Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Zusammengestellt von Chuck Kaufman und John Kotula, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 03.04.2019

Von Nan McCurdy

Gewalt und Instabilität haben das BIP 2018 belastet.

Im Jahr 2018 war die nicaraguanische Wirtschaft von dem Putschversuch und der anschließenden Gewalt betroffen, was zu einem Rückgang des jährlichen Wachstums der letzten Jahre führte. Die Ergebnisse der vorläufigen Schätzung des BIP für 2018 deuten darauf hin, dass die Wirtschaftstätigkeit um 3,8 Prozent gesunken ist, teilte die Zentralbank von Nicaragua am 1. April mit. Im Jahr 2018 gab es ein positives Wachstum in den Bereichen Fischerei und Aquakultur (14,7%), Strom (4,3%), Wasser (3,6%), Landwirtschaft (3,3%), Bildung (2,9%), Gesundheit (2,7%), Bergbau (1,7%) und Verarbeitendes Gewerbe (1,1%). Dies milderte die negativen Auswirkungen der geringeren Steuereinnahmen und des Rückgangs in den Bereichen Hotels und Restaurants (-20,2%), Baugewerbe (-15,7%), Handel (-11,4%), Viehzucht (-5,4%) und andere mehr. Die Produktion von Kaffee, Reis, Soja, Sesam und Tabak war gut. Damit wurde der Rückgang unter anderem beim Anbau von Mais, Bohnen, Erdnüssen und Zuckerrohr teilweise ausgeglichen. Die Fischerei und Aquakultur verzeichneten ein Wachstum, aber die Rindfleisch- und Rinderexporte gingen zurück. Die verarbeitende Industrie verzeichnete eine gestiegene Produktion bei der Verarbeitung von Zucker, anderen Lebensmitteln, Getränken, Tabak und Textilien.

Der Bericht der nicaraguanischen Zentralbank zeigt (für 2018) einen Rückgang des Gesamtverbrauchs um 4,5 Prozent. Der kollektive Konsum der Regierung ging zurück (-8,5%), ebenso wie der Konsum privater Haushalte und gemeinnütziger Einrichtungen (-4,8%). Die Entwicklung des privaten Konsums war verbunden mit einem Rückgang der für Privatkredite und Kreditkarten bereitgestellten Kredite und einer geringeren Steigerung der Überweisungen, die in das Land kamen. (Informe Pastran, 01.04.19)

Internationales Rotes Kreuz vergleicht Listen der Inhaftierten

Am Wochenende vom 30. bis 31. März übermittelten die Regierung und die Delegationen der Opposition am Verhandlungstisch Listen an das Internationalen Rote Kreuz mit den Personen, die während und nach dem Putschversuch verhaftet wurden. Die internationale Organisation wird die sehr unterschiedlichen Listen vergleichen, um den Prozess der Freilassung zu beginnen. Für diesen Prozess ist ein Zeitraum von 90 Tagen vorgesehen. Schon im Voraus hat die Regierung als Zeichen des guten Willens mehr als 100 Gefangene freigelassen, die nun unter Hausarrest stehen. (Radio La Primerisima, 01.04.19)

Demonstranten verursachen Chaos in Einkaufszentrum

Drei Verwundete und ein brutal geschlagener Bürger ist der Preis für ein kleines Sit-in am Nachmittag des 30. März im Metrocentro - Einkaufszentrum. Eine weitere kleine Gruppe versuchte, das Gleiche in der Galeria Mall zu tun, aber sie wurden von den Kunden zurückgewiesen. Nirgendwo sonst im Land gab es eine ähnliche Situation. Tatsächlich waren die Strände voll von Menschen, die sich amüsierten. Die Nationalpolizei berichtete, dass die Gruppe den 70jährigen Germán Félix Dávila Blanco, der sich am Rande dieses Einkaufszentrums befand, brutal geschlagen hat. In einem Kommuniqué von Generalkommissar Jaime Antonio Vanegas erklärte die Polizeiführung, dass Dávila aufgrund der Schläge in einem heiklen Zustand ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Protestierenden haben in einem weiteren Video im Einkaufszentrum Frauen und Kinder verbal belästigt. Die Angegriffenen, und nicht die Täter, wurden von den Sicherheitskräften der Einkaufszentren hinausbegleitet. In den von den Medien übertragenen Bildern waren diejenigen, die Davila geschlagen und getreten haben, mit Masken und Kapuzenpullover ausgestattet. Aber einer von ihnen ist in einem anderen Video zu sehen, es handelt sich um Zayda Hernandez, einen der Anführer der Jugendlichen auf Seiten der Opposition im Dialog im Mai 2018. Eine kleine Gruppe von Oppositionellen hatte an den letzten drei Samstagen gewalttätige Protestaktionen veranstaltet, um die Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung zu untergraben.
Sie können sich die Videos unter diesen Links ansehen: http://www.radiolaprimerisima.com/noticias/general/261029/vandalos-golpean-brutalmente-a-un-ciudadano-en-las-afueras-de-metrocentro/, https://www.tn8.tv/nacionales/472079-denuncian-grupos-derecha-agredir-y-provocar-caos-tarde-sabado/ (La Primerisima, Kanal 8, 31.03.19).

