (SINAPRED) organisierte die erste nationale Übung 2022 zur Vorbereitung und zum Schutz des Lebens, an der 2,1 Millionen Nicaraguaner teilnahmen und die ein schweres Erdbeben simulierte. Sechstausend lokale Notfallkomitees in den Gebieten, die am stärksten durch die Auswirkungen eines schweren Erdbebens, das einen Tsunami auslösen könnte, gefährdet sind, sowie in Gebieten, die von Vulkanausbrüchen betroffen sind, wurden aktiviert. Bei dieser Übung wurde das UKW- und Hochfrequenz-Kommunikationssystem auf nationaler und internationaler Ebene für den Fall eines möglichen Zusammenbruchs der herkömmlichen Dienste getestet. Ebenso wurden die Reaktionspläne für Kohlenwasserstoffunfälle und für den Zugang von Beamten zur Risikomanagementplattform für die frühzeitige Identifizierung von kritischen Punkten geprüft. (Nicaragua News, 1. April 2022)

Regierung deckelt Kraftstoffpreiserhöhungen

Der Preis für einen Liter Benzin wird in dieser Woche um 1,33 Córdobas pro Liter steigen, eine Auswirkung, die ohne die von den Regierungsbehörden am 1. April angekündigte Subvention noch größer gewesen wäre. Die Regierung übernimmt 100 % des Preisanstiegs für Diesel, so dass der Preis bei 163,55 Córdobas pro Gallone bleiben wird. Normales Benzin dürfte um 10,33 Córdobas pro Gallone teurer werden, aber die Regierung übernimmt 52 % des Preisanstiegs, so dass eine Gallone 180,96 Córdobas kosten wird. Der Preis für Kochgas soll um 30,25 Córdobas pro 25-Pfund-Flasche steigen, aber die Regierung übernimmt 100 % dieser Erhöhung. (Radio La Primerisima, 2. April 2022)

Neuer Hafen bringt Arbeitsplätze

Die Modernisierung des Hafens von Corinto wird mehr als 700 Arbeitsplätze schaffen. Während der Bauphase werden 566 Arbeitsplätze entstehen, und sobald die neuen Anlagen in Betrieb genommen werden, werden mindestens 150 Personen dauerhaft beschäftigt sein. Die Investitionen in die Modernisierung des Hafens belaufen sich auf 184 Mio. USD; der Hafen wird über ein modernes Terminal für Kreuzfahrtschiffe verfügen, und jede Reederei wird ihren eigenen Platz zum Anlanden zugewiesen bekommen. (Radio La Primerisima, 31. März 2022)

Mehr als 13.000 Einschreibungen in Berufsschulen

Im ersten Quartal 2022 waren 13.624 Jugendliche und Erwachsene in Berufsschulen eingeschrieben, davon 72 % Frauen. Das sind 156 % mehr als die Zielvorgabe für dieses erste Quartal, die bei 8.750 Teilnehmern lag. Die städtischen Berufsschulen boten in Zusammenarbeit mit INATEC 58 Handwerkskurse für Unternehmer an, die sich auf die Bereiche traditionelle Küche und typische Getränke, Bäckerei, Konditorei, Styling, Maurerhandwerk, Schreinerei, Blumenschmuck, Modeschmuckherstellung, Zuschnitt und Nähen konzentrierten. Außerdem gibt es Kurse in Mechanik, Kfz-Elektrik, Veranstaltungsdekoration und -montage, Marketing und Werbung, Buchhaltung, Englisch, Computerkurse und Kosmetik. (Radio La Primerisima, 31. März 2022)

Wachstum der ausländischen Direktinvestitionen

Am 30. März veröffentlichte die Zentralbank die "Entwicklung der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) 2021" in Nicaragua. Der Bericht besagt, dass die Brutto-Direktinvestitionen im Jahr 2021 1,47 Milliarden US-Dollar erreichten, was einem Anstieg von 52,7 % im Vergleich zu 2020 entspricht. Der Bericht stellt außerdem fest, dass der Netto-Fluss von Direktinvestitionen 1,22 Milliarden US-Dollar betrug, was einem Anstieg von 63,4 % gegenüber dem Vorjahreswert entspricht. Die Wirtschaftssektoren mit dem höchsten FDI-Nettostrom waren die Bereiche Energie und Bergbau mit 466,5 Millionen US-Dollar, das verarbeitende Gewerbe mit 263,4 Millionen US-Dollar, Telekommunikation mit 174,8 Millionen US-Dollar sowie Handel und Dienstleistungen mit 146,4 Millionen US-Dollar. (Nicaragua News, 1. April 2022)

