Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 28-10-2021

Brief an UNHRC über politische Instrumentalisierung indigener Gemeinschaften in Nicaragua

Dieses Schreiben, das von Solidaritäts-, Menschenrechts-, Religions-, Arbeiter- und anderen Organisationen unterzeichnet wurde, wurde an den UN-Menschenrechtsrat und die Interamerikanische Menschenrechtskommission gesandt. Es prangert die falsche Darstellung und Ausnutzung von Landstreitigkeiten in den autonomen indigenen Gebieten Nicaraguas für politische Zwecke durch lokale und internationale Organisationen an, die behaupten, die Interessen der indigenen Völker zu vertreten.

Die Polizei inspiziert den Ort eines gewalttätigen Zwischenfalls in
einer von Indigenen betriebenen Goldmine in Bosawás, Nicaragua

Brief an: Den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und die Interamerikanische Menschenrechtskommission

Kopie an:

1. CEJIL (the Center for Justice and International Law)
2. Center for Civil and Political Rights (CCPR)
3. Front Line Defenders (FLD)
4. Global Witness (GW)
5. Iniciativa Mesoamericana de Mujeres Defensoras de Derechos Humanos (IM-Defensoras)
6. International Fellowship of Reconciliation (IFOR)
7. International Service for Human Rights (ISHR)
8. International Institute on Race, Equality, and Human Rights (IIREHR)
9. International Work Group for Indigenous Affairs (IWGIA)
10. Peace Brigades International (PBI)
11. Red Internacional de Derechos Humanos (RIDH)
12. Red Internacional de Derechos Humanos – Europa (RIDH-E)
13. Unidad de Protección a Defensoras y Defensores de Derechos Humanos – Guatemala (UDEFEGUA)
14. Women’s Link Worldwide (WLW)
15. World Organization Against Torture (OMCT)

Von:

Unterzeichnende Solidaritäts-, Menschenrechts-, Religions-, Arbeiter- und andere Organisationen

Politische Instrumentalisierung der indigenen Gemeinden in der Region Bosawás

Nicaragua ist ein Land mit etwa 40.000 indigenen Familien, die von dem ehrgeizigsten System einer dezentralisierten indigenen Regierung in der Region profitieren. Dreihundert indigene Gemeinschaften besitzen rechtmäßig etwa ein Drittel des nicaraguanischen Staatsgebiets. Innerhalb von vier Jahren nach ihrer Rückkehr an die Regierung im Januar 2007 hat die sandinistische Regierung von Präsident Daniel Ortega den indigenen und afro-indigenen Völkern Nicaraguas 15 Gebiete mit einer Fläche von mehr als zwei Millionen Hektar zugesprochen.

Das größte tropische Regenwaldreservat Zentralamerikas, Bosawás, umfasst sieben Gebiete, die den indigenen Gruppen der Mayangna und Miskitu gehören. Im Rahmen einer autonomen Regierung sind die indigenen Völker aktiv an Entscheidungen über den Schutz dieser Umwelt beteiligt. Das Land in diesen Gebieten ist in Gemeinschaftsbesitz und kann nicht verkauft, sondern nur verpachtet werden.

Es gibt jedoch eine lange Geschichte der Ansiedlung von Mestizen (Colonos genannt) in den Gebieten, ein Prozess, der sich unter den neoliberalen Regierungen, die von 1990 bis 2007 an der Macht waren, beschleunigte. Ab Januar 2007 bemühte sich die neue Regierung, die anhaltenden negativen Auswirkungen abzumildern und gleichzeitig die autonome Verwaltung der Region zu konsolidieren. Die meisten mestizischen Siedler werden von den indigenen und afroamerikanischen Gemeinschaften akzeptiert und leben mit ihnen zusammen.

Trotz dieser allgemein stabilen Verhältnisse besetzen einige Mestizen illegal Land. Die meisten Streitigkeiten um Land werden friedlich beigelegt, aber es gab in der Vergangenheit gelegentlich gewaltsame Konflikte. Internationale Organisationen berichten von 37 indigenen Todesfällen in den sechs Jahren bis 2020, wobei sie weitere Todesfälle von Mestizen infolge von Angriffen durch indigene Gruppen nicht berücksichtigen. Guillermo Rodriguez vom Zentrum für Gerechtigkeit und internationales Recht räumte ein: "Die Situation ist sehr komplex. In einigen Orten sind 90 % der derzeitigen Bewohner Colonos".

