Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 17.12.2020

Von Nan McCurdy

Exporte brechen erneut Rekorde

Nicaraguas Exporte haben laut offiziellen Zahlen des Zentrums für Exportabwicklung (CETREX) einen neuen Rekord von 2,7 Mrd. US$ erreicht und damit die Prognose bestätigt, dass Nicaragua das Jahr 2020 mit 3 Mrd. US$ abschließen könnte. Die Exporte sind positiv für die wirtschaftliche Reaktivierung, die Handelsbilanz, die Produktivität und die Beschäftigung im Land. Fünf Produkte führten die Exporte bis November an: Gold, Rindfleisch, Kaffee, Zucker und Bohnen, gefolgt von Erdnüssen, Zuchtgarnelen, Frischkäse, Hummer, Tabak und Fisch. (Informe Pastran, 9. Dez. 2020)

IWF-Darlehen angekündigt

Die Zentralbank teilte mit, dass der Internationale Währungsfonds Nicaragua ein Darlehen in Höhe von 186,77 Millionen US-Dollar gewähren wird, um das Land bei seiner Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Die Mittel werden zur Finanzierung eines Notfallprogramms für die Gesundheitsversorgung (40 % der Mittel) und eines Notfallprogramms für Nahrungsmittel (10 %) verwendet, die mit Hilfe der Büros der Vereinten Nationen für Projektdienste (UNOPS) bzw. des Welternährungsprogramms (WFP) durchgeführt werden sollen. Ein Teil der Mittel wird als Unterstützung für andere pandemiebezogene Ausgaben verwendet. (Informe Pastran, 9. Dez. 2020)

300-Millionen-Dollar-Darlehen der BCIE

Ein Darlehen der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration (BCIE) zur Finanzierung der Umsetzung des Programms für die wirtschaftliche Reaktivierung und zum sozialen Schutz wurde genehmigt. In der Diskussion über das BCIE-Darlehen sagte der Abgeordnete in der Nationalversammlung, Wálmaro Gutiérrez, dass die 300 Millionen US-Dollar für die durch COVID-19 verursachte Notlage und für die wirtschaftliche Reaktivierung nach den Hurrikanen bestimmt sind. Informe Pastran, 9. Dez. 2020

Corn Island Solaranlage gewinnt Auszeichnung

Am 4. Dezember erhielt das spanische Unternehmen Solartia auf der Solar & Storage Live, der größten Veranstaltung für erneuerbare Energien in Großbritannien, den Preis ‚International Project of the Year‘ für das Projekt ‚Caribbean Pride‘: ein hybrides Mikronetz auf Corn Island, Nicaragua. Das Projekt wurde vom Ministerium für Energie und Bergbau und dem Wasserunternehmen ENATREL entwickelt und realisiert. Mit dieser Auszeichnung wird das beste internationale Solarenergie- und Energiespeicherprojekt für seine Wirkung und Entwicklung gewürdigt. Caribbean Pride befindet sich auf Corn Island, Nicaragua, einer kleinen Insel mit 12,9 Quadratkilometern im Karibischen Meer, und ist ein hybrides Mikronetz, das die Lebensqualität von mehr als 8.000 Menschen verbessert hat, die nun saubere und bezahlbare Energie erhalten. (Informe Pastran, 11. Dez. 2020)

WFP würdigt Hurrikan-Vorbereitung der Regierung

Der Direktor für Lateinamerika und die Karibik des Welternährungsprogramms (WFP), Miguel Barreto, würdigte die Vorbereitungsmaßnahmen der nicaraguanischen Regierung, um Todesfälle durch die Hurrikane Eta und Iota zu verhindern, berichtete Prensa Latina.  Barreto beendete am 12. Dezember einen dreitägigen Besuch in Nicaragua, bei dem er das Katastrophengebiet des Hurrikans besuchte. "Ich bin angenehm überrascht von den Anstrengungen, die in der Vorbereitungsphase unternommen wurden", sagte der hochrangige Beamte der UN-Organisation gegenüber lokalen Medien am Flughafen. Er betonte, dass die vorausschauende Arbeit wesentlich war, um den Verlust von Menschenleben zu vermeiden. Barreto fügte hinzu, dass das Welternährungsprogramm mit der Regierung im Rahmen des Schulspeisungsprogramms zusammenarbeitet. (Informe Pastran, 14. Dez. 2020)

