Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 09-06-2022

Von Nan McCurdy

Nicaragua bei Vorbereitungstreffen zum Klimawandel

Nicaragua nimmt an den Treffen der G-77+China im Rahmen der 56. Tagung der Nebenorgane des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen zum Klimawandel (UNFCCC) teil, die vom 6. bis 16. Juni in Bonn, Deutschland, stattfinden wird. Die Koordinierungssitzungen wurden von Botschafter Nabeel Munir, dem pakistanischen Koordinator für die G-77+China, eröffnet, wobei die wichtigsten Themen wie Anpassung, Verluste und Schäden, Schadensbegrenzung und Klimaschutzfinanzierung diskutiert wurden. Die Exekutivsekretärin des UNFCCC, Patricia Espinosa, betonte die Bedeutung dieser Treffen und wies darauf hin, dass die Folgen des Klimawandels weltweit die größte Bedrohung für die Menschheit darstellen. Das 56. Treffen der UNFCCC-Nebenorgane dient der Vorbereitung der COP27-Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die im November 2022 in Sharm el-Sheikh, Ägypten, stattfinden wird. Bei den Delegierten aus Nicaragua handelt es sich um Tatiana García, Botschafterin Nicaraguas in Deutschland, und Javier Gutiérrez, Klimasekretär der Präsidentschaft und Vizeminister von MARENA. (Weltpresseagentur Nicaragua, 6. Juni 2022)

ALBA-TCP-Mitglieder fordern Beziehungen auf der Grundlage des Völkerrechts

Das XXI. Gipfeltreffen der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas (ALBA-TCP), das Ende Mai in Kuba stattfand, veröffentlichte eine Erklärung, in der die Mitgliedsländer "die Forderungen der Länder der Amerikas nach einer Veränderung der hemisphärischen Beziehungen auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, einschließlich der Prinzipien der souveränen Gleichheit, der friedlichen Lösung von Konflikten und der Selbstbestimmung der Völker ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten oder Anwendung von Gewalt" unterstützten. Sie wiesen auch "den willkürlichen, ideologischen und politisch motivierten Ausschluss verschiedener Länder vom so genannten Gipfel der Amerikas, der im Juni in den USA stattfinden wird, zurück. Diese einseitige Entscheidung stelle einen schweren historischen Rückschlag in den hemisphärischen Beziehungen dar, der die lateinamerikanischen und karibischen Völker beleidigt." (Nicaragua News, 31. Mai 2022)

Unterstützung gesunder Gärten für Kleinproduzenten

Zur Unterstützung des Anbaus von Familiengärten lieferte das Nicaragua Institute of Agricultural Technology (INTA) 33.000 Gemüse- und Obstpflanzen an mehr als 1.000 Kleinproduzenten in den Departements Río San Juan, Boaco, Nueva Segovia, Masaya, Rivas und Carazo sowie den beiden autonomen Regionen der Karibik. Die Initiative ist Teil des Programms "Gesunde Gärten" des Modells der Kreativen Wirtschaft, das im ganzen Land umgesetzt wird. (Nicaragua News, 2. Juni 2022)

Starker Anstieg der Überweisungen

Die Zentralbank berichtete, dass sich die Überweisungen im April auf 234 Millionen US-Dollar beliefen, was einem Anstieg von 36,9 % gegenüber 2021 entspricht. Von den Überweisungen, die in diesem Zeitraum eingingen, kamen 75,2 % aus den USA, 9,2 % aus Costa Rica und 8,4 % aus Spanien. (Nicaragua News, 31. Mai 2022)

Nicaragua erfüllt das Protokoll über ozonabbauende Stoffe

Mit dem Präsidialerlass 09-2022 vom 1. Juni hat Präsident Daniel Ortega die Genehmigung der "Verordnung zur Kontrolle von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen" erteilt. Damit sollen Regeln und Verfahren für die Registrierung, Kontrolle, Reduzierung und Substitution von Stoffen festgelegt werden, die zur Schädigung der Ozonschicht und zur globalen Erwärmung beitragen, in Übereinstimmung mit dem Montrealer Protokoll und anderen von Nicaragua ratifizierten internationalen Rechtsinstrumenten. (Nicaragua News, 1. Juni 2022)