Bedauerlicherweise ignorieren lokale und internationale NRO solche komplexen Zusammenhänge. Sie halten sich auch nicht an grundlegende Berichterstattungsnormen und bemühen sich kaum, die Informationen, die sie aus lokalen Quellen erhalten, zu bestätigen, vergleichen selten die gemeldeten Vorfälle mit anderen Versionen der Ereignisse und bemühen sich selten um eine wirklich unabhängige Überprüfung. Während es in anderen Ländern echte repräsentative Organisationen gibt (z. B. in Honduras die COPINH, die die Lenca-Gemeinschaften verteidigt, und die OFRANEH, die über Angriffe auf die Garifuna-Bevölkerung berichtet), lehnen in Nicaragua gewählte indigene Führer die Inkompetenz und voreingenommene Berichterstattung der lokalen, vom Ausland finanzierten NRO ab und halten sie weder für repräsentativ noch für unparteiisch.

Das UN-System und andere internationale Institutionen scheinen die Berichte internationaler NRO fast ausnahmslos so zu akzeptieren, als ob sie von unparteiischen Gesprächspartnern vorgelegt würden, was sie im Falle Nicaraguas definitiv nicht sind. Dabei lassen diese Organisationen die Mehrheit der indigenen und afro-indigenen Bevölkerung in Nicaragua im Stich, indem sie die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, falsch darstellen und Unwahrheiten über die Ursachen der Gewalt verbreiten. Sie missachten die Ansichten und Erfahrungen der indigenen Gemeindevorsteher selbst, die in diesen Debatten kein Gehör finden (z.B. wenn die Interamerikanische Menschenrechtskommission Anhörungen abhält, ohne gewählte lokale indigene Führer einzuladen, wie am 18. März 2021).

Sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene nutzen NRO die gelegentlichen gewalttätigen Vorfälle in den autonomen Regionen an der Karibikküste Nicaraguas aus, um sie als ideologische Propaganda gegen die sozialistische Regierung Nicaraguas zu verwenden. Hier sind vier Beispiele aus jüngster Zeit (für Einzelheiten beachten Sie bitte die Links im Text und Quellen am Ende dieses Schreibens):

1. Bei einem Vorfall in Kiwakumbai am 23. August dieses Jahres kamen neun Menschen ums Leben und zwei Frauen wurden vergewaltigt. Das Oakland Institute behauptete gemeinsam mit den nicaraguanischen Nichtregierungsorganisationen CALPI, CEJUDHCAN und Fundación del Río, dass "Siedler mindestens 11 Angehörige der indigenen Völker der Miskitu und Mayangna, die im Biosphärenreservat Bosawás leben, massakriert haben". Tatsächlich waren keine Siedler beteiligt: Die Opfer, Mayangna, Miskitu und andere Personen, die eine handwerkliche Goldmine betrieben, wurden von einer Gruppe angegriffen, die sich hauptsächlich aus anderen indigenen Völkern zusammensetzte, als es um die Gewinne aus der Mine ging. Dabei handelte es sich um einen innergemeindlichen Konflikt.
2. Am 16. Februar 2020 wurde nach Angaben von CEJUDHCAN ein junges Mädchen in der Miskitu-Gemeinde Santa Clara bei einem Angriff von Siedlern ins Gesicht geschossen, eine Behauptung, die vom Oakland Institute wiederholt wurde. Die Verletzung des Mädchens war tatsächlich auf einen häuslichen Schusswaffenunfall zurückzuführen, wie Gemeindeführer später bestätigten. Besorgniserregende Angriffe von Siedlern hat es in Santa Clara und im nahe gelegenen Wisconsin tatsächlich gegeben, allerdings als Folge illegaler Landverkäufe durch andere lokale Miskitu-Gemeinschaftsführer an Mestizenfamilien.
3. Am 29. Januar 2020 wurden 12 Häuser in der Mayangna-Gemeinde Alal von Colonos niedergebrannt und zwei Menschen verletzt. In dem Bericht Nicaragua's Failed Revolution des Oakland Institute wurde fälschlicherweise behauptet, es habe vier Tote gegeben. Dies wurde in einer Erklärung des UN-Menschenrechtskommissars vom 7. Februar wiederholt. In Wirklichkeit handelte es sich bei der Gewalt um einen Racheangriff der Colonos, an die einige Mayangna aus Alal illegal Land verkauft hatten. Der Angriff richtete sich nur gegen die Häuser der an dem Verkauf beteiligten Personen, offenbar weil sie das gleiche Land illegal an andere Käufer weiterverkaufen wollten.
4. Im Jahr 2020 starteten das Oakland Institute und CEJUDHCAN eine völlig falsche und unbegründete Kampagne, um nicaraguanische Rindfleischexporte als "Konflikt-Rindfleisch" darzustellen, das aus umstrittenen indigenen Gebieten stamme, und ignorierten dabei die Schutzmechanismen, die die Regierung eingeführt hat und die strengen internationalen Normen entsprechen.

