Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 03.06.2021

Von Nan McCurdy

Neue Meldung! Cristiana Chamorro unter Hausarrest!

Die Nationalpolizei hat am Mittwoch, den 2. Juni, Cristiana Chamorro Barrios, Leiterin der Stiftung Violeta Barrios de Chamorro, unter Hausarrest gestellt. Ihr werden unter anderem die Verbrechen der Misswirtschaft von Eigentum und Vermögen und Geldwäsche vorgeworfen. Die Verhaftung wurde von der Richterin Karen Chavarría des Neunten Strafbezirksgerichts von Managua angeordnet. Letzte Woche berichteten wir, dass die Finanzberichte der Stiftung aus den Jahren 2015 bis 2019 wegen möglicher Geldwäsche untersucht wurden, mit dem Hinweis, dass die Stiftung in den letzten Jahren Millionen aus den USA und europäischen Ländern erhalten hat. Chamorro hatte angekündigt, die Stiftung zu schließen, weil sie sich nicht dem neuen Gesetz für ausländische Agenten unterwerfen wollte, das dem Foreign Agent Registration Act in den USA ähnelt. (Radio La Primerisima, 2. Juni 2021, 20. Mai 2021)

Buchhalter und Verwalter der Stiftung wegen Geldwäsche angeklagt

Richterin Gloria Saavedra gab dem Antrag auf Verlängerung der Frist auf 90 Tage für die Ermittlungen gegen Walter Gómez (Buchhalter) und Marco Fletes (Verwalter) in dem Fall statt, den die Staatsanwaltschaft gegen die Violeta Barrios de Chamorro Stiftung eröffnet hat. Die Angeklagten Gómez und Fletes wurden am 29. Mai zur Sonderanhörung zum Schutz der Verfassungsgarantien vor das Zehnte Strafgericht gebracht. Während der Anhörung wies der Staatsanwalt, Jean Rivas, den Richter darauf hin, dass aufgrund der Schwere der Verbrechen und da das Verbrechen der Geld-, Eigentums- und Vermögenswäsche als organisiertes Verbrechen gilt, die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die Angeklagten der Justiz entziehen könnten, weshalb er die Verlängerung der Ermittlungen und der Haftzeit auf 90 Tage beantragte. Das Gericht gab dem Antrag statt und verlängerte die Frist für die Untersuchung und die Inhaftierung des Angeklagten bis zum 26. August 2021. (Radio La Primerisima, 30. Mai 2021)

IWF berichtet über Investitionen, Arbeitsplatzstabilität und Ressourcen für die Gesundheit

In seinem am 7. Mai veröffentlichten Bericht " Politische Antworten auf Covid-19" stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) fest, dass Nicaragua daran gearbeitet hat, soziale und öffentliche Investitionsprogramme aufrechtzuerhalten, die Stabilität von Arbeitsplätzen zu sichern und sich aktiv um eine öffentliche Finanzierung durch externe Ressourcen und die Platzierung von Anleihen der Republik zu bemühen, wobei ein Rückgang des nicht-finanziellen öffentlichen Sektors von 2,5% am BIP registriert wurde (der niedrigste in der Region). Der Bericht wies auch darauf hin, dass die von der Regierung ergriffenen fiskalpolitischen Maßnahmen im Jahr 2020 die Ressourcen für den öffentlichen Gesundheitssektor erhöhten, um der COVID-19-Pandemie zu begegnen und der von den Hurrikans Iota und Eta betroffenen Bevölkerung Priorität einzuräumen. Was den COVID-19-Impfprozess betrifft, so begann Nicaragua sein Impfprogramm am 2. März dieses Jahres und bis heute wurden 237.500 Dosen der Impfstoffe COVISHIELD und Sputnik V verabreicht. Der Bericht erwähnte, dass die Regierung ein nicht rückzahlbares Darlehen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar mit der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration (BCIE) unterzeichnete, um 6,86 Millionen Impfstoffdosen zu kaufen, was 69,2% der Bevölkerung entspricht, die im Nationalen Freiwilligen Impfprogramm COVID-19, das 4,7 Millionen Menschen immunisieren soll, Priorität hat. (Nicaragua News, 26. Mai 2021; https://www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Policy-Responses-to-COVID-19)