Nicaraguaner lehnen ausländische Einmischung und US-Sanktionen ab

Eine Umfrage von M&R Consultores vom Mai 2022 ergab, dass 91,3 % der Bürger der Meinung sind, dass Nicaragua frei und ohne Einmischung von außen handeln muss, damit es als Land prosperieren kann. Derselbe Prozentsatz der Bevölkerung ist der Meinung, dass die gegen Nicaragua verhängten Sanktionen allen schaden. Neunundsechzig Prozent der Befragten befürworten, dass die Regierung offiziell alle Verbindungen und Beziehungen zur Organisation Amerikanischer Staaten abbricht, während 30,7 Prozent dies ablehnen. Fast 84 Prozent der Befragten missbilligen die Entscheidung der USA, Kuba, Nicaragua und Venezuela vom Amerikagipfel auszuschließen. Siebzig Prozent der Nicaraguaner unterstützen die Position der Staats- und Regierungschefs von Mexiko, Honduras, Bolivien und den karibischen Ländern, nicht am Gipfel teilzunehmen, wenn die USA Kuba, Nicaragua und Venezuela nicht einladen. Nach Ansicht von 85,4 % der Befragten ist Nicaragua das sicherste Land der Region. Dreiundsiebzig Prozent sagten, dass Nicaragua ein wichtiger Punkt für die Eindämmung des Drogenhandels, des organisierten Verbrechens und der Bandenkriminalität ist. In der Umfrage gaben 78,8 % der Bürger an, dass sie mit den Gedanken von General Augusto C. Sandino übereinstimmen, der sagte: "Jeder Herrscher, der von einer fremden Macht eingesetzt wird, vertritt und verteidigt nur die Interessen anderer und niemals die seines Landes." 82 % der Befragten stimmten auch mit Sandinos Satz überein, der besagt: "Der politische Führer, der wahre Liebe für sein Land empfindet, muss jeden demütigenden Vorschlag, der die Souveränität der Nation beeinträchtigt, entschieden verachten." Mehr dazu hier: https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/nicaraguenses-rechazan-injerencias-extranjeras-y-sanciones-yanquis/ (Radio La Primerisima, 1. Juni 2022)

Nicaragua beteiligt sich an Bemühungen zur Verringerung der Meeresverschmutzung

Nicaragua schließt sich mit sieben anderen Ländern zusammen, um das Problem der Plastikverschmutzung auf koordinierte und umfassende Weise anzugehen. Nicaragua wird mit Mexiko, Guatemala, El Salvador, Honduras, Costa Rica, Panama und Kolumbien zusammenarbeiten. Der Plan wird von Vertretern der acht Länder gemeinsam entwickelt. Die Ozeane sind zu riesigen Ablagerungen von Plastikmüll geworden. Nach Angaben des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) stammen 80 % des Mülls in den Meeren vom Land, vor allem aus Kunststoffen, die bei der Verpackung von Lebensmitteln und Getränken anfallen. Zu den Prioritäten des Plans gehören die Verbesserung der Information, die Überwachung, die Stärkung der Durchsetzung, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Einbeziehung der Hersteller in die Verantwortung für ihren eigenen Abfall. In Lateinamerika und der Karibik fallen täglich 17.000 Tonnen Kunststoffabfälle an, von denen noch immer 30 % auf offenen Müllhalden entsorgt werden, wovon mehr als 40 Millionen Menschen betroffen sind. Fünfzehn Prozent des Meeresmülls schwimmen auf der Meeresoberfläche, weitere 15 Prozent befinden sich in der Wassersäule und 70 Prozent verbleiben auf dem Meeresboden. (Radio La Primerisima, 7. Juni 2022)