Kürzlich erhielt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein von vielen der oben genannten Organisationen unterzeichnetes Schreiben, in dem die nicaraguanische Regierung fälschlicherweise der "Nachlässigkeit ... und Straflosigkeit angesichts der wiederholten Angriffe auf indigene und afro-indigene Völker in der autonomen Region der Nordkaribikküste mit dem Ziel eines umfassenden Landraubs" beschuldigt wird. Das Schreiben wiederholt die falsche Version des Vorfalls in Kiwakumbai vom 23. August und stützt sich auf eine Erklärung von Amaru Ruiz von der NRO Fundación del Río, der inzwischen selbst von den nicaraguanischen Behörden wegen vorsätzlicher Veröffentlichung falscher Informationen und Aufstachelung zum Hass gegen die Gemeinschaft angeklagt wurde.

Mehrere Organisationen haben die nicaraguanische Regierung auf das Schärfste verurteilt, sie des "Ethnozids" beschuldigt und Nicaragua als "das gefährlichste Land" für Umweltschützer bezeichnet. Ein Gremium warnt in aufsehenerregender Weise vor dem "völligen Verschwinden" der indigenen Völker, obwohl allein die Gesamtbevölkerung der Miskitu und Mayangna etwa 180.000 bzw. 30.000 Menschen zählt.

Das völlig verzerrte Bild, das in dem Schreiben gezeichnet wird, ignoriert die miteinander verknüpften Probleme der Abgelegenheit der Gebiete, der extremen Schwierigkeit, sie polizeilich zu überwachen, und der Schuld einiger Mitglieder indigener Gemeinschaften, die an illegalen Landverkäufen beteiligt sind. In schlimmster neokolonialer Manier idealisieren diese NRO alle Indigenen als Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger, obwohl dies natürlich nicht immer der Fall ist. Sie ignorieren die anhaltenden Bemühungen der nicaraguanischen Regierung um die Beilegung von Landkonflikten, lassen die Rolle der autonomen regionalen, territorialen und kommunalen Regierungen außer Acht und ignorieren die weitreichenden Verbesserungen, die die Regierung für das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen der indigenen Völker erreicht hat.

Wir fordern daher den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, die in dem Schreiben der 16 Organisationen erhobenen Anschuldigungen zurückzuweisen. Außerdem fordern wir die betreffenden internationalen NRO auf, bei ihrer künftigen Berichterstattung über Nicaragua in redlichem Bestreben zu handeln. Zumindest fordern wir sie auf, sich an die grundlegenden Normen der Berichterstattung zu halten, um Behauptungen über die Lage der indigenen Völker, wie sie vom Oakland Institute und den nicaraguanischen NRO CALPI, CEJUDHCAN und Fundación del Río aufgestellt wurden, weitaus gründlicher zu untersuchen und zu untermauern. Wir fordern diese genannte Organisationen auf, ihre übertriebene, irreführende und kategorisch falsche Kritik an Nicaraguas Umgang mit den indigenen Völkern zu unterlassen.

