NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 08.07.2021

Von Nan McCurdy

Neue Umfrage zeigt, dass die meisten Nicaraguaner eine äußere Einmischung ablehnen

Das Meinungsforschungsunternehmen M&R Consultores veröffentlichte eine zwischen dem 19. und 25. Juni 2021 durchgeführte Umfrage mit 1.000 Personen, in der die Nicaraguaner die ausländische Einmischung und die als Sanktionen bezeichneten Aggressionen ablehnen. Im September 1992, während ihrer Amtszeit, beschloss Präsidentin Violeta Chamorro, die vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag (Weltgerichtshof) angeordnete Entschädigung der Vereinigten Staaten für die Schäden, die Nicaragua während des Konflikts in den 80er Jahren zugefügt wurden, nicht weiter zu verfolgen. M&R fragte, ob Nicaragua ein Gerichtsverfahren einleiten sollte, um die Zahlung zu fordern, und 82. 2% sagten ja. Der Aussage, dass ein Land, das sich rühmt, das Völkerrecht zu respektieren, den Entscheidungen von Gerichten wie dem in Den Haag, in Bezug auf die Vereinigten Staaten, nachkommen sollte, stimmten 86,5% zu. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten die moralische Autorität haben, von anderen Ländern die Einhaltung des Völkerrechts zu verlangen, wenn diese sich nicht an die Urteile des Weltgerichtshofs halten, antworteten 76,2%, dass sie diese moralische Autorität nicht haben.

In Bezug auf die Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten waren 83,7% der befragten Nicaraguaner der Meinung, dass dies eine weitere Manifestation des interventionistischen Verhaltens der USA in die inneren Angelegenheiten ihres Landes sei. Fünfundachtzig Prozent stimmten zu, dass die von den Vereinigten Staaten gegen Nicaragua verhängten Sanktionen der Demokratie und dem Volk von Nicaragua schaden. Zweiundsiebzig Prozent der Befragten sagten, sie missbilligen die Aktivitäten, die von nicaraguanischen Einzelpersonen durchgeführt werden, um die Sanktionen gegen das Land zu fördern. Auf die Frage, ob Nicaragua, um erfolgreich zu sein, entsprechend den Interessen des Landes ohne ausländische Einmischung handeln sollte, antworteten 65,9% mit ja. Auf die Frage, ob die FSLN weiterhin das Land regieren sollte, damit Nicaragua sozial und wirtschaftlich vorankommt, stimmten 59,1% zu, 21,9% stimmten nicht zu und 19% machten keine Angabe. Die Nicaraguaner lehnen die Aggressionen und Sanktionen kategorisch ab, weil sie das Gefühl haben, dass sie diese direkt betreffen. (Informe Pastran, 29. Juni 2021)

Finanzminister stellt Plan gegen Armut vor

Der Nationale Plan für den Kampf gegen die Armut und für die menschliche Entwicklung 2022-2026 wurde diese Woche vom Minister für Finanzen und öffentliche Kredite, Iván Acosta, vorgestellt, der sagte, dass dieser Plan das Ergebnis einer großen fachlichen Anstrengung des öffentlichen Sektors ist und dass es ein Plan ist, der der Bevölkerung gewidmet sei. "Es ist ein Plan mit Herz, der sich auf den wichtigsten Aspekt jeder Gesellschaft konzentriert, nicht darauf, wie sehr er die Wirtschaft beeinflusst, sondern darauf, wie sehr er die Menschen zum Besseren verändert, wie sehr er die Lebensbedingungen der Menschen verbessert; es ist ein Plan, der sich auf den Menschen konzentriert", sagte er. Er erwähnte, dass allein der Putschversuch 2018 24 Milliarden US-Dollar an Verlusten verursacht habe. Er erinnerte daran, dass die Wirtschaft vor der Machtübernahme durch die Sandinistische Partei eine Periode ohne Erfolgsindikatoren" durchlaufen hatte. Er sprach darüber, wie schrecklich die Zeit von 1990 bis 2007 war. Es gab keinen Kauf von Bussen und viele Transportgenossenschaften schlossen wegen fehlender Unterstützung. Siebenundzwanzigtausend Klassenzimmer zerfielen; unter der Schulautonomie" wurden Gebühren für die öffentliche Bildung erhoben; das Glas Milch pro Kind wurde abgeschafft und der Analphabetismus wuchs von 12% auf 22%.