Etwa 85% der Nicaraguaner haben Zugang zum Internet

Mehr als 5,5 Millionen Menschen haben in den 153 Gemeinden Zugang zu mobilem oder festem Internet; davon haben 152 Gemeinden eine 3G-Abdeckung und 149 Gemeinden eine 4G-Abdeckung, berichteten Vertreter der TELCOR. Die Regierung ist entschlossen, weiterhin Investitionen in den Telekommunikationssektor und die Konnektivität zu fördern, um die digitale Kluft zu verringern. (Informe Pastran, 6. Juni 2022)

Etwa 53.000 Kinder erhalten Kindergeld

Das Familienministerium registrierte die Auszahlung von mehr als 46.000 Unterhaltszahlungen, die 53.000 Kindern und Jugendlichen zugute kommen, berichtete Johana Flores, Leiterin von MIFAMILIA. Flores erläuterte, dass die Unterhaltszahlungen nach einem Schlichtungsverfahren abgewickelt werden, das "ein Verwaltungsverfahren ist, das das Familienministerium von den Eltern verlangt, wenn sie bereits die Entscheidung getroffen haben, sich zu trennen, und Kinder betroffen sind, die Unterhalt benötigen. Sobald die Eltern eine vollständige oder teilweise Einigung erzielt haben, können die Zahlungen abgewickelt werden", so Flores. Das Verfahren für die Zahlung von Unterhaltsbeträgen für Kinder wurde zum Vorteil beider Parteien automatisiert. "Es spielt keine Rolle, in welchem Departement des Landes sich der Beklagte oder der Begünstigte befindet", sagte sie. (Radio La Primerisima, 1. Juni 2022)

Schüler lernen, die Umwelt zu schützen

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum Weltumwelttag nahmen die Schüler der Schule Villa Libertad in Managua an einem Kinderfest teil, bei dem sie lernten, die Natur zu schützen. Dies ist eine von vielen Veranstaltungen dieser Art, die vom Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (MARENA) gefördert werden. Im Rahmen dieser Initiative zeichnen die Kinder, recyceln und lernen Spiele, um das im naturwissenschaftlichen Unterricht erworbene Wissen in die Praxis umzusetzen. "Die Kinder sind unsere Nachfolger, und es ist wichtig, dass wir ihnen beibringen, wie man sich um die Umwelt kümmert, wie man sich um unsere Mutter Erde, unser gemeinsames Haus, kümmert. Durch verschiedene Aktivitäten lernen sie, sich um Tiere zu kümmern, einen Baum zu pflanzen, zu recyceln und ihren Familien das Gelernte zu vermitteln", erklärte Sumaya Castillo, Ministerin von MARENA. Siehe Fotos: https://canal2tv.com/departamentales/estudiantes-aprenden-medio-ambiente/ (Canal2TV, 7. Juni 2022)

Aufhebung des Rechtsstatus von 96 weiteren NGOs

Der rechtliche Status von 96 Nichtregierungsorganisationen wurde am Donnerstag in der Plenarsitzung der Nationalversammlung aufgehoben, weil sie die Gesetze für gemeinnützige Organisationen nicht einhalten. Details hier: https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/asamblea-cancela-personalidad-juridica-de-96-ongs/ Weniger als 7% der 7.000 gemeinnützigen Organisationen Nicaraguas haben in den letzten vier Jahren ihren rechtlichen Status verloren. Zum Vergleich: In den Vereinigten Staaten verloren allein im Jahr 2020 30.000 gemeinnützige Organisationen ihren Status. (Radio La Primerisima, 2. Juni 2022)

