Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 15.10.2020

Von Nan McCurdy  

Zweite Fernstraße fertiggestellt, die den Pazifik mit der südlichen Karibik verbindet

Die Fernstraße El Rama-San Ramón wurde am 8. Oktober eingeweiht und vervollständigt die Verbindung zwischen dem zentralen Hochland und der Südkaribik. Nach Angaben der Behörden des Verkehrs- und Infrastrukturministeriums (MTI) besteht das 34 Millionen US-Dollar teure Projekt aus einer 28 Kilometer langen Straße mit zwei breiten Fahrspuren, Fußgängerwegen in städtischen Gebieten und dem Bau von 91 Sturmabwasserleitungen. Verkehrsminister Oscar Mojica sagte, dass das Projekt rund 70 Tausend Menschen in den Gebieten El Rama, El Colorado, Las Lapas, Chalmeca und San Ramón direkt zugute kommt. "Diese Bauarbeiten sind der Höhepunkt eines Ausbaus der 86 Kilometer langen Straße El Rama - Kukra Hill - Pearl Lagoon mit einer Gesamtinvestition von 113 Millionen US-Dollar, die den Kampf gegen die Armut voranbringt, indem sie die Kommerzialisierung der Produkte der Fischerei, Aquakultur, Viehzucht und anderer lokaler Produkte unterstützen, die Kosten senken und den Tourismus und andere wirtschaftliche Entwicklungen fördern wird." Radio La Primerisima, 9. Oktober 2020

 

Netz gepflasterter Straßen um 600% erweitert

Die sandinistische Regierung hat das gepflasterte Straßennetz in den letzten 12 Jahren um 600% ausgebaut. Der Leiter des Ministeriums für Transport und Infrastruktur (MTI), Oscar Mojica, sagte, dass von 2006 bis 2019 4.590 km neue asphaltierte Straßen gebaut wurden. Und 1.430 km marode Straßen wurden erneuert. Im Jahr 2006 gab es nur 617 km Straßen in gutem Zustand. Im Jahr 2020 werden 4.676 km Straßen instand gehalten. Radio La Primerisima, 13. Oktober 2020

ALBA-TCP lehnt US-Maßnahmen gegen nicaraguanische Beamte ab

Das Handelsabkommen der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika-Volkes (ALBA-TCP) lehnte die Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen zwei hochrangige nicaraguanische Funktionäre ab. In der Erklärung hieß es, dass die im offiziellen Kommuniqué des US-Finanzministeriums vom 9. Oktober angekündigten Maßnahmen gegen Generalstaatsanwältin Ana Julia Guido, Präsidentschaftssekretär Paul Oquist und die Caja Rural Nacional RL, eine Spar- und Darlehenskasse mit dem Namen CARUNA, einseitig seien und gegen internationales Recht verstießen. Das Bündnis lehnte die Aktion ab, die seiner Ansicht nach gegen die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen verstößt. "Diese einseitigen Zwangsmaßnahmen zeigen den kriminellen Charakter eines Staates, der das Völkerrecht nicht respektiert und versucht, seinen Willen durch Handlungen und nicht durch Gesetze durchzusetzen", heißt es in dem Text. ALBA-TCP drückte die Solidarität seiner Mitgliedsländer mit der nicaraguanischen Regierung und dem nicaraguanischen Volk aus und nahm das Engagement Nicaraguas für den Frieden und die Entwicklung einer Politik der nationalen Einheit zur Kenntnis.

 

Das US-Finanzministerium kündigte in der vergangenen Woche neue Maßnahmen gegen die Beamten und die Institution wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen an. Sanktionen gegen Unternehmen, Führungskräfte und hohe Beamte von Regierungen, die nicht im Einklang mit der Politik des US-Finanzministeriums stehen, wie z.B. Nicaragua, Venezuela, Iran, Kuba und andere, sind in den letzten Jahren in Washington zur täglichen Praxis geworden.  Radio La Primerisima, 11. Oktober 2020

Fast eine halbe Million Familien, die seit 2007 Eigentumstitel erhalten haben

Die Generalstaatsanwältin der Republik Wendy Morales gab am 13. Oktober bekannt, dass seit 2007 bis heute 457.194 Familien Eigentumsrechte an ihren Besitztümern erhalten haben. Sie gab an, dass die Titel völlig kostenfrei in die Häuser der Menschen geliefert wurden. Im Jahr 2020 seien mehr als 22.000 Titel von den 24.000 Titeln, die in diesem Jahr erwartet werden, vergeben worden. Unter Präsidentin Violeta Chamorro wurden nur 109.000 Besitztümer legalisiert, unter Arnoldo Alemán 56.601 und unter Enrique Bolaños 16.381. Radio La Primerisima, 13. Oktober 2020

 

