Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 14.01.2021

Von Nan McCurdy

Umfrage zeigt, dass die FSLN die beliebteste politische Partei ist

Die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) hat sich als die von der Bevölkerung am meisten favorisierte Partei gefestigt. Laut der neuesten Umfrage von M&R Consultores "Nicaragua auf dem Weg ins Jahr 2021", die am 12. Januar veröffentlicht wurde, würde die FSLN bei den Parlamentswahlen im November zwischen 47,1% (diejenigen, die als überzeugte FSLN-Wähler eingestuft werden) und 74,3% (einschließlich der Wähler, die sich weniger stark für die FSLN engagieren) erhalten. Als Antwort auf eine andere Frage gaben 41,9% der Befragten an, mit der Sandinistischen Front zu sympathisieren, verglichen mit 8,9%, die mit der Opposition sympathisierten und weiteren 49,2%, die sich als unabhängig bezeichneten. Von den Befragten sagten 58,4%, dass es Nicaragua mit einer FSLN-Regierung besser gehen würde, und 59,6% glaubten, dass sie mehr Möglichkeiten hätten, im Leben erfolgreich zu sein. Die Umfrage, die im Dezember letzten Jahres in den 16 Departements und 2 autonomen Regionen des Landes durchgeführt wurde, ergab, dass mehr als 80% der Nicaraguaner mit den verschiedenen Arten von Dienstleistungen im Land zufrieden sind (Gesundheit, Bildung, Straßen, Transport, Elektrizität und Trinkwasser).

Sechsundsiebzig Prozent der Befragten gaben an, dass die Regierung das Recht auf Religionsfreiheit respektiert und 70,3 % sagten, dass sie das Recht der Bevölkerung respektiert, die Behörden des Landes durch Wahlen zu bestimmen. Von den Bürgern, die von M&R Consultores befragt wurden, sagten 76,3%, dass sie wahrscheinlich an den allgemeinen Wahlen im nächsten November teilnehmen werden. 92,7% sagten, sie hätten einen Wählerausweis, und von diesen gaben 77,4% an, sie hätten das neue Format und 15,3% das alte. (Radio La Primerisima, 12. Januar, 2020; https://www.myrconsultores.com/nicaragua-rumbo-al-2021-5ta-encuesta-pre-electoral/)

Diejenigen, die Putsche anführen oder finanzieren, können nicht kandidieren

Am 21. Dezember verabschiedete die Nationalversammlung das Gesetz 1055, das "Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden". Der Zweck dieses Gesetzes ist laut den Abgeordneten der Nationalversammlung die Durchsetzung des Verfassungsprinzipien der Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des nicaraguanischen Volkes. Das neue Gesetz besagt, dass "Nicaraguaner, die einen Staatsstreich anführen oder finanzieren, die die verfassungsmäßige Ordnung verändern, die terroristische Handlungen fördern, die die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung untergraben und die zur Einmischung des Auslands in innere Angelegenheiten aufrufen, nicht für ein gewähltes Amt in Frage kommen." Die Abgeordneten der Nationalversammlung wiesen bei der Verabschiedung des Gesetzes darauf hin, dass Artikel 147 der Verfassung jedem Nicaraguaner, der einen Staatsstreich anführt oder finanziert, die Kandidatur für das Präsidentenamt verbietet und fügten hinzu, dass jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas oder jeder Versuch, die souveränen Rechte des Landes zu untergraben, Versuche gegen das Leben des Volkes sind. (Informe Pastran, 21. Dez. 2020)

[Anmerkung: Aufrührerische Konspiration ist auch in den Vereinigten Staaten ein Verbrechen: 18 US Code 2383 besagt: "Wer eine Rebellion oder einen Aufstand gegen die Autorität der Vereinigten Staaten oder deren Gesetze anstiftet, in Gang setzt, unterstützt oder sich daran beteiligt oder dabei Hilfe oder Beistand leistet, wird nach diesem Titel mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zehn Jahren oder beidem bestraft und ist unfähig, ein Amt in den Vereinigten Staaten zu bekleiden."]