Zahlreiche Absolventen von Gesundheitsberufen

Ärzte, Krankenschwestern, klinische Bio-Analytiker, Physiotherapeuten und andere Gesundheitsfachkräfte haben kürzlich ihren Abschluss gemacht. Ab dem 1. April werden sie ihre Dienste in Gemeinden im ganzen Land anbieten. Zweihundert dieser Ärzte haben Stipendien erhalten, um in den öffentlichen Krankenhäusern des Landes medizinische und chirurgische Fachrichtungen zu studieren. Hunderte von Fachärzten haben ebenfalls ihren Abschluss gemacht: Im Jahr 2022 werden 450 Allgemeinmediziner, 170 Fachärzte, 545 Krankenschwestern und -pfleger, 22 Physiotherapeuten, 27 Anästhesisten und 125 klinische Bioanalytiker ihren Abschluss machen. (Informe Pastran, 1. April 2022)

Tausende von Menschen nehmen an Kunstprogrammen teil

Das Nationaltheater Rubén Darío, das Kulturinstitut und die Bürgermeisterämter in jeder Gemeinde fördern die künstlerische Ausdrucksfähigkeit durch Gesang, Tanz, Musik, Malerei und Kunst im Allgemeinen. Die Tanzschulen in allen Gemeinden haben bereits mehr als 12.000 Mitglieder, und seit ihrer Einrichtung im Jahr 2019 haben sich mehr als 30.000 Jugendliche, Kinder und Erwachsene eingeschrieben. In jeder Gemeinde gibt es Chöre mit derzeit mehr als 10.000 Mitgliedern und 20.000 Teilnehmern seit ihrer Gründung. (Radio La Primerisima, 2. April 2022)

Trinkwasser und Abwasser für mehr als 800.000 Menschen

Die Regierung hat mit Unterstützung der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) die Trinkwasserversorgung für mehr als 800.000 Bürger sichergestellt. Das Programm zur Verbesserung und Erweiterung der Trinkwasser- und Abwassersysteme in 19 Städten hat Auswirkungen auf mehr als 562.000 Menschen, die in ihren Häusern mit Trinkwasser versorgt werden, und auf weitere 272.000, die in 15 Gemeinden an die Kanalisation angeschlossen sind. "Jeden Tag haben mehr Nicaraguaner das universelle Recht auf Wasser, was die Lebensbedingungen durch eine kontinuierliche Versorgung und sanitäre Einrichtungen verbessert. Derzeit finanziert BCIE zusammen mit der Regierung fünf Initiativen, die fast zwei Millionen Menschen zugute kommen und Investitionen von mehr als 572 Millionen US-Dollar umfassen", sagte der BCIE-Exekutivpräsident Dr. Dante Mossi. Die Initiative stärkt die operative Kapazität der Wasser- und Abwassergesellschaft (ENACAL) durch die Einrichtung von sechs regionalen Soforthilfezentren (CRAI) in den Städten Granada, León, Estelí, Juigalpa, Bilwi und Bluefields. Dieses Programm wird von der spanischen Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (AECID) mit 87,22 Millionen US-Dollar, der Lateinamerikanischen Investitionsfazilität (LAIF) mit 58,48 Millionen US-Dollar und der Bank der Europäischen Union (EIB) mit 97,53 Millionen US-Dollar kofinanziert. Zum Nutzen von mehr als 800.000 Menschen wurden drei Kläranlagen und fünf Trinkwasserpumpstationen gebaut sowie 15.326 Trinkwasseranschlüsse und 5.144 Kanalisationsanschlüsse saniert oder neu gebaut. Trinkwasser- und Abwassersysteme sind in Acoyapa, Camopa, Cárdenas, Chinandega, Chichigalpa, Jalapa, La Trinidad, Malpaisillo, Managua, Masaya und Santo Tomás fertiggestellt. Reparaturen wurden in Chontales, Boaco, RACN, Río San Juan und Juigalpa abgeschlossen. (Radio La Primerisima, 2. April 2022)

