NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 16-12-2021

NicaNotes: Nicaraguas evidenzbasierte Demokratie ist eine ernsthaftes Hindernis für die Unterdrückung durch die USA im In- und Ausland

Von Lauren Smith

(Lauren Smith ist Korrespondentin des Covert Action Magazine vor Ort und gehört dem Redaktionsausschuss von CAM an. Ihre Arbeit wurde auch in anderen Medien veröffentlicht).

Wahlen in Bilwi
Bilwi, Wahllokal Nr. 1, 7. November 2021 [Foto: Lauren Smith]

Trotz der Bemühungen Washingtons, den Wahlprozess in Nicaragua durch eine hybride Kriegsführung zum Scheitern zu bringen, führte die hohe Wahlbeteiligung zu einem entscheidenden Sieg der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) und zur Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega (mit 75,92 % der abgegebenen Stimmen). Nicaraguas überparteilicher, unabhängiger Oberster Wahlrat (CSE) berichtete am Montag, den 8. November, dass 65,23 % der 4,4 Millionen Wahlberechtigten (ab 16 Jahren) an der Wahl am Sonntag teilgenommen haben. Die Unterstützer führen den Erfolg der FSLN auf ihre Fähigkeit zurück, den Frieden zu sichern und sozioökonomische und politische Ziele zu erreichen, durch die das Wohlergehen der Menschen in Nicaragua verbessert wird.

Dies steht in deutlichem Gegensatz zu der weit verbreiteten Verarmung und der Korruption, die in Nicaragua während der von den USA unterstützten neoliberalen Periode von 1990 bis 2007 an der Tagesordnung waren. Es ist genau das, was Präsident Ortega und die sandinistische Regierung mit ihrer erfahrungsbassierenden Demokratie beweisen und wodurch das Modell der USA bedroht wird. Denn Washington ist im Vergleich zu Nicaragua unverschämt autoritär geworden in seinem vergeblichen Versuch, ein demokratisches Image im In- und Ausland aufrechtzuerhalten.

Die Fortsetzung dieses relativ umfangreichen Artikels in englischer Sprache können Sie hier lesen....

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 16-12-2021

Von Nan McCurdy

Nicaragua und China nehmen ihre Beziehungen wieder auf

Am 10. Dezember unterzeichneten China und Nicaragua in Tianjin, China, ein Gemeinsames Kommuniqué zwischen der Volksrepublik China und der Republik Nicaragua über die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen. Die Volksrepublik China und die Republik Nicaragua erkannten sich gegenseitig an und stellten die diplomatischen Beziehungen auf Botschafterebene wieder her. Die beiden Regierungen kamen überein, freundschaftliche Beziehungen auf der Grundlage der Prinzipien der gegenseitigen Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der jeweils anderen Seite, der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens sowie der friedlichen Koexistenz zu entwickeln. Die Regierung Nicaraguas erkannte an, dass es nur ein China auf der Welt gibt, dass die Regierung der Volksrepublik China die einzige Regierung ist, die ganz China vertritt, und dass Taiwan ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums ist. Die Regierung der Republik Nicaragua brach auf diese Weise ihre "diplomatischen Beziehungen" zu Taiwan ab. (El 19 Digital, 10. Dez. 2021)

Nicaragua und China fördern die Zusammenarbeit

Die nicaraguanische Delegation, die Tianjin besuchte, hielt eine Reihe von Treffen mit chinesischen Handels- und Investitionseinrichtungen ab. Die Regierungsvertreter trafen sich mit dem chinesischen Handelsministerium, der chinesischen Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit und dem chinesischen Rat für die Förderung des internationalen Handels und von Investitionen. Die Delegation stellte ihre vorrangigen Sektoren für Sozialprojekte zur Verbesserung der Lebensqualität der Nicaraguaner sowie das Handelspotenzial und das positive Investitionsklima des Landes vor. Die Arbeit an der Entwicklung von Projekten zum gegenseitigen Nutzen beider Länder wird fortgesetzt. (Radio La Primerisima, 10. Dez. 2021)

