Übersetzung - Ausgabe vom 16-04-2021

Initiative zur Reform und Ergänzung des Gesetzes Nr. 331 "Wahlgesetz".

Quelle: http://www.tortillaconsal.com/tortilla/node/11495

Eingereicht am 12.04.2021

An die Kongressabgeordnete Loria Raquel Dixon Brautigam
Erste Sekretärin der Nationalversammlung

An Ihr Büro
Sehr geehrter Abgeordnete Dixon:
Die unterzeichnenden Abgeordneten der ehrenwerten Nationalversammlung, gestützt auf die Artikel 138 Ziffer 1), 140 Ziffer 1) und 141, 191, 192 und 195 der Politischen Verfassung der Republik Nicaragua mit den darin enthaltenen Reformen, veröffentlicht in La Gaceta, Diario Oficial N°. 32 vom 18. Februar 2014, und in Übereinstimmung mit dem Verfahren, das in den Artikeln 101, 102, 129 UND 132 des Gesetzestextes N°. 606, Organisches Gesetz der Legislative der Republik Nicaragua, mit den darin enthaltenen Reformen, veröffentlicht in La Gaceta, Diario Oficial N°. 170 vom 5. September 2019, legen wir zur Bearbeitung die folgende Gesetzesinitiative zur Reform und Ergänzung des Gesetzes N°. 331 "Wahlgesetz" vor.
In der Anlage finden Sie die entsprechende Begründung und den Text der Artikel, in elektronischer und physischer Form, im Original und in drei Kopien.
Managua 12. April 2021

DARSTELLUNG DER GRÜNDE

An Compañero Gustavo Eduardo Porras Cortés Präsident der Nationalversammlung - Ihr Büro

Lieber Genosse Präsident!

Wir als in der Nationalversammlung akkreditierten Abgeordneten präsentieren in Erfüllung des Mandats, für das wir gewählt wurden, in Anerkennung des politischen Pluralismus, der Gleichberechtigung, insbesondere der Wahrnehmung der politischen Rechte der Bürger, einschließlich des Rechts, in regelmäßigen Wahlen zu wählen und gewählt zu werden, wie es in den Artikeln 5, 27, 48 und 51 der politischen Verfassung festgelegt ist; in Übereinstimmung mit Artikel 140 der politischen Verfassung der Republik Nicaragua und Artikel 129 des Gesetzes Nr. 606, Organisches Gesetz der Legislative mit den darin enthaltenen Reformen, veröffentlicht in La Gaceta, Diario Oficial Nr. 606, Amtsblatt der Republik Nicaragua. 606, Organisches Gesetz der Legislative mit den darin enthaltenen Reformen, veröffentlicht in La Gaceta, Amtsblatt Nr. 170 vom 5. September 2019, die vorliegende Gesetzesinitiative zur Reform des Gesetzes Nr. 331, Wahlgesetz.

Wir fügen die entsprechende Erklärung der Motive und Gründe bei, in Übereinstimmung mit den Artikeln 101 und 129 des Gesetzes Nr. 606, Organisches Gesetz der Legislative der Republik Nicaragua, mit den darin enthaltenen Reformen.

In Übereinstimmung mit dem oben genannten schlägt die vorliegende Initiative zur Reform und Ergänzung des Gesetzes Nr. 331, "Wahlgesetz", Folgendes vor:

  1. Die Rechtswissenschaft weist auf das Vorhandensein verschiedener Arten von Normen hin, die sie in Kategorien gruppiert, diese Kategorien werden je nach dem Organ, das zu ihrer Genehmigung befugt ist, und dem dafür verwendeten Verfahren zugeordnet. Diese Kategorisierung führt uns zu einer Hierarchie von Rechtsnormen, die die Gesetzesgrundlagen in einem Staat bilden. In Nicaragua, wie in allen demokratischen Ländern, ist die höchste Hierarchienorm die politische Verfassung und in einer niedrigeren Hierarchie haben wir die Verfassungsgesetze, darunter das Wahlgesetz. Aus diesem Grund ist eines der Ziele dieser Reform, den Inhalt des Wahlgesetzes an die Verfassungsreform von 2014 anzupassen.
  2. In Übereinstimmung mit der Politik der Gleichberechtigung der Geschlechter in unserem Land zielt dieser Reformvorschlag darauf ab, dass die Akteure im Wahlprozess zu 50 % aus Frauen und zu 50 % aus Männern bestehen. Dies bedeutet die Herstellung von Geschlechtergleichheit bei den Mitgliedern des Obersten Wahlrats, der Departements-/Regionalräte, der Gemeinderäte und der örtlichen Wahlbehörden; in allen Positionen der Volkswahl, in den Vorständen der politischen Parteien und auf allen Ebenen derselben, einschließlich der Besetzung der Staatsanwaltschaft.
  3. Dieser Vorschlag sieht vor, ausdrücklich das Verbot für politische Parteien, Parteienbündnisse und ihre Kandidaten aufzunehmen, die eine direkte oder indirekte Finanzierung aus dem Ausland erhalten, gleich welcher Art, unter welchem Konzept und zu welchem Zweck.
  4. Um die Kohärenz des Gesetzes zu stärken und zur Rechtssicherheit derjenigen beizutragen, die es anwenden, sowohl der Beamten des Obersten Wahlrates als auch der politischen Parteien, werden in diesem Vorschlag innerhalb desselben Titels die Mittel der Anfechtung, der Berufung und der Überprüfung im Rahmen des Wahlprozesses zusammengefasst, die derzeit im Gesetzestext verstreut sind.
  5. Um das Ziel der Anpassung des aktuellen Wahlgesetzes an die politische Verfassung zu erreichen, schlägt diese Initiative vor, Verfahren bezüglich politischer Abwahl aufzunehmen. Die Ermächtigung der politischen Parteien oder Bündnisse, den Obersten Wahlrat zu ersuchen, Sanktionen wegen Übertritts zu verhängen, wenn eines ihrer Mitglieder ein vom Volk gewähltes Amt bekleidet und seine politische Option ändert. Im gleichen Sinne ist der Oberste Wahlrat befugt, in solchen Fällen von Amts wegen zu handeln.
  6. Die Reforminitiative enthält Bestimmungen zur Stärkung der Beziehung und Koordination zwischen dem Obersten Wahlrat, den kommunalen Registern und den Bürgermeisterämtern, um die kommunalen Personenstandsregister unter der technischen und normativen Abhängigkeit des Obersten Wahlrates zu betreiben.
  7. Wir bekräftigen die Befugnis des Obersten Wahlrates, die Wahlkartographie gemäß den geographischen und bevölkerungsbezogenen Indikatoren technisch zu verändern.
  8. Die Erfordernis des Erreichens von 4% der gültigen Stimmen für die Rückerstattung der Wahlkampfkosten abzuschaffen.
  9. Die Präsentation von (Partei-)Bündnissen vor der Bildung der Departements-/Regional- und Gemeinderäte festlegen.
  10. Das Wahlgesetz umfasst die Stellvertreter, die als Mitglieder der Regionalräte der Autonomen Regionen der Karibikküste zu wählen sind.
  11. Die Funktion der Vorsitzenden der Departements-/Regionalräte ist auf reine Wahlangelegenheiten beschränkt; diese Funktion endet fünf Tage nach der Amtseinführung der gewählten Behörden.
  12. Die Initiative schafft einen neuen Artikel, der das Verfahren für die Zuweisung von Räumen an neue politische Parteien enthält.
  13. Im Rahmen der Anwendung neuer Technologien, der Verschlankung von Prozessen und der Modernisierung ermächtigt diese Initiative den Obersten Wahlrat zur Implementierung solcher Werkzeuge in: Online-Wahlschulungsprogramme, bei der Schaffung von Computer- und digitalen Systemen für die Präsentation von Wahllisten für die Zusammenstellung der verschiedenen Wahlstrukturen, bei der Schaffung von Computer- und digitalen Systemen für die Registrierung und Akkreditierung von Wahlleitern, für die Prüfung und Rückverfolgbarkeit der Wahlunterlagen und für die Ermöglichung einer digitalen Anwendung, die es der Bevölkerung ermöglicht, auf die Daten ihres örtlichen Wahlvorstandes und die Ausübung der Wahl zuzugreifen.
  14. Diese Reforminitiative übernimmt die Bestimmungen aus dem Gesetz Nr. 1040, Gesetz über die Regulierung ausländischer Agenten, veröffentlicht in La Gaceta, Amtsblatt Nr. 192 vom 19. Oktober 2020, und dem Gesetz Nr. 1055, Gesetz über die Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden, veröffentlicht in La Gaceta, Amtsblatt Nr. 237 vom 22. Dezember 2020.

In Anwendung des verfassungsmäßigen Rechts, Gesetzesinitiativen zu präsentieren, und basierend auf den Artikeln 138 Ziffer 1), 140 Ziffer 1), 191, 192 und 195 der politischen Verfassung der Republik Nicaragua; den Artikeln 101, 102, 129 und 132 des Grundgesetzes der Legislative der Republik Nicaragua mit eingearbeiteten Reformen, veröffentlicht in La Gaceta, Diario Oficial N°.170 vom 5. September 2019, legen wir der Nationalversammlung die folgende Gesetzesinitiative zur Reform und Ergänzung des Gesetzes N°. 331 "Wahlgesetz" zur Prüfung vor.

Aus all diesen Gründen beantragen wir, der hier vorliegenden Initiative im entsprechenden parlamentarischen Verfahren zu behandeln.

Bis hierher die Begründung, der Gesetzestext mit den Artikeln folgt

Iniciativa de Reforma y Adición a la Ley No. 331"Ley Electoral"
(pdf-Datei)

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