Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 03.02.2022

NicaNotes: 2021 - Ein Jahr mit großen Fortschritten in Nicaragua

Von Nan McCurdy

Gesundheitspersonal führt Haus-zu-Haus-Impfungen durch

[Dieser Artikel ist eine aktualisierte Version einer Webinar-Präsentation, die am 18. Dezember von der Task Force on the Americas, dem Ecumenical Peace Institute und dem Mt Diablo Peace & Justice Center veranstaltet wurde.]

Im Jahr 2021 hat Nicaragua große Fortschritte bei der Verbesserung des Lebens und der Wiedererlangung grundlegender Rechte gemacht!

Souveränität verteidigen

Meiner Meinung nach ist der wichtigste Fortschritt für Nicaragua im Jahr 2021 die Verteidigung seines Rechts auf Souveränität. Wie ihr historischer Führer, Augusto Sandino, sagte: "Über Souveränität wird nicht diskutiert, sondern sie wird verteidigt." Dies ist nicht nur für Nicaragua wichtig, sondern auch ein hervorragendes Beispiel für andere kleine Nationen, die von den USA und Europa immer noch wie Kolonien behandelt werden.

Der Analyst William Grigsby behauptet, dass Nicaragua im Jahr 2021 die endgültige Offensive zur Erlangung der vollständigen Unabhängigkeit gestartet hat. Er sagt: "Wir haben ein Modell für den Aufbau von Nationen, das sich sehr vom Yankee-Modell des Kolonialaufbaus unterscheidet. Wir können nur vorankommen, wenn wir unabhängig und souverän sind und unser Selbstbestimmungsrecht zum Ausdruck bringen. Das ist der einzige Weg, und das hat sich bereits bewährt. In den 17 Jahren zwischen 1990 und 2007 litten die Nicaraguaner unter dem Pro-Yankee-Raubtiermodell, bei dem wir in unserer Außen- und Wirtschaftspolitik und in Wirklichkeit in allen Bereichen an die Vereinigten Staaten angegliedert wurden. Wir wurden der Logik des Yankee-Imperialismus unterworfen, und das Ergebnis war eine soziale Katastrophe: Armut und Rückständigkeit in allen Lebensbereichen. Die Logik, ein Land für alle aufzubauen, gab es nicht. Es gab keine sozialen Rechte. Die Logik bestand darin, ein Land aufzubauen, das einigen wenigen diente, und selbst diese wenigen waren den ausländischen Interessen verpflichtet. Mit unserem heutigen Modell wurden unsere sozialen Rechte wiederhergestellt. Wenn wir zu dem kolonialen Modell der Yankees zurückkehren, werden unsere sozialen Rechte verschwinden; unser einzigartiges Entwicklungsmodell, das Dinge wie die Stärkung kleiner und mittlerer Produzenten beinhaltet, wird verschwinden. Es sind die Menschen, die die Nation aufbauen und ein Entwicklungsmodell verteidigen, das soziale Gerechtigkeit schafft, um die Armut zu beseitigen." (Sin Fronteras, Radio La Primerisima, 27. September 2021)

Beziehungen zu China

Am 9. Dezember nahm Nicaragua die Beziehungen zu China wieder auf. Der Analyst Oscar Gómez schreibt: "Nicaragua hat eine weise Entscheidung getroffen, diplomatische Beziehungen mit dem einzigen Land China aufzunehmen. Diese transzendentale Nachricht für Nicaragua muss als eine Frage der nationalen Sicherheit für die Entwicklung Nicaraguas verstanden werden. Investitionen mit China können für die Modernisierung der Infrastruktur des Land-, Luft- und Hafentransports eingesetzt werden."