Acosta sagte: "Es gibt zwei Indikatoren, die einen Wendepunkt zeigen. In den Jahren 2004-2005 machte die Beschleunigung der Armut, die bereits um mehr als anderthalb Punkte pro Jahr zunahm, einen Sprung von 45% auf 48% im Jahr 2005. Das heißt, wir befanden uns auf einem Pfad von 65-70 % Armut und mehr als 30 % extremer Armut. Die Mordrate stieg in den fünf Jahren von 2000 bis 2005 um 4 Punkte bzw. 4,5 Punkte an. Das heißt, wir befanden uns auf dem Weg der Länder des nördlichen Dreiecks. Wir hätten leicht zwischen 35 und 60 Tötungsdelikte pro 100 Tausend erreichen können."

Acosta erläuterte die Veränderungen seit der Übernahme der Regierung durch die sandinistische Regierung im Jahr 2007: Die Daten zeigen eine Verbesserung der Straßen um 99,6 %, einen großen Anstieg der Stipendien im Bildungsbereich, die Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeitsrate von 93 auf 21 pro 100.000 und einen Anstieg der Investitionen in Energie, Trinkwasser und Abwasserentsorgung um 91 %. Außerdem wurden 21.568 neue Wohnungen subventioniert, mehr als 1,7 Millionen Studenten erhielten kostenlose Bildung, und die allgemeinen Haushaltsmittel der Republik und die Mittel von der internationalen Gemeinschaft wurden effizient verwaltet. "Der politische Wille war, eine gute Regierung zu haben, die sich auf den Kampf gegen Armut und extreme Armut konzentriert", sagte er.

Acosta sagte, dass die Entscheidung getroffen wurde, die beste Krankenhausinfrastruktur des öffentlichen Sektors in Zentralamerika zu errichten, was einen wichtigen Einfluss auf die Kapazitäten zur Versorgung der Covid-19-Pandemie und die Nachfrage nach öffentlicher Gesundheit im Allgemeinen hatte. In Bezug auf die Bildung sagte er: "Es ist ein Sprung und Wandel in der öffentlichen Politik seit 2007 in allen Bereichen der Bildung. Die Schulspeisung wurde garantiert, 1,2 Millionen Mahlzeiten, eine Politik verwirklicht, die Einschulung, Bindung, Förderung garantiert und die Stabilität und Qualität der Bildung zu gewährleistet. Das ist ein relevantes Thema. Bildung bleibt die wichtigste Investition des Landes. Sie steht für den permanenten Wandel mit den Sprüngen in der Bildungsqualität und der steigenden Zahl von Studenten, die kostenlos studieren können." Eine weitere große Errungenschaft ist die Investition in Energie und die Qualität der Dienstleistungen. Hinzu kommt der Bau von 71.000, Häusern, die höchste Zahl in der Geschichte des Landes, und die Kapitalisierung des bäuerlichen Sektors, um die Armut zu reduzieren und die Ernährungssicherheit und -souveränität zu gewährleisten. Dies zeigt uns, dass ein großer Sprung in der sozialen und wirtschaftlichen Transformation erreicht wurde."

Acosta betonte, dass der Plan die soziale und wirtschaftliche Widerstandskraft dokumentiert, die das nicaraguanische Volk angesichts der verschiedenen Einflüsse der letzten Jahre demonstriert hat. "Wahrscheinlich hat kein Land der Welt vier aufeinanderfolgende Belastungen von großem Ausmaß erlebt. Wir sprechen über den gescheiterten Putschversuch und die globale Pandemie; aber wir haben auch die Auswirkungen von zwei aufeinanderfolgende Hurrikans in weniger als zehn Tagen zu spüren bekommen, ein Thema, das die Auswirkungen des Klimawandels zeigt", sagte er. Die Hurrikane verursachten einen Schaden von 990 Millionen US-Dollar, während die Coronavirus-Pandemie einen Schaden von 2 Milliarden US-Dollar verursachte.

