Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 16-06-2022

Von Nan McCurdy

26. Juni Webinar mit Sofia Clark

Bitte nehmen Sie an diesem faszinierenden Webinar teil: Nicaraguas Umgang mit dem Völkerrecht: Widerstand gegen die Vorherrschaft, Förderung des friedlichen Fortschritts um 12 Uhr Pacific / 1 Uhr Nicaragua / 3 Uhr Eastern / 8 Uhr Greenwich UK.  Registrieren Sie sich hier.  "Eines der dauerhaftesten Vermächtnisse der sandinistischen Volksrevolution ist Nicaraguas Engagement für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und für die Einhaltung der Urteile des Internationalen Gerichtshofs. Dieses Engagement hat einen echten nationalen Charakter angenommen". - Sofia M. Clark.

Sofia Clark ist eine politische Forscherin und Analystin aus Nicaragua, die derzeit am Miguel d'Escoto Brockmann Center in Managua arbeitet.  Sie war stellvertretende Stabschefin ihres Onkels, Pater Miguel d'Escoto, als dieser die 63. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen leitete.  Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen präsidierte. Außerdem war sie an drei UN-Feldmissionen und drei Konfliktlösungsprogrammen der OAS beteiligt. Sie wird erläutern, wie Nicaragua sein juristisches Fachwissen einsetzt, um die hegemonialen Pläne sowohl einer Weltsupermacht (der USA) als auch einer Regionalmacht (Kolumbien) zu überwinden.  Und sie wird Nicaraguas Beiträge in verschiedenen Bereichen des internationalen Rechts beschreiben, darunter:

• - Friedliche Verteidigung in Verfahren gegen die USA, Costa Rica und Kolumbien
• - Beteiligung am Sechsten (Rechts-)Ausschuss der UN-Generalversammlung
• - Aktive Beteiligung an den UN-Klimaverhandlungen - Eintreten für verbindliche Maßnahmen, Einsatz für die Einrichtung des Grünen Fonds
• - Der Vorschlag von Pater Miguel d'Escoto zur Neuerfindung der Vereinten Nationen

Treten Sie der NicaNet-Google-Gruppe bei

Die NicaNet-Google-Gruppe ist ein öffentliches Forum für den Austausch von Ideen und Informationen zwischen solidarischen Aktivisten, die antiimperialistisch orientiert sind und die Souveränität Nicaraguas unterstützen. Alle Beiträge werden vor ihrer Veröffentlichung von der Moderation genehmigt. Die Beiträge müssen sich in erster Linie auf Nicaragua beziehen.  (Wir alle sind uns der vielen Kämpfe innerhalb und außerhalb Lateinamerikas bewusst.  Beiträge, die sich nur am Rande mit Nicaragua befassen, werden jedoch nicht akzeptiert.) Das Nicaragua-Netzwerk ist ein Projekt der Alliance for Global Justice.
Um beizutreten: https://groups.google.com/g/nicanet
Zum Posten: mailto:"Nicanet@googlegroups.com"

Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Inflation und zur Armutsbekämpfung

Der Minister für Industrie, Entwicklung und Handel, José de Jesús Bermúdez, erklärte, dass die Regierung den Nationalen Plan zur Armutsbekämpfung 2022-2026 und den Plan für Produktion, Konsum und Handel umsetze, "deren wichtigste Leitlinien die Steigerung der Produktivität, die Ausbildung und die Technisierung der Arbeitskräfte auf dem Land sind". .... "Wir wollen auch die internationale Vermarktung unserer Exporte und die Wertschöpfung aus unserer Produktion erhöhen, was für das Wachstum unserer Produktion und die Diversifizierung unserer Exportprodukte unerlässlich ist." Bermúdez betonte, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, damit der Grundnahrungsmittelkorb nicht durch die Preise für importierte Rohstoffe verteuert wird. "Wir haben ein Ministerabkommen zur Verlängerung einer seit vielen Jahren bestehenden Schutzklausel erlassen, die darauf abzielt, die Einfuhrzölle auf einige Grundnahrungsmittel wie Weizenmehl zu senken - 0 % Zoll. Rohöl ist zollfrei, raffiniertes Sojabohnenöl ist zollfrei, Palmöl ist ebenfalls von den Zöllen befreit und für raffiniertes Palmöl werden 5 % gezahlt", erklärte er. Dreitausend Tonnen Hühnerfleisch werden weiterhin aus den USA eingeführt, um die beliebten Märkte zu beliefern, und der Preis wird bei 26,50 Córdobas pro Pfund (75 US-Cent pro Pfund) gehalten. (Informe Pastran, 9. Juni, 2022)

