Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit (AfGJ). Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 17-11-2022

Von Nan McCurdy

Angebot: englischsprachige NicaNet-Google-Gruppe

Die NicaNet-Google-Gruppe ist ein öffentliches Forum für den Austausch von Ideen und Informationen unter solidarischen Aktivisten, die antiimperialistisch sind und die Souveränität Nicaraguas unterstützen. Alle Beiträge werden vor ihrer Veröffentlichung von der Moderation genehmigt. Die Beiträge müssen in erster Linie von Nicaragua handeln.
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Biden: Nicaragua ist eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit

Am 10. November veröffentlichte Präsident Biden eine Mitteilung, in der es heißt: "Die Situation in Nicaragua ... stellt weiterhin eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar [ein Land mit 6,5 Millionen Einwohnern, das zu den zehn Ländern mit den geringsten Militärausrüstungen und -ausgaben gehört].  Aus diesem Grund muss der am 27. November 2018 ausgerufene nationale Notstand über den 27. November 2022 hinaus in Kraft bleiben. In Übereinstimmung mit Abschnitt 202(d) des National Emergencies Act (50 U.S.C. 1622(d)) setze ich den in der Executive Order 13851 erklärten nationalen Notstand in Bezug auf die Situation in Nicaragua für ein Jahr fort. [Auf der Basis dieser lächerlichen Erklärung können die Vereinigten Staaten weiterhin Wirtschaftssanktionen gegen Nicaragua verhängen.] (Das Weiße Haus, 10. Nov. 2022)

BCIE finanziert Tiefwasserhafen in Bluefields

Die Regierung von Nicaragua und die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um den Bau eines Tiefseehafens in Bluefields an der südlichen Karibikküste zu erleichtern. Der Vizepräsident der BCIE, Jaime Díaz, erklärte, dass dieses Projekt die lokale und nationale Wirtschaft stärken und die Bedingungen für die zentralamerikanische Integration verbessern wird. Finanzminister Iván Acosta wies darauf hin, dass dies ein historischer Moment für das Land sei. Er wies darauf hin, dass der Tiefseehafen ein alter Traum der Menschen an der Karibikküste und des gesamten nicaraguanischen Volkes sei, das sich zu verschiedenen Zeiten um einen Seeterminal an der Atlantikküste bemüht habe. Er sagte, dass dieser Hafen zusammen mit den neuen Fernstraßen die gesamte südliche Region mit einem Wasserkorridor nach Bilwi stimulieren und wichtige Investitionen zur Steigerung des Entwicklungspotenzials Nicaraguas bringen wird. (Radio La Primerisima, 15. Nov. 2022)

CSE macht Sieg der FSLN bei den Kommunalwahlen offiziell

Der Oberste Wahlrat hat in La Gaceta die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen vom 6. November in den 153 Gemeinden des Landes bekannt gegeben. Die Gesamtzahl der Stimmen betrug 2.108.003, von denen 2.028.035 gültig und 79.968 ungültig waren. Gewählt wurden 77 Bürgermeisterinnen und 77 Vizebürgermeister sowie 76 Bürgermeister und 76 Vizebürgermeisterinnen. Es gibt 153 Gemeinderäte mit 1.456 Ratsfrauen und 1.429 Ratsherren. Einzelheiten: https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/cse-oficializa-contundente-triunfo-del-fsln-en-elecciones-municipales/ (Radio La Primerisima, 14. Nov. 2022)

Venezuela beglückwünscht Nicaragua zu den Wahlen

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela hat dem Volk und der Regierung Nicaraguas zu den Kommunalwahlen vom 6. November gratuliert. In seiner Botschaft erklärte Präsident Nicolas Maduro: "Im Namen des venezolanischen Volkes beglückwünschen wir das Volk von Nicaragua herzlich zu den Wahlen, die von Ruhe, Beteiligung der Bürger und der Anerkennung der Stimmabgabe als unumstrittenes Instrument zur Verteidigung der Souveränität, der Selbstbestimmung und der staatlichen Institutionen geprägt waren. Venezuela bekräftigte seine Verpflichtung zur Solidarität mit der Regierung Nicaraguas beim Aufbau einer neuen multizentrischen und multipolaren Welt, die sich zum Wohle der Menschheit immer schneller entwickelt." (Nicaragua News, 9. Nov. 2022)