Bei den Verhandlungen verurteilte die Regierungsdelegation die Gewalttaten

Die Regierungsdelegation am Runden Tisch der Verhandlungen gab am 31. März eine Erklärung ab, in der es heißt: "Wir erklären, dass wir die Gewalt und die Kriminalität der letzten drei Samstage verurteilen......". In einem privaten Einkaufszentrum in Managua besetzte eine Gruppe von gewalttätigen maskierten Personen.... und ihre Medien-Unterstützer gewaltsam ein Einkaufszentrum, wobei sie diejenigen angriffen, die zum Einkaufen und Vergnügen mit ihren Familien kamen. …. Die Gewalttäter waren Mitglieder der selbsternannten Bürgerallianz, die auch am Runden Tisch der Verhandlungen teilnehmen." In der Erklärung heißt es weiter: "Die Regierungsdelegation fordert von dem bürgerlichen Bündnis Verantwortlichkeit und Geschlossenheit im Interesse der nicaraguanischen Familien, die Frieden wollen und auch verdienen. Wir fordern Sie auf, die Zeiten des Terrorismus, der Bedrohung des Lebens und der Häuser, unserer Wirtschaft, des Rechts auf Arbeit und des würdigen Lebens für alle unsere Bürger hinter sich zu lassen. Die Regierungsdelegation bekräftigt gegenüber unseren Familien und Gemeinschaften, dass der Friede der Weg ist; er ist das wichtigste Ziel, und mit dem stärksten Gefühl für das Gemeinwohl sind wir nach wie vor voll und ganz der Erfüllung unserer Verpflichtung gegenüber unserem Volk verpflichtet. Managua, 31. März 2019. (http://barricada.com.ni/comunicado-delegacion-gobierno-mesa-de-negociacion-el-entendimiento-y-la-paz/)

Jüngste Vereinbarungen am Verhandlungsrunden Tisch

Am 28. März teilten die Vertreter des Runden Tisches der Verhandlungen mit, dass die Verhandlungen am 3. April abgeschlossen sein werden. Die nicaraguanische Regierung und die Oppositionsführer einigten sich am 27. März auf das Verfahren zur Weiterverfolgung des Prozesses der Freilassung von denjenigen, die zwischen April und Juli letzten Jahres wegen Verbrechens inhaftiert wurden. In dem von beiden Parteien nach einem Monat der Verhandlungen veröffentlichte Kommuniqué Nr. 9 heißt es, dass die Verhandlungsführer nach Abschluss von Vereinbarungen in Managua ein Treffen mit Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) abhielten, das Empfehlungen aussprach, die bereits in das Vorvertrag aufgenommen wurden. Das Rote Kreuz übermittelte die Vereinbarung zwischen den drei Parteien an seinen Hauptsitz in Genf, Schweiz, wo das IKRK die endgültige Genehmigung zur Umsetzung erteilen wird. Darüber hinaus wird im Kommuniqué Nr. 9 festgehalten, dass die Regierung und die Opposition in den Sitzungen dieser Woche den Inhalt eines eventuellen Abkommens "zur Stärkung der in der Verfassung verankerten Rechte und Garantien für die Bürger, die individuellen und sozialen Freiheiten sowie die Achtung der Menschenrechte von allen Nicaraguanern umfasset", verhandelt wurde. Der päpstliche Nuntius Waldemar Stanislaw Sommertag und der OAS-Vertreter Luis Ángel Rosadilla nahmen weiterhin als internationale Zeugen und Begleiter an den Treffen teil. (Radio La Primerisima 28.3.19)

