Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Zusammengestellt von Chuck Kaufman und John Kotula, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 10.04.2019

Von Nan McCurdy

Widersprüchliche Positionen erschweren Verhandlungen

Der stellvertretende Nationalratsabgeordnete Wilfredo Navarro sagte, als er sich von der letzten Verhandlungsrunde entfernt, dass die Spaltungen und Rivalitäten innerhalb der oppositionellen bürgerlichen Allianz ein Hemmnis für die Erreichung von Vereinbarungen darstelle. Navarro ist Abgeordneter der PLC, die mit der Regierung verbündet ist. Navarro, der lange Zeit ein Führer der Liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC) war, ist heute Mitglied des Verhandlungsteams der Regierung. (Multinoticias, 09.04.19)

Arbeiterpartei von Mexiko unterstützt den Friedenskampf der nicaraguanischen Regierung

Das XXIII. Internationale Seminar der Arbeiterpartei (PT) von Mexiko, dessen Durchführung von mehr als 80 politischen Organisationen aus allen Kontinenten unterstützt wurde, verabschiedete am 6. April eine Resolution zur Unterstützung der sandinistischen Revolution und der Regierung von Nicaragua bei ihren Bemühungen im Kampf um die Erhaltung des Friedens. Vertreter aus Venezuela, Ecuador, Peru, Chile, Uruguay, Bolivien, Argentinien, Vietnam, der Demokratischen Volksrepublik Korea und mehreren europäischen Ländern verurteilten ebenfalls die Blockade gegen Kuba, forderten die Vereinigten Staaten auf, ihre Hände von Venezuela zu lassen und bekundeten ihre Unterstützung für die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador. In seinen Grußworten brachte der kubanische Delegierte Leopoldo Valle die Bedeutung der Unterstützung für die Region zum Ausdruck, die den Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, in seinem Kampf gegen die Aggressionen der Vereinigten Staaten unterstützt, die dem nicaraguanischen Daniel Ortega gilt, der Ziel neuer imperialistischer Angriffe ist, für Evo Morales bei seinen Kampf in der multiethnischen Revolution und für die Stärkung der Frente Farabundo Martí von El Salvador. (Radio La Primerisima, 08.04.19)

Regierung lässt 50 weitere Häftlinge frei, die an Gewalttaten beim Putsch beteiligt waren

Das Ministerium für Staatsführung meldete am 5. April die Freilassung von 50 Gefangenen, die wegen Verbrechen gegen die öffentliche Sicherheit und Ruhe während des Putschversuchs 2018 inhaftiert wurden. Diese Personen wurden unter Hausarrest gestellt oder es wurde andere Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, hieß es in der Pressemitteilung. Damit beläuft sich die Gesamtzahl der in den letzten zwei Wochen zum Hausarrest freigegebenen Personen auf 200. (Nicaragua News, Radio La Primerisima, 05.04.2019)

Das Gebäude der Oppositionslügen stürzt ein

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat die abgestimmte Liste der inhaftierten Personen veröffentlicht, die im Zusammenhang mit der gesellschaftspolitischen Krise stehen, die im April letzten Jahres in Nicaragua begonnen hatte. Die vom Roten Kreuz geprüfte Zahl beträgt 290 "politische Gefangene", von denen 200 bereits in den Hausarrest entlassen wurden. Die verbindliche Zählung des Roten Kreuzes offenbart die groben Lügen von Sektoren der Opposition, die von der Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) und der Nationalen blau-weißen Einheit (UNAB) in die Öffentlichkeit getragen wurden. Laut ihren Berichten, Kommuniqués und einer Medienkampagne, die in sozialen Netzwerken und anderen Medien gestartet wurden, wurde die Zahl der "politischen Gefangenen" zwischen 600 und 900 Personen genannt. Mit diesen falschen Daten, darunter die Behauptung, dass mehr als 1.000 Menschen verschwunden seien, hatte die Opposition internationale Kampagnen gestartet, bei der neue und strengere Sanktionen gegen Nicaragua gefordert wurden.