BCIE-Darlehen für Biosphärenreservate

Am 15. Dezember genehmigte die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) einen Kredit in Höhe von 84 Millionen US-Dollar für das Projekt Bio-CLIMA: Integrierte Klimaschutzmaßnahmen zur Reduzierung der Abholzung und Stärkung der Resilienz in den Biosphärenreservaten Bosawás und Río San Juan. Die Mittel werden dazu beitragen, den Klimawandel zu bekämpfen, indem die Emissionen durch Entwaldung, Waldschädigung und Viehhaltung reduziert und die Kohlenstoffspeicher verbessert werden. Es wird sich direkt auf die gefährdete Bevölkerung in der Karibik auswirken, indem es die Anpassung unterstützt und die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf ihre Lebensgrundlagen reduziert, den Lebensstandard verbessert, Arbeitsplätze schafft und die Armut verringert. Dante Mossi erklärte, dass "die Durchführung von Bio-CLIMA aufgrund der schweren Schäden, die durch die Hurrikane Eta und Iota verursacht wurden, sehr relevant sei. Es wird geschätzt, dass 665.821 Einwohner davon profitieren werden." Bio-CLIMA wird es Nicaragua ermöglichen, seine Kohlenstoff-Aufnahmekapazität um 14% in Bezug auf das Referenzszenario für 2030 zu erhöhen, indem es die agrarökologische Produktion von Dauerkulturen im Schatten von Bäumen fördert, die widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen des Klimawandels sind, die Beweidung reduziert und Kakao-Agroforst- und Silvopastoralsysteme einführt, gepflanzte Wälder auf brachliegendem oder geschädigtem Waldland etabliert, die Nutzung der natürlichen Regeneration von einheimischen Baumarten priorisiert sowie Ökosysteme wiederherstellt und erhält. (Informe Pastran, 15. Dez. 2020)

Schnellstraße Muy Muy-Matiguás-Rio Blanco

Am 17. Dezember wird die Regierung den zweiten Abschnitt der Fernstraße Muy Muy - Matiguás - Río Blanco, im Departement Matagalpa, einweihen. Die Regierung investierte 17 Millionen US$ in den 17 km langen Abschnitt, der 164 Arbeitsplätze schafft und 60.000 Menschen zugute kommt. (Nicaragua Sandino, 15. Dez. 2020)

Trinkwasserprojekt für Leon

Die nicaraguanische Wassergesellschaft begann mit der Verbesserung und Erweiterung des Trinkwassersystems in der Stadt León, eine Investition von 38,7 Millionen US$, die von Nicaragua und der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration finanziert wird. Nach Fertigstellung im Jahr 2022 werden die 57.870 Familien (mit insgesamt 318.285 Personen) in León über gutes Trinkwasser verfügen. (Informe Pastran, 9. Dez. 2020)

Weltbank-Darlehen zur Bekämpfung von Covid-19

Die Weltbank gab am 10. Dezember die Genehmigung eines Darlehens in Höhe von 320 Millionen US-Dollar zur Unterstützung des Covid-19-Präventions- und Managementplans in Nicaragua bekannt. Der Repräsentant in Nicaragua, Kinnon Scott, erklärte, dass "die Bank eng mit der Regierung und dem Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste (UNOPS) zusammenarbeiten wird, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen, die durchgeführt werden, um die Auswirkungen des Notstands zu mildern und die wirtschaftliche Erholung zu fördern." Das Darlehen wird für den Kauf von Medikamenten, Labor- und Krankenhausausrüstung verwendet, um das Gesundheitssystem zu stärken und die Bevölkerung zu unterstützen, so die Bank. (Nicaragua News, 11. Dez. 2020)

