Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 19-05-2022

Von Nan McCurdy

Exporte um 16% gegenüber 2021 gestiegen

Das Zentrum für Exportabwicklung meldete am 12. Mai, dass sich die Exporte zwischen Januar und April 2022 auf insgesamt 1,4 Milliarden US-Dollar beliefen, was einem Zuwachs von 15,8 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021 entspricht. Die Produkte mit der größten Nachfrage waren Gold - 314 Millionen US-Dollar; Premium-Kaffee - 302 Millionen US-Dollar; und Rindfleisch - 240 Millionen US-Dollar. (Nicaragua News, 13. Mai 2022)

Kreditvolumen steigt an

Die Zentralbank veröffentlichte ihren Bericht über das Banken- und Finanzsystem für März 2022, aus dem hervorgeht, dass sich das aggregierte Kreditvolumen der Banken, Finanzunternehmen und Mikrofinanzinstitutionen auf 3,82 Milliarden US-Dollar belief, was einem Anstieg von 6,6 % im Vergleich zu 2021 entspricht. Die Kreditbestände mit dem höchsten Wachstum in diesem Zeitraum waren Privatkredite 15,4 %, Kreditkarten 13,3 %, Industrie 8,2 %, Handel 7,3 %, Viehzucht 6,8 % und Landwirtschaft 4,8 %. (Nicaragua News, 11. Mai 2022)

Nicaragua ist größter Exporteur von Premium-Zigarren in die USA

Nach Angaben der American Cigar Association beliefen sich die Ausfuhren von Premium-Zigarren aus Nicaragua in die Vereinigten Staaten im Januar 2022 auf insgesamt 14,73 Millionen Zigarren, was einem Zuwachs von 19 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021 entspricht. Nicaragua ist der größte Exporteur von Premium-Zigarren in die Vereinigten Staaten, die fast 68,8 % der gesamten US-Zigarrenimporte im Januar 2022 ausmachten. (Nicaragua News, 11. Mai 2022)

Mehr neue sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als im Jahr 2021

Die Zentralbank veröffentlichte den Bericht über den Stand der Wirtschaft und die Aussichten für den Zeitraum Januar bis April 2022. Zum 30. April 2022 waren 790.555 Mitglieder in die Sozialversicherung aufgenommen worden, 4,7% mehr als im gleichen Zeitraum 2021. Die Wirtschaftszweige mit dem höchsten Zuwachs an INSS-Mitgliedern waren die verarbeitende Industrie (19.000), der Handel (8.500) und das Transportwesen (4.000). (Nicaragua News, 16. Mai 2022)

Die sandinistische Regierung weckt Hoffnung

Laut der jüngsten Umfrage von M&R Consultores vom 10. Mai befürworten 71,2 % der Bevölkerung die Regierung von Präsident Daniel Ortega, und 69,9 % der Bevölkerung gefällt sein Image und seine Persönlichkeit, während ihn nur 10,2 % nicht mögen. Dreiundachtzig Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die derzeitige Regierung alle ihre Projekte und Programme im Sinne des Gemeinwohls der gesamten Bevölkerung und ohne Unterschied durchführt. Der Umfrage zufolge glauben 75,8 %, dass Präsident Ortega das Land in die richtige Richtung geführt hat. 80,8 % erklären, dass die sandinistische Regierung ihnen Hoffnung gibt. Einundsiebzig Prozent sind der Meinung, dass der Präsident die Einheit und Versöhnung der Nicaraguaner fördert. Die Umfrage zeigt auch, dass 68% der Bevölkerung eine politische Neigung zugunsten der FSLN haben. Außerdem sind 86,1 % der Bevölkerung mit dem Zustand der Straßen zufrieden, 84,6 % mit der Stromversorgung der Haushalte, 84,4 % mit dem öffentlichen Bildungswesen und 83,5 % mit dem öffentlichen Nahverkehr. Weitere Einzelheiten: https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/aprobacion-a-gestion-de-daniel-supera-71-por-ciento/ (Radio La Primerisima, 11. Mai 2022)

Gute Nachrichten vom Ernährungszensus 2022

Das Gesundheitsministerium hat einen Bericht über die Ernährungserhebung vorgelegt, die vom 1. bis 9. März 2022 durchgeführt wurde, um die Ernährungssituation von Kindern im Alter zwischen Geburt und 14 Jahren in ländlichen und städtischen Gebieten zu untersuchen. Carlos Cruz, Generaldirektor des MINSA-Gesundheitsdienstes, sagte: "Bei der Erhebung wurden landesweit 1,5 Millionen Jungen und Mädchen befragt, und es wurde festgestellt, dass bei Kindern zwischen 0 und 6 Jahren die akute Unterernährung um 2,3 % und die chronische Unterernährung um 8,6 % zurückgegangen ist. Auch bei Kindern zwischen 6 und 14 Jahren wurde die akute Unterernährung um 11 % und die chronische Unterernährung um 16,5 % reduziert. Dr. Cruz erklärte, dass auf der Grundlage dieser Daten Programme wie Null-Hunger, Familiengärten, Schulessen und Lebensmittelproduktionspakete gestärkt werden, um die Bemühungen zur Beseitigung der Unterernährung zu verstärken". Er fügte hinzu, dass das MINSA mit Unterstützung des Bildungsministeriums einen Plan zur Unterstützung von Familien aufstellen wird, der Richtlinien für eine angemessene Ernährung, Impfungen und regelmäßige Gewichts- und Größenkontrollen von Kindern enthält. (Nicaragua News, 13. Mai 2022)

