Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 17.06.2021

NicaNotes: Wie weiter mit der Solidarität?

Neue und umgebaute Krankenhäuser gehören zu den Fortschritten in Nicaragua
seit der Rückkehr der Sandinisten an die Macht im Jahr 2007. (Foto: El 19 Digital)

Welchen Weg nimmt die Solidarität?

Von Chuck Kaufman

In letzter Zeit gab es viele Diskussionen über die Entscheidung der nicaraguanischen Regierung, bestimmte Personen wegen Geldwäsche und Verstößen gegen das im Oktober 2020 verabschiedete Gesetz über ausländische Agenten sowie das Gesetz vom Dezember 2020, das Hochverrat zu einem Verbrechen macht, zu verhaften. Das Gesetz über ausländische Agenten verlangt, ähnlich wie das Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten in den USA, dass Einzelpersonen und Organisationen sich registrieren lassen, wenn sie ausländische Gelder erhalten und Berichte darüber vorlegen, wie dieses Geld ausgegeben wird. Außerdem sollte man meinen, dass es von Natur aus ein Verbrechen wäre, Hochverrat zu begehen, indem man dazu aufruft, die eigene demokratisch gewählte Regierung durch eine ausländische Regierung zu stürzen. Erst im Dezember 2020 wurde es durch das Gesetz 1055 in Nicaragua zu einem solchen. Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Verhaftungen und die Schließung einiger NGOs unsere Solidaritätsarbeit schwieriger machen. Aber das ist keine Kritik an der gewählten Regierung Nicaraguas. Mehr als vierzig Jahre Geschichte bestätigen uns, dass Nicaragua nichts dadurch gewinnt, dass es versucht, den Vereinigten Staaten zu gefallen. Meine Meinung ist, dass nichts, was wir als Solidaritätsaktivisten hätten tun können, um die Realität in Nicaragua zu erklären, und nichts, was die Regierung hätte tun können, die Vereinigten Staaten beschwichtigt hätte, die Gültigkeit der anstehenden Präsidentschaftswahlen trotzdem anzuerkennen.

Die revolutionäre Regierung unter Daniel Ortega in den 1980er Jahren versuchte, die von den USA aufgestellten Hürden zu überspringen. Die einzige Reaktion der USA war es, höhere Hürden aufzustellen. Als Solidaritätsaktivisten spielen wir ein Narrenspiel, wenn wir glauben, dass unsere wahren Augenzeugenberichte über das wirkliche Nicaragua die US-Politiker davon überzeugen werden, die tief verwurzelte Politik des Imperialismus in unserem Land zu ändern. Vernünftige Argumente beeinflussen keine Kongressabstimmungen. Geld schon. Die Angst, ihre Macht zu verlieren, schon. Wir können nicht auf der Ebene des Geldes konkurrieren, aber wir können ihnen Angst machen, die nächste Wahl zu verlieren. In der Tat haben wir das in der Solidaritätsbewegung der 1980er Jahre erreicht und sogar den Kongress davon überzeugt, die Hilfe für die Contras eine Zeit lang einzustellen.

Es ist also wichtig, diese Anrufe an den Kongress zu machen und diese Briefe an die Redaktionen zu schreiben. Es ist nicht so, dass irgendein bestimmter Anruf eine Abstimmung verändern wird oder dass irgendein bestimmter Brief die öffentliche Meinung verändern wird, aber sie sind Instrumente, um eine Bewegung aufzubauen, die in der Lage sein wird, die Politik zu beeinflussen, egal welche Partei der 1% die Zügel der Macht hält.

Die Solidarität arbeitet daran, den US-Imperialismus und Kapitalismus zu verändern - zu zerschlagen. Deshalb geht es bei unserer Arbeit nie nur um Nicaragua. Es geht um Nicaragua und Venezuela und Kuba, und Bolivien und so weiter und so fort. Der nicaraguanische Dichter Roberto Vargas sagte mir einmal: "Venezuela-Solidarität ist Nicaragua-Solidarität, denn wenn Venezuela untergeht, gehen wir alle unter." Alliance for Global Justice handelt jeden Tag nach dieser Prämisse.