Außenminister Denis Moncada sagte bei der Wiederaufnahme der Beziehungen zu China am 9. Dezember:
"Wir betonen die Notwendigkeit der gegenseitigen Achtung der Souveränität, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der Würde und der territorialen Integrität der Staaten, des Rechts der Staaten auf Entwicklung, auf soziale Sicherungssysteme ... und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. Wir lehnen die Androhung oder Anwendung von Gewalt als Mittel der Konfliktlösung ab. Wir lehnen einseitige, völkerrechtswidrige Zwangsmaßnahmen ab. Wir müssen die internationale Gemeinschaft dazu drängen, eine neue Art von internationalen Beziehungen zu fördern, die auf gegenseitigem Respekt, Gleichheit, Gerechtigkeit und einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit beruhen."

Austritt aus der OAS

Eine weitere wichtige Maßnahme war der Beschluss, die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten zu verlassen - ein Prozess, der etwa zwei Jahre dauern wird.

Reaktion auf die Einmischung der USA

Ein weiterer Fortschritt in Sachen Souveränität betrifft die US-Agenten. Anfang 2021 waren die nicaraguanischen Agenten der Vereinigten Staaten ständig auf Reisen nach Washington, um ihre Befehle entgegenzunehmen, während sie gleichzeitig weiterhin direkt und über ihre Nichtregierungsorganisationen Millionen für einen neuen Putschversuch erhielten.

Es sind dieselben Agenten, die den von den USA finanzierten Putschversuch von 2018 durchführten und das Geld und die Befehle verteilten. Im Juni kam dies mit der Verhaftung von Cristiana Chamorro und der Suspendierung ihrer Organisation wegen Geldwäsche praktisch zum Stillstand. Später wurden weitere Personen wegen Geldwäsche und anderer schwerwiegender Straftaten wie Hochverrat verhaftet, Handlungen, die in jedem Land der Erde ein Verbrechen darstellen. Möglich wurde dies zum Teil durch neue Gesetze ab Ende 2020, von denen eines dem US Foreign Agents Registration Act ähnelte. Das neue Gesetz besagt, dass man, wenn man Geld von einer ausländischen Regierung erhält, darüber Bericht erstatten muss - und das haben diese Leute nicht getan. Die Bevölkerung scheint mit diesen Maßnahmen zufrieden zu sein, denn es gab nicht einen einzigen kleinen Straßenprotest, nicht einmal von ihren Freunden.

Wirtschaftliche Fortschritte und Transparenz der Regierung

Der Präsident der Zentralbank, Ovidio Reyes, berichtete, dass die nicaraguanische Wirtschaft im Jahr 2021 um mehr als 9 % gewachsen ist, eine der besten Wachstumsraten in ganz Amerika. Von 2007 bis Anfang 2018, bis zum von den USA unterstützten Putschversuch, wuchs Nicaragua jährlich um etwa 5 %. In jenem Jahr sank das BIP, aber bis 2021 erreichte das Wachstum einen Rekordwert von 13,85 Milliarden US-Dollar.

Auch bei den Exporten gab es Rekorde: Laut dem Export Processing Center CETREX wuchsen die Ausfuhren um 22 % und erreichten 3,6 Mrd. USD bzw. 6,6 Mrd. USD, wenn man die Exporte aus den Freihandelszonen einbezieht. (Informe Pastran, 4. und 6. Januar 2022)

Die Erträge aus ausländischen Investitionen waren 65% höher als im Jahr 2020. Die ausländischen Investitionen in der Freihandelszone beliefen sich 2021 auf 70 Millionen US-Dollar, wobei sieben neue Unternehmen in den Departements Estelí, Managua und Matagalpa eröffnet wurden. https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/cierre-grandioso-de-la-economia-crecio-mas-del-9/ (Radio La Primerisima, 17. Jan. 2022)

Im Jahr 2021 wuchsen auch die Überweisungen von Familienangehörigen und erreichten 2,15 Milliarden US-Dollar, 16 % mehr als im Jahr 2020. (Informe Pastran, 25. Jan. 2022)

