Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 11-11-2021

NicaNotes: Was wir sahen, ist nicht das, was die Konzernmedien der Öffentlichkeit erzählen!

Von Margaret Kimberley

(Margaret Kimberley ist eine in New York ansässige Schriftstellerin und Aktivistin von Peace with Justice. Sie schreibt auch für Common Dreams.)

Berichte auf der Pressekonferenz zur Wahlbegleitung

Managua, Nicaragua, 9. November 2021
[Die gesamte Pressekonferenz können Sie sich hier ansehen: https://youtu.be/d513SW8NOtk]

Mein Name ist Margaret Kimberley und ich gehöre zu einer siebenköpfigen Delegation, die von der Black Alliance for Peace organisiert wurde. Wir waren hier in Managua und in Bluefields an der Karibikküste [Autonome Region Nord] am Wahltag. In dieser Region leben verschiedene ethnische Gruppen, afro-abstammende Garifuna- und kreolische Gemeinschaften, Miskito, Olwas, Mayagna und Rama-Indigene sowie Mestizen.

Wir sahen vier verschiedene Wahllokale in der Stadt Bluefields und an der Pearl Lagoon. Wir sahen einen gut geführten Prozess, einen Stimmzettel, der klarer ist als alle, die ich in meiner Heimat New York gesehen habe, und Menschen aus allen genannten Gemeinschaften, die als Wähler teilnahmen.

Was wir gesehen haben, entspricht nicht dem, was die Konzernmedien und die US-Politiker der Öffentlichkeit über Nicaragua erzählen. Zeitungen und Fernsehsender in den USA behaupteten, dass nur die Regierungspartei Wahlkampf machen dürfe und dass andere Kandidaten im Gefängnis säßen. Das ist nicht wahr. Keiner der sechs Präsidentschaftskandidaten war inhaftiert. Große Wahlkampfschilder, die alle Parteien repräsentierten, waren deutlich zu sehen. Alle Nicaraguaner wussten, wer kandidiert und welche Parteien er vertritt. Es herrschte keine Verwirrung über das Verfahren oder die Wahlmöglichkeiten. Kurz gesagt, was wir gesehen haben, steht in direktem Widerspruch zu dem, was den Menschen in den USA über die Wahlen in Nicaragua erzählt wird.

Die Anwesenheit unserer Gruppe und anderer Begleiter kann dazu beitragen, die Menschen in der Welt über die Ereignisse hier zu informieren. Ich will mit dieser Aussage nicht prahlerisch sein. Mein Ziel ist es, auf das Ausmaß der Manipulation hinzuweisen, die von der US-Regierung und anderen Regierungen, die dem nicaraguanischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung verweigern wollen, weltweit inszeniert wird.

Der US-Kongress hat das RENACER-Gesetz verabschiedet, mit dem der Regierung Sanktionen auferlegt werden, Sanktionen, die dem Volk, das sein Wahlrecht frei ausgeübt hat, schaden werden. Das auch noch unter dem Vorwand, dem Volk zu helfen. Die Delegation der Black Alliance for Peace ist dankbar, dass sie an diesem Prozess teilnehmen konnte, um so von dem Willen des Volkes in diesem Land zu erfahren und die Möglichkeit zu haben, über das Gesehene zu informieren. Ich danke Ihnen sehr.

Anmerkung: 232 Personen aus 27 Ländern haben an den Wahlen in den 15 Departements und den beiden autonomen Regionen Nicaraguas teilgenommen.

Aus dem nachstehenden Diagramm geht hervor, dass kein gewählter Führer in den letzten Wahlen einen höheren Prozentsatz der gesamten Wahlberechtigten erhalten hat als Daniel Ortega.

Wähler warten an einem Wahllokal im Stadtteil Sutiava in León auf ihre Wahl. (Dieser Artikel wurde ursprünglich im Covert Action Magazine am 9. November 2021 veröffentlicht).

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Von Nan McCurdy

Im Vorfeld der Wahlen vom 25. Februar 1990 erklärte Präsident George H.W. Bush dem nicaraguanischen Volk, dass die USA weiterhin die Contras(1) finanzieren, Kredite blockieren und die brutale Wirtschaftsblockade aufrechterhalten würden, so dass Nicaragua nicht einmal Medikamente oder Teile für ein Röntgengerät bekommen könnte.

