Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 22-07-2021

NicaNotes: US-Einmischung in Nicaraguas Wahlen

Von Chuck Kaufman

 

[Diese Präsentation war Teil eines Nicaragua Network Webinars am 18. Juli 2021, an dem auch Nils McCune teilnahm. Sie können dieses Webinar hier ansehen. Das nächste Nicanet-Webinar findet am 22. August statt und wird von Saul Arana und Sofia Clark gehalten. Registrieren Sie sich hier]. https://youtu.be/qA3MDFoQ_n8

 

(Chuck Kaufman ist seit 1987 im nationalen Stab des Nicaragua Network/Alliance for Global Justice. Er hat viele Delegationen geleitet, darunter diejenige vor den Präsidentschaftswahlen 2006, in der der US-Botschafter zugab, dass er 12-13 Millionen Dollar für die Wahl ausgegeben hatte).

Mein heutiger Vortrag beschränkt sich auf die Einmischung der USA in die Wahlen seit dem Triumph der Sandinistischen Revolution 1979, deren 42. Jahrestag wir morgen feiern. Es gibt jeden Monat neue Webinare, die andere Aspekte der Beziehungen zwischen Nicaragua und den USA behandeln. Ich empfehle Ihnen, regelmäßig reinzuschauen.

Beginnen wir mit der ersten demokratischen Wahl in der Geschichte Nicaraguas, der Wahl von 1984, die von der Junta des Wiederaufbaus und dem Staatsrat organisiert wurde, die nach dem Sturz der Diktatur 1979 regiert hatte. Obwohl acht Parteien oder Koalitionen von Parteien bei den Wahlen 1984 antraten, zwang die Reagan-Administration, als der Sieg der Sandinisten unvermeidlich schien, die führende Koalition der rechten Parteien, sich aus dem Rennen zurückzuziehen, womit die USA sich einen Vorwand verschafften, die Anerkennung der Ergebnisse zu verweigern. Andere internationale Beobachtergruppen befanden die Wahlen überwiegend als "frei und fair".

So sahen wir bereits 1984, wie sich die Vereinigten Staaten als letzter Richter und Jury erklären, ob eine Wahl legitim sei oder nicht. Die Legitimität basiert nicht auf den Fakten oder der Durchführung einer Wahl, sondern allein auf den außenpolitischen Zielen der USA. So kann eine Wahl in Venezuela, die von Jimmy Carter als die beste Wahl bezeichnet wurde, die jemals vom Carter Center beobachtet wurde, von den USA und den Konzernmedien delegitimiert werden, während eine korrupte Wahl wie die in Honduras im Jahr 2013, bei der ich selbst Zeuge von Stimmenkauf und der Veränderung von Stimmensummen wurde, von den Stenographen des Außenministeriums und den Konzernmedien als frei und fair erklärt werden kann.

Die Delegitimierung von Wahlen ist eines der primären offenen Werkzeuge, die von den Vereinigten Staaten verwendet werden, um die Demokratie auf der ganzen Welt zu untergraben. Verdeckte Aktionen sind ein weiteres Thema, das aber heute nicht behandelt wird.

Aber die Wahl von 1990 in Nicaragua ist der Ort, an dem der US-Spielplan für die Intervention bei Wahlen ausgearbeitet und perfektioniert wurde und bei dem er siegreich war. Es ist der Spielplan, der offen verwendet wurde, um Wahlen nicht nur in Nicaragua, sondern auf der ganzen Welt zu verfälschen. Allen Weinstein, ein Gründer und theoretischer Planer des NED, erklärte 1991 in einem Interview mit der Washington Post: "Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA im Geheimen gemacht." 