Bruttoinlandsprodukt wächst im ersten Quartal um 5,8%

Die Zentralbank hat am 10. Juni ihren "Bericht über das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal" veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass das BIP im ersten Quartal 2022 um 5,8% gestiegen ist. Die Wirtschaftssektoren mit dem größten Beitrag zum BIP-Wachstum waren das Hotel- und Gaststättengewerbe (20,9%), der Bergbau (13%), die Elektrizitätswirtschaft (11,7%), der Handel (9,6%), die Fischerei und Aquakultur (6,5%) und das verarbeitende Gewerbe (6,2%). (Nicaragua News, 13. Juni 2022)

Einreise von ausländischem Militärpersonal zu humanitären Zwecken genehmigt

Die Nationalversammlung genehmigte am 14. Juni die Einreise und den Transit von Militärpersonal, Schiffen und Flugzeugen der Streitkräfte der Konferenz der Zentralamerikanischen Region, der Russischen Föderation, Venezuelas und Kubas zu Zwecken des Austauschs und der humanitären Hilfe in der zweiten Hälfte des Jahres 2022.

Die Präsidentschaft legte der Nationalversammlung ein Gesetzesdekret zur Genehmigung vor, das der nicaraguanischen Armee den Austausch mit anderen Streitkräften erlaubt, um praktische Übungen zu fördern und ihre Professionalisierung zu stärken. Zu den Ländern, mit denen ein Austausch von Personal und humanitäre Hilfe möglich ist, gehören Guatemala, El Salvador, Honduras, die Dominikanische Republik, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, Mexiko, Venezuela und Kuba.

Dieses Dekret gilt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2022; danach muss es für das folgende Halbjahr erneut genehmigt werden. Der Abgeordnete Filiberto Rodriguez wandte sich gegen die Manipulationskampagne mehrerer nationaler und internationaler Medien, die diese Maßnahme in Frage stellen. Er versicherte der Versammlung, dass dieser Austausch bereits Tradition hat und mehrere Länder einschließt, mit denen Nicaragua militärische Beziehungen unterhält. Er ist nicht neu und wird alle sechs Monate genehmigt.

"Sie können Ideen austauschen, sich weiterbilden, ihre technischen und wissenschaftlichen Fähigkeiten testen und verbessern, so dass unsere Armee, auf die wir immer stolz sind, bei der Lösung der Probleme unseres Volkes an vorderster Front steht", erklärte Rodriguez. Der Abgeordnete Wálmaro Gutiérrez, Präsident der Wirtschaftskommission, wies seinerseits darauf hin, dass seit 2007 bereits 40 Dekrete dieser Art für den Austausch zwischen dem nicaraguanischen Militär und anderen Streitkräften zu humanitären Zwecken verabschiedet wurden. (Radio La Primerisima 14. Juni 2022)

Fortschritte im Straßenbau

Der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Oscar Mojica, erklärte, dass das Straßenprojekt Cosiguina-Potosí in Chinandega vorankommt. "Dies ist ein Gebiet, das von den Präsidenten von Nicaragua, Honduras und El Salvador zu einer Zone des Friedens und der nachhaltigen Entwicklung erklärt wurde. Wir haben mit diesem Projekt am 8. Juli 2021 begonnen, und es wird im September 2022 fertiggestellt sein. Es handelt sich um eine 15 km lange Betonstraße, die eine wichtige Verbindung zwischen dem Golf von Fonseca und dem Rest des Landes darstellt. Das Straßenprojekt Ochomogo-Las Salinas im Departement Rivas ist 29 km lang. "Diese Straße wird den mesoamerikanischen Korridor mit der wichtigsten touristischen Zone des Südpazifiks in Tola verbinden, mit 13 im Bau befindlichen Brücken, die einen großen Einfluss auf die touristische Entwicklung, die Fischereiproduktion und die Aquakultur haben werden", sagte er. (Informe Pastran, 9. Juni 2022)