Neue Investitionen zur Schaffung von 7.000 Arbeitsplätzen

Die Nationale Kommission der Freihandelszonen berichtete am 7. Oktober, dass der Textilhersteller Texhong Textile Group Limited aus der Volksrepublik China in diesem Monat seine Tätigkeit im Rahmen des Herstellungssystems der Freihandelszone aufnehmen und rund 7.000 neue Arbeitsplätze schaffen wird. Die Kommission gab außerdem bekannt, dass das Unternehmen 200 Millionen US-Dollar in den Bau und die Ausstattung einer 100.000 Quadratmeter großen Anlage in der Gemeinde Mateare investiert hat. Nicaragua News, 8 Okt. 2020

Wildschutzgebiet an der Karibikküste gelobt

Die Abgeordnete der Nationalversammlung, Florence Levy, Präsidentin des Ausschusses für indigene und afro-stämmige Völker und autonome Gebiete der Nationalversammlung, lobte die "Erklärung und Ausweisung des Pearl Cays Systems als Schutzgebiet für wild lebende Tiere" vom 8. Oktober und erklärte, dass "die Reform [zum Gesetz 738, das die Cays hinzufügt] dazu beitragen wird, die Nutzung der natürlichen Ressourcen zu regulieren und eine nachhaltige Entwicklung für die Bevölkerung zu fördern". Die Reform bekräftigt das Recht der indigenen und afro-stämmigen Völker, die natürlichen Ressourcen in ihren Territorien als integralen Bestandteil ihres kulturellen Erbes zu erhalten. Das Pearl Cays Wildlife Refuge befindet sich in der Gemeinde Pearl Lagoon in der Autonomen Region Südkaribik und umfasst ein marines Oberflächen- und Feuchtgebietssystem von 456.055,46 Hektar. Es wird dazu beitragen, die Verschlechterung im System für die Küste zu begrenzen und die Schäden an den Korallenriffen, die durch den Klimawandel, unangemessene Fischereipraktiken, illegale Abholzung und Bevölkerungswachstum verursacht werden, stoppen. Nicaragua News, 8 Okt. 2020

Nicaraguas Arbeit zum Klimawandel gewürdigt

Hoesung Lee aus Südkorea, Vorsitzender des Weltklimarates (IPCC), lobte Nicaraguas Bericht über die Anpassung an den Klimawandel, der am 11. Oktober auf der Website der Regierung veröffentlicht wurde. "Er zeigt, dass die in Nicaragua durchgeführte Outreach-Aktivitäten mit den Ergebnissen, die um den Fünften Sachstandsbericht herum entstanden sind, für uns eine der erfolgreichsten Erfahrungen weltweit war", sagte der Experte, der sich auf die Ökonomie der globalen Erwärmung spezialisiert hat. Eine Grundsatzrede von Hoesung Lee war Teil der internationalen Konferenz "Globaler Bericht zur Bewertung des Klimawandels", die vom nicaraguanischen Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen organisiert wurde. Der Präsident des IPCC würdigte die Arbeit von Paul Oquist, Minister-Sekretär für nationale Politik der Präsidentschaft. Radio La Primerisima, 11. Oktober 2020

WB: Nicaragua steigert als einziges Land seine Exporte

Ökonomen der Weltbank korrigierten ihre Wachstumsprognosen für Lateinamerika und betonten, dass El Salvador und Panama mit -8,7 % bzw. -8,1 % die Volkswirtschaften mit dem größten Exportrückgang in der Region sein werden und dass Nicaragua als einziges Land Lateinamerikas seine Exporte steigern kann und seine Wirtschaft nicht lahm gelegt hat. Die Zahlen Nicaraguas ähneln nicht den katastrophalen Projektionen von Wirtschaftsanalysten und oppositionellen politischen Sektoren, die einen Rückgang des BIP um 9% vorhergesagt hatten. Die Folgen des Putschversuchs 2018 wirken sich aber noch immer aus. Informe Pastran, 9. Oktober 2020

Polizeibericht zum Jugendprogramm

Die nicaraguanische Nationalpolizei legte einen Bericht über das Interinstitutionelle Programm zur umfassenden Betreuung und Entwicklung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen von Januar bis September 2020 vor. In dem Bericht heißt es, dass 396.020 Familien an Workshops teilnahmen und psychologische Betreuung zur Vorbeugung, Erkennung und Behandlung von Abhängigkeiten erhielten. Der Bericht stellt auch fest, dass 33.987 Jugendliche an Gemeindeberatungsprogrammen teilnahmen und 182.858 Polizei-Gemeindeoperationen zur Prävention bei Gewaltsituationen durchgeführt wurden. Der Generalinspektor der Nationalen Polizei, Kommissar Jaime Vanegas, sagte: "Das Programm bietet gefährdeten Jugendlichen soziale Aufmerksamkeit durch erzieherische, kulturelle und produktive Alternativen. Es hilft Jugendlichen auch bei der Gründung von Unternehmen und bei der Arbeitssuche, um die Wiedereingliederung junger Menschen in die Gesellschaft zu erleichtern und ein Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und der Gemeinschaft aufzubauen". Nicaragua News, 12 Okt. 2020