Die US-Eliten haben keinen Respekt vor der Demokratie, weder im Inland noch im Ausland - besonders nicht im Ausland. Henry Kissinger hat den Vorhang der Illusion gelüftet und uns vor dem Putsch gegen Salvador Allende in Chile 1973 einen Ausschnitt der Wahrheit erzählt: "Ich sehe nicht ein, warum", sagte Kissinger, "wir zusehen sollen, wie ein Land aufgrund der Verantwortungslosigkeit seiner Menschen kommunistisch wird. Die Themen sind viel zu wichtig, als dass man die chilenischen Wähler selbst entscheiden lassen sollte."

Allen Weinstein sprach über das National Endowment for Democracy, das 1983 von Reagan gegründet und von Bush Senior, Clinton, Bush Junior, Obama, Trump und jetzt Biden erweitert wurde. Nicaragua im Jahr 1990 war sein erster Sieg. Durch den Einsatz von Geld und Druck nutzten die USA das Fehlen von Gesetzen zur Kontrolle ausländischer Gelder bei Wahlen in Nicaragua aus, um eine einheitliche antisandinistische Koalition mit 14 Parteien zu schaffen, die sich hinter der Kandidatur von Violeta Chamorro, der Witwe des gemarterten Anti-Somoza-Zeitungsverlegers Pedro Joaquin Chamorro, vereinte.

Die USA gaben daraufhin mehr Geld pro nicaraguanischem Wähler aus, als George H. W. Bush und Michael Dukakis zusammen pro US-Wähler bei unseren Präsidentschaftswahlen 1988 ausgaben. Gleichzeitig warnten die USA die nicaraguanischen Wähler, dass der Contra-Krieg, der im Land das Leben von 40.000 Söhnen und Töchtern gekostet hatte, weitergehen würde, wenn Daniel Ortega die Wiederwahl gewinnen würde.

Sie können Ihren letzten Dollar darauf verwetten, dass die USA die Wahlen in Nicaragua 1990 schnell als "frei und fair" erklärten, als Chamorro gewann. Ich habe es immer für interessant gehalten, und es wird selten beachtet, dass, als Daniel Ortega die Präsidentenschärpe über die Schultern von Violeta Chamorro legte, dies das erste Mal in der Geschichte Nicaraguas war, dass die Regierungsmacht friedlich von einer politischen Partei zur anderen überging. Der angeblich brutale Autokrat Daniel Ortega vollzog den ersten friedlichen Übergang der Macht in der Geschichte seines Landes.

Lassen Sie uns kurz über die National Endowment for Democracy und ihren wichtigsten Geldgeber, die US Agency for International Development, sprechen. USAID hat sich in den letzten 40 Jahren von einer reinen Entwicklungshilfeagentur zum Koordinator ausländischer Wahlmanipulationen gewandelt, die von den USA "Demokratieförderung" genannt wird.

Das NED besteht aus vier Kerngruppen - das Internationale Republikanische Institut und das Nationale Demokratische Institut sind mit den beiden politischen Parteien verbunden. Der Kriegstreiber John McCain war bis zu seinem Tod im Jahr 2018 Vorsitzender des IRI, und Clintons Außenministerin Madeline Albright ist die langjährige Vorsitzende des NDI. Der AFL-CIO hat seine eigene Tochtergesellschaft, das American Center for International Labor Solidarity, auch bekannt als Solidarity Center, und um die Motoren des Imperiums abzurunden, hat die Handelskammer ihre Tochtergesellschaft, das Center for International Private Enterprise.

Das NED verwaltet seine eigenen Zuschüsse und vergibt auch Zuschüsse an seine Untergruppen wie das IRI und NDI, die diese dann verwalten. Es ist ein ziemlich raffiniertes Geldwäschesystem, das sie "Demokratieförderung" nennen, obwohl es eigentlich genau das Gegenteil ist.

Als wir von der Alliance for Global Justice anfingen, das NED und seine Tochtergesellschaften zu überwachen, war es einfach zu sehen, was sie taten, weil es direkt auf ihren Webseiten stand. Aber vor allem nachdem wir halfen, ihre Rolle bei dem schnell wieder rückgängig gemachten Putsch gegen Hugo Chavez in Venezuela im Jahr 2002 aufzudecken, begannen sie, die Namen ihrer Empfänger zu verbergen und zu verschleiern, wohin das Geld fließt, indem sie es über regionale Zuschüsse verteilten.

