Nachricht von mit dem Nicaragua-Forum inhaltlich verbundenen Organisationen
Deutsche Übersetzung: Nicaragua-Forum HD e.V.
Ausgabe vom 18.03.2022
Stellungnahme von SanktionsKill-Kampagne zum Ukraine-KonfliktBeendet alle Kriege - Keine Sanktionen
Die SanctionsKill-Kampagne ist eine breite Koalition von sozialen Gerechtigkeits-, Solidaritäts- und Friedenskräften, die sich darauf konzentriert, die verheerenden Auswirkungen von US-Sanktionen auf die Zivilbevölkerung weltweit aufzudecken.
Sanktionen sind kein Ersatz für Krieg
Das derzeitige Sanktionsregime gegen Russland ist kein Ersatz für Krieg, sondern eine Form der Kriegsführung. Sanktionen töten viele Tausende, genauso wie Bomben es tun. Sanktionen führen zu Hyperinflation, künstlichen Hungersnöten, sozialen Verwerfungen und Gesundheitskrisen, die die Zivilbevölkerung treffen. Wie US-Präsident Biden sagte, sollen die Sanktionen "weiteren Schmerz zufügen".
Sanktionen sind eine kollektive Bestrafung und nach internationalem Recht illegal.
Auch sind die Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten gegen Russland kein Mittel zur Abschreckung vor einem Krieg. Sie werden die Feindseligkeiten nicht verringern, sondern sind eine Eskalation des aktuellen Konflikts.
Sanktionen festigen die Vorherrschaft der USA in Europa
Die Sanktionen dienen dazu, die Vorherrschaft der USA in der Region zu festigen, auch wenn es den materiellen Interessen der Europäischen Union (EU) und des Vereinigten Königreichs widerspricht, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau zu kappen.
Der wachsende EU-Handel mit Russland und China bedroht die Vorherrschaft der US-Unternehmen in Europa. Die EU ist der größte Investor in Russland. Während die USA der größte Exporteur von Methangas sind, bezieht die EU viel Gas aus Russland zu wesentlich niedrigeren Preisen, aber auch Öl und Weizen.
Da die EU und vor allem Deutschland nicht bereit sind, Sanktionen zu verhängen, die alle Beziehungen zu Russland abbrechen würden, drohte Biden den Verbündeten der USA, dass die einzige Alternative zu einer Zusammenarbeit mit den USA ein Atomkrieg wäre. Der US-Präsident sagte: "Sie haben zwei Möglichkeiten. Entweder Sie beginnen einen Dritten Weltkrieg... oder Sie sorgen dafür, dass das Land, das sich so völkerrechtswidrig verhält, am Ende einen Preis zahlt." Biden sagte, das Ziel der USA sei es von Anfang an gewesen, die NATO und die EU "auf derselben Seite" zu halten.
Unter Ausnutzung der dominierenden Rolle des Dollars in der Weltwirtschaft hat Washington einseitig über 5.500 Sanktionen gegen Russland verhängt und es damit zum am meisten sanktionierten Ziel der aggressiven US-Politik gemacht.
US-Sanktionen ziehen die ganze Welt in den Konflikt hinein
Leider ist Russland nicht das einzige Opfer dieser einseitigen Zwangsmaßnahmen. Mehr als 40 Länder, in denen ein Drittel der Menschheit lebt, werden von den USA mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Kuba, Venezuela, Nicaragua, China, Iran, Irak, Syrien, Palästina, Afghanistan, Simbabwe, Äthiopien und der Sudan. Drittländer, die mit den Zielländern der US-Sanktionen Handel treiben, werden ebenfalls mit hohen Strafzöllen belegt. Diese tödliche Form der wirtschaftlichen Kriegsführung zerstört die regionale Entwicklung.
Außerdem zwingen die USA andere Länder, diese extremen Wirtschaftssanktionen zu vollstrecken. Wir stellen mit großer Sorge fest, dass diese gegen Russland verhängten Sanktionen die ganze Welt in einen Konflikt hineinziehen, der möglicherweise außer Kontrolle gerät.
Die Vereinten Nationen haben die von den USA veranlassten Sanktionen nicht gebilligt. Viele Länder weigern sich nun, sich den von den USA und der EU gegen Russland verhängten Sanktionen anzuschließen. Bislang haben sich Indien, Pakistan, Indonesien, Südafrika, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Brasilien, Argentinien, Mexiko und andere Länder mit kleineren Volkswirtschaften geweigert, sich den US-Maßnahmen anzuschließen. Fast ganz Lateinamerika, die Karibik und Afrika sowie die meisten asiatischen Länder lehnen die Sanktionen ab.
Sanktionen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Solche Sanktionen würden die Handelsbeziehungen dieser Länder selbst schädigen. Die Unterbrechung der Versorgungskette und der Inflationsdruck durch die von den USA verhängten Sanktionen wirken sich bereits jetzt unverhältnismäßig stark auf arme und arbeitende Menschen in aller Welt aus, da es zu Engpässen und höheren Preisen für Lebensmittel, Brennstoffe und Grunderzeugnisse kommt. Besonders betroffen sind die Menschen in den Entwicklungsländern.
Wie die über 60 Jahre andauernden US-Sanktionen gegen die kubanische Revolution beweisen, haben Sanktionen, die den von den USA angestrebten Regimewechsel herbeiführen sollen, in Wirklichkeit dazu geführt, dass die betroffenen Menschen ins Elend gestürzt wurden. Diese Sanktionen dienen als warnende Lektion für jede Nation, die ihre Souveränität im Rahmen der weltweit verhängten Pax Americana ausüben möchte. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Beendigung des Ukraine-Krieges
Dieser verheerende Krieg begann mit dem von den USA inszenierten Staatsstreich im Jahr 2014, bei dem die demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine gestürzt wurde. Obwohl die Ukraine kein offizielles NATO-Mitglied ist, haben die USA seitdem Berge von tödlichen Waffen abgeladen und US-Militär "berater" in die Ukraine entsandt.
Die Ukraine ist ein Spielball in Washingtons Strategie gegen Russland. Seit dem Staatsstreich ist die Ukraine zum ärmsten Land in Europa mit der höchsten Migrationsrate geworden. Kiews anhaltende Aggression gegen die östlichen Provinzen und die Massenprivatisierung von Volkseigentum haben den wirtschaftlichen Ruin noch verschlimmert.
Die Sanctions Kill Campaign fordert alle Seiten auf, die Feindseligkeiten zu beenden und fordert die USA auf, die Diplomatie einzusetzen, keine Waffen, keine Sanktionen und keinen Krieg!
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