Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 11.03.2021

Was bedeutet das nicaraguanische Gesetz zu 'Ausländischen Agenten'?

Von Louise Richards
(Nicaragua Solidarity Campaign Action Group-UK)

[Dieser Artikel wurde zuerst von NSCAG am 22. Februar 2021 unter https://www.nscag.org/news/article/333/nicaraguas-foreign-agents-law-explained veröffentlicht]

Im Oktober 2020 wurde in Nicaragua ein Gesetz über "ausländische Agenten" verabschiedet. Das Gesetz verlangt, dass alle Organisationen, Agenturen oder Einzelpersonen, die mit Organisationen zusammenarbeiten, Geld von ihnen erhalten oder für sie tätig sind, die direkt oder indirekt im Besitz oder unter der Kontrolle ausländischer Regierungen oder Körperschaften sind, sich als ausländische Agenten beim Innenministerium registrieren lassen müssen. Das grundlegende Ziel des Gesetzes ist es, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die Arbeit von natürlichen oder juristischen Personen regelt, die auf auf der Basis von ausländische Interessen und Finanzmittel handeln und diese Mittel zur Durchführung von Aktivitäten verwenden, die zu einer Einmischung ausländischer Regierungen oder Organisationen in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas führen können und die souveräne Sicherheit des Landes gefährden.

Vorhersehbar hat das Gesetz einen Aufschrei in den Vereinigten Staaten ausgelöst, die Nicaragua beschuldigen, in Richtung Diktatur abzugleiten (obwohl das neue Gesetz in Wirklichkeit ein ähnliches und sogar noch strengeres Gesetz in den Vereinigten Staaten widerspiegelt) und Organisationen wie Amnesty Interrnational, die behaupten, dass Präsident Ortega plant, "diejenigen zum Schweigen zu bringen, die die Regierungspolitik kritisieren, die Bevölkerung informieren und die Menschenrechte verteidigen.

Die Wahrheit ist, dass die Absicht hinter dem Gesetz sehr einfach ist - ein Instrument zu schaffen, das es Nicaragua erlaubt, ausländische Mächte, Länder, Regierungen, Agenturen oder Organisationen daran zu hindern, Handlungen der Einmischung in Nicaraguas innere Angelegenheiten oder nationale Innenpolitik vorzunehmen. Das ist etwas, was nicht nur Nicaragua zu erreichen möchte und zu verurteilen versucht, sondern was auch internationale Organisationen aller Art verurteilen. Es gibt Resolutionen der Vereinten Nationen; es gibt Resolutionen der Organisation Amerikanischer Staaten; es gibt Urteile des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, in denen diese Organisationen alle diese Akte der Einmischung einer ausländischen Regierung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes klar und kategorisch verurteilen.

Seit Jahren haben die USA Millionen von Dollar in oppositionelle NGOs und Medien in Nicaragua gesteckt, um das Land zu destabilisieren, um die demokratisch gewählte Regierung zu schwächen und einen "Regimewechsel" herbeizuführen. Seit 2017 haben eine Handvoll nicaraguanischer NGOs und Medien weit über 100 Millionen US-Dollar allein von USAID erhalten. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass die USA diese Maßnahmen im Vorfeld der nationalen Wahlen in Nicaragua im November intensivieren wollen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten hat die nicaraguanische Regierung nur gehandelt, um die Flut der US-Finanzierung einzudämmen, die bisher dazu benutzt wurde, Chaos und Instabilität zu schaffen und die Souveränität des Landes anzugreifen.

Es gibt etwa 5000 NGOs in Nicaragua - die überwiegende Mehrheit ist mit völlig legitimen Aktivitäten beschäftigt, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit und Soziales, und keine von ihnen wird von diesem Gesetz betroffen sein, das nur auf eine Minderheit von Organisationen abzielt, die massiv von den USA finanziert wurden, nur um als Stellvertreter für die Ambitionen der USA und des rechten Flügels der Opposition im Land zu agieren.

"Nicaragua hat das Recht, über die ausländische Finanzierung seiner inländischen Opposition Bescheid zu wissen und sich davor zu schützen - ein Land ist nicht verpflichtet, an seinem eigenen Umsturz durch eine ausländische Macht mitzuwirken." (Chuck Kaufman, Allianz für globale Gerechtigkeit)

Quellen:
Council on Hemispheric Affairs, Artikel von John Perry
The Grayzone Artikel von Ben Norton
Interview mit dem Abgeordneten Walmaro Gutierrez, Präsident der Wirtschaftskommission der Nationalversammlung Nicaraguas, Tortilla con Sal

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 11.03.2021

Von Nan McCurdy

UNICEF sagt, Schulen nicht zu schließen war die beste Entscheidung

Jean Gough, UNICEF-Regionaldirektor für Lateinamerika und die Karibik, würdigte die Entscheidung der nicaraguanischen Regierung, angesichts der Pandemie keine Schulen zu schließen. Die Regionaldirektorin des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen beglückwünschte die Bemühungen Nicaraguas, der Bildung Kontinuität zu verleihen, darunter die beste Entscheidung, die Schulen in Zeiten der Pandemie nicht zu schließen." Während eines Treffens am Sitz des nicaraguanischen Außenministeriums mit Außenminister Denis Moncada brachte Gough die Entscheidung von UNICEF zum Ausdruck, die Maßnahmen der nicaraguanischen Regierung weiterhin zu unterstützen. Das Treffen ermöglichte es beiden Seiten, das aktuelle Kooperationsprogramm zwischen UNICEF und Nicaragua für den Zeitraum 2019-2023 zu besprechen. Moncada dankte dem Vertreter der UN-Organisation für die Unterstützung der Programme zur Bildung und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. (Radio La Primerisima, 7. März 2021)