Eine Möglichkeit, dem Geld zu folgen, besteht darin, Stellenausschreibungen zu verfolgen. Wann immer es eine Wahl gibt, die Washington beeinflussen will, erscheinen die Stellenanzeigen von NED, IRI, NDI und USAID etwa ein Jahr davor.

Als ich 2006 eine Delegation vor den Wahlen nach Nicaragua führte, um die Einmischung der USA in die Wahl zu untersuchen, die die Sandinisten wieder ins Amt brachte, trafen wir uns mit einer Mitarbeiterin des International Republican Institute. Sie sagte uns: "Die Beziehung zwischen den USA und Nicaragua ist wie die eines Elternteils und eines Kindes, und ein Sohn sollte nicht mit seinem Vater streiten!"

Sowohl das National Democratic Institute als auch das IRI haben vor dem gescheiterten Putschversuch 2018 einen Großteil der Schulungen von Studenten und Jugendlichen in Nicaragua durchgeführt. Es gibt immer noch so viele Menschen in der progressiven US-Bewegung, die von der Echtheit der gefälschten Social-Media-Videos überzeugt sind, deren Einsatz die Opposition bei diesen "Demokratie"-Workshops gelernt hat.

Das Solidarity Center der AFL-CIO, eine weitere Kerngruppe der NED, war stark in die Destabilisierung von Venezuela involviert, war aber kaum in Nicaragua beteiligt, so dass ich es und das Center for International Private Enterprise im Interesse der Zeit überspringe.

USAID, NED und ihre Kerngruppen konzentrieren sich auch auf die Finanzierung der oppositionellen Presse. In Nicaragua ist der Besitz der Medien in den Händen der Chamorro-Familie konzentriert, und Nils hat vielleicht mehr dazu zu sagen.

Nach der Wahlniederlage 1990 litten die Nicaraguaner 17 Jahre unter neoliberalen Regierungen, die das Land bei den internationalen Finanzinstitutionen verschuldeten, die ländliche Wirtschaft zerstörten, die Arbeiter in Ausbeuterbetriebe zwangen und die staatlichen Subventionen für Lebensmittel, Bildung und Gesundheitsversorgung beendeten. Zermürbende Armut und Hoffnungslosigkeit ersetzten den Stolz und die Hoffnung der revolutionären Jahre.

Daniel Ortega gewann wahrscheinlich die Präsidentschaftswahlen 1996. Die USA finanzierten ein elektronisches System zur Zusammenstellung der Stimmen aus den verschiedenen Gemeinden und Wahllokalen, das höchst fragwürdige Ergebnisse lieferte. Ein Beobachter erzählte mir persönlich, dass er den ehemaligen costaricanischen Präsidenten Oscar Arias sagen hörte, dass die Costa Ricaner das Ergebnis der Wahl niemals akzeptiert hätten. Es wurde auch gesagt, dass Jimmy Carter zu Ortega sagte, dass er die Ergebnisse akzeptieren müsse oder für einen weiteren Contra-Krieg verantwortlich sei.

Die Wahl von 2001 wurde wieder unter Bedingungen abgehalten, die von den USA und dem Internationalen Währungsfonds kontrolliert wurden, und Daniel erlitt seine dritte Niederlage in Folge. Aber es sollte angemerkt werden, dass während dieser dunklen Jahre des Neoliberalismus die FSLN die größte Partei in der Nationalversammlung blieb, wo sie in der Lage war, einige der schlimmsten Plünderungen zu stoppen, die Papst Johannes Paul II. als "grausamen Kapitalismus" bezeichnete.