Die Nicaraguaner haben sich in einer blutigen Revolution erhoben, die vor fast 42 Jahren die Somoza-Diktatur und die US-Herrschaft zu Fall brachte. Sie sind nicht verpflichtet, nach den Regeln der westlichen liberalen Demokratie zu spielen, die sie erst versklavt hat. Die Wahlniederlage von 1990 war teilweise das Ergebnis des Versuchs, die von den USA geforderten Bedingungen zu erfüllen, während die USA weiterhin töteten und zerstörten und gleichzeitig eine überwältigende Menge an Geld und Propaganda in die Wahl warfen. Es wurden zu viele Leben geopfert, um die nationale Befreiung zu gewinnen, um sie an das von der Oligarchie manipulierte Nasen-Zähl-Schema zu verschenken, das wir in den USA Demokratie nennen, obwohl die Regeln zu Gunsten des Kapitals und der weißen männlichen Grundbesitzer manipuliert wurden, seit wir eine Nation wurden. Nicaragua hat keine Verpflichtung, bei der Absetzung seiner Revolution an einem manipulierten Rouletterad mitzuwirken.

Unsere Solidaritätsstrategien sollten Nicaragua nicht als Opfer behandeln und wir sollten uns nicht dafür entschuldigen, dass Nicaragua seine Souveränität mit ähnlichen Regeln schützt, die die USA haben, um ausländisches Geld von ihren Wahlen fernzuhalten. Wir sollten uns auch nicht entschuldigen, wenn Menschen für Verbrechen verhaftet werden, die in den meisten Teilen der Welt, einschließlich der USA, Verbrechen sind. Nur weil sie es tun, um die imperialistischen Ziele der USA zu erreichen, macht das weder Geldwäsche oder Anstiftung und Hochverrat legal noch die verhafteten Leute zu politischen Gefangenen. Keiner von ihnen ist der Kandidat einer Oppositionspartei und keiner von ihnen erreicht in den Umfragen der öffentlichen Meinung mehr als einen einstelligen Wert, im Gegensatz zu dem, was die Konzernpresse uns glauben machen will.

Unsere Solidarität muss Nicaragua als das heldenhafte Land hochhalten, das es ist; ein Land und eine Regierung, die ihre Kinder ernährt, sie gesund hält und sie zu Ärzten und Lehrern und nachhaltigen Bauern ausbildet. Wir wiederholen den alten Spruch, dass Nicaragua die Bedrohung durch ein gutes Beispiel ist, aber wir handeln oft nicht so. Dabei ist es der lebendige, kraftvolle Aufruf zum Handeln, der auch heute noch gilt!

Ich wünsche mir, dass wir genauso viel Energie darauf verwenden, der Welt die Erfolgsgeschichten Nicaraguas im Angesicht der unerbittlichen Sabotage durch den stärksten Tyrannen der Welt zu erzählen, wie wir über das neueste Sanktionsgesetz oder den neuesten NYT- oder Guardian-Artikel diskutieren oder lamentieren. Ich sage nicht, dass wir dies nicht tun sollen, aber lassen Sie uns den unglaublichen Errungenschaften der sandinistischen Revolution die gleiche Zeit widmen und dem, was diese Errungenschaften für unseren eigenen Kampf für die Befreiung in unserem eigenen Land oder unseren eigenen Ländern bedeuten.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 17.06.2021

Von Nan McCurdy

Nicaragua könnte im Jahr 2021 um 4% oder mehr wachsen

Der Präsident der Zentralbank von Nicaragua, Ovidio Reyes, berichtete am 14. Juni, dass sich die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten des Landes im ersten Quartal des Jahres deutlich verbessert haben. "Im ersten Quartal 2021 ist die Wirtschaft um 3,4% gewachsen. Dieses Wachstum ist ziemlich beachtlich, wenn man bedenkt, woher wir kommen... drei Jahre lang war die Wirtschaft negativ, jetzt sind wir schon bei 3,4%. Das Positive daran ist, dass die meisten Wirtschaftssektoren wachsen. Die Agrarindustrie und die Freihandelszonen wuchsen um 8,6%, Fischerei und Aquakultur um 6,8% und der Handelssektor um 6,7%. Die Landwirtschaft, die ein sehr wichtiger Sektor ist, zeigt ein Wachstum von 3,3%. Infolge der Pandemie gingen 210.000 Arbeitsplätze verloren. Aber im zweiten Halbjahr konnten 215.000 wiederhergestellt werden. Das heißt, dass das, was verloren ging, wiederhergestellt wurde und ein wenig hinzugekommen ist." (Informe Pastran, 14. Juni 2021)