Die Weltbank und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen berichten, dass die Beschäftigung in Nicaragua bereits wieder das Niveau von vor der Pandemie erreicht hat. (Informe Pastran, 30. Nov. 2021)

Am 30. Juli teilte die Weltbank mit, dass Nicaragua Auszahlungen in Höhe von 99 Millionen US-Dollar für die Erfüllung von Projekten getätigt hat, was einer Auszahlungsrate von 53,% entspricht; sowohl der Betrag als auch die Raten sind Rekordwerte aus den letzten 10 Jahren und Nicaragua gehört damit zu den besten Ländern der Welt. (Radio La Primerisima, 30. Juli 2021)

Die Transparenz der Behörden und die Zufriedenheit der Bevölkerung mit den öffentlichen Dienstleistungen wurden von der Interamerikanischen Entwicklungsbank in einem Bericht vom 14. August hervorgehoben.

Investitionen in die öffentliche Infrastruktur

Die Weltbank berichtete am 11. Oktober, dass Nicaragua mit einem Anteil von 70 % an der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen weltweit den dritten Platz bei den erneuerbaren Energien einnimmt. In dem Bericht heißt es: "Seit 2007 hat Nicaragua ein Elektrifizierungsprogramm umgesetzt, das die Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen verdreifacht und die Stromversorgung von nur 54 % im Jahr 2007 auf 99 % im Jahr 2021 erhöht hat. .... In ein paar Jahren wird Nicaragua die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen überwinden...." (Nicaragua News, 12. Oktober 2021)

Am 11. Oktober veröffentlichte die Strategische Allianz für die Messung öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur (INFRALATUM) einen Bericht mit dem Titel "Öffentliche Investitionen in die wirtschaftliche Infrastruktur in Zentralamerika", aus dem hervorgeht, dass Nicaragua bei den Infrastrukturinvestitionen den dritten Platz in Lateinamerika einnimmt (nach Bolivien und Belize). (Nicaragua News, 15. Oktober 2021)

Der Haushalt 2022 folgt dem Nationalen Programm zur Armutsbekämpfung und zur menschlichen Entwicklung 2022-2026: 23 % werden für Bildung, 22,2 % für Gesundheit und der Rest für Sozialschutzprogramme aufgewendet. Zu den Prioritäten gehören der Zugang zu hochwertigen Gesundheitsdiensten und Bildung auf allen Ebenen.

Zwischen 2007 und 2021 investierte die Regierung mehr als eine Milliarde Dollar, um die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser und sanitären Einrichtungen als Menschenrecht und nicht als Geschäft zu betrachten. Im Jahr 2006 verfügten nur 65 % der Stadtbevölkerung über Trinkwasser, heute sind es 91,5 %. Im Jahr 2021 wurden achtundzwanzig Trinkwasser- und Sanitärprojekte abgeschlossen. (Informe Pastran, 15. Oktober 2021)

Die Zahl der Sportanlagen hat sich seit 2007, als es 1.015 gab, verdoppelt: heute sind es 2.030. Der Plan umfasst 13 Baseball- und 13 Fußballstadien, 12 Sportzentren und den Bau oder die Verbesserung von fünf großen Freizeitzentren wie dem großen Luis Alfonso Velazquez Park in Managua. (Radio La Primerisima, 3. Dez. 2021)

Im Oktober wurde ein großes neues Pier in Bilwi fertiggestellt. Der vorherige war im November 2020 durch einen Hurrikan zerstört worden.