ALBA-TCP-Treffen in Havanna

Präsident Daniel Ortega traf am 14. Dezember in Havanna ein, um am XX. Gipfel der Bolivarischen Allianz der Völker Amerikas (ALBA) teilzunehmen. Gipfeltreffen der Bolivarischen Allianz der Völker Amerikas (ALBA) teilzunehmen. Weitere Teilnehmer waren der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, der bolivianische Präsident Luis Arce, der Premierminister von Grenada, Keith Mitchell, der Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen, Ralph Gonzalves, sowie Vertreter der anderen ALBA-Mitgliedsstaaten Dominica, Antigua und Barbuda, San Cristobal y Nieves und St. Lucia.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte, die ALBA-Mitglieder würden gemeinsam das regionale Szenario und die Maßnahmen zur Gewährleistung von Frieden und Stabilität bewerten. "Das Treffen wird die politische Koordination stärken, um die Einmischung hegemonialer Regierungen in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten zu verhindern", sagte er.  Maduro betonte, dass das Treffen ein "Gipfel der Einheit, der Brüderlichkeit, ein Bündnis für Frieden und wahre Solidarität" sein werde. Es ist unser Bündnis, die Bolivarische Allianz. Wir halten den ersten Gipfel seit der Pandemie ab, um einen Wirtschaftsplan für Lateinamerika und die Karibik zu diskutieren". Sacha Llorenti, der Generalsekretär des Bündnisses, sagte, dass die ALBA-Führer während der Veranstaltung eine Beobachtungsstelle gegen Einmischung einrichten werden. Llorenti betonte, dass die USA einen Fonds von 224 Millionen US-Dollar und einen weiteren von 400 Millionen US-Dollar bereitgestellt haben. Wohin fließt dieses Geld? Ich kann Ihnen sagen, dass es im Falle Boliviens in einen Staatsstreich geflossen ist; im Falle Nicaraguas im Jahr 2018 in eine Verschwörung gegen die sandinistische Revolution; im Falle Venezuelas in eine Destabilisierung und den Versuch, die Souveränität zu verletzen. Wir vom Sekretariat werden den Staatsoberhäuptern vorschlagen, eine Beobachtungsstelle einzurichten, die einen regelmäßigen Bericht über diese Gelder und die Empfänger erstellen soll." (Radio La Primerisima, 14. Dez. 2021)

"Siebzehn Jahre im Dienst des Friedens"

Die Länder der Bolivarischen Allianz der Völker Unseres Amerikas - Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) beglückwünschten in ihrer Abschlusserklärung zum Ende des XX. ALBA-Gipfels in Kuba Präsident Daniel Ortega zu seinem Sieg bei den jüngsten Wahlen vom 7. November. ALBA-Gipfels in Kuba. Sie brachten auch ihre Unterstützung für seine Entscheidung zum Ausdruck, die Souveränität, den Frieden und den bemerkenswerten sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt ohne ausländische Einmischung oder internationale Wirtschaftssanktionen weiter zu verteidigen. In der Erklärung bekräftigten sie das Recht fortschrittlicher Nationen, ihre eigenen politischen Systeme aufzubauen, frei von einseitigen Zwangsmaßnahmen und Aggressionen. Sie vertraten die Auffassung, dass derartige völkerrechtswidrige Praktiken den Aufschwung, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Region und die Stabilität ihrer Völker im derzeitigen Kontext der Pandemie gefährden. Das Treffen schloss mit Vereinbarungen und einem Aktionsplan, der den unabhängigen Integrationskurs gegen die Einmischung der Vereinigten Staaten unterstützt.

In der Erklärung wurden die "Versuche des Imperialismus, unsere Völker zu verwirren", zurückgewiesen. In der Erklärung von Havanna wurde Kuba für seinen Beitrag zur Unterstützung anderer Völkern der Welt gedankt und die Blockade Washingtons und die Aufnahme Kubas in eine einseitige US-Liste unter dem Vorwurf des Terrorismus zurückgewiesen. "Wir prangern die Lügen des Imperialismus an, die Frieden predigen und Krieg praktizieren", heißt es in dem Text, der auch die Solidarität mit Venezuela, Nicaragua und Bolivien zum Ausdruck bringt. Klimawandel, Auswanderung, Post-Covid-19-Strategie und selektiver Protektionismus gehören zu den Themen, die in den Plänen des ALBA-Bündnisses angesprochen werden. Siehe die vollständige Erklärung: https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/paises-del-alba-ctp-rechazan-injerencia-yanqui/ (Radio La Primerisima, 14. Dezember 2021)