Unterzeichnet von den folgenden Organisationen:

ÃBACOenRed
Alliance for Global Justice
Australia Solidarity with Latin America
Black Alliance for Peace
Casa Baltimore Limay
Casa del Agua
Chicago ALBA Solidarity
Cindy Sheehan’s Soapbox
Communist Party of Ireland
Community Organizing Center
Friends of Latin America
Friends Of The Congo
Friendship Office of the Americas
Genesee Valley Citizens for Peace
Give Ye Them to Eat
Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space
International Action Center
Marxist Think Tank
Nicaragua Solidarity Campaign
Nicaragua Solidarity Campaign Action Group
Nicaragua Solidarity Ireland
Ode to Earth/Echoes of Silence
Orinoco Tribune
Pan-African Roots
PCOA: Anti-imperialist Working Class Platform (Ireland)
Popular Resistance
REDH: The Network in Defence of Humanity (Irish Chapter)
Rights Action
Sustainable Orphanages for Haitian Youth
Task Force on the Americas
Venezuela Ireland Network
Veterans For Peace Linus Pauling Chapter 132
Victor Jara Siempre Canta
Women Against Military Madness

Die Vorfälle in Kiwakumbai, Santa Clara und Alal sowie das Thema "Konfliktrindfleisch" werden in diesen Artikeln beschrieben:

Nicaraguas Regenwald und indigene Völker: eine Geschichte von Unwahrheiten, Lügen und politischen Kampagnen in den USA

Progressive Medien verbreiteten eine falsche Geschichte über "Konfliktrindfleisch" aus Nicaragua

Nicaraguas indigene Völker: die Realität und die neokolonialen Lügen (Autor Stephen Sefton)

Besuch vor Ort in Kiwakumbai, Cerro Pukna, Bosawás (Video von Stephen Sefton)

Bericht der nicaraguanischen Polizei

Interview mit dem Bürgermeister von Bonanza (von Stephen Sefton und Jimmy Altamirano)

Videobericht über den Besuch mit dem Bürgermeister von Bonanza in Kiwakumbai, Cerro Pukna, Bosawás (von Stephen Sefton und Jimmy Altamirano)

Nicaragua's Caribbean Coast Indigenous Leaders Speak Out (Autor Rick Sterling)

https://taskforceamericas.org/pbs-and-other-u-s-media-are-spreading-disinformation-about-nicaragua/

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 28.10.2021

Von Nan McCurdy

Stromversorgung für 99%

Wie Salvador Mansell, Minister für Energie und Bergbau und geschäftsführender Präsident von ENATREL, mitteilte, wurde am 23. Oktober das Ziel einer 99%igen Stromversorgung im Land erreicht. Dieses Ziel wurde "dank der Bemühungen der Regierung, der Bürgermeisterämter und der Gemeindevorsteher erreicht. Es ist uns gelungen, diese Projekte zügig voranzutreiben, wenn man bedenkt, wie sehr sie die Lebensqualität der nicaraguanischen Familien verbessern und die Wirtschaft des Landes ankurbeln", fügte er hinzu. (Radio La Primerisima, 23. Oktober 2021)

Hundert Gesundheitseinrichtungen im Jahr 2021 gebaut

Bis Ende 2021 wird Nicaragua mehr als 100 Gesundheitseinrichtungen gebaut haben. Bereits fertiggestellt sind drei Primärkrankenhäuser in Los Chiles, Quilalí und Mina De Limon. Noch in diesem Jahr werden in Chinandega, Las Segovias, Bilwi und in Leon Departmental-Krankenhäuser eingeweiht, die zu den größten und besten des Landes gehören sollen. Die Primärkrankenhäuser in Matiguás, Matagalpa, und Wiwili, Jinotega, werden noch in diesem Jahr fertiggestellt. Die Krankenhäuser in Prinzapolka und Waspam an der Karibikküste, die durch die Wirbelstürme beschädigt wurden, werden wieder aufgebaut. Das Krankenhaus San Carlos wird erweitert. Im Krankenhaus La Trinidad ist eine neue Ambulanz fast fertiggestellt, ebenso wie neue Notaufnahmen im Krankenhaus Rivas. Ein neues Entbindungsheim in El Viejo, Chinandega, ist fast fertig. Die durch die Wirbelstürme von 2020 beschädigten Gesundheitsstationen an der nördlichen Karibikküste in Haulover und Wawa Bar sind fast fertig. Ein Gesundheitsposten in Tola wird derzeit wieder aufgebaut. Im Solidaritätskrankenhaus von Managua gibt es eine neue onkologische Abteilung. In Kukra Hill und Bonanza gibt es neue medizinische Kliniken. Eine neue chirurgische Abteilung im Krankenhaus von Bluefields ist fast fertig. Auch im Rivas-Krankenhaus gibt es einen neuen Bereich für Nephrologie. Ein Teil des historischen Kinderkrankenhauses La Mascota in Managua wird derzeit wieder aufgebaut. Das Dermatologische Krankenhaus in Managua wird wieder aufgebaut. Neue Gesundheitszentren werden in Paiwas und Prinzapolka fertiggestellt. Ein neues Großlabor für die Diagnose und Erforschung von Leptospirose, Dengue, Zika, Chikungunya und anderen Krankheiten wurde gerade eingeweiht. (Sin Fronteras, 20. Oktober 2021)