Ortega beschuldigt die USA, Terroristen für die Wahlen 2021 anzuheuern

Das Forbes Magazine berichtete am 11. Dezember über die Rede von Präsident Daniel Ortega bei der Abschlussfeier für Armeekadetten, in der er die Vereinigten Staaten beschuldigte, nach "Terroristen" zu suchen, um "einen neuen Präsidenten einzusetzen", der bei den für 2021 geplanten Wahlen in Nicaragua den US-Interessen dienen würde. Ortega sagte, dass die Vereinigten Staaten "sich verschwören, nach Wegen suchen, um all die Terroristen zusammenzubringen, die Putschisten, diejenigen, die [Sandinisten] im April 2018 brutal ermordet und verbrannt haben, ihnen Geld geben [Anm.: Seit 2017 hat USAID die nicaraguanische Opposition mit mehr als 102 Millionen US-Dollar versorgt] und versuchen, sie zu vereinen, damit sie bei den Wahlen 2021 einen Präsidenten einsetzen können, der ihnen zu Diensten ist, der dafür im Angesicht der imperialistischen Politik auf den Knien danken wird." In seiner Rede erklärte Ortega: "Wir haben es mit einem Land zu tun, das sich vor der Welt entlarvt hat. Sie wollen allen Teilen der Welt Lektionen in Demokratie erteilen, sie wollen entscheiden, welche Partei an allen Orten der Welt gewinnen soll. Sie sollten in ihren eigenen Spiegel schauen, dort [in den USA] kämpfen sie untereinander und beschuldigen sich gegenseitig des Betrugs (...) Es ist schamlos. Mit welcher Autorität wollen sie entscheiden, welche Wahlen in anderen Ländern demokratisch sind? Wir haben den Vereinigten Staaten nie geschadet, aber die Yankees und einige europäische Mächte meinen, sie hätten das Recht, uns wie eine Kolonie zu behandeln. Die Mörder von Sandino kamen aus dem Norden, sie befinden sich immer noch im Norden." (Forbes, 14. Dez. 2020; https://forbescentroamerica.com/2020/12/14/ortega-acusa-a-eu-buscar-terroristas-para-elecciones-de-nicaragua/ )

Gedenken an die Opfer und Helden des Putschversuchs 2018

Die Nationalversammlung ehrte am 10. Dezember im Rahmen des Internationalen Tages der Menschenrechte die Opfer und Helden des von den USA unterstützten Terrorismus 2018. Dr. Gustavo Porras sagte, dass dies die erste Sondersitzung mit echtem Inhalt zum Thema Menschenrechte sei. "Es geht um die Verteidigung der Menschenrechte unserer Terrorismusopfer." Inspektorin Damaris Martinez, eine Polizistin, die Opfer des Terrorismus wurde, berichtete, was ihr während des Putschversuchs 2018 widerfahren ist. Als Offizierin mit sieben Dienstjahren in der Nationalen Polizei und Mutter von zwei Kindern beschrieb Martínez die Demütigungen, denen sie durch die von den USA geführten Terrorgruppen ausgesetzt war. Sie sagte, sie habe die Ehre, im Namen der 22 Polizisten zu sprechen, die bei dem Putschversuch getötet wurden. Sie erinnerte an Francisca Aguilar und Leutnant Zaira López sowie an die mehr als 400 Polizeibeamten, die von den Terrorgruppen mit Schusswaffen angeschossen wurden und die sich immer noch in medizinischer und psychologischer Behandlung befinden.

Martinez sagte, dass sie sich am 20. April 2018 gegen 11:00 Uhr vor der Ampel der Nationalen Universität für Ingenieurwesen (UNI) befand, als eine Gruppe von bewaffneten und vermummten Personen die Polizei vom Inneren des Campus heraus angriff. Sie fügte hinzu, dass sie von Mörsern im Intimbereich und an den Beinen getroffen wurde, was zu Verbrennungen dritten, zweiten und ersten Grades führte, für die sie ins Krankenhaus gebracht werden musste. "Als ich aufwachte, erinnere ich mich nur daran, dass ich einem Arzt sagte, er solle mich nicht sterben lassen", sagte Martinez.

