Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit. Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Zusammengestellt von Chuck Kaufman und John Kotula, deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 06.03.2019

Von Nan McCurdy

Regierung und Wirtschaft nehmen Verhandlungen auf

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Wirtschaft begannen am 28. Februar. "In dieser ersten Sitzung arbeiteten die Parteien an der Genehmigung eines Fahrplans, der die Regeln und das Verfahren für die Verhandlungen festlegt. Neun von zwölf in der Sitzung vorgestellten Punkten wurden beschlossen. Die restlichen Punkte wurden in der zweiten Sitzung beschlossen. Zwischen den beiden Sitzungen brachte die nicaraguanische Armee ihre starke Unterstützung für die Verhandlungen zwischen den Regierungsbehörden und den verschiedenen Sektoren des Landes zum Ausdruck. "Die nicaraguanische Armee unterstützt diese Bemühungen um einen notwendigen Konsens, da nur so Lösungen gefunden werden können, die uns helfen, auf den Weg zurückzukehren, der Sicherheit, Ruhe, Stabilität, Entwicklung, Wohlbefinden und den größten Wunsch von allen festigt: FRIEDEN!" Die Parteien vereinbarten, die Sitzungen von Montag bis Freitag fortzusetzen, damit die Verhandlungen so schnell wie möglich abgeschlossen werden können." (Nicaragua News, 28.2.19, 04.03.19)

Regionale Wahlen an der Atlantikküste sind ein großer Erfolg

Die Sandinistische Front für Nationale Befreiung (FSLN) gewann bei den beiden Wahlen zum autonomen Regionalrat am Sonntag die Mehrheit. In der Autonomen Region Nordkaribik (RACN) gewann die FSLN 30 von 45 Sitze, gefolgt von der Miskito-Partei YATAMA mit 13 und der Liberal-Konstitutionalistischen Partei mit 3, für den Autonomen Regionalrat der Südkarribik (RACS) gewann die FSLN 34 Sitze mit der PLC auf dem zweiten Platz mit 9, Yatama gewann 2 Sitze. Jeder Rat besteht aus 45 Mitgliedern. Die Räte wählen die Regionalgouverneure. Die Alianza Civil, die den gescheiterten Putsch im vergangenen Jahr angeführt hatte, kritisierte die Wahl mit der Begründung, dass "es keine Bedingungen für freie und faire Wahlen gäbe". Von der Wahl am vergangenen Sonntag wurde über keine Gewaltanwendung berichtet. (Radio La Primerisima, 04.03.19, 05.03.19, El Nuevo Diario, 06.03.19)

Feuer vernichtete 70 kleine Unternehmen auf dem Mercado Oriental (östlicher Markt).

In den frühen Morgenstunden dieses Montags brach im Sektor der El Calvario Calle im Mercado Oriental in Managua ein Feuer aus. Das Feuer war um 15:47 Uhr nach dem Einsatz von 8 Löschfahrzeugen, 6 Tankfahrzeugen und 76 Feuerwehrleuten sowie der Polizei und anderen nationalen und kommunalen Behörden unter Kontrolle. Der Brand zerstörte 1.825 Quadratmeter auf dem Markt, auf der Fläche hatten sich etwa 70 kleine Unternehmen befunden. Die Feuerwehrleute arbeiten in Abstimmung mit der nationalen Polizei daran, die Ursachen zu ermitteln. (19 Digital, 04.03.19)

Neues Steuergesetz tritt in Kraft

Die kürzlich verabschiedete Steuerreform trat am 28. Februar in Kraft und wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Ziel der Steuerreform ist es, die Sozialprogramme abzusichern, die zur Armutsbekämpfung in Nicaragua beitragen. Für Produktionsmittel und lebensnotwendige Güter werden Steuerbefreiungen gewährt. Die Reform sah eine Erhöhung der Mindesteinkommenssteuer (IR) von 1% auf 3% für große Steuerzahler und von 1% auf 2% für mittlere Unternehmen vor. Die Verbrauchsteuer wurde auch für kohlensäurehaltige Getränke, für zuckerhaltige Getränke auf Basis von künstlichen Konzentraten und aus Fruchtmark erhöht. Auch die Steuern auf alkoholische Getränke wurden erhöht. (Radio La Primerisima, 02.03.19)

Die Regierung entlässt mehr als einhundert Gefangenen aus dem Gefängnis in den Hausarrest.

Am 27. Februar entließ die Regierung Gefangene aus dem Strafvollzug von La Modelo und La Esperanza in Tipitapa. Diese Gefangenen sollen ihre Zeit im Hausarrest anstatt im Gefängnis verbringen. Gestern berichtete eine Justizbehörde, dass es zwischen 100 und 150 Gefangene geben werde, die in den Hausarrest entlassen würden. Im Frauengefängnissystem La Esperanza gab es bewegende Szenen von Tränen und Umarmungen, als Frauen schon vor dem Ende ihrer Strafzeit aus dem Gefängnis nach Hause entlassen wurden. Die Freilassung der Gefangenen erfolgte innerhalb weniger Stunden nach Beginn der Verhandlung zwischen der Regierung und den Wirtschaftsführern der Opposition. In den sozialen Netzwerken gibt es mehrere Videos von dem Moment, als junge Menschen aus Leon von ihren Verwandten in der Stadt empfangen werden. (El Nuevo Diario, 27.2.19)