Ehemaliger Präsident Bolaños gestorben

Der ehemalige Präsident von Nicaragua, Enrique Bolaños, starb am 14. Juni im Alter von 93 Jahren. Bolaños war von 2002 bis 2007 Präsident des Landes und löste dabei Arnoldo Aleman ab, den Bolaños wegen Korruption anprangerte. Sein Nachfolger wurde der derzeitige Präsident Daniel Ortega. Vizepräsidentin Rosario Murillo kündigte an, dass die Regierung drei Trauertage für den ehemaligen Präsidenten ausrufe, der als ein Mann in Erinnerung bleiben werde, der sich für die Förderung des Wissens über die Geschichte Nicaraguas eingesetzt habe. Im Ruhestand gründete und entwickelte Bolaños eine bekannte Bibliothek und ein Archiv zur nicaraguanischen Geschichte. (Informe Pastran, 15. Juni)

Wachstum der Freihandelszonenexporte

In diesem Jahr sind die Freihandelszonenexporte bisher um 21% angestiegen; die Lieferungen ins Ausland erreichen bereits 575 Mio. US$, verglichen mit 400 Mio. US$ im gleichen Zeitraum des Vorjahres. (Informe Pastran, 15. Juni 2021)

 

Die Impfung gegen COVID-19 kommen in Nicaragua schnell voran. (Foto: El 19 Digital)

 

100-Millionen-US$-Kredit für 6 Millionen COVID-19-Impfstoffe

Ein Kredit in Höhe von 100 Millionen US-Dollar für den Kauf von mehr als 6 Millionen Impfstoff-Dosen gegen Covid-19 wurde am 10. Juni von der Nationalversammlung einstimmig beschlossen. Mit dem Kredit der Zentralamerikanischen Bank für wirtschafliche Integration (BCIE) sollen 70% der Bevölkerung geimpft werden und auch medizinische Hilfsmittel zur Vorbeugung der Pandemie gekauft werden. "Während einige noch Sanktionen fordern, um unserem Volk zu schaden, sucht die Regierung nach mehr Mitteln, um die Pandemie zu bekämpfen", sagte der Abgeordnete Walmaro Gutiérrez. (Radio La Primerisima, 10. Juni 2021)

 

Wichtige Brücke in Pueblo Nuevo eingeweiht

Die neue Vado Río Grande Brücke in der Gemeinde Pueblo Nuevo wurde am 15. Juni eingeweiht. Die 60 Meter lange Brücke war durch mehrere Naturereignisse eingestürzt, und ihr Wiederaufbau hat 40 direkte Arbeitsplätze geschaffen. Das Projekt kommt etwa 30.000 Einwohnern zugute. Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/inauguran-puente-vado-rio-grande-en-pueblo-nuevo/ (Radio La Primerisima, 15. Juni 2021)

Nicaragua ist Präsident der XLII Konferenz der FAO

Nicaragua hat den Vorsitz der XLII Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) übernommen, die praktisch in dieser Woche stattfindet. Der Landwirtschaftsminister Edward Centeno sagte, "während dieser wichtigen Sitzung werden die 194 Mitgliedsländer über den strategischen Rahmen der FAO für die Periode 2022-2031 entscheiden, sowie über die Auswahl der neuen Mitglieder des Rates und des Ausschusses für konstitutionelle und rechtliche Angelegenheiten für die Periode 2021-2024." (Nicaragua News, 15. Juni 2021)