OPEC-Darlehen für die Straße Limay-Pueblo Nuevo

Der OPEC-Fonds für internationale Entwicklung hat ein Darlehen für ein 22 km langes Straßenprojekt im Departement Estelí bewilligt, das die Gemeinden Pueblo Nuevo und San Juan de Limay verbinden wird. Das Straßenprojekt Empalme Tranquera - Pueblo Nuevo wird 26,6 Millionen US-Dollar kosten; der OPEC-Fonds wird 23 Millionen US-Dollar finanzieren, der Rest wird aus der Staatskasse kommen. "Dies wird die Wirtschaft in diesem produktiven Gebiet verbessern", sagte die Abgeordnete der Nationalversammlung Jilma Rosales. Diese Darlehensvereinbarung mit der OPEC ist Teil der Bemühungen, die die Regierung in den letzten 16 Jahren unternommen hat, um die Straßenverbindungen zu verbessern. Im Jahr 2007 waren 56 % der Gemeinden nicht an das übrige Straßennetz des Landes angebunden. "Im Jahr 2007 gab es auf dem gesamten Staatsgebiet nur 2007 km asphaltierte, betonierte oder gepflasterte Straßen. Bis zum Ende des Jahres 2021 haben wir neue 3.108 km asphaltierte oder betonierte Straßen, die von der Regierung gebaut wurden, und damit insgesamt 5.117 km Straßen, die wir jetzt haben", sagte der Abgeordnete José Santos Figueroa. (TN8, 14. Juni 2022)

940 neue Polizeibeamte, ein Drittel davon Frauen, schließen den Polizeikurs ab

Etwa 940 neue Beamte, davon 331 Frauen, haben am 9. Juni den Ersten Polizeigrundkurs 2022 an der Polizeiakademie Walter Mendoza Martínez in Managua abgeschlossen. Sie schworen, den Frieden, die Ruhe und die Sicherheit des Volkes zu verteidigen. Die Abschlussfeier fand zu Ehren des Helden des Friedens und der Sicherheit, Leutnant Marlon José Requene López, statt, der am 12. Juli 2018 zusammen mit vier weiteren Beamten und einer Lehrerin getötet wurde, als eine Gruppe gut bewaffneter Terroristen die Polizeistation Morrito in Río San Juan angriff. Die Angreifer entführten anschließend neun Polizisten und Frauen, die alle verwundet wurden. (Radio La Primerisima, 9. Juni 2022)

Cinco Pinos hat eine Polizeistation für Frauen

Die Nationale Polizei hat in der Polizeistation der Gemeinde Cinco Pinos im Departement Chinandega eine Frauenpolizeiwache eingeweiht. Kommissarin Johana Plata, die nationale Leiterin der Polizeistationen, erklärte, dass diese Station 10.000 in Cinco Pinos lebenden Frauen dienen wird, die dort eine formelle Anzeige erstatten können, wenn sie Opfer von Gewalt gegen Frauen geworden sind. (Radio La Primerisima, 9. Juni 2022)

92% der Bevölkerung mit mindestens einer Covid-Impfung

Vizepräsident Rosario Murillo berichtete, dass 92 % der Bevölkerung mindestens eine Dosis des Impfstoffs erhalten haben und nun gegen COVID-19 geimpft sind. Einundachtzig Prozent der über Zweijährigen haben zwei Impfungen erhalten, und 27 % haben zusätzliche Dosen erhalten. Murillo kündigte an, dass ab der Woche vom 13. Juni auf 980 Gesundheitsmessen in 1.200 Gemeinden 100.000 Menschen von 7.500 Gesundheitspersonal und Freiwilligen betreut werden, die mehr als 75.000 Beratungen, davon 12.000 mit Fachärzten, durchführen werden. Außerdem werden unter anderem Zahnmedizin, Naturheilkunde, Ultraschall, HIV-Tests, Elektrokardiogramme und PAP-Tests angeboten. (Informe Pastran, 9. Juni 2022)