Bei der Wahl 2006 hatten die nicaraguanischen Wähler 17 Jahre lang unter dem Neoliberalismus gelitten: Die Kinder- und Müttersterblichkeit war in die Höhe geschnellt, die bäuerliche Wirtschaft am Boden, die Bildung für Zehntausende von Familien zu teuer; im Gesundheitssystem waren zwar Rezepte kostenlos, aber es gab keine Medikamente, und Strom war nur für wenige Stunden am Tag für wenige verfügbar.

Die Wähler hatten genug und Daniel Ortega schlich sich mit einer knappen Mehrheit von 38% ins Amt. Das war die Wahl, die ich erwähnte, bei der sich unsere Delegation vor der Wahl mit dem Vertreter des IRI traf. Die Delegation traf sich auch mit dem US-Botschafter Paul Trivelli. Trivelli hatte seine Aufgabe, die Rechten hinter einem Kandidaten zu vereinen, nicht erfüllt, und er hatte ebenso wenig erfahren, wer wir waren. Er erzählte uns stolz, dass er zwischen $12-$13 Millionen für die Wahl ausgeben konnte. Wir hielten am Ende der Delegation eine Pressekonferenz ab und enthüllten sowohl die Verachtung der IRI für Nicaragua als auch das Eingeständnis des Botschafters, sich eklatant einzumischen. Ich denke gerne, dass wir eine kleine Rolle beim Sieg der Sandinisten in diesem Jahr gespielt haben.

Daniel Ortega wurde 2011 und 2016 jedes Mal mit größerer Mehrheit wiedergewählt, da die Regierungspolitik die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse des Volkes wieder aufgegriffen hat, die ländliche Wirtschaft wiederbelebt hat, die Arbeitsrechte für Bekleidungsarbeiter wiederhergestellt hat, die kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung wiederhergestellt hat und Nicaragua die am schnellsten wachsende Wirtschaft in Nord- und Südamerika vor dem von den USA unterstützten gescheiterten Putsch von 2018 verschafft hat.

Die USA haben keine dieser Wahlen als legitim anerkannt. Wie 2006 gelang es den US-Botschaftern nicht, die Rechte um einen einzigen Kandidaten zu vereinen, und sie mussten sich mit destabilisierenden Taktiken und Lügen in den Konzernmedien begnügen, wie sie es auch bei der diesjährigen Wahl tun mussten. Nils wird darüber sprechen.

Ich weiß, dass meine Zeit abgelaufen ist, aber ich möchte sagen, dass die US-Wahlmanipulation in Nicaragua so viel weniger effektiv wäre, wenn es nicht die sogenannte Linke in den USA gäbe, die immer wieder die Ziele des US-Imperialismus unterstützt, indem sie einfach das US-Narrativ mit Haut und Haaren schluckt. Wir von der antiimperialistischen Linken müssen bessere Arbeit leisten, um unsere Kooperationspartner aufzuklären und ein konkurrierendes Narrativ von wirtschaftlicher Gerechtigkeit, Respekt vor der Souveränität und dem Frieden zu fördern. Folgen Sie uns auf der AfGJ-Webseite www.AFGJ.org, abonnieren Sie den wöchentlichen NicaNotes-Blog und treten Sie dem Diskussions-Listserv bei Nicanet@googlegroups.com .

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Liebe Nica-Solidaritätsaktivisten,
Es gibt jetzt eine neue Diskussionsgruppe, die sich ausschließlich mit Nicaragua beschäftigt. (Natürlich verursachen die USA auch in zahllosen anderen lateinamerikanischen Ländern Probleme, aber diese Gruppe ist für Nicaragua-Solidaritäts-Aktivisten, englisch/spanisch.)

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Als Administrator werde ich alle Beiträge genehmigen, bevor sie veröffentlicht werden. Beiträge sind auf Themen, Artikel und Diskussionen über Nicaragua beschränkt. Beiträge über andere Länder oder über Themen, die Nicaragua nicht explizit einschließen, werden leider nicht genehmigt.