30 Fischereipakete für Familien in der Nordkaribik

Zur Unterstützung der indigenen Gemeinden Prinzu Auhya Un, Karatá und Tawira in der Autonomen Region Nordkaribik, die von den Wirbelstürmen IOTA und ETA betroffen waren, lieferte das Institut für Fischerei und Aquakultur 30 Fischereipakete mit Booten, Thermoskannen und Materialien zur Herstellung von Netzen. Damit soll die Wiederaufnahme des Fischfangs gefördert und die Lebensmittelsicherheit und Ernährung der Familien in den Gemeinden verbessert werden. Die Spende ist Teil des Programms "Null Hunger", das die Regierung im ganzen Land umsetzt. (Nicaragua News, 5. April 2022)

Moody's erkennt Nicaraguas hohes GCP und strenge Haushaltsdisziplin an

Die Rating-Agentur Moody's gab letzte Woche bekannt, dass das Kreditprofil Nicaraguas mit B3 stabil bewertet wird, was auf die Stärke der nationalen Wirtschaft zurückzuführen ist. In dem Bericht wird hervorgehoben, dass "sich die Wirtschaft Nicaraguas schnell erholt hat und im Jahr 2021 ein BIP-Wachstum von 10,3 % verzeichnet, was auf die ausgewogene Verschuldung, die strenge Haushaltsdisziplin und das historische Wachstum der Exporte und ausländischen Direktinvestitionen zurückzuführen ist." (Nicaragua News, 4. April 2022)

Investitionsprogramm für den öffentlichen Sektor wurde zu 97,6% erfüllt

Letzte Woche veröffentlichte die Zentralbank (BCN) den Jahresbericht 2021, aus dem hervorgeht, dass das Investitionsprogramm für den öffentlichen Sektor im vergangenen Jahr mit 941 Millionen US-Dollar um 38% höher lag als im Jahr 2020, was einer 97,6%igen Einhaltung des Jahresprogramms entspricht. BCN-Präsident Ovidio Reyes stellte fest, dass "die Institutionen mit dem höchsten Prozentsatz der Projektausführung im Jahr 2021 das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (100%), die Nationale Polizei (100%), das Bildungsministerium (99,6%), das Nicaragua-Institut für städtisches und ländliches Wohnen (99%), das Gesundheitsministerium (98,8%), die Nationale Elektrizitätsgesellschaft (98,2%) und die Wasser- und Abwassergesellschaft Nicaraguas (92,9%) waren. (Nicaragua News, 5. April 2022)

Nationalversammlung setzt Anhörungen mit Opfern schwerer Straftaten fort

In der Anhörung zu den Gesetzen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Verbrechen, die von den gesetzgebenden Ausschüssen in der Nationalversammlung durchgeführt wurde, sagte die Familie des Polizeibeamten Gabriel Vado Ruiz, der während des Putschversuchs 2018 getötet wurde, dass sie die Gesetzgebung unterstützt und forderte Gerechtigkeit mit der ganzen Härte des Gesetzes, um seine Mörder zu bestrafen. Cintia Vado Ruíz, die Schwester des Polizisten, der am 14. und 15. Juni 2018 an einer der Straßensperren von Monimbó, Masaya, entführt, gefoltert, getötet und verbrannt wurde, übermittelte die Botschaft im Namen der Eltern des jungen unbewaffneten Gemeindepolizisten und dankte der Nationalversammlung für die kürzlich verabschiedeten Gesetze. Auch der junge Camilo Rosales, ein Einwohner von Jinotepe, legte Zeugnis über die Entführung und Folter ab, die er durch die Putschisten erlitten hatte, und forderte dafür Gerechtigkeit. Der Justiz- und Rechtsausschuss und der Ausschuss für Frieden, Verteidigung, Staatsführung und Menschenrechte werden auch weiterhin über die neuesten verabschiedeten Strafgesetze beraten, die für diejenigen gelten, die abscheuliche Verbrechen begehen, und für diejenigen, die vom Ausland finanziert werden, um Instabilität im Land zu schaffen und die nationale Souveränität zu untergraben. (Informe Pastran, 1. April 2022, 31. März 2022)

Neues Gesetz zur Regulierung von gemeinnützigen Organisationen und Reform des allgemeinen Gesetzes über das Bildungswesen

Am 31. März verabschiedete die Nationalversammlung ein neues allgemeines Gesetz zur Regulierung und Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen und hob das vorherige Gesetz auf. Das allgemeine Gesetz zur Regulierung und Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen legt den auf diese Organisationen anwendbaren regulatorischen und rechtlichen Rahmen fest, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, und definiert die Funktionen des Innenministeriums in Bezug auf die Einrichtung der Direktion für die Registrierung und Kontrolle von juristischen Personen, deren Struktur, Arbeitsweise und Leitung.