Nicaragua bei der OAS: Wir sind keine Kolonie von irgendjemandem

Die Regierung Nicaraguas hat durch ihren ständigen Vertreter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Alvarado, eine später von der OAS verabschiedete Resolution gegen Nicaragua energisch zurückgewiesen und sie für unzulässig und ohne jede bindende Wirkung erklärt. "Die OAS verstößt gegen die Prinzipien des Völkerrechts, indem sie weiterhin die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und ihrer eigenen Gründungscharta verletzt, die festlegen, dass die Organisation Amerikanischer Staaten keine anderen Befugnisse hat als die, die ihr ausdrücklich durch die vorliegende Charta übertragen wurden, von deren Bestimmungen, das sei laut und deutlich gesagt, keine sie ermächtigt, in Angelegenheiten einzugreifen, die in die Zuständigkeit ihrer Mitgliedstaaten fallen", sagte der nicaraguanische Vertreter bei der OAS. "Wir verurteilen die Erpressung und den Druck, den die imperiale Macht [die USA] auf die Mitgliedsstaaten dieser Organisation ausgeübt hat, um sie dazu zu bringen, sich den Direktiven der Regierung der Vereinigten Staaten, ihrer Aggressionskampagne und ihrem verzerrenden Medienkrieg über unsere nationale Realität zu unterwerfen. Wir verurteilen die Praxis der Einmischung dieser diskreditierten Organisation und ihres Generalsekretariats in die interne Rechtsordnung Nicaraguas und anderer Mitgliedsstaaten der Organisation." Alvarados Rede ist hier auf Englisch verfügbar: http://www.tortillaconsal.com/tortilla/node/11915 Die Abstimmung in der OAS ergab 27 Stimmen für die Resolution, zwei Stimmen dagegen (Nicaragua und St. Vincent und die Grenadinen), wobei sich Mexiko, Argentinien, Belize, Honduras und Dominica enthielten. (Radio La Primerisima, 15. Juni 2021)

Weitere Verhaftungen von mutmaßlichen ausländischen Agenten

Am 8. und 9. Juni sowie am 14. und 15. Juni verhaftete die Nationalpolizei weitere Personen, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Geldwäsche, Betrug und Förderung der Einmischung ausländischer Regierungen in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas ermittelt. Am 8. Juni wurden der ehemalige Präsident des Obersten Rates der Privatwirtschaft (COSEP), José Adán Aguerri, zwei ehemalige Beamte der Regierung Bolaños, Violeta Granera, und Juan Sebastian Chamorro, der auch mit der US-Botschaft in Verbindung steht, verhaftet. Ebenfalls am 8. Juni wurde Felix Maradiaga verhaftet, dem enge Verbindungen zum Chef der kolumbianischen Paramilitärs und Alvaro Uribe nachgesagt werden. Maradiaga war einer der öffentlichen Förderer der terroristischen Gewalt zwischen April und Juli 2018. Am 9. Juni wurde José Bernard Pallais Arana verhaftet, weil er Sanktionen gefordert hatte. Am Wochenende wurden Dora Maria Tellez, Victor Hugo Tinoco, Hugo Torres, Suyen Barahona, Ana Margarita Vigil und Tamara Davila festgenommen und es wird gegen sie wegen der Organisation von Destabilisierungsaktivitäten mit Finanzierung durch ausländische Mächte ermittelt. Der geschäftsführende Präsident der Banco de la Producción (BANPRO), Luis Alberto Rivas Anduray, wurde am 15. Juni verhaftet. Gegen ihn wurde in den letzten Jahren in El Salvador und Ecuador wegen Geldwäscherei ermittelt. (Radio La Primerisima, 8 und 9, Juni 2021; Informe Pastran, 14 und 15 Juni)