Wir Nicaragua-Solidaritäts-Aktivisten wissen manchmal nicht, was andere Solidaritäts-Aktivisten tun, um Nicaragua zu unterstützen. Dies ist eine gute Möglichkeit, Ihre Neuigkeiten, Leselisten, anstehende Programme usw. mitzuteilen. Wir erwarten Ihre Einsendungen!

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Weiter in Solidarität,
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Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 22-07-2021

Von Nan McCurdy

 

5% Gehaltserhöhung aufgrund fiskalischer Disziplin möglich

Die Mittel für eine 5%ige Gehaltserhöhung ab August, die Präsident Daniel Ortega in seiner Rede am 19. Juli ankündigte, sind aufgrund der fiskalischen Disziplin möglich, die das Land erreicht hat, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Frank Matus, der am 20. Juli mit Radio La Primerisima sprach. Der Experte betonte, dass die Kontrolle der Ausgaben und der Steuererhebung es erlauben, den allgemeinen Haushalt für diese öffentlichen Ausgaben zu modifizieren. "Die Familien erhöhen ihre Kaufkraft und makroökonomisch gesehen haben wir mit einer größeren Gesamtnachfrage das, was wir einen Tugendkreis für die Wirtschaft nennen", erklärte er. Matus hob neben anderen Wirtschaftsakteuren die gute Verwaltung des Finanzministeriums sowie die kleinen und mittleren Unternehmen hervor, die dies inmitten der US-Sanktionen möglich machen. Die mehr als 67.000 Lehrer an öffentlichen Schulen des Landes freuen sich laut Professor José Antonio Zepeda, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft ANDEN, über die Gehaltserhöhung von 5%. "Wir sind die größte Gehaltsgruppe im Staat, wir werden mehr Kaufkraft für die Ernährung und das Wohlergehen unserer Familien zur Verfügung haben", sagte Zepeda. ( Radio La Primerisima, 20. Juli, 2021)

 

Eine halbe Million Eigentumstitel seit 2007

Präsident Ortega gab in seiner Rede am 19. Juli bekannt, dass die sandinistische Regierung seit 2007 500.380 Eigentumstitel an Familien im ganzen Land vergeben hat. (Rede vom 19. Juli, Präsident Daniel Ortega, 19. Juli 2021)

Große Mehrheit unterstützt die FSLN

Die neueste Umfrage von M&R zeigt, dass die FSLN insgesamt 62,8% der Wählerstimmen erhält, ohne Nennung von Kandidaten, wobei 43,2% der harten Stimmen für sie sprechen, 10,8% der weichen Stimmen und 8,8% dazu neigen, diese Partei zu wählen. Die Umfrage wurde auf nationaler Ebene, zwischen dem 27. Juni und dem 3. Juli, unter Nicaraguanern über 16 Jahren durchgeführt. 60,7% der Befragten sagen, dass es ihnen mit einer FSLN-Regierung besser gehen würde und 60,4% sind der Meinung, dass die FSLN regieren muss, damit das Land vorankommt. Die FSLN erhält auch 55,1% der politischen Sympathien der Befragten, verglichen mit 37,3%, die sich als unabhängig betrachten, von denen aber 16,2% der FSLN zugeneigt sind, weil sie Hoffnung, Ruhe und Sicherheit verbreitet. Darüber hinaus sind 88% der Nicaraguaner der Meinung, dass ihre Stimme zur Wahl der Regierung sehr wichtig ist, und es besteht eine Wahrscheinlichkeit von 73,3%, dass sie bei den nächsten Wahlen wählen werden. 77,9% sind der Meinung, dass derjenige, der die Regierung innehat, für eine neue Amtszeit wiedergewählt werden kann, wenn das Volk so entscheidet. Die Nicaraguaner sind der Meinung, dass der Frieden (90,6%) und die Stabilität (90,5%) unter keinen Umständen gefährdet werden dürfen, damit Nicaragua in seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vorankommen kann. Auch bei der Wahlabsicht entscheiden sich die Nicaraguaner (60,2%) für die FSLN, und was die geographische Verteilung der Ergebnisse angeht, so hat die Sandinistische Front im Westen mit 67% den höchsten Anteil an Präferenzen. Es folgen die Karibik mit 62,7%, der Norden mit 60,2%, der Südosten mit 58,8%, Managua mit 58,2%, das Zentrum mit 56% und das Zentrum Zelaya mit 54,2%. Siehe vollständige Informationen: Presentación-Nicaragua-Rumbo-a-Noviembre-2021_8va-Ola_Julio-2021 ( Radio La Primerisima, 14. Juli 2021)