Das System der sozialen Sicherheit ist so stark wie nie zuvor

"In diesem Jahr, nach 15 Jahren Arbeit, ist das Sozialversicherungssystem Nicaraguas stärker und hat mehr Versicherte. Die Regierung garantiert den Versicherten und ihren Familien sowie den Senioren über das INSS [Nationales Institut für Soziale Sicherheit] eine umfassende und ganzheitliche Gesundheitsversorgung", so INSS-Präsident Roberto López. Ende 2021 erhielten 302.000 Rentner jeden Monat eine Rente. Das ist das Dreifache der Zahl von 2006. Landesweit gibt es 775.000 Versicherte. Im Jahr 2006 gab es nur 420.000 formell Versicherte, so dass auch die formelle Beschäftigung bis heute zugenommen hat. Nicaraguas Sozialversicherungssystem deckt neben den Renten auch die Gesundheitsversorgung ab. In diesem Jahr wurden 4,5 Millionen ärztliche Konsultationen durchgeführt, 79.900 Krankenhausaufenthalte, 11,8 Millionen Rezepte eingelöst, 9.454 Krebskranke behandelt oder nachbehandelt und 3.495 Patienten mit Hämodialyse behandelt. López sagte, dass das Überleben der Sozialversicherung gesichert sei, da in diesem Jahr 36 Millionen Córdobas in die Sozialversicherung eingezahlt wurden, mehr als achtmal so viel wie im Jahr 2006. (Informe Pastran, 9. Dez. 2021)

Wirtschaftswachstum 2021 bis September fast 10%

Ovidio Reyes, der Präsident der Zentralbank, erklärte, dass die Wirtschaftstätigkeit bis September 2021 eine kumulierte Wachstumsrate von 9,9% aufweist. Die Sektoren mit dem höchsten Wirtschaftswachstum sind Bergbau und Abbau, das Baugewerbe, der Handel, das verarbeitende Gewerbe, die Industrie, die Elektrizitätswirtschaft, die Viehzucht, das Hotel- und Gaststättengewerbe, der Verkehr und die Kommunikation, die Landwirtschaft und die Wasserversorgung. Alle Sektoren erholen sich nicht nur, sondern expandieren auch. Die Arbeitslosenquote ging im dritten Quartal des Jahres um 4,3 % zurück. (Radio La Primerisima, 13. Dez. 2021)

China spendet Impfstoffe

Nicaragua hat von der Volksrepublik China 200.000 Dosen Sinopharm-Impfstoffe gegen Covid19 erhalten. Wie der Berater des Präsidenten, Laureano Ortega, mitteilte, handelt es sich dabei um die erste Spende von einer Million Impfstoffen. "Im Namen von Präsident Daniel Ortega und Vizepräsident Rosario Murillo weiß das nicaraguanische Volk diese Geste der Solidarität, Zusammenarbeit und Brüderlichkeit des Volkes und der Regierung der Volksrepublik China sehr zu schätzen", erklärte Ortega. (Radio La Primerisima, 12. Dez. 2021)

WHO-PAHO-Vertreter lobt Nicaraguas kommunales Gesundheitsmodell

Antero Almeida de Pina von UNICEF erinnerte daran, dass er darauf bestanden habe, dass "wir diese Pandemie nur mit Solidarität besiegen können". "Ich möchte auch der Regierung von Nicaragua zu einer sehr guten Beschleunigung der Impfkampagne gratulieren, die Daten sind deutlich zu sehen, und das ist beeindruckend", fügte er hinzu. In ähnlicher Weise hob die Vertreterin der WHO-PAHO, Ana Treasure, "die energische, vom Gesundheitsministerium durchgeführte Impfkampagne" hervor. Sie fuhr fort: "Es ist beeindruckend zu sehen, wie die Impfärzte von Haus zu Haus gehen; wir haben sie auf den Märkten und in verschiedenen Teilen der Stadt gesehen, und zwar im ganzen Land, und das ist sehr gut. Das ist die Stärke des Familien- und Gemeindegesundheitsmodells, das diese Hausbesuche ermöglicht und der Bevölkerung die Gewissheit gibt, dass die Impfung sie erreicht." Frankreich stellt im Rahmen des Covax-Verfahrens 827 190 Dosen Impfstoff von Pfizer gegen Covid-19 zur Verfügung. Brieuc Pont, französischer Botschafter in Managua, betonte, dass die Lieferung das Engagement seiner Regierung zur Beschleunigung der weltweiten Impfkampagne konkretisiert. Frankreich hat sich verpflichtet, 67 Millionen Impfstoffe zu liefern, darunter auch die für Nicaragua gespendeten. (Radio La Primerisima, 14. Dez. 2021)