Obwohl eine halbe Million Menschen Tage vor der Wahl auf die Straße gingen, um ihre Unterstützung für die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) zu bekunden, verlor die FSLN aufgrund von Erpressung und Zwang gegen die von den USA ausgewählte Kandidatin, Violeta Chamorro. Mit dem Wahlergebnis ging die Macht in Nicaragua faktisch an die USA über, die 17 Jahre lang eine neoliberale Austeritätspolitik durchsetzten. Nahezu alles wurde privatisiert, was dazu führte, dass viele soziale Errungenschaften wie das Programm "Ein Glas Milch für Kinder" rückgängig gemacht wurden. Tausende von Menschen wurden arbeitslos, versuchten, in die USA auszuwandern, oder landeten vor ihrer Zeit auf dem Friedhof.

Genau das haben die USA jetzt wieder versucht: Brutale Sanktionen in Form des Nica-Gesetzes 2018; und wenige Tage vor der Wahl schob das Außenministerium ein neues Sanktionspaket namens RENACER durch den Kongress - und schrie dem nicaraguanischen Volk zu: "Wenn ihr Sandinisten wählt, werden wir euch das Leben zur Hölle machen."

US-Agenten innerhalb und außerhalb Nicaraguas und ausländische Staatsoberhäupter wie der Präsident von Costa Rica, Carlos Alvarado Quesada, forderten die Nicaraguaner auf, die Wahl am Sonntag zu boykottieren und nicht zu wählen. Diese Botschaft erreichte die Nicaraguaner über all die Medien, die von den Vereinigten Staaten geschaffen und finanziert wurden, seit die Sandinisten 2007 wieder die Präsidentschaft übernommen hatten.  In den Wochen und Monaten vor der Wahl am 7. November verbreiteten die US-Regierung und ihre mediale Echokammer weiterhin Falschmeldungen über Ortega und die FSLN, um den Eindruck zu erwecken, dass die Wahl nicht fair verlaufen würde.

Am Montag wurden die Wahlergebnisse bekannt gegeben: Die FSLN hat mit 75,92 % der Stimmen einen erdrutschartigen Sieg errungen. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,23 % aller Wahlberechtigten und damit höher als bei den letzten US-Wahlen, bei denen die Wahlbeteiligung an den registrierten und nicht an den wahlberechtigten Wählern gemessen wird. Die Liberale Verfassungspartei kam wie bei den Wahlen 2016 mit 14,15 % auf den zweiten Platz; der Rest der Stimmen verteilte sich auf die anderen vier Parteien.

Die Sandinisten (2,1 Millionen Wähler in einem Land mit 6,3 Millionen Einwohnern) tanzten die ganze Nacht auf den Straßen im ganzen Land, um ihren Sieg zu feiern.

Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gab US-Außenminister Antony Blinken eine Erklärung ab, in der er die Untergrabung der demokratischen Normen in Nicaragua verurteilte und auf Unterdrückung und Wahlmanipulation durch Ortega hinwies. Zuvor hatte Blinken Ortega beschuldigt, eine "Scheinwahl" zu inszenieren und mit seiner Frau Rosario Murillo eine "autoritäre Dynastie" zu errichten. Blinken versprach seinerseits, "koordinierte Maßnahmen mit regionalen Verbündeten, Sanktionen und Visabeschränkungen" zu ergreifen, um "diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die an der Unterstützung der undemokratischen Handlungen der Ortega-Murillo-Regierung beteiligt sind". Diese Äußerungen deuten auf ein langjähriges Bestreben der US-Regierung hin, die Sandinisten zu zerstören(2).

In Wirklichkeit sind es die USA, die demokratische Normen untergraben haben, indem sie über die National Endowment for Democracy (NED) - einen Ableger der CIA - Geld in Oppositionsgruppen gepumpt haben. Im Jahr 2018 initiierten die USA mittels eines Cyberkriegs einen Putschversuch gegen die FSLN - unter Beteiligung von Bott-Farmen in Miami und El Salvador. In den ersten Tagen des Putschversuchs in diesem Jahr wurden Millionen von Nachrichten auf Facebook verbreitet, in denen behauptet wurde, die Regierung und die Polizei würden Studenten unterdrücken - eine glatte Lüge. Als die Proteste ausbrachen, gingen die ersten drei Todesopfer auf das Konto der Opposition - ein Polizist, ein junger Sandinist, der das Büro des Bürgermeisters von Tipitapa verteidigte, und ein Passant. Aber viele Menschen glaubten den roboterhaften Desinformationen - soziale Medien sind mächtig.