Acosta sagte jedoch, dass die Auswirkungen des gescheiterten Putschversuchs mehr als 24 Milliarden US$ betragen. "Das heißt, der gescheiterte Putschversuch, war die schlimmste Pandemie.... Er entspricht 25 oder 26 Etas und Iotas, die die nördliche Karibikküste getroffen haben; er hatte eine Auswirkung von acht bis zehn solcher Pandemien. Es zeigt, dass definitiv diejenigen, die diesen gescheiterten Putschversuch betrieben haben, mit imperialistischen Ländern interagiert haben, die wirklich die Zukunft und die Hoffnung mehrerer Generationen zerstören wollten. Aber am Ende zeigt die Entwicklung definitiv die Fähigkeit, die Widerstandsfähigkeit, die Hingabe und die gute öffentliche Politik der Regierung von Kommandant Daniel Ortega, die es dem Land ermöglichte, weiter einen Kurs des sozialen und wirtschaftlichen Erfolgs zu verfolgen." (Radio La Primerisima, 6. Juli 2021)

93% haben eine gültige ID-Karte für die Stimmabgabe

Der Oberste Wahlrat (CSE) hat einen Bericht über den Prozess der Identifizierung der Bürger vor den nationalen Wahlen vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass im ersten Quartal dieses Jahres 430.000 Ausweise ausgestellt wurden. Mayra Salinas, Magistratin des CSE, erklärte, dass "93.636 der ausgestellten Ausweise Neuanmeldungen waren, 137.074 Erneuerungen und 149.626 Ersatzausweise." Sie fügte hinzu, dass "93% der Bevölkerung über 16 Jahren einen gültigen Personalausweis haben und berechtigt sind, ihr Wahlrecht bei den Wahlen im November dieses Jahres auszuüben." (Nicaragua News, 6. Juli 2021)

151-Millionen-Dollar-Darlehen zur weiteren Reinigung des Managua-Sees

Die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftliche Integration (BCIE) hat ein Darlehen in Höhe von 151,4 Millionen US-Dollar für die weitere Reinigung des Managua-Sees bewilligt.  Vizepräsident Rosario Murillo, betonte, dass dieses Darlehen auch die vollständige Versorgung der mehr als eine Million Einwohner rund um Tipitapa, das am südöstlichen Ufer des Sees liegt, mit Trinkwasser und sanitären Einrichtungen garantieren wird. (La Voz del Sandinismo, 29. Juni 2021)

Bildungsbudget stark erhöht

Das Bildungsministerium stellte am 28. Juni seinen Bericht "Fortschritte im Bildungswesen in Nicaragua" vor, aus dem hervorgeht, dass das Budget für das Bildungswesen von 114 Millionen US-Dollar im Jahr 2006 auf fast 600 Millionen US-Dollar im Jahr 2020 gestiegen ist. In diesen 13 Jahren wurden landesweit 35.393 Schulen gebaut, erweitert oder repariert; die Schülerzahlen stiegen um 7,7% und die Zahl der Lehrer im öffentlichen Bildungssystem um 29,5%. Der Bericht stellte auch fest, dass die Analphabetenrate in Nicaragua auf 4,5% im Jahr 2020 gesunken ist. (Nicaragua News, 29. Juni 2021)

Schnellstraße Río Blanco-Paiwas wird eingeweiht

Das nicaraguanische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur gab bekannt, dass die zweite Phase der Fernstraße Río Blanco-Bocana de Paiwas diese Woche eingeweiht werden soll. Das 6,7-Millionen-US-Dollar-Projekt wird 72.114 Einwohnern zugute kommen, indem es Bocana de Paiwas mit dem nationalen Autobahnnetz verbindet, für eine bessere Anbindung sorgt, die Kosten für die landwirtschaftliche Produktion senkt und die Wirtschaft in der Region ankurbelt. Die Finanzierung des Projekts stammt aus dem allgemeinen Haushalt. (Nicaragua News, 29. Juni 2021)