Neues BCIE-Darlehen für den Bau und die Verbesserung von Straßen

Die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) hat 382,6 Mio. USD für die Durchführung des X-Straßenausbau- und Verbesserungsprogramms genehmigt. Laut einer Pressemitteilung der BCIE wird dieses Programm die Lebensqualität von 534.820 Nicaraguanern in neun Gemeinden an der Pazifikküste und zwei an der südlichen Karibikküste (RACCS) durch den Bau und die Verbesserung von 185,22 km Straßen verbessern. Die Phase I der südlichen Pazifikküste (bekannt als La Costanera) wird 232.129 Menschen in San Juan del Sur und Tola sowie in den Gemeinden Jinotepe und Diriamba im Departement Carazo und San Rafael del Sur in Managua durch den Bau und die Verbesserung von 119,49 Kilometern Straßen positiv erreichen. Es wird erwartet, dass das Programm die Vieh- und Fischereiproduktion steigert, die Betriebskosten für Fahrzeuge und die Fahrzeiten für die Nutzer reduziert, die Mobilisierung und den Zugang zu Bildungs- und Gesundheitszentren erleichtern sowie bessere Verkehrsbedingungen für den Gütertransport ermöglichen wird. Die Initiative umfasst auch den Bau von 16 Brücken. (Radio La Primerisima, 14. Dez. 2021)

Eine Million Spielzeuge für Schüler der öffentlichen Schulen

Die Regierung beginnt am 13. Dezember mit der Verteilung von mehr als einer Million Spielsachen an die Schüler der öffentlichen Schulen. Die jüngsten Schüler an der Karibikküste, im Mienengebiet, am Rio San Juan und im Zentrum Zelayas werden die ersten sein, die diese Weihnachtsgeschenke erhalten. Am 14. Dezember werden dann die Kinder von Jinotega, Matagalpa und der Sonderzone Alto Wangky beschenkt. Am 15. Dezember werden die Geschenke in Boaco, Chontales, Madriz, Nueva Segovia und Estelí verteilt, am 16. Dezember in Chinandega und León, am 17. Dezember in Rivas, Granada, Masaya und Carazo und am 18. Dezember an die Kinder in den Bezirken und Gemeinden von Managua. (Radio La Primerisima, 12. Dez. 2021)

Rechtsstatus von Nichtregierungsorganisationen aufgehoben, weil sie Gesetze nicht eingehalten haben

Am 14. Dezember hob die Nationalversammlung den Rechtsstatus von neun Vereinen und Stiftungen auf, die das Gesetz über gemeinnützige Organisationen nicht eingehalten hatten. Es handelt sich dabei um den Las Colinas Country Club, den Verband der INCAE-Absolventen, den Verband der Berater für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (ACODEP), den Verband der Ökonomen Nicaraguas, die Nicaraguanische Kammer der kleinen und mittleren Tourismusindustrie CANTUR, die Stiftung Veritas, die Fundación Hispanoamérica HISPAN, die Tourismusstiftung FUTURISMO und den Koordinationsverband der höheren Universitäten COSUD. (Radio La Primerisima, 14. Dez. 2021)


Informationsdienst:

Oben veröffentlichten Meldungen sind Übersetzungen aus Nica-Notes - Alliance for Global Justice
Den wöchentlichen Informationsdienst erhalten Sie im Abo (in englischer Sprache) gegen Spende beim Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet@afgj.org.

Bankverbindung:
Nicaragua-Forum Heidelberg
IBAN: DE02 6725 0020 0001 5177 32
Sparkasse Heidelberg | BIC: SOLADES1HDB



Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de | Übersetzung: rk, Nutzung von deepl | V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes bitten wir regelmäßige Leser um eine jährliche Spende von 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Eine Rechnung ist auf Anfrage möglich.