Seitdem haben viele sandinistische Bürger gelernt, wie man soziale Medien nutzt, um die Wahrheit über die Fortschritte ihrer Revolution zu verteidigen. Also tat sich das US-Außenministerium mit META zusammen - dem Unternehmen, dem Facebook, Instagram und andere gehören. Sie ließen die persönlichen Konten von fast 1.000 Sandinisten sowie mehrere Dutzend Seiten von digitalen Kommunikatoren verschwinden. Damit sollten die Sandinisten in den letzten Tagen vor der Wahl zum Schweigen gebracht und die Menschen gegen die FSLN aufgebracht werden. Dr. Timothy Bood, der über die Wahlen in Nicaragua berichtete, wurde drei Tage lang auf Facebook gesperrt, weil er seine Meinung über den Putschversuch der USA im Jahr 2018 geäußert hatte.

Ich bin einer von 67 internationalen Journalisten, die über die Wahlen berichten. Außerdem begleiten 165 Personen aus 27 Ländern die Wahlen. Wir waren in den 15 Departements und 2 Regionen Nicaraguas unterwegs. Ich war in León, einer der historischen Kolonialstädte, in der sich die erste Universität des Landes und seine berühmteste Kathedrale befinden.

Ein Wahlhelfer erklärt einem Wähler in Leon den Stimmzettel

Ich habe etwa 70 Wahllokale in 5 Wahlzentren besucht - alles Schulen. Der Wahltag verlief sehr friedlich - die Kinder waren in den Parks, und die jungen Erwachsenen spielten Basketball. Die Polizei meldete keinen einzigen gewalttätigen Zwischenfall im ganzen Land. Der Wahlprozess in Nicaragua wurde sehr gut organisiert, und etwa 245.000 Menschen arbeiten freiwillig daran, dass die Wahlen reibungslos ablaufen. Jede Partei hat das Recht, in jedem der 13.459 Wahllokale einen Wahlbeobachter zu stellen.

Jedes Wahllokal hat einen dreiköpfigen Wahlvorstand (Vorsitzender, erstes und zweites Mitglied) aus verschiedenen Parteien, der die Wahl auf der kleinsten Ebene leitet. Eine Wählerin oder ein Wähler betritt das Wahllokal, zeigt ihren bzw. seinen amtlichen Ausweis vor - sie bzw. er wird auf der Wählerliste gefunden, dann auf einer anderen Seite mit ihrem bzw. seinem Namen und Bild, wo sie bzw. er unterschreibt. Man erklärt ihr den Stimmzettel, und sie markiert ihn hinter einer Trennwand aus Pappe, faltet ihn dann und wirft ihn in die Wahlurne - ein Vorgang, der etwa 6 bis 10 Minuten dauert. Am Ende ist ihr Daumen mit Tinte befleckt, die erst nach drei Tagen wieder abgeht.

Als wir eines der Wahllokale verließen, kam ich mit zwei jungen Männern ins Gespräch, die mir erzählten, dass sie zusammen mit zwei anderen Freunden eine Facebook-Seite namens La Consigna eingerichtet hatten. Ihre Seite wurde eine Woche vor den Wahlen gelöscht. Es ist ihnen gelungen, die Seite wieder einzurichten - im Gegensatz zu vielen anderen, die mir sagten, dass sie keine neuen Konten erstellen konnten. Der Schriftsteller Roger Harris war bei mir und fragte, ob sie von der Regierung bezahlt werden - sie brachen in Tränen aus! Sie erklärten, dass sie nach dem versuchten Staatsstreich eine Seite einrichten wollten, um die Revolution zu verteidigen und all die Fortschritte, die das Land in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Freizeit, Ernährungssouveränität, Infrastruktur usw. gemacht hat, zu verbreiten. Ich fragte sie, was sie beruflich machen - Yasser Hermida ist ein Agrarexperte und Ricardo García ist ein Grafikdesigner, der an der Universität lehrt. Als ich auf Facebook nach La Consigna suchte, scrollte ich nach unten und sah ein Bild von unserer Gruppe von US-Journalisten und anderen, die über die Wahlen berichteten! Als wir gingen, baten sie uns, den Menschen in den USA zu sagen, dass die Nicaraguaner nur in Ruhe gelassen werden wollen, um in Frieden zu leben.

Außenminister Blinken behauptet, die Sandinisten hätten kein Mandat zum Regieren, obwohl die Wahlbeteiligung von 65 % am Sonntag viel höher war als bei den US-Wahlen und die Mehrheit von 76 % viel höher als die Stimmen, die die Demokratische Partei erhielt.

