Nachricht über Nicaragua

Deutsche Übersetzung: Rudi Kurz, Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 20.04.2019

Vom Aufbau eines Mediennetzwerkes durch USAID

Aktivitäten im Rahmen des Georgien-Lern-und-Austauschprogramms

Das wichtigste Instrument der US-Regierung gegen die nicaraguanische Regierung war der Einfluss durch die Medien auf die nicaraguanische Bevölkerung. Dabei nutzte sie die Manipulation der Presse und der sozialen Netzwerke als Teil der Strategie, um den sandinistischen Trend im Jahr 2021 zu stoppen. Die Idee war, an mehreren Fronten gleichzeitig Aufsehen zu erregen, das als Auslöser für eine soziale und politische Krise im Land dient, so dass die Verantwortung dafür einfach der regierenden Partei zugeschrieben werden kann.

USAID hat nach dem Wahlprozess 2016 seine Programme in Nicaragua neu ausgerichtet und seine Aktivitäten auf die Arbeit mit der Presse und den sozialen Netzwerken konzentriert. Dazu wurden rund 6 Millionen Dollar pro Jahr bereitgestellt.

Die Absicht bestand darin, die unabhängigen alternativen/sozialen Medien gegen die Regierung zu stärken, so dass sie in Kombination mit den traditionellen Medien ein Klima der sozialen Unzufriedenheit fördern und sich dabei auf sensible Bereiche konzentrieren, in denen die USAID gleichzeitig andere Programme durchführte.

Die Agentur legte den Schwerpunkt auf diese Aktivitäten und auf die traditionellen Medien, die mit ihr zusammenarbeiteten, wie La Prensa, El Nuevo Diario und Confidencial, sowie Onda Local, Radio Romance, Stereo Vos, Canal 12, Radio Universidad, Tele Norte, Radio La Costeñísima, Radio Darío und Radio Corporación.

Das alles war Teil einer umfassenderen Strategie, die sich auf die Erfahrungen von USAID selbst und von anderen NGOs aus den USA in Georgien stützte, bekannt als Georgien-Lern-und-Austauschprogramm. Daraus entstand eine Kombination von Aktivitäten, der nicht nur in Nicaragua durchgeführt wurde, sondern auch in anderen Ländern der Region wie Bolivien und Venezuela, die nicht die politischen Interessen der Vereinigten Staaten verfolgen.

Diese Strategie wurde mit Unterstützern entwickelt, die an den georgischen Erfahrungen beteiligt waren, wie die Open Society, die Deutsche Welle (DW), das Institute for War and Peace (IWPR) und das Büro des International Research and Exchange Board (IREX) in Nicaragua.

Das Ziel der entwickelten Arbeit war es, lokale Ereignisse in offene Fragen von nationalem Interesse zu verwandeln, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, das Interesse der internationalen Medien zu wecken und dann offensichtliche Mängel in der Regierung von Daniel Ortega aufzuzeigen, so dass sich eine wachsende kritische Masse gegen den sandinistischen Prozess herausbilden kann.

USAID unterstützte dieses Ziel durch die verschiedenen Programme, die mit den oben genannten Medien durchgeführt wurden. Dies war der perfekte Kanal, um Anleitungen zu geben, wie sie arbeiten sollten, um die Interessen der US-Agentur zu befriedigen und dabei monatlich eine Reihe von journalistischen Artikeln zu erstellen. Diese Artikel sollten zur Erreichung der folgenden Ziele beitragen:

  1. Die Botschaften der wichtigsten Politiker zu verbreiten, die sich gegen die Regierung von Daniel Ortega gestellt haben.
  2. Die Anliegen und Informationen von Gemeinden/Gemeinschaften zu verbreiten, die sich gegen die Regierung stellen und den Ruf derjenigen Gemeinden zu beschädigen, die sich auf die Seite der Regierung gestellt haben.
  3. Jede Information zu Demonstration gegen die Regierung wie Protestmärsche oder andere durchgeführte Aktionen zu veröffentlichen und zu verbreiten.
  4. Intensive Medienberichterstattung und Verfolgung zu allen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem großen interozeanischen Kanal Nicaraguas.
  5. Die Aktivitäten der Medien dazu zu nutzen, die Konflikte zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen, die an der Karibikküste des Landes leben, zu verschärfen.