Ein Drittel der neuen Polizisten sind Frauen

Das Walter Mendoza Polizei-Institut für höhere Bildung gab am 26. Mai bekannt, dass 1.026 Absolventen den Grundkurs der Polizeiausbildung abgeschlossen haben. Der stellvertretende Generaldirektor der Polizei, Generalkommissar Aldo Sáenz, erklärte, dass "die Absolventen die Integrität, Selbstlosigkeit und Aufopferung repräsentieren, die die Polizei auszeichnet, immer im Dienst der Gemeinschaft, des Volkes und der Nation." Er sagte auch, dass 326 Mitglieder der Absolventenklasse Frauen und 700 Männer sind. (Nicaragua Nachrichten, 26. Mai 2021)

Straßenverbesserungen in Managua schreiten voran

Mit der neuen Verbindungsstraße zwischen Sábana Grande östlich von Managua, dem Kreisverkehr El Pique und der Brücke Villa Sol in Managua wurden die Ein- und Ausfahrten der Hauptstadt erheblich verbessert und der Verkehr beschleunigt. Das Ministerium für Transport und Infrastruktur weihte die neue, 2 Kilometer lange Strecke ein, zu der auch der Bau der 32 Meter langen Villa-Sol-Brücke gehört. Viertausend Fahrzeuge benutzen pro Tag diese Strecke. In Managua hat die sandinistische Regierung 15 wichtige Straßenprojekte mit 211 km moderner Straßen und 17 Brücken gebaut, die den Verkehr in alle Richtungen verbessern. Der 23 km lange Straßenabschnitt Tipitapa-Empalme San Benito und das 20 km lange Projekt zwischen dem Kreisverkehr Las Mercedes und El Coyotepe, eine neue Verbindung zwischen Managua und Masaya, wurden mit einer Investition von 17,5 Millionen US-Dollar gebaut, wovon 209.819 Einwohner profitieren. Die Verbesserung der Straßenanbindung in Managua wird mit dem 95 Millionen US$ teuren Umgehungsstraßenprojekt fortgesetzt, das von der Außenhandelsbank Südkoreas (Korea Eximbank) und dem Staatshaushalt finanziert wird. Das Projekt umfasst zwei Kreuzungen, sieben Brücken und zwei Überführungen. (Informe Pastran, 28. Mai 2021)

Präsentation der Kandidaten für die Departements- und Regionalwahlräte

Das Bündnis "Vereinigtes Nicaragua siegt", dem auch die FSLN angehört, hat dem Obersten Wahlrat (CSE) seine Kandidatenliste für die Departements- und Regionalwahlen vorgelegt und damit den Zeitplan für die Parlamentswahlen am 7. November frist- und formgerecht erfüllt. In einem Kommuniqué teilte der CSE mit, dass die Parteien und politischen Bündnisse, die diese Anforderung erfüllt haben, die FSLN, Ciudadanos por la Libertad (CXL), die Partei Alianza por la República, YATAMA und die Partido Liberal Constitucionalista sind. Die Frist für die Einreichung der Nominierungen war der 29. Mai. Die Nominierungen beziehen sich auf die drei Personen, die die Mitglieder der regionalen und departementalen Wahlräte stellen werden. Nach dem Wahlgesetz müssen die Vorschläge der Gleichberechtigung der Geschlechter entsprechen. (Nicaragua News, 26. Mai 2021)

100 neue Häuser zum Muttertag

Vizepräsidentin Rosario Murillo gab bekannt, dass das Bürgermeisteramt von Managua am 29. Mai zur Feier und zu Ehren der Mütter neue Häuser an 100 Frauen, Haushaltsvorstände in der Wohnsiedlung Villa Jerusalén in Sábana Grande, übergeben hat. Mit diesen 100 Wohnungen wurden 1.100 Wohnungen im Rahmen des Bismarck-Martínez-Programms für einkommensschwache Haushalte, das von der sandinistischen Regierung gefördert wird, übergeben. (Informe Pastran, 28. Mai 2021)

2.000 Familien werden Eigentumstitel erhalten

In der Woche vom 31. Mai werden 2.000 Eigentumstitel durch die Generalstaatsanwaltschaft an Familien in Tipitapa, Murra, Boaco, San Lorenzo, Jinotega, Matagalpa, Nueva Segovia, Matagalpa, León, Estelí, Madriz und Carazo übergeben. (Informe Pastran 28. Mai 2021)