Im November wurde die erste indigene Agraruniversität Lateinamerikas in der südlichen Karibik eingeweiht. Die Initiative ist einzigartig in Lateinamerika, da sie Indigenen, die im Rahmen des Programms "Yo Sí Puedo" in ihrer Muttersprache lesen und schreiben gelernt haben und über einen Sekundarschulabschluss verfügen, eine Berufsausbildung ermöglicht. (Radio La Primerisima, 29. Nov. 2021)

Fortschritte im Gesundheitswesen im Jahr 2021

Nicaragua hat im März mit der COVID-19-Impfung von Menschen mit gesundheitlichen Problemen und von Menschen über 60 Jahren begonnen. Im September wurden schließlich Millionen von Covid-Impfstoffen geliefert, und es begann eine massive Impfung rund um die Uhr im ganzen Land. Im November wurde mit der Haus-zu-Haus-Impfung begonnen, die bereits gegen andere Krankheiten wie Polio durchgeführt worden war. Auf diese Weise war die Bevölkerung über 30 Jahre bis Anfang Dezember zu 80 % geimpft worden. (Radio La Primerisima, 2. Dez. 2021)

Gesundheitspersonal bereit für Haus-zu-Haus-Impfungen

Nicaragua verfügt Ende 2021 über das beste Krankenhausnetz in Mittelamerika. Mehr als 100 neue Gesundheitseinrichtungen wurden gebaut, darunter zehn Krankenhäuser: 6 Primärkrankenhäuser und 4 Abteilungskrankenhäuser. Weitere zehn wurden umgebaut oder erweitert. Dutzende von Gesundheitszentren und Gesundheitsposten wurden gebaut. Die Krankenhäuser Prinzapolka und Waspam in der Karibik, die bei den Wirbelstürmen im Jahr 2020 beschädigt wurden, sind fast vollständig wiederaufgebaut. (Sin Fronteras, 20. Oktober 2021)

Medizinische Brigaden der Gemeinden führten Hunderttausende von Hausbesuchen durch. Gesundheitsministerin Dr. Martha Reyes erklärte, dass die Säuglingssterblichkeit von 29 Todesfällen pro 1.000 Lebendgeburten im Jahr 2006 auf 12,8 im Jahr 2021 gesunken ist. Durch den Bau und die Besetzung von Entbindungsstationen im ganzen Land ist die Müttersterblichkeit im gleichen Zeitraum von 92,8 auf 32,9 Todesfälle pro 100.000 Lebendgeburten zurückgegangen. Die chronische Unterernährung bei Kindern unter fünf Jahren ist von 21,7 % auf 9,3 % zurückgegangen. Die Krebsdiagnose und -behandlung hat sich erheblich verbessert, z. B. durch 22 200 Endoskopien und 15 700 Ultraschalluntersuchungen zur Erkennung von Magen- und Prostatakrebs. (Informe Pastran, 21. Dez. 2021)

#Platz 1 bei der Gleichstellung der Geschlechter

Nicaragua ist weltweit die Nummer eins bei der Besetzung von Ministerposten durch Frauen und in Nord- und Südamerika die Nummer eins bei der Gleichstellung der Geschlechter. Die Frauenpolizeiwache in Diriamba wurde am 28. Oktober eingeweiht. In diesem Jahr wurden mindestens 20 eröffnet, womit sich die Gesamtzahl auf mehr als 100 erhöht hat. (Radio La Primerisima, 28. Oktober 2021)

Fortschritte im Umweltschutz

Nicaragua wurde während der UN-Klimakonferenz (COP26), die vom 31. Oktober bis 12. November in Schottland stattfand, als Vertreter Lateinamerikas und der Karibik zum Vizepräsidenten des Verwaltungsrats der Konferenz der Vertragsparteien (COP) gegen den Klimawandel gewählt. Der Sekretär für Klimawandel, Javier Gutiérrez, erklärte, dass "die einstimmige Wahl Nicaraguas in den COP-Vorstand eine Anerkennung seiner Arbeit zur Anpassung an den Klimawandel und zur Abmilderung des Klimawandels sowie zur nachhaltigen Entwicklung mit Klimagerechtigkeit ist." (Nicaragua News, 16. November 2021)