Karibische Nationen bekunden ihre Solidarität mit Nicaragua

Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel sagte am 29. März auf der 8. Tagung der Vereinigung der Karibischen Staaten (ACS) in Managua, dass "die Mitgliedstaaten der ACS gemeinsam die Verantwortung tragen, den von uns gemeinsam erarbeiteten Konsens zu verteidigen und die Solidarität als notwendige Voraussetzung für das Handeln in allen Fragen, die uns betreffen, weiter zu fördern". Er fügte hinzu: "Die ACS muss weiterhin ein Eckpfeiler in der Einheit der Großkaribik sein, da sie die einzige Alternative ist angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Die 24. Tagung des Rates der Außenminister und die Dritte Kooperationskonferenz finden ab dem 28. März zu Themen wie Tourismus, Risikominderung, Katastrophen, Handel, Transport und Schutz der Karibik statt. Auf diesem VIII. Gipfel begehen die Mitglieder den 25. Jahrestag der Gründung der Organisation, deren Hauptziel es ist, als Mechanismus für Konsultation, Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln in den Bereichen Handel, Verkehr, nachhaltiger Tourismus und Naturkatastrophen im Karibikraum zu dienen. Zu den Mitgliedsstaaten gehören Antigua und Barbuda, die Bahamas, Barbados, Belize, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, Dominica, Dominikanische Republik, El Salvador, Grenada, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Mexiko, Jamaika, Nicaragua, Panama, St. Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Suriname, Trinidad und Tobago sowie Venezuela. Aruba, Curaçao (Frankreich, im Namen von Französisch-Guayana, Saint Barthélemy und Saint Martin), Guadeloupe, Niederlande, im Namen von Bonaire, Saba und Sint Eustatius, Martinique, Sint Maarten, Türken und Caicosinseln. (Radio La Primerisima, 29.03.19)

Wahrheits-, Gerechtigkeits- und Friedenskommission klärt Anzahl der Inhaftierten

Am 26. März hat die Wahrheits-, Justiz- und Friedenskommission (CVJP) die Daten über Häftlinge angefochten, die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) und einem Ausschuss von Personen, die am Putschversuch 2018 beteiligt waren, veröffentlicht wurden. Während einer Pressekonferenz erklärte Jaime López Lowery, dass die Kommission überprüft habe, dass derzeit 261 Personen festgehalten werden, was im Widerspruch zu der Liste der IACHR mit 647 Häftlingen steht, die der nicaraguanischen Regierung übergeben wurden. Lowery erklärte, dass von den 386 Gefangenen, die aus den IACHR-Daten übrig geblieben sind, CVJP-Mitglieder erklärten, dass bereits 152 freigelassen wurden, 61 nicht mit dem Konflikt in Verbindung stehen, zu 54 es keine vollständigen persönlichen Daten gibt, "was es unmöglich macht, ihren tatsächlichen Zustand zu überprüfen"; 112 sind in keiner Strafvollzugs- oder Polizeieinrichtung und sieben Namen sind doppelt vorhanden. (Radio La Primerisima, 27.03.19)

Neues Krankenhaus in San Juan del Sur

Das nicaraguanische Gesundheitsministerium kündigte an, dass am 3. April in der Gemeinde San Juan del Sur, Departamento Rivas, ein neues Primärkrankenhaus eingeweiht werden soll. "Das neue 5,4 Millionen US-Dollar teure Krankenhaus verfügt über 45 Betten und wird Dienstleistungen in den Bereichen Allgemeinmedizin, Orthopädie, Chirurgie, Gynäkologie, Kinderheilkunde, Zahnmedizin, Labor und Röntgen anbieten", heißt es im MINSA-Bericht. (Nicaragua News, 27.03.19)

Mehr neue Häuser in Matagalpa

Die Regierung kündigte eine neue Phase des Wohnbauprogramms Bismarck Martinez an, von dem zweitausend Familien in Matagalpa profitieren werden. Die erste Phase beginnt mit 429 Wohnungen. (19Digital 02.04.19)