Krankenhaus von Rivas weiht nephrologische Abteilung ein

Die zweite Phase der Renovierung der nephrologischen Abteilung des Krankenhauses Gaspar García Laviana in Rivas wurde eingeweiht und wird eine bessere Betreuung von Menschen mit Nierenerkrankungen gewährleisten. Die Renovierung umfasste wesentliche Verbesserungen in allen Bereichen des nephrologischen Dienstes, wie z. B. Mobiliar, eine neue Pflegestation, einen Schulungsbereich, Sprechzimmer und die Aufnahme ins Krankenhaus. Bislang wurden im Jahr 2021 15.000 Hämodialyse- und Dialysesitzungen durchgeführt. Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/generales/rehabilitan-sala-del-servicio-de-nefrologia-en-el-gaspar-garcia-laviana/ (Radio La Primerisima, 21. Oktober, 2021)

Keine weiteren Erhöhungen der Treibstoffpreise

Präsident Daniel Ortega hat beschlossen, die ständigen Erhöhungen, die sich aus der Entwicklung der internationalen Preise für Erdöl und seine Derivate ergeben, in Nicaragua nicht zu übernehmen, berichtete Salvador Mansell, Minister für Energie und Bergbau, am 23. Oktober. Mansell sagte, dass die Preise für Benzin, Diesel und Kochgas ab dem 23. Oktober eingefroren sind. Die Preise für Erdöl und seine Derivate sind in diesem Jahr um bis zu 73 % gestiegen. "Diese Erhöhungen sind zwar auf äußere Ursachen zurückzuführen, wirken sich aber negativ auf die lokalen Preise für Brennstoffe aus, die für das Leben und die Arbeit der nicaraguanischen Familien unerlässlich sind", fügte er hinzu. (Radio La Primerisima, 23. Oktober 2021)

1,2 Millionen Impfstoffe aus Kuba

Eine Lieferung der Impfstoffe Abdala und Soberana Covid-19 ist am 20. Oktober in Nicaragua eingetroffen. Gesundheitsministerin Martha Reyes teilte mit, dass die Lieferung 1,2 Millionen Dosen enthält, die vom MINSA für die freiwillige Impfung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 2 bis 17 Jahren zugelassen sind". Dies ist die erste Lieferung der sieben Millionen Dosen, die Nicaragua über die kubanische Organisation für Biotechnologie und pharmazeutische Industrie (CUBAFARMA) erworben hat. (Nicaragua News, 21. Oktober 2021)

Unterstützung für Unternehmen von Frauen

Das Ministerium für Familienwirtschaft (MEFCCA) und die Botschaft von Taiwan haben ein Programm zur finanziellen Unterstützung und technischen Hilfe für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen unter der Leitung von Nicaraguanischen Frauen ins Leben gerufen, das den wirtschaftlichen Aufschwung und die soziale Stabilität von Unternehmerinnen in einer Welt nach dem 19. September fördern soll. Der taiwanesische Botschafter in Managua, Jaime Wu, erklärte, dass "die Initiative darauf abzielt, das Engagement und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen durch finanzielle Unterstützung und berufliche Weiterbildung von 120 Unternehmerinnen in den Departements Masaya, Granada und Carazo zu fördern". Das NicaMujer-Pilotprogramm verfügt über eine Anfangsfinanzierung von 3,178 Millionen US-Dollar. (Nicaragua News, 22. Oktober 2021)

Chontales-Brücke verbindet Pazifik und Karibik

Die neue Brücke "Cuisalá" im Departement Chontales wurde am 21. Oktober eingeweiht. Sie hat 3,6 Millionen US-Dollar gekostet und kommt 200.000 Einwohnern der Departements Chontales, Río San Juan und der autonomen Region Nicaragua Südkaribik zugute. Verkehrsminister Oscar Mojica sagte: "Der Bau der Brücke ist Teil der Bemühungen, eine dauerhafte und sichere Straßenverbindung zwischen den Departements der pazifischen und südlichen Regionen Nicaraguas und der Karibikküste zu gewährleisten." Die Finanzierung des Projekts stammt aus dem allgemeinen Haushalt der Republik. (Nicaragua News, 22. Oktober 2021)