Renoviertes Regionalkrankenhaus Estelí eingeweiht

Am 12. Mai wurde die Sanierung und Erweiterung des Regionalkrankenhauses "San Juan de Dios" im Departement Estelí eingeweiht. Das Projekt umfasste die Installation eines neuen elektrischen Systems und einer stationären Abteilung. Das Projekt im Wert von 561.797 US$ wurde aus dem allgemeinen Haushalt finanziert und kommt 230.000 Einwohnern in sechs Gemeinden zugute. (Nicaragua News, 16. Mai 2022)

Fast 850.000 Dosen Grippeimpfstoff sollen verabreicht werden

Am 16. Mai hat das Gesundheitsministerium den Nationalen Tag der Grippeimpfung ausgerufen, an dem 844.000 Impfdosen an Kinder im Alter von 6 bis 23 Monaten, Schwangere, Jugendliche und Senioren ausgegeben werden sollen. (Radio La Primerisima, 16. Mai 2022)

Nicaragua und FAO unterzeichnen Abkommen

Der Vertreter der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Iván León Ayala, wies darauf hin, dass auf globaler Ebene ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit vorgeschlagen wurde, um Fortschritte bei der Verbesserung der Ernährung, der Produktion und des Umweltschutzes zu fördern, Dinge, die auch Nicaragua in seiner öffentlichen Politik als vorrangig ansieht. Die nicaraguanische Regierung und die FAO unterzeichneten ein Kooperationsabkommen für den Zeitraum 2022-2026. Außenminister Denis Moncada berichtete, dass darin drei strategische Bereiche festgelegt werden, darunter eine widerstandsfähige Produktion, nachhaltige ländliche Investitionen und ein nachhaltiges Ökosystemmanagement. Ziel sei es, Ergebnisse zu erzielen, die zum "Nationalen Plan zur Armutsbekämpfung und zur menschlichen Entwicklung 2022-2026" sowie zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beitragen. (Radio La Primerisima, 17. Mai 2022)

Nicaragua hat laut BCIE die besten Straßen

In einem exklusiven Interview mit der Journalistin Celia Zamora auf Kanal 8 sagte der Präsident der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE), Dante Mossi: "In Nicaragua haben wir einige wichtige Projekte. Zunächst einmal haben wir das Straßenprojekt, das die Karibikküste mit dem Rest des Landes verbindet. Derzeit können wir sagen, dass Nicaragua das Land mit den besten Straßen [in Mittelamerika] ist; und sie sind nicht nur gut, sondern werden auch ausgebaut." Andere Projekte, die die BCIE für Nicaragua finanziert, sind Krankenhäuser der ersten Welt. Mossi sagte, dass Menschen aus anderen Ländern kommen, um zu sehen, wie Nicaragua diese Krankenhäuser baut. Er betonte, dass Nicaragua auch dabei ist, die Elektrizität in alle Ecken des Landes zu bringen. "Wir arbeiten mit der Elektrizitätsgesellschaft zusammen, um die Übertragungsleitungen und den regionalen Energiehandel zu stärken; all dies, damit Nicaragua auch in Dürrejahren billigere Energie aus einem anderen Land kaufen kann oder, wenn Nicaragua viel Energie hat, diese in Nachbarländer exportieren kann." (Informe Pastran, 16. Mai 2022)

Nationalversammlung ändert Status von NGOs, die als Unternehmen agieren

Am 17. Mai verabschiedete die Nationalversammlung das Sondergesetz zur Änderung der Rechtsform von juristischen Personen, so dass die Organisationen, die kommerzielle Zwecke verfolgen, in diese Rechtsform überführt werden. Die Änderung der Rechtsform von fünf Nichtregierungsorganisationen wurde genehmigt. Diese Organisationen entsprachen nicht den Statuten für gemeinnützige Organisationen. Die Organisationen sind: Asociación Española Nicaragüense, Terreza Club Association, Nejapa Country Club Association, Cocibolca Equestrian Center Association und die Chinandega Country Club Association. Der Abgeordnete Wilfredo Navarro erklärte, dass diese Unternehmen aufgrund der Umwandlung in eine Handelsgesellschaft die gleichen Steuern zahlen müssen wie jedes andere Unternehmen auch. "Im Falle dieser Vereine, die den Status einer Nichtregierungsorganisation (NRO) besaßen, aber keine gemeinnützigen Organisationen waren, will man sie nicht bestrafen, sondern lediglich die Gleichstellung mit dem Unternehmenssektor herstellen, der Steuern zahlen muss", so Navarro. (Radio La Primerisima, 17. Mai 2022)