Große Investitionen in Managuas Märkte

Das Büro des Bürgermeisters von Managua wird in diesem Jahr mehr als 2 Millionen US-Dollar in die acht Märkte der Hauptstadt investieren, sagte Vizebürgermeister Enrique Armas. Der Beamte wies darauf hin, dass auf dem Ostmarkt [wo es jetzt mehr als 11.000 ständige Verkaufsstellen gibt] etwa 36 Straßenblöcke vollständig instand gesetzt wurden, was eine Investition von fast 1 Million US-Dollar darstellt. Darüber hinaus wurden neue Wasser- und Abwasserrohre sowie eine Regenwasserkanalisation verlegt. "Wir haben daran gearbeitet, die Dächer der Marktgalerien zu reparieren und auszutauschen. Kürzlich wurde die Fischhalle auf dem Israel-Lewites-Markt eingeweiht. Jetzt können die Käufer ihre Produkte bequemer einkaufen", erklärte Armas. Er erwähnte auch, dass die Gemeinde eine Müllsammelstelle auf dem Markt Virgen de Candelaria im Viertel Monseñor Lezcano errichtet hat. (Radio La Primerisima, 13. Juni 2022)

393 Fischerfamilien erhalten Unterstützung

Das Institut für Fischerei und Aquakultur übergab 393 Fischereiproduktionspakete an Familien in der Gemeinde Desembocadura del Río Grande in der Autonomen Region Südkaribik. Die Pakete enthalten Materialien zur Herstellung von Netzen, Thermoskannen sowie Werkzeuge zur Herstellung von Krabbenreusen. Ziel ist es, die Erträge der traditionellen Fischerei zu steigern, die Ernährungssicherheit zu erhöhen und die Ernährung der Familien zu verbessern. Die Spende ist Teil des Null-Hunger-Programms. (Nicaragua News, 13. Juni 2022)

Fünf Schulen wiederaufgebaut

In dieser Woche wird das Bildungsministerium den Wiederaufbau von fünf Schulen in den Departements Chinandega, Río San Juan, Matagalpa und in der Nordkaribik einweihen, berichtete Salvador Vanegas, Berater des Präsidenten in Bildungsfragen. Er sagte, dass dies Schulen in der Gemeinde El Rincón de García in der Gemeinde Villanueva in Chinandega, das Nationale Institut Víctor Manuel Soto in der Gemeinde Modesto Ramón Palma in der Gemeinde Chichigalpa, das Schulzentrum San Bartolo in der Gemeinde Morrito, das Instituto Nacional 4 de Abril in der Gemeinde Koom Río Coco in Waspam und die Schule Yahoska Nummer Zwei in Rancho Grande, Matagalpa, umfasst. (Radio La Primerisima, 13. Juni 2022)

Vorstandsmitglied deckt Unregelmäßigkeiten bei einer NGO auf

Der Wissenschaftler Jorge Eduardo Arellano, einer der Direktoren der Academia Nicaragüense de la Lengua (ANL), hat alle Gründe aufgezählt, die zur Aufhebung der Rechtspersönlichkeit dieser Nichtregierungsorganisation durch die Nationalversammlung auf Antrag des Regierungsministeriums (MINGOB) führten. Er sagt, dass es eine totale administrative Unordnung gab, der Schatzmeister seinen Pflichten nie nachgekommen ist und die Stipendiaten ihr Geld nicht in vollem Umfang erhalten haben. Arellano sagte, ein Vorstandsmitglied habe das Facebook-Konto der Organisation für parteipolitische Zwecke genutzt. Die Fremdwährungskonten wurden eingefroren. Er erinnerte daran, dass angesichts der soziopolitischen Krise ein Mitglied der ANL von der Staatsanwaltschaft befragt wurde und nicht erklären konnte, wohin die Gelder flossen, die seine Stiftung Luisa Mercado von der Stiftung Violeta Barrios de Chamorro erhalten hatte. In der Zwischenzeit protestierte Sergio Ramirez von der Königlichen Spanischen Akademie gegen das Vorgehen der Regierung und warf ihr vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Arellano erklärte, dass dies nicht der Fall sei. Ramírez hat 14 Jahre lang (Januar 2007 bis September 2021) alle zwei Wochen in der Zeitung La Prensa Artikel veröffentlicht, die zumeist die Regierung angriffen. Arellano wies darauf hin, dass das MINGOB von der ANL verlangte, ihre Papiere in Ordnung zu bringen und ihre Finanzberichte zu aktualisieren - Ziele, die sie nicht erfüllen konnte. Mehr dazu: https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/directivo-desnuda-a-sinverguenzas-y-mentirosos-de-una-ong/ (Radio La Primerisima, 14 Junio 2020)