Es ist in der Tat schwer vorstellbar, wie eine Regierung ein stärkeres Mandat haben könnte!

Kurz nachdem er selbst gewählt hatte, sagte Präsident Ortega am späten Wahltag: "Heute, am 7. November, ... halten wir diese Wahlen ab, und wir sind sicher, dass wir in diesem Kampf, der ein historischer Kampf ist, in dem wir uns zwischen ... Konfrontation, Krieg oder Frieden entscheiden müssen, sicher sind, dass unabhängig von den politischen, ideologischen, religiösen Gedanken eines jeden verschiedene Parteien zur Auswahl stehen, und auf diese Weise begraben wir den Krieg und geben dem Frieden Leben."

Am 7. November stimmten die meisten Nicaraguaner dafür, die erstaunlichen Fortschritte, die sie seit 2007 gemacht haben, fortzusetzen und ein Land aufzubauen, das zu einem sehr guten Beispiel für andere geworden ist - trotz der anhaltenden Einschüchterung und des Krieges durch die Sanktionen der USA.

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(1) Konterrevolutionäre, die von Präsident Reagan, dem Außenministerium und der CIA im illegalen Krieg der 1980er Jahre rekrutiert, finanziert und gelenkt wurden.

[2] Ein klassischer Bericht über diese Kampagne findet sich in Holly Sklar, Washington's War on Nicaragua (Boston: South End Press, 1999).

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Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 11.11.2021

Von Nan McCurdy

Zwei Drittel der Nicaraguaner gaben am 7. November ihre Stimme ab

Die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) erhielt bei den allgemeinen Wahlen vom 7. November, an denen sich fast zwei Drittel der Wähler beteiligten, 75,92%, d. h. mehr als zwei Millionen Stimmen. Auch in der Nationalversammlung erhielt die FSLN die absolute Mehrheit. Am Nachmittag des 8. November legte der Oberste Wahlrat den zweiten vorläufigen Bericht vor, nachdem 97,74 % der Stimmen ausgezählt waren, d.h. bis zu diesem Zeitpunkt waren 13.155 der insgesamt 13.459 Wahllokale ausgezählt, so dass 304 noch ausstanden, was 2,26 % entsprach. Nach diesem Bericht betrug die Gesamtzahl der Stimmen 2.860.559, die der gültigen Stimmen 2.704.705 und die der ungültigen Stimmen 155.854, bei einer Wahlbeteiligung von 65,23 %.

Laut der offiziellen Auszählung erhielt die PLC bei der Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten 14,15%, die FSLN 75,92%, die CCN 3,30%, die ALN 3,15%, die APRE 1,78% und die PLI 1,70%. Ebenso erhielt die FSLN 15 der 20 Parlamentssitze über die nationale Liste, die PLC 2, die ALN 1, die APRE 1, die PLI 1 und die CCN keinen einzigen. Die 70 Abgeordneten aus der departementalen Liste verteilten sich wie folgt: FSLN - 60, PLC - 2, CNN - 1, CNN - 1, ALN -1, APRE - 1, PLI -1, und YATAMA - 1.

Insgesamt verfügt die FSLN über 75 Sitze, die PLC über 9 und die Parteien CCN, ALN, APRE, PLI und YATAMA über je 1 Sitz, also insgesamt 6. Darüber hinaus ist der Präsidentschaftskandidat der zweitplatzierten Partei (PLC) auch selbst Abgeordneter, und sein Stellvertreter ist der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten. Siehe Fotos: https://www.lavozdelsandinismo.com/multimedia/fotos/nicaragua-vota-en-elecciones-soberanas-2021/ (Radio La Primerisima, 8. November 2021)

Wahlbeobachter verurteilen Einmischung

Am 8. November wiesen 232 internationale Beobachter (67 Journalisten und 165 Wahlbeobachter) aus 27 Ländern, die die Parlamentswahlen vom 7. November verfolgten, die Einmischung der USA, der Europäischen Union und anderer Länder in die Souveränität des nicaraguanischen Volkes sowie die von den internationalen Medien entfesselte Desinformationskampagne kategorisch zurück. "Wir sind der Meinung, dass es keine Argumente gibt, die solche Täuschungen stützen können, denn es wurde bewiesen, dass dieser Prozess alle demokratischen Garantien aufweist", heißt es in einer Pressemitteilung der internationalen Beobachter. Sie beobachteten mehr als 500 Wahllokale in 10 Departements und den beiden autonomen Regionen der Karibikküste und stellten fest, dass die Wahlen in absoluter Normalität, mit einer hohen Beteiligung, ohne Zwischenfälle und mit der Anwesenheit aller politischen Parteien und ihrer Wahlbeobachter stattfanden. "Als internationale Begleitdelegation sind wir Zeugen, dass der Wille zur Verteidigung des Friedens und der Souveränität des nicaraguanischen Volkes zum Ausdruck gebracht und verteidigt wurde", fügten sie hinzu. (Radio La Primerisima, 8. November 2021)