CSE vergibt Beglaubigungsschreiben an Parteien und Bündnisse

Der Oberste Wahlrat (CSE) berichtete am 15. Juni, dass er mit der Übergabe der Mandate an die politischen Parteien und Bündnisse begonnen hat, die an den Wahlen am 7. November teilnehmen werden. Am 14. Juni wurden die Bescheinigungen an das Bündnis, das die FSLN und andere Parteien und Bewegungen umfasst, an das Zweiparteienbündnis, das die Partei Bürger für die Freiheit (CXL) umfasst, und an die Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC) übergeben. "Jetzt werden die juristischen Vertreter die Vorschläge für die Bildung der kommunalen Strukturen präsentieren, wie es das Wahlgesetz vorsieht", sagte Edwin Castro, juristischer Vertreter der FSLN. María Haydee Ozuna, Rechtsvertreterin der PLC, erklärte: "Als politische Partei halten wir uns an Zeit und Form. Ebenso hält sich der CSE an die im Wahlkalender festgelegten Zeiten, daher glaube ich, dass der ganze Prozess korrekt abläuft." Der CSE kündigte an, dass in dieser Woche die Beglaubigungsschreiben an die gesetzlichen Vertreter der Partei Allianz für die Republik (APRE), der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI), der Partei der Liberalen Allianz Nicaraguas (ALN), der Partei des Christlichen Weges (CCN) und der Partei Yapti Tasba Masraka Nanih Asla Takanka (YATAMA) übergeben werden. (Radio La Primerisima, 15. Juni 2021)

17 Parteien bereit, an den Wahlen teilzunehmen

Die Entscheidung der politischen Parteien, an den Wahlen im November teilzunehmen, sei günstig für eine gute Wahlbeteiligung, so der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Wahlrates (CSE), Magistrat Cairo Amador. Es ist ein Zeichen der politischen Reife vieler Parteien, dass sie die Wahl bei ihrer Basis fördern, sagte Amador in Erklärungen gegenüber Prensa Latina. Amador sprach über die Entscheidung (im Juli 2020) des ehemaligen CSE, neuen politischen Parteien mehr Zeit zu geben, sich beim CSE einzuschreiben (die Frist wurde um sechs Monate bis Mai 2021 verlängert), aber keine einzige neue Partei hat sich registriert. "Zwischen Mai und dem 7. November haben und werden wir alle relevanten Maßnahmen ergreifen, die in den Gesetzen für den Wahlprozess vorgeschrieben sind", erklärte Amador. Er sagte, dass die Konservative Partei ihren legalen Status verloren hat, weil sie ein offizielles Dokument ausgestellt hat, in dem sie ankündigte, dass sie nicht an dem Prozess teilnehmen wird. Und in Bezug auf die Alianza Ciudadana, ein Bündnis von zwei Parteien, erklärte Amador, dass "sie ihre eigene Agenda hatten, die jetzt etwas modifiziert wurde, weil sie ihre Türen für andere Präsidentschaftskandidaten öffnen, aber sie handhaben es intern gemäß ihrer Statuten." Die Reform des Wahlgesetzes vom 4. Mai enthält das Verbot von ausländischer Hilfe, sowohl privat als auch öffentlich. "Man muss sich die ständige Einmischung der USA in unserer Geschichte vor Augen halten, um zu verstehen, wie wichtig dies ist", sagte Amador. (Radio La Primerisima, 17. Juni 2021)

Britische Solidarität lehnt neue imperiale US-Aggression ab

In einem Webinar am 10. Juni forderten die Nicaragua Solidarity Campaign Action Group (NSCAG) und britische, irische und US-amerikanische Aktivisten ein Ende der einseitigen und illegalen Zwangsmaßnahmen, die von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich verhängt wurden. Sie prangerten die wirtschaftliche Zwangsmassnahmen gegen Nicaragua und die Einmischung an, die die nationale Souveränität und die Charta der Vereinten Nationen verletzen. Sie lehnten die Pläne, die Subversion und die Finanzierung des Putschversuchs 2018, die Gewalt gegen den Frieden, die Demokratie und die Stabilität Nicaraguas sowie die vom Imperium und seinen nationalen Agenten inszenierten Kampagnen mit falschen Nachrichten ab. Sie betonten auch die Unterstützung des Volkes für die sandinistische Regierung, die Wahlreformen und die Umsetzung von Gesetzen, die die Demokratie stärken, und sie präsentierten eine Zusammenfassung der Errungenschaften der Regierung sowie ihren Erfolg gegen COVID. Sie drückten ihre Zuversicht aus, dass die sandinistische Revolution weiter voranschreiten wird, dass die Putschversuche vereitelt werden und die Sandinisten bei den Wahlen am 7. November mit großem Vorsprung gewinnen werden . (Canal 8, 11. Juni 2021)