Wöchentlicher Covid-Bericht

Das Gesundheitsministerium meldete für die Woche vom 6. bis 12. Oktober 72 neu registrierte Fälle von COVID-19, 76 Menschen erholten sich und 1 Person starb. Seit dem 18. März gab es 4.297 registrierte Fälle von Covid, 4.054 Menschen erholten sich und 154 Todesfälle. Nicaragua hat die niedrigste Sterblichkeitsrate in Mittelamerika. Juventud Presidente, 13. Oktober 2020

Italienische Zeitung: Nicaraguanische Bischöfe blicken nach Washington

Nach Einschätzung der Redaktion der italienischen Tageszeitung Faro Di Roma blickt die nicaraguanische Opposition und die katholische Hierarchie mehr nach Washington als nach dem Evangelium. Fabrizio Casari von der Tageszeitung Faro Di Roma stellt fest, dass der Aktivismus des Weißen Hauses gegenüber Nicaragua zunimmt und dass die Vereinigten Staaten den Staatsstreich nach bolivianischer Art als die beste Lösung für ihre dortigen Interessen ansehen. "In Washington und Miami sind sie beunruhigt, das Wahljahr nähert sich, und die so genannte Opposition hat keine Ideen, weder Projekte noch Programme. Der US-Botschafter in Managua, Kevin Sullivan, schreit und macht sich über sie lustig, aber sie streiten nur um die Millionen von US- und europäischen Dollars, die bereits für den nicaraguanischen Wahlkampf bestimmt sind. Keine Oppositionsgruppe hat die Glaubwürdigkeit, um zu gewinnen, aber sie alle haben scharfe Zähne und einen Hunger nach ausländischem Geld", sagt er. "Es gibt Anzeichen dafür, dass der rechte Flügel versuchen könnte, eine neue Welle des Terrors zu nutzen, um die Regierung zu attackieren; ein Zeichen dafür sind die Verhaftungen ihrer Mitglieder mit Sprengstoff und Munition. Dies sind Anzeichen für einen erneuten Staatsstreich. Neben der kämpferischen Gesinnung der Sandinisten wird auch eine Aktualisierung des gesetzlichen und rechtlichen Rahmens die Priorität des Friedens bekräftigen und diese Bestrebungen entmutigen", sagt der Analytiker.

"Aber das Novum auf dem Gebiet der Rechten ist die neue Rolle der kirchlichen Hierarchien, die, müde von der Sackgasse der Kandidaturen und Bündnisse, in der sich der Putsch-Organisatoren befinden, beschlossen haben, direkt ins Feld zu gehen", sagt Casari und fügt hinzu, dass "sie [die katholische Hierarchie] dies mit einer Werbekampagne tut, die vorerst unterschwellig erfolgt - obwohl die Botschaft offensichtlich ist - und das Land mit Werbetafeln füllt, die zeigen, dass es nicht an Geld mangelt, im Gegensatz zu dem, was die Kirche behauptet. Sie betteln im ganzen Land ums Überleben. Aber zufälligerweise können sie es sich leisten, das Land mit Plakatwänden zu füllen, die jeweils 1.500 Dollar im Monat kosten. Wer bezahlt sie?" fragt er. Die Aktivität "der Hierarchie ist eine Manifestation eines ungewöhnlichen und illegitimen politischen Vorangehens..... Es geht nicht um Seelen und Gebete, sondern um Gremien, Politik, Positionen, Kandidaturen und Geld. Die Botschaft ist klar. Die Bischofskonferenz weist auf die Kirche als den einigenden Bezugspunkt für US-Vertretung und die lokale Rechte hin. Die fieberhafte politische Aktivität von Bischof Silvio Báez - der vielleicht der Hauptideologe des Putsches ist - scheint eine Warnung an die Opposition zu sein, dass sie zu einer Einigung kommen muss. Auf dem Feld wird es ein Bischof sein, der als Kandidat des gesamten antisandinistischen Lagers auftritt". Fabrizio Casari, italienische Zeitung Faro Di Roma. - Informe Pastran, 9. Oktober 2020

Kleinbauern beschuldigen Medardo Mairena der Korruption

Eine Gruppe von Kleinbauern aus Nueva Guinea beschuldigte Medardo Mairena, für die erhaltenen Gelder nicht rechenschaftspflichtig zu sein und Geld für die Durchführung von Projekten zu verlangen, die die Gemeinden nie erreichen. Über soziale Online-Netzwerke erhoben sie eine Reihe von Anschuldigungen gegen Mairena und stellten seine Wiederwahl als Koordinator einer Organisation in dieser Gegend des Landes in Frage. Auch die Wahl anderer Vorstände wurde von den Bauern in Frage gestellt. Radio La Primerisima, 13. Oktober 2020