Ein Darlehen in Höhe von 108 Millionen US-Dollar für ein Bioklimaprojekt zielt darauf ab, die Auswirkungen des Klimawandels durch die Eindämmung der Entwaldung und Waldschädigung, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Förderung nachhaltiger Produktionssysteme abzumildern. Das Darlehen wird von der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration und dem Green Climate Fund der Vereinten Nationen gewährt. (Nicaragua News, Nov. 18, 2021)

Fortschritte bei den Rechten indigener Völker

Alle 25 indigenen Gebiete sind nun abgegrenzt und benannt, so dass die Rechte von 41.000 Familien in 315 Gemeinden der Karibikküste auf ihr angestammtes Land wiederhergestellt sind. 371.800 Quadratkilometer, 31,16% des nationalen Territoriums, gehören rechtlich den indigenen Gemeinden der Karibik. Generalstaatsanwältin Wendy Morales erklärte, dass diese Landtitulierung 30 % der 533.068 Titel ausmacht, die in den letzten 14 Jahren landesweit vergeben wurden. Allein in den Regionen an der Karibikküste wurden achtunddreißigtausend Quadratkilometer urkundlich anerkannt. Während dieses Prozesses wurde ein Konsens zwischen einigen langjährigen Besetzern und den ursprünglichen Vorfahren erzielt, der es ihnen ermöglicht, auf bessere Weise zu arbeiten.

Schlussfolgerungen

Die sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte Nicaraguas in den letzten Jahren sind angesichts der Intensität des unkonventionellen Krieges der USA recht überraschend. Dieser Krieg, der 2007 begann, umfasste die Weiterleitung von Millionen von Dollar an ausländische Agenten und Organisationen in Nicaragua, einen gescheiterten Putschversuch im Jahr 2018, illegale einseitige Sanktionen (das Nica-Gesetz von 2018 und das kürzlich verabschiedete RENACER-Gesetz) und einen USAID-Destabilisierungsplan namens RAIN, der 2020 begann und vor und nach den Wahlen durchgeführt wurde.

Trotz all dieser ausländischen Einmischungen fanden in Nicaragua im November letzten Jahres sehr transparente Wahlen (für den Präsidenten, die Nationalversammlung und das Zentralamerika-Parlament) statt, an denen sich 65 % der Wahlberechtigten beteiligten (mit fast 300.000 Wahlhelfern). Die Wiederwahl von Präsident Ortega ist auf die sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte der letzten Jahre sowie auf die derzeitige Stabilität und den Frieden im Lande zurückzuführen. Seine steigende Beliebtheit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist vor allem, aber nicht nur, auf wichtige Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Sport sowie auf die Einbeziehung der Jugend auf allen Ebenen der politischen Macht zurückzuführen. 2021 war ein sehr friedliches Jahr in Nicaragua; die Nicaraguaner hoffen auch auf ein friedliches und stabiles Jahr 2022.

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Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 03.02.2022

Von Nan McCurdy

Nicaragua mit perfekter BCIE-Projektausführungsrate

Der Präsident der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE), Dante Mossi, stellte fest, dass "Nicaragua als eines der Gründungsmitglieder der BCIE und als bedeutender regionaler Partner mit einer perfekten Ausführungsrate seines Projektportfolios immer auf die Unterstützung der Bank bei der Umsetzung von sozialen Investitionsprojekten und -programmen zählen kann, die Armut und Ungleichheit beseitigen und die Auswirkungen des Klimawandels abschwächen, um die Lebensqualität aller Nicaraguaner zu verbessern." Die nicaraguanische Regierung und die BCIE führen derzeit ein Projektportfolio von insgesamt mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar für produktive Infrastruktur, Umweltschutz und Armutsbekämpfung durch, das den Bau neuer Krankenhäuser, Straßen, eine flächendeckende Stromversorgung, preisgünstige Wohnungen sowie Wasser- und Sanitäreinrichtungen umfasst. (Nicaragua News, 27. Jan. 2022)