Impfungen gegen Covid-19 beginnen

Am 2. März begann die Impfung gegen Covid-19 mit dem Impfstoff Sputnik V, der vom Gamaleya Research Center in Russland entwickelt wurde. Patienten mit onkologischen oder kardiovaskulären Problemen und Nierenversagen können sich zuerst gegen COVID-19 impfen lassen. Die erste Charge des SPUTNIK V-Impfstoffs, gespendet vom Russia Direct Investment Fund, traf am 24. Februar ein. (Nicaragua News, 2. März 2021)

Impfstoffspende aus Indien eingetroffen

Eine Spende von 200.000 Dosen Impfstoff gegen Covid-19 traf am 7. März aus Indien ein. Mit diesen neuen Impfstoffen möchte die Regierung dem seit dem 2. März durchgeführten Nationalen Freiwilligen Impfprogramm mehr Kontinuität verleihen. Bisher erhalten Patienten mit schweren Gesundheitsproblemen, wie z.B. Personen an der Dialyse, den Impfstoff. (Radio La Primerisima, 7. März 2021)

Ernährungs-Zählungen beginnen

Das Gesundheitsministerium (MINSA) hat mit Unterstützung des kommunalen Netzwerks der Gesundheitsarbeiter (Community Healthcare Workers Network) am 2. März die erste Phase der Ernährungserhebung 2021 gestartet. Der Zweck der Erhebung ist es, die Ernährungssituation von Kindern zu untersuchen, um die Umsetzung von Programmen wie Zero Hunger, Gemüsegärten zu Hause, das Schulspeisungsprogramm und das Lebensmittelproduktions-Bonusprogramm zu verbessern, die zu einer 46%igen Reduzierung der chronischen Unterernährung bei Kindern unter sechs Jahren beigetragen haben. (Nicaragua News, 3. März 2021)

Aktuelle COVID-19 Berichte

Das Gesundheitsministerium meldete für die Woche vom 23. Februar bis 1. März 34 neue registrierte Fälle von COVID-19 und 36 Personen, die sich erholt haben. Die Gesamtzahl der Fälle seit März 2020 liegt bei 5.176 und die Gesamtzahl der registrierten Erholungen bei 4.958. In der Woche vom 2. bis 8. März gab es 40 registrierte Fälle und 35 Personen, die sich erholten. Seit März 2020 gab es 5.216 registrierte Fälle, 4.993 Personen, die sich erholt haben und 175 Todesfälle. (Radio La Primerisima, 2. und 9. März, 2021)

Großes BCIE-Darlehen für Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen

Felix Baltodano, Präsident der Kammer der Bauunternehmer Nicaraguas erklärte: "Die Auszahlung eines Darlehens hat begonnen, das Nicaragua im letzten Jahr von der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration über 171 Millionen US-Dollar für den Bau von Wohnungen mit geringem Einkommen gewährt wurde. Davon sollen 100 Millionen US-Dollar für die Finanzierung von langfristigen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen verwendet werden. Damit können wir in den nächsten 2 bis 3 Jahren mehr als 7.000 Wohnungen bauen." Die Bauträger erwarten, dass diese Auszahlung der BCIE bis Mitte dieses Jahres abgeschlossen sein wird. (Informe Pastran, 8. März 2021)

Wöchentliche Gesundheitsvorsorge in den Stadtvierteln

Das Gesundheitsministerium kündigte an, dass diese Woche 800 Gesundheits-Messen im ganzen Land abgehalten werden, um 80.000 Menschen bei 56.000 ärztlichen Konsultationen zu betreuen, 9.000 bei Spezialisten, 9.000 bei zahnärztlicher Versorgung, 9.000 bei Ultraschall, 6.000 mit HIV-Test, 7.000 mit PAP-Test, 7.000 mit Naturmedizin, 7.000 mit Spezialuntersuchungen und 7.000 mit medizinischen Untersuchungen. (Informe Pastran, 8. März 2021)

INATEC-Unterstützung für Frauen

Das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vergibt Kredite an Frauen, um die Produktion mit Geräten, Wasserpumpen, Korallen, Brunnen, verbesserten Weiden, die Installation von Zäunen und mehr zu verbessern. In diesem Jahr hat das Nationale Technologische Institut (INATEC) bisher 52.000 Frauen bei technischen Kursen und Karrieren in Berufsschulen unterstützt. Frauen machen 62% der Einschreibungen aus. Seit 2007 haben 3,5 Millionen Frauen, 69% aller betreuten Personen, Kurse, Praktika, Workshops und Seminare zur Stärkung der beruflichen Fähigkeiten durch das INATEC besucht. (Informe Pastran, 8. März 2021)

Neue innovative Unternehmen erhalten Unterstützung

Mehr als 1.000 Unternehmungen werden in diesem Jahr durch das Unternehmens-Beschleunigungs-Program der Nationalen Kommission für Kreativwirtschaft der Regierung finanziert, sagte deren Direktor Humberto Gonzalez am 9. März. "Diese Unternehmungen haben etwas, das sie auf dem Markt einzigartig macht. Es entwickeln sich Unternehmen in der Imkerei, der Lederindustrie, der Designindustrie, der Möbelindustrie und mehr", sagte der Beamte. Er fügte hinzu, dass weitere 300 kleine Unternehmen im Industriesektor von der technologischen Unterstützung, der Finanzierung, der Diagnostik über Energieeffizienz und Umweltauswirkungen profitieren werden. (Radio La Primerisima, 9. März 2021)