COSEP agiert als ausländischer Agent

Der Oberste Rat der Privatwirtschaft (COSEP) ist keine gewerkschaftliche Organisation, sondern ein "getarnter ausländischer Agent", der Finanzmittel aus dem Ausland erhält, um alle Arten von Destabilisierungsaktivitäten gegen die sandinistische Regierung zu fördern, wie aus Dokumenten hervorgeht, die kürzlich in einer Radio- und Fernsehsendung veröffentlicht wurden. Nicaraguas Gesetz für ausländische Agenten, ähnlich dem der USA, verlangt von Organisationen, die ausländische Gelder erhalten, dass sie darüber berichten, was sie erhalten haben und wie es verwendet wurde. In der Sendung Sin Fronteras von Radio La Primerísima vom 11. Juni wurden Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass die US-Regierung durch das Internationale Institut für Rasse, Gleichheit und Menschenrechte mit Sitz in Washington, D.C., monatlich 44.000 US-Dollar für 10 Monate bewilligte, um das "Projekt zur Stärkung der juristischen Beratungsstelle" des COSEP durchzuführen, all dies mit der Unterstützung der Nicaraguanischen Stiftung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (FUNIDES), die von Juan Sebastian Chamorro geleitet wird, gegen den wegen der Aufforderung zur US-Intervention in Nicaragua ermittelt wird.

Dieses Geld (440.000 US-Dollar) wurde verwendet, um Anwälte zu bezahlen, Fahnen, Wasser und Lebensmittel während der Märsche und an den Straßensperren im Jahr 2018 mit Unterstützung der Union der landwirtschaftlichen Erzeuger Nicaraguas (UPANIC) zu kaufen. Ebenso wurden 13.000 US-Dollar pro Monat für die Miete von Fahrzeugen verwendet. Ana Bolaños ist die Programmbeauftragte in Nicaragua und Yara Nara Fauné koordiniert die Verwaltung der Mittel zwischen FUNIDES und COSEP. Das Geld durch COSEP wurde verwendet, um Anwälte für die "Leiter der Straßensperren" zu bezahlen, die alle Schecks über 556,70 US$ pro Monat für 10 Monate in den Räumlichkeiten von COSEP erhielten. Es wurde berichtet, dass der Präsident von COSEP, Michael Healy, den Arbeitern befahl, Computerfestplatten zu löschen. Healy ist untergetaucht und entzieht sich damit der Justiz. (Radio La Primerisima, 11. Juni, 2021)

Regierung entlarvt Terrorismus-Förderer

Am 10. Juni beschrieb der Journalist William Grigsby auf Canal 4, wie Präsident Ortega Nicaragua im Angesicht einer vom Ausland unterstützten Verschwörung verteidigt. Die Politiker, die in den letzten Tagen wegen angeblicher Geldwäsche und anderer Verbrechen, die die nationale Souveränität bedrohen, verhaftet wurden, wurden nicht für ihre Handlungen beim Putschversuch von 2018 verhaftet, sondern "sie werden für das verhaftet, was sie jetzt tun und für das, was sie vorhatten zu tun." Grigsby sagte, es gebe klare Hinweise darauf, dass diese Leute einen neuen "Putschversuch mit viel größerem Terrorismus und Gewalt" vorbereiteten, und um das Land zu verteidigen, sei die Regierung dazu übergegangen, diesen Versuch zu unterbinden, da eindeutige Verbrechen begangen worden seien.

Grigsby fügte hinzu, dass "das, was Daniel tut, außergewöhnlich ist, da er die Nation auf präventive Weise verteidigt." Er merkte an, dass, da sich das Land auf die allgemeinen Wahlen am 7. November zubewegt, "diese Verschwörung auftaucht und die Regierung keine andere Wahl hat, als sich mit den legalen Instrumenten zu verteidigen, die ihr zur Verfügung stehen." Er wiederholte, dass die Quelle der Macht, die von der sandinistischen Regierung ausgeübt wird, demokratisch ist und auf einem existierenden gesetzlichen Rahmen basiert und nicht für diese Situation erfunden wurde.