Rekord-BIP und ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2021

Der Minister für Finanzen und öffentliche Kredite, Iván Acosta, erklärte am 20. Januar gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik, dass Nicaraguas BIP im Jahr 2021 einen Rekordwert von 13,85 Milliarden US-Dollar erreichen wird. Die Zentralbank (BCN) meldete, dass die Zahlungsbilanz von Juli bis September 2021 im Vergleich zu 2020 einen Anstieg der Bruttoeinnahmen aus ausländischen Direktinvestitionen (IED) um 39,8 Prozent und der Nettoeinnahmen um 83,2 Prozent, d.h. 385,5 Millionen US-Dollar bzw. 310,1 Millionen US-Dollar, aufweist. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2020 bedeutet dies einen Anstieg der Bruttoeinnahmen um 109,7 Millionen US-Dollar [39,8 % Wachstum gegenüber dem Vorjahr] und der Netto-IED-Ströme um 140,8 Millionen US-Dollar [83,2 % Wachstum gegenüber dem Vorjahr]. Zwischen 2018 und 2020 hatte Nicaragua Verluste durch den gescheiterten Putschversuch von 2018 und die Hurrikane Eta und Iota erlitten, die zusammen mit der COVID-Krise Verluste von fast 30 Milliarden US-Dollar verursachten. Die BCN berichtete, dass die kumulierten ausländischen Kapitalerträge in den ersten neun Monaten des Jahres 2021 1 Milliarde US-Dollar betrugen, was einem Anstieg von 64,8 % gegenüber 2020 entspricht. (Radio La Primerisima, 29. Jan. 2022)

Neue Fernstraßen eingeweiht

Phase I der Fernstraße Siuna-Rosita in der Autonomen Region Nordkaribik wurde eingeweiht und kommt 158.560 Einwohnern zugute. Die Mittel für dieses Projekt in Höhe von 4,84 Millionen US-Dollar stammen aus dem Gesamthaushalt. Die 23 km lange Straße San Sebastián - Yalí - Condega zwischen den Departements Jinotega und Estelí wurde ebenfalls fertiggestellt, wovon 68.000 Menschen profitieren. Diese Straßen werden die Produktion von Vieh, Kaffee und Grundnahrungsmitteln verbessern und den Handel beleben. (Nicaragua News, 26 Jan. 2022, Radio La Primerisima, 1 Feb. 2022)

87% Impfungen gegen Covid-19

Wie Vizepräsident Rosario Murillo mitteilte, sind bereits 87% der Bevölkerung über 30 Jahre gegen COVID-19 geimpft; 88,82% der schwangeren, stillenden und entbindenden Frauen; 69% der Kinder im Alter von zwei bis 11 Jahren; 80% der Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren und 80% der Erwachsenen im Alter von 18 bis 29 Jahren. (Informe Pastran, 31 Jan. 2022)

Trinkwasserprojekt in Leon auf dem Weg

Die nicaraguanische Wasser- und Abwassergesellschaft (ENACAL) hat mit dem Bau des Projekts zur Verbesserung und Erweiterung des Trinkwasser- und Abwassersystems in der Gemeinde León begonnen, das 260.000 Einwohnern zugute kommt. Das Projekt wird voraussichtlich im Januar 2023 abgeschlossen sein. (Nicaragua News, 26. Jan. 2022)

MINED und UNICEF starten Projekt für Kinder mit Behinderungen

Das Bildungsministerium (MINED) und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) haben das Projekt zur Digitalisierung von Schultexten und zur Entwicklung technologischer Systeme für die Bildung von Kindern mit Behinderungen gestartet. Das Projekt zielt darauf ab, den inklusiven Zugang zu Bildung für Kinder mit Behinderungen durch Digitalisierung, Anpassung an die Gebärdensprache, Braille-Systeme und Audioaufnahmen von Schultexten zu fördern. Dieses Projekt ist Teil der von der Regierung seit 2007 geförderten Wiederherstellung von Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen. Der UNICEF-Vertreter Antero Almeida erklärte: "UNICEF beglückwünscht die Regierung dazu, dass sie sich dieser Initiative angeschlossen hat, die eine inklusive, kostenlose und qualitativ hochwertige Bildung für alle Kinder garantiert und ein Beispiel für Nicaraguas Engagement ist, ein Bildungssystem zu schaffen, in dem alle Kinder bei ihrer ganzheitlichen Entwicklung unterstützt werden." (Nicaragua News, 1. Feb. 2022)