Trotz US-Druck: Wahlenthaltung ähnlich wie bei anderen Wahlen

Nach Ansicht des politischen Analysten Francisco Javier Bautista Lara haben diese Wahlen die Wahlenthaltung auf durchschlagende Weise besiegt. Das Niveau der Wahlenthaltung lag nahe am historischen Durchschnitt", sagte er. Er fügte hinzu, dass die Wahlbeteiligung mit 66 % der Wahlberechtigten hoch sei, während sie in anderen Jahren bei 64 % oder 63 % gelegen habe. "Ich kann mit Bestimmtheit sagen, dass die Wahlenthaltung besiegt wurde, die Mehrheit der Menschen ist zur Wahl gegangen".

Bautista Lara(3) sagte, dass der Wahlprozess in Ruhe, Sicherheit und Ordnung ablief, das sei der erste Punkt, den man nicht ignorieren könne, sagte er. "Der zweite Punkt ist, dass dieser Wahlprozess unter atypischen Bedingungen stattfand, vor allem wegen einer weltweiten Pandemie, die logischerweise die tägliche Arbeit der Gesellschaft beeinflusst." Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/abstencionismo-fue-derrotado-afirma-analista-politico/ (Radio La Primerisima, 9. November 2021)

BCIE erneuert Kreditlinie für kleine und mittlere Unternehmen

Die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) und die Stiftung für Förderung und Entwicklung (PRODESA) haben einen Vertrag über die Erneuerung einer globalen Kreditlinie in Höhe von 6 Millionen US-Dollar unterzeichnet, die Teil der Unterstützung ist für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) angesichts der durch den Putschversuch von 2018 und die Covid-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise. Mit diesen Mitteln und einer Laufzeit von 12 Monaten können Unternehmen in städtischen und ländlichen Gebieten des Produktions-, Handels- und Dienstleistungssektors zu günstigen Bedingungen Zugang zu Finanzierungen für ihre wirtschaftliche Reaktivierung erhalten. "Wir unterstützen weiterhin die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Nicaraguas durch die Bereitstellung von Mitteln für den KKMU-Sektor in schwierigen Zeiten, in denen die Gesundheitskrise ein verstärktes Handeln erfordert", erklärte der geschäftsführende Präsident der CABEI, Dr. Dante Mossi. Diese Kreditlinie für das zwischengeschaltete Finanzinstitut PRODESA ist Teil der Fazilität zur Unterstützung des Finanzsektors bei der Finanzierung von KKMU. In nur anderthalb Jahren hat dieses Programm Nicaragua geholfen, 28.557 Arbeitsplätze zu erhalten oder wieder zu schaffen sowie die Anpassung, Zahlungsfähigkeit und Umwandlung von 498 Unternehmen mit Finanzierungen in Höhe von insgesamt 66,8 Millionen US-Dollar zu unterstützen. (Radio La Primerisima, 4. November 2021)

Mehr als drei Millionen gegen Covid-19 geimpft

Wie das Gesundheitsministerium am 4. November mitteilte, wurden seit dem 25. Oktober 1.660.566 Personen gegen Covid-19 geimpft, insgesamt 3.141.916, was 49,06% der Bevölkerung ab 2 Jahren entspricht. Seit September fanden die Impfungen in mehr als 1.200 Gesundheitszentren fast rund um die Uhr statt. (Radio La Primerisima, 4. November 2021) https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/mas-de-tres-millones-ya-han-sido-vacunados-contra-covid-19/

Nahezu 100 km Straße in Nueva Segovia

Die sandinistische Regierung hat in diesem Jahr im Departement Nueva Segovia bisher 97 Straßenkilometer gebaut. Am 4. November wurde Santa María, Nueva Segovia, an das nationale Straßennetz angeschlossen. Dieser letzte, 29 km lange Abschnitt liegt zwischen Macuelizo und Santa María, einem schwierigen Gebiet für den Bau, aber er wird den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. (Radio La Primerisima, 4. November 2021)

(3) Fundador de la Policía Nacional de Nicaragua en septiembre de 1979