Stärkung des Gesundheitswesens

Das Gesundheitsministerium kündigte an, dass im Rahmen der Gesundheitskampagne "Mein Krankenhaus für meine Gemeinde" medizinische Brigaden und mobile Kliniken der Departementskrankenhäuser in der Woche vom 14. November 2.450 medizinische Konsultationen durchführen und Operationen in 1.200 Gemeinden planen werden, wovon 195.200 Menschen profitieren werden. Die Kampagne ist Teil des Familien- und Gemeindegesundheitsmodells. (Nicaragua News, 11. Nov. 2022)

Gesetz zur Gründung des Nationalen Zoos verabschiedet

Am 10. November verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz zur Einrichtung eines Nationalen Zoos, das dem Umweltministerium MARENA unterstellt ist. Mit dem Gesetz wird auch ein Tierschutzprogramm eingeführt. Die Abgeordnete Benita Arbizú Medina, Vorsitzende des Umweltausschusses der Nationalversammlung, erklärte, dass das Gesetz die Erhaltung und den Schutz der mehr als 600 Arten, die der Zoo derzeit beherbergt, gewährleisten wird. Mit der Initiative wird der Nationale Zoo gegründet und sein Betrieb und seine Verwaltung festgelegt, um zum Schutz der biologischen Vielfalt und der Wildtiere in ihrer natürlichen Umgebung beizutragen. Der Zoo wird auch die Bildung und die wissenschaftliche Forschung über die biologische Vielfalt, die Wildtiere und die gefährdeten Arten fördern, um sie und ihre natürliche Umgebung zu schützen. (Radio La Primerisima, 10. Nov. 2022)

Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit

Die Nationalversammlung billigte ein Präsidialdekret, das die Einreise von Schiffen, Flugzeugen und ausländischem Militärpersonal zum Erfahrungsaustausch, zur Verstärkung des Kampfes gegen den Drogenhandel und zur Durchführung humanitärer Missionen gestattet. Der Erlass erlaubt die Einreise von Truppen aus Mexiko, der Russischen Föderation, den Vereinigten Staaten, Venezuela, Kuba, der Dominikanischen Republik und zentralamerikanischen Ländern für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 1. Januar 2023. (Nicaragua News, 14. Nov. 2022)

Nicaragua setzt sich auf der COP27 für die Stärkung der Klimagerechtigkeit ein

Nicaragua unterstützt die Förderung der Klimagerechtigkeit durch eine Entschädigungspolitik, die auf dem Prinzip der gemeinsamen Verantwortung beruht. In einer Botschaft an die 27. Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen zum Klimawandel (COP27) in Ägypten forderte Nicaragua die Industrieländer auf, ihre Emissionen bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. In dem Kommuniqué wird darauf hingewiesen, dass diese Länder rund 50 Milliarden Tonnen Kohlendioxid ausstoßen, was zu Konzentrationen von 420 Teilen pro Million und Temperaturanomalien von 1,1 Grad Celsius führt. "Nicaragua ist das Land mit der größten Häufigkeit hydrometeorologischer Phänomene [Wirbelstürme, Dürren usw.], die wirtschaftliche Auswirkungen haben, die unsere finanziellen Möglichkeiten zur Behebung der Schäden und zur Wiederherstellung der Wirtschaft übersteigen", heißt es im Text. Der jüngste Wirbelsturm, der Nicaragua in den ersten Oktobertagen heimsuchte, verursachte wirtschaftliche Schäden in Höhe von 367 Millionen US-Dollar. (Radio La Primerisima, 16. Nov. 2022)

Evo verurteilt die Angriffe von Boric gegen Nicaragua

Der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales prangerte über seinen Twitter-Account an, dass sich der chilenische Präsident Gabriel Boric kürzlich den Angriffen der CIA gegen Nicaragua angeschlossen hat. "Allende wurde durch einen blutigen Staatsstreich gestürzt, der von der US Central Intelligence Agency ausgeführt wurde. Wir bedauern, dass Präsident Gabriel Boric ... sich den CIA-Angriffen gegen Nicaragua anschließt", twitterte der ehemalige Präsident Evo Morales. (Radio La Primerisima, 11. Nov. 2022)