Neue Eigentumstitel diese Woche

2.500 neue Eigentumstitel werden an Familien in Managua, Matagalpa, Boaco, Chinandega, León, Chontales und der nördlichen Karibikregion übergeben. Generalstaatsanwältin Wendy Morales erklärte, dass die Titel im Rahmen des landesweiten Regierungsprogramms für Rechtssicherheit und Familienstabilität von Haus zu Haus geliefert werden. (Nicaragua News, 31. Jan. 2022)

Analyse der zukünftigen Zusammenarbeit mit China

Am 10. Dezember 2021 nahm Nicaragua nach 31 Jahren wieder Beziehungen zur Volksrepublik China auf. Einen Monat später wurden vier Abkommen mit China unterzeichnet, darunter der Beitritt zur Belt and Road Initiative, Chinas Entwicklungsstrategie. Laureano Ortega Murillo, Berater des Präsidenten für Investitionen, Handel und internationale Zusammenarbeit, sagte, dass die Belt and Road Initiative "eine globale Reichweite in Bezug auf die maritime Verbindung hat, um den Handelsaustausch unter fairen Bedingungen für die Völker der Welt zu stärken" und dass Nicaraguas geografische Lage der Schlüssel ist; es ist das Zentrum Amerikas mit Zugang zu zwei Meeren, was es zu einem wichtigen Element in diesem riesigen Projekt macht. Ortega Murillo sagte, dies sei "eine Gelegenheit ... unsere produktive Infrastruktur zu verbessern, den kommerziellen Austausch zu stärken ... Nicaragua als Plattform für chinesische Unternehmen zu fördern, um ihre Produkte in ganz Zentralamerika zu verkaufen, d.h. um hier Niederlassungen zu errichten und Produkte in andere Länder der Region weiter zu exportieren." Er fügte hinzu, dass dies "eine sehr wichtige Komponente ist, die wir fördern und die später zu Investitionen führen kann; zu sehen, dass man hier ein T-Shirt oder eine Hose fertigstellen oder ein Produkt zusammenbauen und es dann wieder exportieren kann. In Nicaragua reagiert die staatliche Bürokratie sehr schnell; unsere Regierung arbeitet sehr effizient." (Informe Pastran, 28. Jan. 2022)

Mehr Zusammenarbeit zwischen China und Nicaragua

In einem Schreiben vom 30. Januar an Präsident Ortega, in dem er sich für die Glückwünsche zum chinesischen Neujahrsfest bedankte, erklärte der chinesische Präsident Xi Jinping, dass China die Zusammenarbeit mit Nicaragua in verschiedenen Bereichen fördern werde. "Da ich der Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern große Bedeutung beimesse, bin ich bereit, im neuen Jahr mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um das gegenseitige politische Vertrauen zu vertiefen, die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu fördern,... die Beziehungen zwischen China und Nicaragua zu einer besseren Entwicklung zu führen... um einen größeren Nutzen für beide Länder und ihre Völker zu erreichen", heißt es in dem Brief. (Radio La Primerisima, 30. Jan. 2022)

China genehmigt großes Wohnungsbauprojekt

Vizepräsident Rosario Murillo gab bekannt, dass die Regierung der Volksrepublik China ein erschwingliches Wohnungsbauprojekt für Familien in 84 Gemeinden über einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt hat. "Die Familien werden ein schönes, sicheres und würdiges Haus mit allen grundlegenden Ausstattungen erhalten" (Radio La Primerisima, 28. Jan. 2022)