Weitere Sputinik V-Impfstoffe erhalten und 4. Impfphase beginnt

Vizepräsidentin Murillo gab bekannt, dass am 2. Juli eine neue Charge von 100.000 Sputnik V-Impfstoffen eingetroffen ist: "Mit diesen 100.000 Dosen werden wir die Versorgung weiter ausbauen, das ist eine gute Nachricht", sagte sie. Die Impfstoffe kamen aus der Russischen Föderation. Die Vizepräsidentin gab den Zeitplan der Impfungen bekannt, beginnend am 3. Juli in Managua, Matagalpa, Rio Blanco und Matiguás und am 5. Juli in Muy Muy, San Ramon, San Dionisio, Esquipulas, Terrabona und Ciudad Dario. (Radio La Primerisima, 2. Juli 2021)

In diesem Zusammenhang gab das Gesundheitsministerium bekannt, dass die vierte Phase des freiwilligen Impfprogramms gegen COVID-19 am 3. Juli beginnen wird. Jazmina Umaña, Direktorin des Expanded Immunization Program, erklärte, dass "die vierte Phase der Impfung gegen COVID-19 vorrangig Patienten über 50 Jahre, Menschen mit chronischen Krankheiten, Gesundheitspersonal und Beamte an den Grenzposten und beim Zoll betreffen wird."  Während dieser Phase wird das MINSA-Personal die Impfstoffe SPUTNIK V und COVISHIELD verabreichen, beide mit einer Wirksamkeit von mehr als 90 %, wobei eine doppelte Dosis verabreicht wird, um Immunität zu erwerben. (Nicaragua News, 1. Juli 2021)

Regionales Krankenhaus in León soll 23 Gemeinden zugute kommen

Vertreter des Gesundheitsministeriums besuchten die Baustelle, um den Fortschritt beim Bau des neuen Lehrkrankenhauses "Oscar Danilo Rosales" in León zu sehen. Das neue Krankenhaus ist zu 67% fertiggestellt und wird im ersten Halbjahr 2022 voll betriebsbereit sein und 831.000 Menschen in 23 Gemeinden zugute kommen. Das 105,8 Millionen US-Dollar teure Projekt wird aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. (Nicaragua News, 1. Juli 2021)

Regierung unterstützt kleine Kakaoproduzenten

Das Ministerium für Familienwirtschaft (MEFCCA) weihte ein agroindustrielles Kakaoverarbeitungszentrum in der Gemeinde El Castillo im Departement Río San Juan ein, von dem 140 Kleinproduzenten der Cooperativa Multisectoral R.L profitieren. Das neue, 100.143 US-Dollar teure Zentrum ist mit Maschinen zum Trocknen und Rösten von Kakao ausgestattet, wodurch die Produktivität und Qualität verbessert wird. Das Projekt ist Teil des Programms zur Anpassung des Kakaos an den Klimawandel (NICADAPTA), das die Regierung landesweit umsetzt. (Nicaragua News, 1. Juli 2021)

Erinnerung an den Friedenshelden Miguel Ramos

Sandinisten legten am dritten Jahrestag der Ermordung von Miguel Ramos Rivera auf dem städtischen Friedhof San Francisco de Asis in der Stadt Esteli Blumen am Grab nieder. Die Gedenkveranstaltungen endeten am Samstagnachmittag mit einem Konzert mit revolutionärer und testimonialer Musik, das auf dem Feld des Viertels Oscar Gámez stattfand. Miguel Ramos Rivera "Franklin" wurde am Morgen des 3. Juli 2018 in La Trinidad ermordet, als er dabei war, Straßensperren auf der Panamerikanischen Landstraße zu entfernen, die von den Organisatoren des gescheiterten Staatsstreichs errichtet und verwaltet worden waren. Die Menschen betrachten ihn als eine der wichtigsten Personen, die dazu beigetragen haben, den Frieden im Land wiederherzustellen. Franklin war auch beim Kampf gegen die Somoza-Diktatur und bei der Verteidigung der Sandinistischen Volksrevolution beteiligt. (Radio La Primerisima, 4. Juli 2021)