Grigsby erklärte, dass hier ein familiäres Kommunikationskartell operiert, das von der Familie Chamorro geführt wird. Die Stiftung Violeta Barrios de Chamorro (FVBCH), deren Repräsentantin Cristiana Chamorro sich einem Gerichtsverfahren wegen angeblicher Geldwäsche gegenübersieht, finanzierte ein Medienunternehmen (die Zeitung La Prensa), dessen Teilhaberin sie ist, und das allein ist Korruption, argumentierte er. Grigsby wies darauf hin, dass zu der Zeit, als die Direktorin Cristiana Chamorro sich entschied, die FVBCH zu schließen, sie 7 Millionen US-Dollar in ihren Kassen hatte. Die Behörden fanden diesen Betrag dann auf ihren persönlichen Konten.

Er bezog sich auch auf Arturo Cruz, einen anderen der Angeklagten, der sich in der Woche vor seiner Verhaftung mit einer Reise nach Washington brüstete, wo er Lobbyarbeit betrieb, um Nicaragua aus dem US-Freihandelsabkommen mit Zentralamerika und der Dominikanischen Republik (DR-CAFTA) herauszulösen. Eine solche Aktion könnte die Beschäftigung von Zehntausenden von Nicaraguanern beeinträchtigen und ist nach dem Gesetz 1055 Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden ein Verbrechen. (Radio La Primerisima, 10. Juni 2021)

Nicaragua prangert Einmischung der Yankees an

Als Reaktion auf die neuen Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen vier Nicaraguaner veröffentlichte die nicaraguanische Regierung die folgende Erklärung: "Die Regierung der Versöhnung und Nationalen Einheit protestiert entschieden gegen diese wiederholte Verletzung der internationalen Instrumente, die das souveräne Recht der Staaten regeln. Wir sind keine Kolonie irgendeiner Macht. Wir beanspruchen unsere nationale Würde und unseren Respekt in der legitimen Verteidigung unserer Selbstbestimmung vor den USA und jeder anderen kolonialistischen oder neokolonialistischen Macht, die in diesem Stadium der Geschichte glaubt, die Macht zu haben, uns zu unterjochen und unsere Unabhängigkeit zu demütigen. [Wir geben diese Erklärung] im Jahr der Zweihundertjahrfeier [der Unabhängigkeit Zentralamerikas von Spanien] ab, und mit der tapferen und mutigen Erinnerung an den Widerstand gegen die Yankees in all ihren schändlichen Handlungen... Diese neue Verletzung der Souveränität bestätigt nur, was wir zuvor an terroristischen Aktionen und hegemonialen Anmaßungen angeprangert haben, die sich seit dem Putschversuch 2018 verstärkt haben. Wir bekräftigen unser historisches Urteil gerade in diesen Tagen, in denen gegen die Hauptförderer und Akteure dieses von den USA unterstützten terroristischen Putschversuchs ermittelt wird, wie es das nicaraguanische Volk fordert."

Das US-Finanzministerium hat am 9. Juni illegale und willkürliche Repressalien [Sanktionen] gegen drei nicaraguanische Amtspersonen und gegen die Tochter von Präsident Ortega, Camila Ortega Murillo, verhängt. Bei den drei Beamten handelt es sich um den Abgeordneten Edwin Castro, Vorsitzender der sandinistischen Fraktion in der Nationalversammlung, den Präsidenten der Zentralbank von Nicaragua, Ovidio Reyes, und General Julio Rodriguez, Leiter des Instituts für Militärprävention der Armee. (Radio La Primerisima, 9. Juni 2021)

Wöchentlicher Covid-Bericht, 15. Juni 2021

Für die Woche vom 8. bis 14. Juni meldete das Gesundheitsministerium 158 neu registrierte Fälle von Covid-19, 123 Personen, die sich erholt haben und einen Todesfall. Seit März 2020 gab es insgesamt 6.243 registrierte Fälle, 5.839 Personen, die sich erholt haben und 189 Todesfälle. (Nicaragua News, 15. Juni 2021)