Neue Plattform zur Vermarktung von Töpfer- und Lederprodukten

Das Ministerium für Familienwirtschaft (MEFCCA) und der taiwanesische Fonds für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit (ICDF) haben die neue digitale Plattform "otopnica" für die Vermarktung von Töpfer- und Lederprodukten gestartet. Die Ministerin des MEFCCA, Justa Pérez, sagte: "Die neue Website ist ein Raum, der dem nationalen und internationalen Verkauf und der Förderung von Kunsthandwerkern aus San Juan de Oriente und Masaya gewidmet ist, die sich auf Leder- und Tonprodukte spezialisiert haben." Diese Initiative ist Teil des Programms " Ein Mensch, ein Produkt" (OTOP), das von MEFCCA mit Unterstützung von Taiwan gefördert wird. (Nicaragua News, 26. Mai 2021)

30.000 Hektar sollen wieder aufgeforstet werden

Die INAFOR wird am 3. Juni in Rosita, Region Nordkaribik, die nationale Aufforstungskampagne starten. Damit soll die Produktion von 25.000.000 Forstpflanzen, die Einrichtung von 2.169 Baumschulen im ganzen Land, die Anlegung von 32.193 Hektar Agroforst-Gebieten, Wald-Weide-Wirtschaft und Kompaktplantagen erreicht werden. Vierzigtausend Pakete zur forstwirtschaftlichen Produktion werden an Produzenten in den Zonen der Wiederherstellung von Gebieten, die von den Wirbelstürmen ETA- IOTA betroffen waren, der Wiederherstellung von Gebieten, die durch Brände und Waldschädlinge degradiert wurden, sowie von Gebieten, die Teil der Kampagnen zur Liebe und Rettung von Mutter Erde sind, vergeben. In Managua werden 1.195 Hektar Waldpflanzungen und Agroforstsysteme wiederhergestellt; 325,5 Hektar davon sind Teil der Lieferung von Forstwirtschaftspaketen an 1.500 Bauern. (Radio La Primerisima, 27. Mai 2021)

Neue Frauen-Polizeistation in Villa Nueva

Etwa 16.000 Frauen in der Gemeinde Villa Nueva, Chinandega, werden von der 69. Frauen-Polizeistation profitieren, die in Erinnerung an die Inspektorin Francisca de la Concepción López eingeweiht wurde. Dies ist die 7. Frauenpolizeistation im Departement Chinandega. (Radio La Primerisima, 27. Mai 2021)

Großes Darlehen zur Verbesserung des Hafens von Corinto

Zur Unterstützung des Programms zur Verbesserung der technischen und betrieblichen Kapazitäten des Hafens von Corinto hat die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) die Genehmigung eines Darlehens in Höhe von 21,4 Millionen US-Dollar bekannt gegeben. Der geschäftsführende Präsident der BCIE, Dante Mossi, erklärte, dass "Puerto Corinto zweifellos ein strategisches Projekt ist, das zur Reaktivierung der nationalen und regionalen Wirtschaft beitragen wird, die von der COVID-19-Pandemie betroffen ist." Das Programm beinhaltet die Reorganisation des Hafens, die Modernisierung von Frachtdocks und Containerterminals, den Bau einer allgemeinen Servicewerkstatt und eines Betriebs- und Systemterminals (OST). (Nicaragua News, 28. Mai 2021)

Finanzierung für Umweltprojekt an der Karibikküste

Die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) hat eine Kreditverlängerung zur Finanzierung des "Bio-CLIMA-Projekts" genehmigt: Integrierte Klimaschutzmaßnahmen zur Reduzierung der Abholzung und Stärkung der Resilienz in den Biosphärenreservaten Bosawás und Río San Juan" an der Karibikküste. Dieses Projekt wird durch eine BCIE-Finanzierung in Höhe von 44,3 Mio. US$, 37,9 Mio. US$ aus dem Green Climate Fund (GCF) sowie 26,1 Mio. US$ an GCF-Zuschüssen und einen zusätzlichen Zuschuss von 8,3 Mio. US$ aus der Global Environment Facility (GEF) unterstützt, so dass sich der Gesamtbetrag des Projekts auf 116,6 Mio. US$ beläuft. (Informe Pastran 26. Mai 2021)

Wöchentlicher Covid-19-Bericht

Das Gesundheitsministerium berichtete, dass es in der Woche vom 25. bis 31. Mai 116 neue registrierte Fälle von Covid gab, 89 zuvor registrierte Personen erholten sich und es gab einen Todesfall. Seit März 2020 gab es 5.949 registrierte Fälle, 5.605 Personen erholten sich und es gab 187 Todesfälle. (Radio La Primerisima, 1. Juni 2021)