Bau von mehr als 18.000 Wohnungen

Die sandinistische Regierung gab bekannt, dass sie mit dem Bau von 18.660 Häusern im ganzen Land begonnen hat und die Gemeinden, in denen die Häuser gebaut werden sollen, bereits besucht hat, um mit dem Ausschreibungsverfahren fortzufahren. Die erste Komponente des Programms ist der Bau von 7.000 Häusern, um die Lebensbedingungen der in extremer Armut lebenden Familien wesentlich zu verbessern. Im zweiten Teil der Strategie wird die sandinistische Regierung weitere 7.000 Häuser im Rahmen des Bismarck-Martinez-Programms bauen. Im dritten Teil des Plans wird die Regierung Mittel bereitstellen, um den Bau von Häusern im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu entwickeln, die 4.660 Familien mit mittlerem Einkommen zugute kommen sollen. (Radio La Primerisima, 25. Oktober 2021)

CSE arbeitet mit Universitätsrat zusammen

Am 20. Oktober unterzeichneten der Oberste Wahlrat (CSE) und der Nationale Hochschulrat (CNU) eine Vereinbarung über die Beteiligung der Hochschulgemeinden an den Wahlen am 7. November. Während des Wahlprozesses werden der CNU und die angeschlossenen Universitäten einen Arbeitsplan durchführen, der die Überwachung von Wahllokalen und Wahlausschüssen vorsieht, um eine Bewertung der Wahllogistik und der Wahlbedingungen vorzunehmen. Gleichzeitig wird der CNU akademische Foren zu den Themen Wahlen, Souveränität, Selbstbestimmung und Demokratie veranstalten. Außerdem werden sie sich mit internationalen und nationalen Organisationen treffen, die am Wahlprozess beteiligt sind. Im Anschluss an die Wahlen wird der CNU als akkreditiertes Mitglied des CSE einen technischen Bericht über die verschiedenen Phasen und Elemente der Wahlen erstellen und damit ein zuverlässiges nationales Zeugnis sowie eine objektive und unparteiische Unterstützung hinsichtlich der Qualität des Wahlprozesses liefern. Der CSE stellt fest, dass er auf diese Weise seine Verpflichtung bekräftigt, weiterhin einen freien, gerechten und transparenten Wahlprozess in einem Klima der Ordnung, Ruhe, Gerechtigkeit und des friedlichen Zusammenlebens für alle Nicaraguaner zu gewährleisten. (http://www.tortillaconsal.com/cse_newsletter_24_22-10-2021.pdf , 22. Oktober 2021)

7.962 Techniker für die Wahlen geschult

Gemäß dem Wahlgesetz müssen der CSE und das Nationale Rechenzentrum kommunale und departementale Rechenzentren einrichten. Artikel 179 des Gesetzes besagt: "Es wird ein nationales Rechenzentrum geben, und die Rechenzentren werden in jedem der kommunalen, departementalen und regionalen Wahlräte arbeiten." In diesem Zusammenhang und in Übereinstimmung mit dem Wahlgesetz wird am 22. Oktober der erste nationale Workshop für die Einrichtung und den Betrieb von Rechenzentren abgehalten. Am 24. Oktober findet die Schulung per Videokonferenz statt, an der die Ausbilder der Departements, Gemeinden und Regionen sowie das Personal der kommunalen, departementalen und regionalen Rechenzentren teilnehmen. Landesweit werden 7.962 Techniker geschult. (http://www.tortillaconsal.com/cse_newsletter_24_22-10-2021.pdf , 22. Oktober 2021)