Nicaragua als sicheres Reiseziel ausgezeichnet

Der World Travel and Tourism Council (WTTC) hat Nicaragua in Anerkennung der rigorosen Anwendung von gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen zur Vorbeugung von Covid-19 zum "Safe Travel"-Reiseziel ernannt. Das "Safe Travel"-Siegel des WTTC und der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (UNWTO) zeichnet Reiseziele auf der ganzen Welt aus, die standardisierte Gesundheits- und Hygieneprotokolle im Zusammenhang mit der Pandemie eingeführt haben. Die Direktorin des Fremdenverkehrsamtes von Nicaragua (INTUR), Anasha Campbell, erklärte, dass "von Beginn der Pandemie an Regierungsbehörden, Unternehmer und touristische Dienstleister zusammen gearbeitet hätten, um strenge Sicherheitsprotokolle zu entwickeln, die dem Tourismussektor Vertrauen geben. Dieses Siegel ist eine Anerkennung für die Umsetzung der etablierten Protokolle und den allgemeinen Umgang mit der Pandemie in Nicaragua, einem der am wenigsten betroffenen Länder in der Region. Nicaragua fördert einen verantwortungsvollen und zugänglichen Tourismus, der die Gesundheit von Nicaraguanern und Ausländern, die das Land besuchen, in den Vordergrund stellt." (Nicaragua News, 6. Januar 2021)

BCIE unterstützt neues Krankenhaus in Bilwi

Die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftliche Integration wird 52,9 Millionen US-Dollar für den Ersatz des Regionalkrankenhauses Nuevo Amanecer in Bilwi in der nördlichen Karibik zur Verfügung stellen. Das Gebäude umfassen eine Gesamtbaufläche von 18.415 Quadratmetern.

Die BCIE wird außerdem 30 Millionen US-Dollar für das Projekt "Nachhaltigkeit der ländlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung" bereitstellen, um ländliche und indigene Gebiete mit einer verbesserten Trinkwasserversorgung in Gemeinden wie Waspán an der nördlichen Karibikküste zu unterstützen. Derzeit wird das Projekt zum Bau des Abwassersystems von Bluefield mit 38,8 Millionen US-Dollar durchgeführt. (Informe Pastran, 6. Januar 2021)

Neue Straße vom Nordosten Managuas nach Masaya eingeweiht

Am 6. Januar weihte das Ministerium für Transport und Infrastruktur die neue Strecke von 29 Kilometern vom Las Mercedes-Reisekreisel in der Nähe der Freihandelszone auf der Nordautobahn aus Managua heraus nach El Coyotepe, Masaya, ein, wovon mehr als 200.000 Menschen profitieren. Die neue Straße schuf 200 neue direkte Arbeitsplätze und 400 indirekte Arbeitsplätze während der Bauzeit von 22 Monaten. Von dieser Straße profitieren die Gemeinden Managua, Tipitapa, Nindirí und Masaya. (Informe Pastran, 6. Jan. 2021)

Impfkampagne gegen Influenza beginnt

Am 6. Januar startete das Gesundheitsministerium die nationale Impfkampagne gegen die Grippe, die sich an Menschen richtet, die über 50 Jahre alt sind und an chronischen Krankheiten wie Diabetes leiden. Die Kampagne läuft vom 6. Januar bis zum 5. Februar und hat das Ziel, landesweit 24.400 Dosen zu verabreichen. (Radio La Primerisima, 6. Januar, 2021)

860 Unternehmen gegründet zwischen 16. November und 15. Dezember

Vizepräsident Rosario Murillo präsentierte den monatlichen Bericht über das Wachstum neuer Kleinunternehmen in Nicaragua und erklärte, dass zwischen dem 16. November und dem 15. Dezember dieses Jahres 860 neue Unternehmen gegründet wurden, die 4.270 neue Arbeitsplätze schaffen. Die neuen Klein- und Mittelbetriebe befinden sich in Sektoren wie dem Verkauf von Lebensmitteln, Tourismusdienstleistungen, Schreinerei und mechanischen Werkstätten. Zwischen Januar und Dezember dieses Jahres wurden 10.923 neue Unternehmen gegründet, die 54.615 neue Arbeitsplätze im Lande geschaffen haben. Nicaragua News, 17. Dez. 2020