Manuela Flores ist die Großmutter von Carlos Miranda, der am 11. April 2018 im Bezirks 6 von Managua ermordet wurde. Sie sagte, dass Carlos der einzige Sohn ihrer jüngsten Tochter war und bat darum, dass "Gerechtigkeit an den Terroristen geübt wird, die ihrem 19-jährigen Enkel und so vieler Kinder des Landes das Leben geraubt haben." "Diese terroristischen Putschisten haben nichts erreicht, weil die Menschen in Nicaragua entschieden haben, dass sie Frieden wollen; wir haben eine Regierung, die uns in allen Bereichen unterstützt - im Gesundheitswesen, in der Bildung, in allem", erklärte sie. Mehr als hundert Familienangehörige von Getöteten sowie Überlebende von Folterungen waren in der Nationalversammlung am 72. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anwesend. Radio La Primerisima, 7. Dez. 2020

Fortschritte bei den Rechten indigener Gemeinschaften

Für Ronald Whittingham stellt das Gesetz 28 - das "Autonomiestatut der Regionen der Karibikküste Nicaraguas", das am 9. August 1987 verabschiedet wurde, einen großen Fortschritt für sein Volk dar, da es "das Recht auf Bildung, Gesundheit und Wohnung anerkennt." Whittingham ist Präsident der indigenen und afro-deszendenten Territorialregierung der Karatá-Gemeinde in der Gemeinde Bilwi an der nördlichen Karibikküste. Er fügte hinzu, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes 445 - Kommunales Eigentumsregime der indigenen Völker und ethnischen Gemeinschaften der autonomen Regionen der Atlantikküste, das Recht auf den Besitz ihres Landes anerkannt wurde. Whittingham bezeichnete das Gesetz als "das Regelwerk für die Titulierung von Land", mit dem bisher 36,5% des indigenen Territoriums tituliert wurden.

Seit 1905 gab es kein Eigentum an den Ländereien, nur das Recht des Besitzes, wer die Herrschaft hatte, waren die Regierungen. Erst mit der neuen Machtübernahme der Sandinistischen Front [im Jahr 2007] begann der Prozess der Demarkierung und die Indigenen wurden als Eigentümer anerkannt. Die Demarkation legt fest, dass, um den Prozess der Rückgabe der Rechte an die Indigenen abzuschließen, die Kolonisten aus den demarkierten und titulierten Gebieten vertrieben werden müssen, ein Prozess mit dem juristischen Namen "saneamiento". Whittingham sagte, dass die saneamiento-Phase ein sehr kompliziertes Thema ist, da es "Indigene aus denselben Gemeinden gibt, die Land verkauft haben, manchmal bis zu 500 manzanas (1.250 Morgen)," obwohl das Gesetz 445 klar besagt, dass indigenes Land nicht verkauft oder verschenkt werden darf, sondern verpachtet werden kann." Er schloss mit den Worten, dass diese Probleme in der Verantwortung der Gemeinde liegen, da "es die Gemeinde ist, die entscheiden muss, wie die Probleme zu lösen sind, damit die saneamiento-Phase effektiv sein kann." Siehe Video hier: https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/avances-en-los-derechos-de-las-comunidades-indigenas/ (Radio La Primerisima, 13. Dez. 2020)

Aktivitäten gegen Wald- und Landwirtschaftsbrände

Das nicaraguanische Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (MARENA) kündigte den Beginn einer Kampagne zur Vorbeugung und Kontrolle von Wald- und Landwirtschaftsbränden im nationalen System der Schutzgebiete an. Die Kampagne umfasst Aktivitäten zur Stärkung des Netzwerks von Umweltbeobachtern, um eine frühzeitige Erkennung von Bränden zu gewährleisten, Wiederaufforstungskampagnen und Umwelttraining für Gemeinden, die in Schutzgebieten liegen. (Nicaragua News, 14. Dez. 2020)

Krankenhaus in Quilalí im Plan

Die Fertigstellung des neuen Primärkrankenhauses in Quilalí ist für Juni 2021 geplant. Es wird den 52.700 Einwohnern von Quilalí, 264 Kilometer nördlich von Managua gelegen, eine Grundversorgung in den Bereichen Pädiatrie, Chirurgie, Innere Medizin, Physiotherapie, Ernährung und Pflege, auch mit Naturmedizin und Entspannungstherapien bieten. Das Krankenhaus wird u.a. über Geräte wie Infusionspumpen, Röntgen, Mammographie, Kältetherapie und Elektrokardiographie verfügen. (Radio La Primerisima, 14. Dez. 2020)