COSEP wird beschuldigt, Destabilisierungskampagnen zu leiten

Die Direktoren des Obersten Rates der Privatwirtschaft (COSEP), die eine wichtige Rolle beim Putschversuch 2018 gespielt haben, organisieren und finanzieren angeblich Aktivitäten, um ein Klima der Angst und Gewalt in Nicaragua zu schaffen. Am 30. Juni enthüllte das Programm Sin Fronteras von Radio La Primerísima, dass sich Unternehmer des COSEP, angeführt von Michael Healy, am 25. Juni mit der Publizistin María Fabiola Espinoza trafen, die den Entwurf für eine von den USA finanzierte Kampagne vorstellte. Eine Desinformations- und Verleumdungskampagne soll sich gegen die Wahlen und auch gegen den Sandinisten nahestehende Medien und Journalisten richten. Die Kampagne soll sich auch gegen Minister der Regierung richten, deren Namen noch nicht genannt wurden. Sin Fronteras enthüllte, dass alle Aktivitäten mit Agenturen aus Honduras und El Salvador durchgeführt würden, koordiniert durch die Publizistin und Crea Comunicaciones aus Nicaragua (finanziert durch die USA).

Michael Healey und die Direktoren von COSEP genehmigten die Kampagne, in die Millionen von Dollar investiert werden sollen. Die Journalisten Manuel Diaz von Bacanal Nica (wohnhaft in Costa Rica) und Jennifer Ortiz, die allgemeine Werbespots für Radio, Fernsehsender und für Kabelfernsehkanäle in mehreren Gemeinden produzieren würden, schlossen sich der Medienkampagne an. Sie wollen den Namen des Movimiento de Acción Democrática als "Projektionsfläche" benutzen. Die Produktionsfirma von Danilo Aguirre ist daran beteiligt. Im Team von Danilo Aguirre sind María Fabiola Sánchez aus Honduras, María José Villavicencio, Freddy Blandón, Girlanda Suárez aus Miami. (Radio La Primerisima, 30. Juni 2021)

Mehr "unabhängige Journalisten", die von USAID und anderen bezahlt werden

Gelder aus den Vereinigten Staaten und Europa, die von Einzelpersonen, Vereinen und Nichtregierungsorganisationen für illegale Aktivitäten gegen die Stabilität des Landes gegeben wurden, kommen immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Am 30. Juni zeigte das Programm Sin Fronteras von Radio La Primerísima Details wie eine Liste von Journalisten, Direktoren von Radios und Zeitschriften, die Tausende von Dollars von USAID (United States Agency for International Development) und von rechtsgerichteten europäischen Regierungen erhalten haben, die politische und mediale Kampagnen in verschiedenen Teilen der Welt finanzieren.

Auf dieser Liste steht Álvaro Leiva von der sogenannten Nicaraguanischen Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte (ANPDH), die von dem Bischof von Estelí, Abelardo Mata, geleitet wird.

Im Zeitraum 2017-2018 erhielt Álvaro Leiva 84.723 US-Dollar aus Europa für ein angebliches Programm zur Stärkung der Demokratie über die Stiftung Violeta Barrios de Chamorro.

Die ANPDH spielte eine sehr wichtige Rolle beim Putschversuch 2018: Sie war die Organisation, die die meisten Daten über Tote, Verwundete, Inhaftierte und Verschwundene aufblähte. Die ANPDH wurde 1986 in Miami gegründet und vom US-Kongress als Teil seines Programms zur Unterstützung des nicaraguanischen Widerstands (Contras) während der sandinistischen Regierung finanziert.