Gerichtsverfahren beginnen am 1. Februar

Ab dem 1. Februar werden Prozesse gegen inhaftierte und unter Hausarrest stehende Personen geführt, die beschuldigt werden, gegen die politische Verfassung, das Gesetz Nr. 1055, das Gesetz über die staatliche Sicherheit und das Strafgesetzbuch der Republik verstoßen zu haben. Laut einem Kommuniqué des Ministeriums [Staatsanwaltschaft] vom 30. Januar werden sie wegen Vergehen gegen die nationale Integrität angeklagt, weil sie Mittel aus dem Ausland erhalten haben, um die Straftat der Geld-, Eigentums- und Vermögenswäsche zu begehen. Das Kommuniqué stellt fest, dass diese Angeklagten rückfällig geworden sind, da sie dieselben sind, die "die terroristischen Angriffshandlungen des Putschversuchs von 2018 gefördert und gelenkt, das Land gelähmt und die Wirtschaft geschädigt haben; und in nicaraguanischen Familien Schmerz und Trauer wegen der Morde, Folterungen und Entführungen verursacht haben." Weiter heißt es in dem Kommuniqué: "Sie haben Handlungen begangen, die die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung Nicaraguas untergraben, und sie haben öffentlich zur ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten aufgerufen, indem sie Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockaden gegen das Land und seine Institutionen empfohlen oder veranlasst haben, einschließlich, einmal mehr, Aufrufe zur bewaffneten Intervention durch ausländische Mächte wie die Vereinigten Staaten. Sie haben die Verhängung von Sanktionen gegen den Staat Nicaragua und nicaraguanische Familien gefordert". Das Büro des Staatsministeriums erklärte, dass es weiterhin die notwendigen Verfahren zur Verteidigung und Vertretung der Opfer und der nicaraguanischen Gesellschaft durchführen wird. https://ministeriopublico.gob.ni/comunicado-001-2022mp/ https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/juicios-contra-los-apatridas-iniciaran-en-febrero/ (Radio La Primerisima, 31 Jan. 2022)

Erster Nicaraguaner wegen Cyberkriminalität schuldig gesprochen

Für die Verbreitung von Falschnachrichten über Facebook und WhatsApp ist Donald Margarito Alvarenga aus Chinandega die erste Person, die nach dem nicaraguanischen Gesetz über Cyberkriminalität bestraft wurde. Die Ermittlungen ergaben, dass Alvarenga ab Juli 2019 für die wirtschaftlichen und restriktiven Sanktionen ausländischer Regierungen gegen Nicaragua warb. Der Beschuldigte traf sich im Stadtteil Candelaria und den umliegenden Sektoren der Gemeinde Chichigalpa mit anderen nicht identifizierten Personen, wo er für die Sanktionen warb, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, mit dem Ziel die verfassungsmäßige Ordnung und den sozialen Frieden im Land zu verändern. Außerdem gehörte er einer Gruppe namens "los Pingüinos" (die Pinguine) an, die dazu diente, falsche Nachrichten zu veröffentlichen und zu verbreiten, um die öffentliche Ordnung zu destabilisieren und eine systematische Kampagne zu provozieren. Die Richterin Rosa Evelia Baca, Vorsitzende des Ersten Strafgerichts von Chinandega, verurteilte ihn zu 12 Jahren Gefängnis. Er wurde der Untergrabung der nationalen Integrität (Verschwörung) und der Verbreitung von Falschnachrichten mittels Informations- und Kommunikationstechnologien zum Nachteil der Sicherheit des Staates Nicaragua und der nicaraguanischen Gesellschaft für schuldig befunden. https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/primer-conspirador-condenado-por-divulgar-noticias-falsas/ (Radio La Primerisima, 28. Jan. 2022)