Die USA laden putschnahe Medien und Einzelpersonen zum Gipfel ein

Mehrere Nicaraguaner wurden von der US-Regierung ausgewählt, um am IX. amerikanischen Gipfel in Los Angeles teilzunehmen. [Die Regierung von Präsident Joe Biden beschloss, Nicaragua, Kuba und Venezuela nicht einzuladen, sondern stattdessen Vertreter von Nicaraguas Oppositionsmedien wie 100%Noticias, Despacho 505, Café con Voz, Radio Darío, Vamos al Punto, Hablemos en Serio und Carlos Fernando Chamorros Confidencial einzuladen, die alle eine Schlüsselrolle bei dem von den USA unterstützten Putschversuch von 2018 sowie bei den laufenden von den USA finanzierten Destabilisierungsbemühungen spielten. Die USA haben viele Unterveranstaltungen ins Leben gerufen, damit diese Eingeladenen ein Forum haben, um Desinformationen zu verbreiten, die wahrscheinlich in den US-Medien veröffentlicht werden]. Am 7. Juni wird die Bauernführerin Francisca Ramirez, bekannt als Doña Chica, an der Diskussion über Bauern "im Kampf" teilnehmen. [Während des Jahres 2018 war Ramirez eine der wichtigsten Anführerinnen der gewalttätigen Straßenblockaden. Zuvor war sie eine Anführerin der "Anti-Kanal"-Bewegung, die sich darüber beschwerte, dass sie nicht protestieren konnte, obwohl sie mehr als 80 Demonstrationen abhielten].

Am selben Tag wird Amaru Ruiz einen Vortrag über "Die Zerstörung der Vereinigungsfreiheit in Nicaragua" halten. [Am 7. September 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Amaru Ruíz wegen Verbreitung von Falschnachrichten, einem Verstoß gegen das Gesetz 1042, das Sondergesetz über Cyberkriminalität. Ruiz hat falsche Informationen über Ereignisse verbreitet, die sich in den Jahren 2020 und 2021 in den Gemeinden der nördlichen Karibikküste ereignet haben, wo Indigene ermordet wurden]. Alex Aguirre von der Jugendabteilung der Partei der Nationalen Einheit (UNAB) wird über "Menschenrechtsverletzungen an Jugendlichen und Studenten in Nicaragua" sprechen. [Alex Aguirre ist einer der jungen Menschen, die zwischen 2007 und 2018 von den USA ausgebildet wurden, um eine führende Rolle beim Putschversuch 2018 zu übernehmen. Er wurde als Teil einer Gruppe namens Asociación Agentes de Cambio ausgebildet].

Urnas Abiertas wird auch Teil des IX. Gipfels der Amerikas sein. Als Teil der nicaraguanischen Delegation wird Ligia Gómez, Sprecherin von Urnas Abiertas, einen Vortrag mit dem Titel "Nicaragua: Auslöschung der Demokratie" halten. [Auch wenn die Finanzierungsquellen von Urnas Abiertas nicht bekannt sind, wurde die Organisation wahrscheinlich von den Vereinigten Staaten gegründet und bezahlt, wie viele oppositionelle Medien, "Menschenrechtsorganisationen" und gemeinnützige Organisationen in Nicaragua, um Desinformationen zu verbreiten. Die nicaraguanischen Oppositionsmedien veröffentlichten ihre Desinformationen vor allem zur Zeit der Wahlen 2021, woraufhin die US-Presse die Berichte der nicaraguanischen Medien über die erfundene Propaganda unhinterfragt nachdruckte].

Haydeé Castillo versicherte gegenüber 100% Noticias, dass die Vertreter der Opposition erwarten, dass die nicaraguanische Zivilgesellschaft von den internationalen Entscheidungsträgern gehört wird. [Haydeé Castillo war Mitglied der UNAB, der Nationalen Einheit Blau-Weiß, die US-Gelder direkt und über eine Reihe von gemeinnützigen Organisationen erhielt, die inzwischen ihren rechtlichen Status verloren haben, weil sie nicht über die Quellen ihrer Finanzierung oder deren Verwendung berichten wollten.] (100%Noticias, 6. Juni 2022)