Gute Nachrichten für die Stromversorgung im Jahr 2020 und für 2021

Ab dem 1. Januar 2021 werden Familien von einer durchschnittlichen Senkung der Strompreise um 12,5% profitieren. Die Regierung erreichte im Jahr 2020 eine landesweite Stromabdeckung von 98,5 %; 12.223 neue Haushalte werden mit Energie versorgt und in 6.049 Haushalten wurde die Versorgung verbessert, was mit einer Investition von 27,7 Mio. US$ gelang. Bei der öffentlichen Beleuchtung wurde das geplante Ziel übertroffen, indem landesweit 30.046 Straßenlampen installiert wurden. In diesem Monat genehmigte die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration 143 Mio. US$ zur Stärkung des Elektrizitätssektors, um das Ziel einer landesweiten Versorgung von 99,9% zu erreichen. Die Projekte werden im Zeitraum 2022-2025 durchgeführt, um dieses Ziel zu erreichen. 87 Mio. US$ werden für die Elektrifizierung bereitgestellt, was 35.000 mit Strom versorgten Haushalten entspricht, für die mehr als 2.000 km Verteilungsnetze gebaut werden sollen. (Informe Pastran, 29. Dezember 2020)

Energieverteilung wieder in Staatseigentum

Am 21. Dezember verabschiedete die Nationalversammlung das "Gesetz zur staatlichen Sicherstellung und Garantie der Versorgung der nicaraguanischen Bevölkerung mit elektrischer Energie", durch das die Stromverteilung wieder in die Hände des Staates übergeht und die unter der Regierung von Arnoldo Aleman durchgeführte Privatisierung dieses strategischen Bereichs beendet wird. Die Verteilerunternehmen DISNORTE und DISSUR, die 1999 mit dem Ziel gegründet wurden, die elektrische Energie zu verteilen und zu vermarkten, erhielten dieses Nutzungsrecht für 30 Jahre. Aber mit diesem Gesetz ist die Stromverteilung nun wieder in den Händen des Staates, einschließlich aller Anteile, die TMI S.A. an DISNORTE und DISSUR besitzt, was die Versorgung und Qualität garantiert. Es wird festgelegt, dass "kraft dieses Gesetzes, ... um die Kontinuität der elektrischen Energieversorgung der nicaraguanischen Bevölkerung zu gewährleisten, die Unternehmen DISNORTE und DISSUR von der/den Institution(en) und/oder Unternehmen betrieben und verwaltet werden, die der Staat durch das Ministerium für Energie und Bergbau zu diesem Zweck autorisiert oder delegiert."

Als die Verteilung privatisiert wurde, wurden mehrere staatliche Stromerzeuger zu einem günstigen Preis an private Unternehmen verkauft. Die Unternehmen investierten nicht in den Sektor, und dies führte zum Zusammenbruch des Systems unter Präsident Enrique Bolaños mit regelmäßigen Stromausfällen von 8 bis 12 Stunden pro Tag. Zu dieser Zeit lag die Verteilung in den Händen des spanischen Unternehmens Union Fenosa. Die Stromausfälle wurden mit der Rückkehr der FSLN an die Regierung im Jahr 2007 und der Notinstallation einer 60-MW-Erzeugungsanlage auf Dieselbasis überwunden, die vom Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, ermöglicht wurde. Union Fenosa beschloss, seine Anteile an das spanische Unternehmen Gas Natural zu verkaufen, das wiederum an TMI S.A. verkaufte (Informe Pastran 21 Dec. 2020)