Die Nationalversammlung billigte auch die Reform des Gesetzes Nr. 582 über das allgemeine Bildungswesen und die Reform und Ergänzung des Gesetzes Nr. 89 über die Autonomie der Hochschulen, das die Modernisierung der Verwaltung des Nationalen Hochschulrates (CNU) und des Nationalen Rates für Bewertung und Akkreditierung gewährleistet, um das Recht auf eine qualitativ hochwertige Hochschulbildung zu gewährleisten. Die Reformen stärken die Prozesse zur Wiederherstellung des Rechts auf Bildung für die Jugend, auf eine kostenlose und qualitativ hochwertige Bildung, eine integrative, gerechte und ganzheitliche, multikulturelle, kontextbezogene und relevante Bildung. Am selben Tag verlor die Zentralamerikanische Universität, eine von Jesuiten geführte Einrichtung, ihre Aufnahme in die Liste der Universitäten, die einen Anteil der gesetzlich vorgeschriebenen 6 % des jährlichen Staatshaushalts erhalten. Die Abgeordnete der Nationalversammlung, Maritza Espinales, erklärte, dass die Hochschulreformen das Gesetz über die Autonomie der Universitäten mit dem Nationalen Plan zur Armutsbekämpfung sowie mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz über den Titel und der Reform des Gesetzes über die Akkreditierung und Bewertung des Qualitätssicherungssystems im Hochschulbereich in Einklang bringen. Mit den Reformen wird die Rechtsnorm, die die Verfahren, Funktionen und Fakultäten des CNU festlegt, gestärkt; er ist für die Modernisierung, Qualität und Sachdienlichkeit der Hochschulbildung verantwortlich. Mit den Reformen der Hochschulbildung werden auch die verfassungsmäßigen Garantien für eine kostenlose und qualitativ hochwertige Bildung erfüllt, einschließlich der Zuweisung der verfassungsmäßigen 6 % an die Universitäten, die Erfüllung der integralen Prozesse des Universitätsmanagements für Forschung, Innovation und integrative Bildung und vieles mehr. Der Abgeordnete der Nationalversammlung, Wálmaro Gutiérrez, betonte, dass die Reform des Hochschulwesens notwendig sei, da Bildung ein soziales öffentliches Gut, ein Menschenrecht und eine Pflicht des Staates sei, Qualität und Inklusion zu gewährleisten. Er sagte, dass nur die sandinistische Regierung die verfassungsmäßigen 6 % vollständig eingehalten habe, was einen wichtigen Wandel ermöglicht habe, der das Recht auf Bildung für alle Nicaraguaner garantiere. (Informe Pastran, 31. März 2022)

Nicaragua fordert Respekt

Der Vertreter Nicaraguas bei der UNO hat eine Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen als Angriff auf Nicaragua zurückgewiesen. "Sie fahren fort, instrumentalisierte Bewertungen vorzunehmen, die von den wirtschaftlichen und politischen Interessen der imperialistischen Länder abgeleitet sind und deren einziges Ziel darin besteht, die Würde und Souveränität der Völker der Welt zu beeinträchtigen, ohne die Souveränität und die historische Entwicklung eines jeden Landes zu respektieren. Wir akzeptieren keine Entschließung, keine Aktualisierung und keinen Bericht über die Menschenrechte in Nicaragua, da es ihnen an Objektivität mangelt und sie mit einer klar definierten politischen und einseitigen Ausrichtung versehen sind, weit davon entfernt, auf einer wahrheitsgetreuen Erfassung der Realität der Menschenrechte des nicaraguanischen Volkes zu beruhen." (Informe Pastran, 31. März 2022)