Darüber hinaus entwickelte das Georgien-Lern-und-Austauschprogramm eine Trainingsplattform, auf der im Falle Nicaraguas eine Gruppe von nicaraguanischen Staatsbürgern ausgebildet wurde, die gegen die Regierung opponiert hatten und die auf die Medien Einfluss nehmen konnten, um eine größere mediale Rückwirkung auf die lokalen Informationen zu erzielen, die gegen die Regierung vorbereitet wurden. Zu dieser Gruppe gehörten Journalisten, Website-Experten, Grafikdesigner, Statistikexperten, Redakteure und Hacker, die von der USAID selbst ausgebildet und mit verschiedenen Universitäten des zentralamerikanischen Landes verbunden waren.

Zu dem entwickelten Programm gehörte die Verwendung von Fake News, mit Unterstützung des NDI (National Democratic Institute), als eine wesentliche Methode zur Ergänzung der Medienkampagnen. Das Ziel war es, dadurch eine öffentliche Meinung zu schaffen, die für die Interessen der US-Regierung förderlich ist.

Das IREX konzentrierte sich auf die gesamte Ausbildungsarbeit in Nicaragua, eng verbunden mit der Violeta Barrios de Chamorro Foundation (FVBCH) und der CINCO Group.

Das Hauptziel dieser Trainingsarbeit war es, über die unabhängigen Medien und den Rest der Aktivisten die Schaffung von Internet-Netzwerken zu erreichen, die die vorbereiteten Informationen gegen die Regierung mit anderen Nutzern teilen und so eine große Gemeinschaft im Internet schaffen, die die Kampagne gegen die Regierung unterstützt, wobei auch berücksichtigt wird, dass fast 80% der nicaraguanischen Bevölkerung mit den sozialen Netzwerken, hauptsächlich Facebook, verbunden sind.

Um diese Initiative zu starten war zwischen den Jahren 2017 und 2018 ein Betrag von ca. 20 000 Dollar vorgesehen, um die Effizienz der unabhängigen Plattformen in den sozialen Netzwerken zu gewährleisten.

Zu Beginn der Krise und zu den Protesten der Studenten gegen die Regierung gehörten mehrere der mit diesen Demonstrationen und Ausbildungsarbeiten verbundenen Bürger zu den aktivsten bei der Verbreitung falscher Informationen gegen die Regierung. Dafür nutzten sie die sozialen Netzwerke, um negative Botschaften im Zusammenhang mit einem vermeintlich schlechten Regierungshandeln und mangelnder Transparenz weiterzugeben. Zu diesen Personen gehören:

  1. Yasser Arce (Arces Vid Blog)
  2. León Arce (Arces Vid Blog)
  3. Roberto Guillen (Managua Furiosa Blog)
  4. Yasser Morazán (Yasser Morazán Kanal)

USAID agierte während dieser ganzen Zeit in diesem Umfeld (wobei die Organisation gegen die Gesetze Nicaraguas verstieß), und versuchte, die soziale und politische Ordnung im Land zu beeinflussen, mit dem Ziel, einen Regierungswechsels zu erreichen. Dafür hat die USAID fast 70% seiner Nicaragua-Mittel verwendet.

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Dies ist die Übersetzung eines Artikels, den Sie unter https://bbackdoors.wordpress.com/2019/03/13/usaid-from-georgia-to-managua/

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Wie die USAID die Bedingungen für einen weniger gewalttätigen Staatsstreich gegen die Regierung schufen (Teil 1, engl.): https://bbackdoors.wordpress.com/2018/11/06/how-the-usaid-prepared-the-conditions-for-a-non-violent-coup-detat-against-the-nicaraguan-government-part-i/

Wie die USAID die Bedingungen für einen weniger gewalttätigen Staatsstreich gegen die Regierung schufen (Teil 2, engl.): https://bbackdoors.wordpress.com/2018/11/14/how-the-usaid-prepared-the-conditions-for-a-non-violent-coup-detat-against-the-nicaraguan-government-part-ii/

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Anmerkungen r.k.: Es war wie oben beschrieben nicht nur die US-Agentur USAID, die in diesem "besonderen" Programm zur Beeinflussung der Entwicklung Nicaraguas aktiv war, sondern auch Organisationen aus Deutschland wie Eirene mit Finanzierung des BMZ, die Teil dieser Aktivitäten waren. Aus Schweden finanzierte die Diakonie entsprechende Aktivitäten,... Gerne bediente man sich damit des Begriffs der Menschenrechte, wir kennen es auch aus den extremeren Fällen von sog. "humanitären Interventionen".