COSEP-Präsident und Vizepräsident wegen Verschwörung verurteilt

Michael Healy und Alvaro Vargas, ehemaliger Präsident und Vizepräsident des Obersten Rates der Privatwirtschaft (COSEP), wurden am 29. April der Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität und der Verschwörung gegen die Rechte des nicaraguanischen Volkes und der Gesellschaft für schuldig befunden, da sie gegen die Verfassung, das Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden, das Gesetz über die souveräne Sicherheit sowie das Strafgesetzbuch verstoßen haben. Sie wurden von Richter Angel Jeancarlos Fernández vom Strafgericht des vierten Bezirks in Managua für schuldig befunden. Am 10. Mai wurden sie einem Richter vorgeführt, der Healy zu 13 Jahren und Vargas zu neun Jahren Gefängnis verurteilte. Beide waren am 21. Oktober 2021 verhaftet worden. Der derzeitige Präsident und Vizepräsident des COSEP sind César Zamora und Scott Vaughn, die sich beide nicht öffentlich geäußert haben. Dies sind die letzten Prozesse und Verurteilungen derjenigen, die wegen ähnlicher Straftaten sowie wegen Betrugs, Geldwäsche, illegalen Waffenbesitzes, Herstellung, Handel, Besitz und Verwendung von verbotenen Waffen, Substanzen oder Sprengkörpern angeklagt sind. (Articulo66.com, 10. Mai 2022)

Nicaraguanische Bananenarbeiter, die durch Pestizide "vergiftet" wurden, kämpfen um Gerechtigkeit

Tausende von Bananenplantagenarbeitern, die nach der Arbeit mit einem schädlichen Pestizid [Nemagon] in den 1970er Jahren krank oder unfruchtbar wurden, mussten diese Woche einen Rückschlag hinnehmen, als ein französisches Gericht ihre Entschädigungsforderungen ablehnte. Seit fast fünf Jahrzehnten kämpfen die Überlebenden um Entschädigung von multinationalen Unternehmen, die von nicaraguanischen Gerichten für die von den Arbeitern erlittenen Schäden verantwortlich gemacht werden. Allein in der Gemeinde Tonalá "gab es vier Plantagen mit jeweils bis zu 4.000 Arbeitern", sagte der 60-jährige Bauer Luis Gomez, als er die Zeit von Ende der 1960er bis Anfang der 1980er Jahre beschrieb. "Dort wurde am besten bezahlt, es gab Herbergen für die Arbeiter und die Bananen wurden alle drei oder vier Tage verschifft." In Folge seiner Arbeit dort als Teenager wurde bei Gomez jedoch Jahre später Unfruchtbarkeit diagnostiziert. "Diese Freude endete in der Traurigkeit, keine Kinder zu haben", sagte Idalia Paz, Gomez' Frau, unter Tränen. Gomez und Paz gehören zu den 1.200 Landarbeitern, deren Klagen gegen drei multinationale Chemiegiganten am 11. Mai von einem französischen Gericht abgewiesen wurden. Im Jahr 2006 verurteilte ein nicaraguanisches Gericht Shell, Dow Chemical und Occidental Chemical - die Nemagon in Mittelamerika vertrieben hatten, obwohl es in den USA verboten war - zur Zahlung von 805 Millionen Dollar Schadenersatz an die Arbeiter. Das Urteil wurde 2013 in der Berufung bestätigt.

Doch das Geld kam nie, und viele der Opfer sind inzwischen verstorben. Die in den USA ansässigen multinationalen Unternehmen zogen nach Angaben der Anwälte der Kläger ihre Vermögenswerte aus Nicaragua ab und bestanden darauf, dass die nicaraguanischen Gerichte nicht zuständig seien. 2018 brachten die Kläger ihren Fall nach Frankreich und beriefen sich dabei auf ein dortiges Gesetz, das die Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsbeschlusses ermöglicht. Die dortigen Gerichte hätten einige der europäischen Vermögenswerte der drei Unternehmen beschlagnahmen und zur Entschädigung der Arbeitnehmer verwenden können. Die französischen Richter befanden jedoch, dass die nicaraguanischen Gerichte in diesem Fall nicht zuständig waren. DBCP, der Wirkstoff in Nemagon, wurde in den späten 1970er Jahren in den Vereinigten Staaten verboten, nachdem festgestellt wurde, dass er bei männlichen Arbeitern Sterilität verursacht, wurde aber weiterhin auf Plantagen in anderen Ländern verwendet und war Gegenstand zahlreicher Klagen in Lateinamerika. Ihr Anwalt, Bernard Zavala, erklärte ihnen, dass "unsere Klage abgewiesen wurde, weil die Richter nicht für die Unternehmen zuständig waren". "Wir waren enttäuscht", sagte Paz. "Wir hatten ein Urteil zu Gunsten der Kranken erwartet". Die Kläger sagten, sie würden Berufung einlegen.
https://www.france24.com/en/live-news/20220513-nicaraguan-plantation-workers-poisoned-by-pesticides-fight-for-justice (France24, 12. Mai 2022)