Ermittlungen gegen Healy und Vargas wegen Geldwäsche

Gegen Michael Healy und Álvaro Vargas wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft wegen Geld-, Eigentums- und Vermögenswäsche und anderer illegaler Handlungen sowie wegen versuchten Angriffs auf die Rechte des nicaraguanischen Volkes und der Gesellschaft ermittelt. Zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Garantien wurden besondere Anhörungen durchgeführt, und es wurde eine Haft von 90 Tagen angeordnet. Healy ist Präsident des Obersten Rates der Privatwirtschaft (COSEP) und Vargas ist Vizepräsident. In seiner Sendung Sin Fronteras vom 18. Juni enthüllte William Grigsby, dass die US-Regierung über das International Institute on Race, Equality and Human Rights mit Sitz in Washington D.C. die Gehälter der COSEP-Mitarbeiter, darunter Michael Healey und Jose Adan Aguirre, bezahlte. Sie erhielten jeweils 8.000 Dollar pro Monat. Das IIREHR zahlte auch für Anwälte der Opposition und für Material während des gescheiterten Putschversuchs 2018. Grigsby sagte, dass die Mitarbeiter Mitte Juni entlassen wurden, als COSEP keinen Zugriff mehr auf das US-Geld hatte. Und am 30. Juni enthüllte Grigsby in Sin Fronteras, dass sich Geschäftsleute des COSEP unter der Leitung von Michael Healy am 25. Juni mit der Publizistin María Fabiola Espinoza trafen, die den Entwurf für eine von den USA finanzierte Desinformations- und Verleumdungskampagne gegen die Wahlen und gegen mit den Sandinisten verbundene Medien und Journalisten vorstellte. Die Kampagne würde sich auch gegen Minister der Regierung richten. Sin Fronteras enthüllte, dass alle Aktivitäten mit Agenturen aus Honduras und El Salvador durchgeführt würden, koordiniert von Crea Comunicaciones aus Nicaragua (ebenfalls von den USA finanziert). (Radio La Primerisima, 21. Oktober 2021)

Souveränität ist die Macht des Volkes

Die Vereinigten Staaten müssen lernen, die Souveränität der Länder zu respektieren, die eine unabdingbare Voraussetzung für den Frieden und die Entwicklung der Völker ist, sagte Präsident Daniel Ortega am 25. Oktober bei der feierlichen Übergabe von 250 russischen Bussen an städtische Transportgenossenschaften. "Souveränität ist ein Wort, das durch die Natur definiert ist. Es definiert alle Formen der Spezies und insbesondere die der menschlichen Spezies, die frei sein muss und niemals ein Sklave sein darf. Die menschliche Spezies wird souverän geboren und darf niemals von irgendeiner Macht unterworfen werden. Die menschliche Spezies muss respektiert werden; die Familie muss respektiert werden; die Völker der Welt müssen respektiert werden", bekräftigte er. Hören Sie sich die Rede hier an: https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/soberania-sintetiza-la-potencia-de-los-pueblos/ (Radio La Primerisima, 25. Oktober 2021)

Rede vor der UNO zur Abschaffung des Kolonialismus

Die sandinistische Regierung bekräftigte auf der Sitzung des Vierten Komitees für Sonderpolitik und Dekolonisierung ihre Verpflichtung, zur Beseitigung und Ausrottung der kolonialen Okkupation beizutragen, die in der Welt immer noch besteht. Jaime Hermida Castillo, Vertreter Nicaraguas bei den Vereinten Nationen, wies darauf hin, dass Nicaragua hofft, mit seinen Erfahrungen, Bestrebungen und Prinzipien des Friedens, der Harmonie, der Einheit und des Konsenses zur Entkolonialisierung beizutragen und den Kampf für die Befreiung und Unabhängigkeit der Völker der Welt treu zu unterstützen. Als Mitglied des Sonderausschusses für Dekolonisierung (C24) dankte Hermida für die Beiträge und Verpflichtungen im Kampf für die Ausrottung des Kolonialismus und erklärte, dass die Anstrengungen verdoppelt werden müssen, um die Verpflichtung zu erfüllen, die die Generalversammlung dem Ausschuss übertragen hat und die immer noch als moralische und historische Schuld angesehen wird. Der Diplomat bekräftigte die Bereitschaft Nicaraguas in diesem Ausschuss, die Kämpfe der Völker in den nicht selbstverwalteten Gebieten weiterhin zu unterstützen, ihre Anstrengungen zu intensivieren und in Richtung Selbstbestimmung und Unabhängigkeit voranzukommen, bis die Ausrottung des Kolonialismus in all seinen Formen und Erscheinungsformen erreicht ist. (Radio La Primerisima, 20. Oktober 2021)