Der Journalist Eduardo Montenegro, Eigentümer von NOTIMATV, und seine Ehefrau Sandra Elena Martínez, beide aus Matagalpa, erhielten über die Chamorro-Stiftung ebenfalls Mittel von USAID. Montenegro erhielt 22.341 US-Dollar und Martínez 16.363 US-Dollar, ab dem 1. Januar 2018, um vor und während des Putsches Fake News zu verbreiten. In Carazo erhielten Mynor García und Eliézer Blass, letzterer Herausgeber der Zeitschrift Analítica, Gelder: 8.328 US-Dollar an García und 12.632 US-Dollar an Blass, beides sogenannte unabhängige Journalisten. Die Gelder wurden von USAID gewährt und über die Chamorro Foundation für ihre Arbeit in sozialen Netzwerken und Plattformen vergeben. Argentina Olivas, Direktor von Radio Vos, erhielt 12.372 US$; Martha Hernández von Radio ABC erhielt 13.824 US$; der Journalist Juan Carlos Duarte erhielt am 17. März 2018, kurz vor Beginn des Putsches, 9.741 US$. Roberto Mora von Radio ABC erhielt 14.936 US-Dollar und Máximo Rugama von der Asociación de Periodistas del Norte erhielt 9.650 US-Dollar. William Solís von Telenorte de Estelí erhielt am 31. Aug. 2018 78.470 US$.

William Grigsby auf Sin Fronteras sagte, dass all dies Teil der Geldwäsche ist, die von den Stiftungen Violeta Barrios de Chamorro und FUNIDES angeführt wird, gegen deren Eigentümer die Staatsanwaltschaft derzeit ermittelt. (Radio La Primerisima, Sin Fronteras, 30. Juni 2021)

Gegen fünf Verantwortliche für Verbrechen 2018 wird ermittelt

Am 5. Juli wurden fünf Personen verhaftet, gegen die wegen "Anstiftung zur ausländischen Einmischung in innere Angelegenheiten, Beantragung militärischer Interventionen [und] Organisation mit Finanzierung durch ausländische Mächte ermittelt wird." Die Verhafteten sind Lésther Alemán, Max Jerez, Medardo Mairena, Pedro Joaquín Mena und Freddy Navas. Aleman und Jerez leiteten die Beschlagnahmung und Zerstörung auf dem Gelände zweier Universitäten in Managua, von wo aus sie die Begehung von Verbrechen aller Art im Jahr 2018 leiteten. Mairena, Mena und Navas sind die Rädelsführer des Massakers an vier Polizisten in Morrito, Departement Río San Juan, am 12. Juli 2018. Ihnen wird auch vorgeworfen, zwischen April und Juli 2018 tödliche Straßensperren organisiert zu haben, mit dem Ziel, die sandinistische Regierung zu stürzen. (Radio La Primerisima, 6. Juli 2021)

Wöchentlicher Covid-Bericht, Woche vom 29. Juni bis 5. Juli 2021

Das Gesundheitsministerium meldete 215 neu registrierte Fälle von Covid-19, 189 Erkrankte und einen Todesfall. Seit März 2021 gab es 6.819 registrierte Fälle, 6.344 Personen, die sich erholt haben und 192 Todesfälle. (Radio La Primerisima, 6. Juli 2021)


Informationsdienst:

Oben veröffentlichten Meldungen sind Übersetzungen aus Nica-Notes - Alliance for Global Justice
Den wöchentlichen Informationsdienst erhalten Sie im Abo (in englischer Sprache) gegen Spende beim Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet@afgj.org.

Bankverbindung:
Nicaragua-Forum Heidelberg
IBAN: DE02 6725 0020 0001 5177 32
Sparkasse Heidelberg | BIC: SOLADES1HDB



Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de | Übersetzung: rk, Nutzung von deepl | V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes bitten wir regelmäßige Leser um eine jährliche Spende von 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Eine Rechnung ist auf Anfrage möglich.