 

Erweitertes Virologie- und Tuberkulose-Labor

Das Gesundheitsministerium weihte das sanierte und erweiterte Virologie- und Tuberkuloselabor im Nationalen Zentrum für Diagnose und Referenz ein. Das renovierte Labor im Wert von 971.000 US-Dollar wurde aus dem Gesamthaushalt der Republik finanziert und wird die Kapazität zur Diagnose bekannter Krankheiten wie Dengue, Chikungunya, Zika, Leptospirose, Tuberkulose und HIV sowie zur Untersuchung hochinfektiöser Organismen, die Probleme für die öffentliche Gesundheit auf lokaler, regionaler oder globaler Ebene verursachen können, erhöhen. ( Nicaragua News, 15. Juli 2021)

Weitere Impfstoffe eingetroffen

Eine neue Lieferung von SPUTNIK V-Impfstoffen für die Immunisierung gegen COVID-19 ist eingetroffen; die Lieferung enthält 12.000 Dosen und ermöglicht die Fortsetzung des freiwilligen nationalen COVID-19-Impfprogramms. Dies ist die vierte Lieferung der 1,9 Millionen Dosen, die Nicaragua über den Russian Direct Investment Fund (RDIF) gekauft hat. ( Nicaragua News, 20. Juli 2021)

 

Mehr als 4 Millionen haben sich zur Wahl eingeschrieben.

Der Oberste Wahlrat (CSE), berichtete am 20. Juli, dass das Online-Wahlzentrum zur Nutzung freigegeben wurde. Durch diesen neuen Mechanismus, der sich auf der CSE-Webseite www.cse.gob.ni befindet, werden die Bürger in der Lage sein, den Standort ihres Wahllokals leicht zu finden und können ihre Einschreibung am 24. und 25. Juli überprüfen. Die Webseite zeigt den Standort, die Adresse und die Gemeinde des Wahllokals an, in dem die Bürger ihre Bürgerverifizierung durchführen können. Falls sie nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können sie während der Massenüberprüfung in ihrem nächsten Wahllokal eine Neueintragung beantragen. Die vorläufige Wählerliste, die im Online-Wahlzentrum verfügbar ist, umfasst 4.347.340 registrierte Bürger. ( Radio La Primerisima, 20. Juli 2021)

 

Straßenabschnitt in El Rama fertiggestellt

Der 11 Kilometer lange Straßenabschnitt zwischen El Areno und Monte Rosa, in der Gemeinde El Rama, wird am 22. Juli eingeweiht. Die Straße kommt 58.607 Bürgern zugute, kurbelt den Handel an, fördert die Bedingungen für die Ausweitung der Produktivität bei der Viehzucht und der Landwirtschaft, verbessert den Zugang zu Gesundheit, Bildung und anderen sozialen Leistungen. Außerdem spart sie Zeit und die Kosten für die Mobilisierung. ( Radio La Primerisima, 20. Juli 2021)

 

Wöchentlicher Covid-Bericht, 13. bis 19. Juli 2021

Das Gesundheitsministerium meldete 269 neu registrierte Fälle von Covid-19, 233 Personen, die sich erholt haben und 1 Todesfall. Seit März 2020 gab es 7.313 registrierte Fälle von Covid, 6.778 Personen erholten sich und 193 starben. ( Radio La Primerisima, 20. Juli 2021)