Leider setzten die radikalsten Sektoren der Opposition den Dialog mit der Regierung wieder aus und forderten zu Demonstrationen auf. (Giorgio Truccio, Nicaragua y mas, 05.04.19)

Neue Kredite für Infrastrukturprojekte

Der Minister für öffentliche Finanzen, Ivan Acosta, kündigte an, dass die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) ein Darlehen von 201,8 Mio. USD für Infrastrukturprojekte genehmigt hat. "Das Darlehen beinhaltet 176,6 Millionen US-Dollar für das Straßenbau- Program und 25,2 Millionen US-Dollar für das Flughafen-Modernisierungsprojekte in der Autonomen Region Nicaragua Südkaribik", sagte Acosta. (Nicaragua News, 05.04.19)

Daniel beschuldigt extremistische Gruppen, die Stabilität Nicaraguas zu gefährden

Bei einem Treffen mit neuen Botschaftern am 3. April hob Präsident Daniel Ortega die Vereinbarungen hervor, die mit der Opposition am Verhandlungstisch getroffen wurden, trotz der extremistischen und radikaler Gruppen, die die Stabilität Nicaraguas gefährden. "Wir sind dem Frieden verpflichtet, in allen Bereichen, wir wollen Frieden mit Sicherheit, Stabilität und frei von Drohungen und Gewaltanwendung", sagte er. Er fügte hinzu, dass die Regierung trotz der Verschwörungen immer auf den Dialog gesetzt hat und weiterhin nach Mechanismen sucht, um Frieden zu schaffen, obwohl die Zeit drängte und die Verhandlungen komplex waren. "Extremistische, radikale Gruppen versuchen unsere Land in Besitz zu nehmen, und wir befinden uns in diesem Kampf um Frieden und Stabilität, ohne zu ignorieren, dass wir in unserer Region nicht die einzigen sind, die diesem Kampf führen", fügte Ortega hinzu. Ortega hob das Engagement Nicaraguas für den Frieden hervor, einen Frieden, der auf der Achtung vor anderen Nationen beruht, ohne sich einzumischen und durch bedrohliche Handlungen die Sicherheit der Familien und der Menschen im Allgemeinen zu gefährden. "Wir sind dem Frieden in allen Bereichen verpflichtet, wir wollen Frieden mit Sicherheit, Stabilität, frei von Bedrohungen und Gewaltanwendungen. Welches Land kann sich entwickeln, wenn es unter der Bedrohung anderer steht? Die Vereinten Nationen haben einen sehr klaren Grundsatz, der eine Verpflichtung für alle Länder ist, die den Vereinten Nationen beitreten. Wir verpflichten uns dort, keine Gewalt anzuwenden und nicht mit Gewalt zu drohen."

Präsident Ortega erklärte, es gebe eine Lösung, um das Voranschreiten der globalen Erwärmung zu stoppen. Er sagte, wir brauchen Verpflichtungen und Investitionen, um das Leben auf der Welt zu retten; außerdem erfordern die Migrationsströme Investitionen, damit Menschen, die unter erschwerten Bedingungen von Ausgrenzung und Armut leben, sich selbst stärken können. Wenn sie nicht wollen, dass Flüsse von Migranten nach Europa und Nordamerika fließen, dann müssen wir in die Länder und die Menschen hier investieren, um dieses Problem zu lösen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Menschen aus Ländern kommen, die in der Vergangenheit ausgegrenzt und ihres Reichtums und ihrer Ressourcen beraubt wurden. Es geht nicht um Entschädigung oder die Entschädigung dieser Völker, sondern um Investitionen, sagte er.

Die neuen Botschafter kommen aus Norwegen, Mexiko, Schweden, Guatemala, Bulgarien, Sambia, Polen, Panama, Jemen, Kuba, Indien, Irland, Südossetien und Abchasien, Venezuela, Ungarn, Vietnam, Kuba und den Philippinen. (Radio La Primerisima, 05.04.19)