US-Energieunternehmen und Nicaragua unterzeichnen Vertrag

Das US-Unternehmen New Fortress Energy Inc. gab am 21. Dezember bekannt, dass es zwei langfristige Lieferverträge für Flüssigerdgas unterzeichnet hat, um sein Erdgas- und Stromgeschäft in Puerto Rico, Mexiko und Nicaragua zu stärken. "Als Unternehmen ist es unser Ziel, unsere LNG-Einkäufe so genau wie möglich auf die Mengen unserer Kunden abzustimmen und damit unsere Abhängigkeit von Änderungen des Marktpreises für LNG in unserem Portfolio zu reduzieren", sagte Wes Edens, Präsident und CEO von New Fortress. Informe Pastran merkte an, dass Nicaragua mit der Unterzeichnung eines Stromabnahmevertrags zwischen dem nicaraguanischen Energieunternehmen und dem US-Unternehmen und mit dem Beginn der Aktivitäten für den Bau einer erdgasbasierten Anlage, die sich in Puerto Sandino befinden wird, der neue aufsteigende Stern des Erdgases in Lateinamerika werden könnte. Das Kraftwerk wird über die Sandino Substation an das nationale Stromnetz angeschlossen und wird einen jährlichen Beitrag von 2.233 GWh-Jahr leisten. (Anmerkung: Diese Energie wird Nicaraguas Windkraft und andere erneuerbare Energiequellen unterstützen, die momentan über 70% der Energie des Landes liefern). (Informe Pastran, 21. Dez. 2020)

Wöchentliche Covid-Berichte vom 22. Dez. bis 12. Jan.

22. Dezember: In der Woche vom 15. bis 21. Dezember wurden insgesamt 4.790 Fälle registriert und 4573 Personen haben sich erholt. Es gab 1 Todesfall, insgesamt 163 seit März.
29.12.: In der Woche vom 21. bis 28. Dezember wurden insgesamt 4.829 Fälle registriert und 4.609 Personen sind genesen. Ein weiterer Todesfall brachte die Gesamtzahl seit März auf 164 Tote.
5. Januar: In der Woche vom 28. Dezember bis zum 4. Januar gab es 38 Fälle, so dass seit März insgesamt 4.867 Fälle registriert wurden, 4.650 Personen erholt sich und 166 Personen sind an Covid-19 gestorben sind.
Jan. 12: In der Woche vom 5. bis 11. Januar wurden 55 neue Fälle registriert, was die Gesamtzahl seit März auf 4.916 Fälle, 4.694 erholte Personen und 167 Todesfälle erhöht. (Informe Pastran, verschiedene Tage)

Ehemaliges Hauptquartier der Putschisten-NGOs soll Frauen dienen

Die sandinistische Regierung wird in den Bezirken 1, 2 und 3 von Managua Entbindungsheime einrichten und dabei die alten Einrichtungen von Organisationen nutzen, die den kriminellen Putschversuch 2018 mit finanziert und geleitet haben. Während des Putschversuchs haben Banden kaltblütig gemordet, Gesundheitszentren, Ambulanzen, Rathäuser und öffentliche Einrichtungen niedergebrannt, die von Führern dieser und anderer Organisationen und Politikern im Dienste der USA angeleitet wurden. Ein Entbindungsheim wird dort eingerichtet, wo sich die Stiftung Popol Na befand, in der Nähe der Plaza España. Eine weitere Casa Materna wird im Stadtteil Altagracia in Managua entstehen, wo CENIDH tätig war. Eine Casa Materna wird auf einem Grundstück eingerichtet, das früher Miguel Mora, einem anderen Putschisten, gehörte und das sich vor den Einrichtungen des ehemaligen Militärkrankenhauses befindet. (https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/construiran-casas-maternas-en-antiguos-edificios-de-ong-que-financiaron-golpe/ Radio La Primerisima, 23. Dez. 2020)

Straßenprojekte 2021 für Managua

Für das Jahr 2021 plant das Büro des Bürgermeisters von Managua den Bau von neuen Straßen entlang von 767 Blöcken mit einer Investition von 8 Millionen US-Dollar. Sie sollen 103 Stadtteilen der Hauptstadt zugute kommen, so der Generaldirektor der Gemeindeverwaltung von Managua, Fidel Moreno. Im zweiten Halbjahr 2021 werden die Bauarbeiten an den Abschnitten 1 und 4 der Erweiterung der Straße Johannes Paul II. um Managua beginnen. Moreno erklärte, dass dies das größte Projekt des Rathauses mit einer Investition in diesem Zeitraum von 60 Millionen US-Dollar ist und etwa 2.000 Arbeitsplätze schaffen könnte. (Radio La Primerisima, 31. Dez. 2020)